Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 17.9.2019
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.08.2019
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 06.08.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Jugendklimakonferenz Uttenreuth, Teil 2 und 3: konkrete Umsetzung und Beschlüsse
4. Fortschreibung der Benutzungsordnung gemeindliches Kinderhaus “Lummerland” zum 01.09.2019
5. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” zum 01.09.2019
6. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Schülerhort “Metropolis” zum 01.09.2019
7. Ganzheitliche Verbesserung der Verkehrssituation an der Ziegelei – ÖPNV / Rad- und Fußgängerverkehr / Individualverkehr
8. Bauleitplanung der Marktgemeinde Neunkirchen a.B.; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Betonwerk Hemmerlein“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
9. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Dormitz; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth gemäß § 137 Baugesetzbuch (BauGB)
10. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Dormitz „Südwest 2. Bauabschnitt“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
11. Barrierefreiheit und Anbau MIB Grundschule Uttenreuth – Abschließende Billigung der Gesamtbaumaßnahme
12. Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund; Jahre 2015 bis 2018
13. Satzung des Seniorenbeirates Uttenreuth: Änderung einer Klausel
14. Erlass einer Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
15. Städtebaulicher Entwurf und Bauleitplanung der Freifläche östlich des Rathauses
16. Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg
17. Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung und der Auswertung der TV-Untersuchungen 2019/20
Es fehlen: Hr. Leeb, Hr. Mirsberger
Bürgerfragestunde
Welche Aufgabe haben die Jugendlichen in der AG Klimaschutz, die in der letzten Sitzung beschlossen wurde? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei ausdrücklich gewollt, auch von den Jugendlichen, dass auch Erwachsene mitmachen. Der Gemeinderat habe einige der Beschlüsse aus der Jugendklimakonferenz an die AG Klimaschutz weitergeleitet.
Wer hat die Bewertung der Beschlüsse aus der Jugendklimakonferenz vorgenommen? Hr. Ruth: Die Einschätzung kam von Hr. Schuller vom Energienetzwerk.
Warum sind die Kanten an den neuen Radwegen so hoch und scharf? Hr. Ruth: Wir haben große Probleme bei aktuellen Umbauten der Fahrradwege. Dort kollidieren die Interessen von Radlern, Behinderten und Blinden. Vom Straßenbauamt sei nun eine 3 cm hohe, eckige Kante als „Kompromiss“ ausgegeben worden. Nach dieser Vorschrift werde gebaut.
An wen muss man sich wenden, wenn es um mehr Busspurstücke zur Verlängerung der bestehenden Busspur geht? Hr. Ruth: Es sei immer die Gemeinde zuständig, auf deren Grund die Busspur erweitert werden solle.
TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 06.08.2019 getroffenen Beschlüsse
Es haben sich weitere Interessenten zur Erteilung von Musikunterricht in der alten Schule gemeldet.
TOP 3. Jugendklimakonferenz Uttenreuth, Teil 2 und 3: konkrete Umsetzung und Beschlüsse
Die folgenden Punkte werden zu Bearbeitung an die AG Klimaschutz weitergeleitet:
• in der Grundschule über Klimawandel aufklären
• Umweltbewusstseinstag in Uttenreuth organisieren
• Bei Supermarktbetreiber Foodsharing Regale initiieren
Mittagessen für Kindergarten, Mittagsbetreuung und Hort sollen aus regionalen Bioprodukten zubereitet werden. Hr. Ruth: dies sei bereits in Verhandlung und solle ab 1.1.2020 umgesetzt werden – einstimmig
Zur Bewässerung der Sportanlagen mit Hilfe einer Zisterne gab es bereits Gespräche. Derzeit werden Kostenschätzungen erstellt. Der Gemeinderat beschließt eine alternative Bewässerung (Zisterne, Brunnen) zu prüfen.
Die Beschaffungen der Gemeinde sollen klimafreundlich, nachhaltig und fair sein und das Ziel Fair-Trade-Town zu werden, werden auf TOP 16 der heutigen Sitzung verwiesen.
Es soll ausschließlich Recyclingpapier verwendet werden. Es wird die Formulierung: Es soll grundsätzlich Recyclingpapier verwendet werden beschlossen.
Supermärkte sollen überbaut werden ist bei der Planung für den neuen Supermarkt bereits umgesetzt. Die Planung wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Mit Wasser solle sparsam umgegangen werden. In Neubaugebieten soll vorgeschrieben werden, dass Zisternen eingerichtet werden – gegen 1 Stimme angenommen.
Einrichtung eines Trinkwasserautomaten in Schule und Hort. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): dieser brauche Strom und Wartung. Fr. Horlamus (SPD): es gebe Wasserhähne in jedem Klassenzimmer. Es soll in den Einrichtungen nachgefragt werden, ob eine Wasserentnahme möglich ist – einstimmig.
Es sollen Mülleimer mit kleinen Öffnungen angeschafft werden. Hr. Ruth: Der Bauhof habe bereits moniert, dass Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgt werde. Fr Horlamus (SPD): Einige Mülleimer seien bereits am Mittwoch voll und würden nur jeden Freitag geleert. Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Auswahl des Mülleimers sollte der Gemeinderat machen, weil von P4 schon verschiedene vorgeschlagen wurden. Hr. Ruth: Im Gemeindegebiet stünden ohnehin etliche Mülleimer zur Auswechslung an. Der Punkt wird mit 2 Gegenstimmen zur Prüfung, welche Mülleimer ersetzt werden müssen und ob sie an den richtigen Stellen stehen, an die Verwaltung gegeben.
Es soll als Testbetrieb an einer Bushaltestelle ein öffentlicher Mülleimer mit Mülltrennung angeschafft werden. Wird ebenfalls zur Prüfung an die Verwaltung gegeben.
Die Jugendklimakonferenz spricht sich gegen einen beleuchteten Fahrradweg entlang der Eisenstraße aus. Wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Auf allen verfügbaren öffentlichen kommunalen Flächen sollen Samenmischungen für Bienen und andere Insekten („Bienenweiden“) gesät werden. Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Dies sollte auf die sinnvollen Flächen eingegrenzt werden, denn wir wollen manche Flächen auch begehen können. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) regt an, einen Plan zu erstellen, auf welchen Flächen was sein soll. Hr. Ruth: Einen solche Plan gebe es bereits, er wird verteilt werden. Mit der Änderung „sinnvoll“ einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde soll Kooperationen mit Landwirten eingehen und Blühstreifen fördern. Hr. Ruth: Dies wird bereits über den bayerischen Bauernverband umgesetzt. – einstimmig
So wenig wie möglich Bäume abholzen und für Nachpflanzungen sorgen. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) regt an, bei der nächsten Durchforstung um den Waldkindergarten Stümpfe stehen zu lassen, diese wären für Eulen, Fledermäuse, Spechte gut. – einstimmig
Die Gemeinde soll auf den öffentlichen Flächen so viel Bäume wie möglich pflanzen Fr. Kreitz (GAL): Dies widerspreche der Anlage von Blumenwiesen, denn unter Bäumen könne keine Blühwiese wachsen. Hr. Ruth: Dies sei in Umsetzung, da in den letzten 5 Jahren bereits 100 Bäume gepflanzt wurden. Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme: Es wird angestrebt, dass öffentliche Flächen weiterhin ökologisch sinnvoll bepflanzt werden. Anregungen von Bürgern sind willkommen.
Die Gemeinde soll Obstbäume pflanzen und den Bürgern gestatten, die Früchte zu ernten. Hr. Ruth: Dies sei bereits umgesetzt. Er werde im Mitteilungsblatt nochmals veröffentlicht, dass die Bürger das Obst von öffentlichen Flächen ernten dürfen.
Bei eigenen Gebäuden, die die Gemeinde errichtet, soll Fassadenbegrünung erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fassadenbegrünung jeweils zu prüfen.
Kommunales Pestizidverbot. Hr. Hirschmann (GAL): der bayerische Landtag hat beschlossen, es solle mehr Biolandwirte geben, dies wäre ein kleiner Beitrag der Gemeinde. Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die Unabhängigen hatten bereits einen Antrag hierzu. Daraus wurde genau dieser Punkt gestrichen. Hier zeigt sich nun, dass es doch von den Bürgern gewollt wäre. Es sei ein kluger Zusatz, dass konventionell vergeben werden könne, wenn sich niemand anderes interessiert. Das Vorgehen wird gegen 4 Stimmen beschlossen.
Ein Acker der Gemeinde soll in kleine Parzellen eingeteilt und an die Bürger als Gemüsegarten kostenlos gegeben werden (Modell „Sonnenacker“). Hr. Hirschmann (GAL): An der Büg habe die Gemeinde eine Fläche und Wasser sei auch in der Nähe. Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen, dieses Angebot zu machen.
TOP 4. Fortschreibung der Benutzungsordnung gemeindliches Kinderhaus “Lummerland” zum 01.09.2019
TOP 5. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” zum 01.09.2019
TOP 6. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Schülerhort “Metropolis” zum 01.09.2019
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei ein erstrebenswertes Ziel, keine kranken Kinder in der Kita zu haben. Diejenigen, die sich an Regeln halten, sollten aber nicht eingeschränkt werden, weil andere diese Regeln missachten. Dies sei der falsche Weg, die Karenzzeit bei Krankheit sollte bei 24 Stunden bleiben.
Hr. Scherzer (CSU): Im Ort sollte überall die gleiche Regelung gelten. Im Matthäus-Kinderhaus gebe es als Karenzzeit 24 Std bei Fieber und 48 Std bei Erbrechen. Dies sei mit einem Kinderarzt erarbeitet worden.
Es wird keine Auflistung von einzelnen Krankheiten vorgenommen, die Karenzzeit beträgt immer 24 Stunden – einstimmig.
TOP 7. Ganzheitliche Verbesserung der Verkehrssituation an der Ziegelei – ÖPNV / Rad- und Fußgängerverkehr / Individualverkehr
Hr. Ruth: In Richtung Erlangen ist die erste Ampel nach dem Rathaus nicht nur dazu da, den Bus einzuschleusen, sondern auch um Fahrzeug-Blöcke zu bilden, die dann auf einmal über alle Ampeln fahren können. Falls ein Bus kommt, wird er in die Anfangsphase dieses Blocks eingeschoben.
Hr. Hirschmann (GAL): Seit dem Umbau der Kreuzung sei die Busspur nicht mehr durchgebaut. Nach diesem teuren Umbau sei nicht damit zu rechnen, dass das Straßenbauamt eine neue Spur bauen werde. Man sollte keine Energie in dieses Vorhaben stecken. Die Ampelschaltung kann evtl. noch optimiert werden. Der Block sei notwendig, aber der Start des Blocks sollte überprüft werden. Für eine Radwegverbreiterung seien zunächst Flächen notwendig. Wer ist hierfür zuständig?
Hr. Ruth möchte durch den angestrebten Beschluss eine Willensbekundung des Gemeinderates haben, die seine Verhandlungsposition mit dem Straßenbauamt verbessere.
Hr. Wölfel (BG): Es sei ein Skandal, dass die Busspur aufgelöst wurde. Zur Not müsse man den Innenminister ansprechen, um zu einer Lösung zu kommen.
Hr. Scherzer (CSU): Die Ampelschaltung funktioniere nicht für den ganzen Block, insbesondere die Fußgängerampel behindere die grüne Welle. Hr. Ruth: Die Fußgängerampel sei nur während der Stoßzeit synchron mit der grünen Welle geschaltet, ansonsten schalte sie auf Anforderung.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Schaltung sollte so bleiben, um die Fußgänger und Radler nicht mehr als nötig auszubremsen. Wir sollten um jeden Radler und Fußgänger froh sein – er fährt nicht Auto.
Fr. Schobert (CSU) schlägt vor, die Blockschaltung, also die erste Ampel nach dem Rathaus, außerhalb der Stoßzeit abzuschalten.
Fr. Kreitz (GAL) schlägt vor, alle Ampeln in diesem Bereich zu Ladenschließzeiten auszuschalten.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die Ampelschaltung sei noch nicht verstanden. Funktioniert sie wie geplant oder war sie anders geplant und geht deswegen nicht? Hr. Ruth: Das Problem sei, dass die Busse sich durch eine Induktionsschleife erst an der ersten Ampel anmelden, wenn sie die Haltestelle am Rathaus verlassen. Diese Anmeldung bewirke, dass die Autos weniger Zeit bekommen. Sie sei aber zu spät um den Bus durchfahren lassen zu können. Eine frühere Anmeldung sei erst möglich, wenn Stadt und Landkreis das gleiche System anwenden. Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Eine frühere Anmeldung des Busses helfe nicht, da nicht klar ist, ob der Bus am Rathaus durchfahren könne oder z.B. durch einen Ticketverkauf länger dort stehe.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Einfädeln mache nur auf die Art Sinn, wie es an der Markuskirche umgesetzt sei: Die Autos fädeln in die Busspur ein. Es sei zu prüfen, ob die Ampel bei der Polizei als Pförtnerampel genutzt werden könne.
Hr. Ruth: Zur Lösung der Verkehrsprobleme in Uttenreuth soll eine Optimierung der Buseinschleusung, ähnlich jener an der Markuskirche, angestrebt werden. Die Busspur soll möglichst frühzeitig beginnen. Der Radweg-Abschnitt vom Rathaus bis zu den Spardorfer Geschäften soll auf die gesetzlich vorgeschriebene Breite für Fußgänger und Radfahrer verbreitert werden. Es soll die Einbindung der Pförtnerampel bei der Polizei und die Abschaltung aller Ampeln in der Nacht geprüft werden. – einstimmig
TOP 8. Bauleitplanung der Marktgemeinde Neunkirchen a.B.; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Betonwerk Hemmerlein“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
und
TOP 10. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Dormitz „Südwest 2. Bauabschnitt“; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Es wird gegen 2 Stimmen jeweils beschlossen, auf die Verkehrssituation hinzuweisen und anzuregen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Bewohnern den ÖPNV und die Nutzung des Fahrrades nahezubringen.
TOP 9. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Dormitz; Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth gemäß § 137 Baugesetzbuch (BauGB)
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es fehlen Aussagen zum Radverkehr in den Unterlagen. Die Gemeinde Uttenreuth sollte anregen, dass Dormitz im Rahmen des ISEK Verbesserungen für Radler anstrebt, zumindest eine gute Beschilderung des möglichen Radweges durch das Wohngebiet sollte angelegt werden. Mittelfristig sollte ein vollständiger Radweg angelegt werden. Der Vorschlag wird einstimmig als Antwort an die Gemeinde Dormitz angenommen.
TOP 11. Barrierefreiheit und Anbau MIB Grundschule Uttenreuth – Abschließende Billigung der Gesamtbaumaßnahme
Hr. Scherzer (CSU): Es wurden für die beiden Maßnahmen insgesamt 100.000 € mehr als veranschlagt ausgegeben. Es habe keine Zwischeninformation gegeben.
Hr. Ruth: Der Fördersatz liege bei 65%, aber nicht alle Kosten seien förderfähig. Die endgültigen Mehrkosten für die Gemeinde seien daher noch nicht klar. Der Gemeinderat nimmt die Mehrkosten gegen 5 Stimmen zur Kenntnis und billigt diese.
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, neben der vorliegenden Kostenauflistung diejenigen Kosten anzugeben, die sich erhöht haben.
TOP 12. Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund; Jahre 2015 bis 2018
Die turnusmäßige Prüfung der Rentenversicherung hat kleinere Korrekturen an den geleisteten Zahlungen ergeben. Diese werden einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 13. Satzung des Seniorenbeirates Uttenreuth: Änderung einer Klausel
Die Satzung wird um 2 Zusätze erweitert: Als neues Mitglied des Seniorenbeirates dürfen Personen von den Fraktionen, dem Seniorenbeirat, den Wohlfahrtsverbänden vor Ort, den Kirchen, Vereinen, Sozialorganisationen und Heimbeiräten vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des bisherigen Beirates bleiben bei einer Gemeinderatswahl im Amt, bis der Gemeinderat einen neuen Seniorenbeirat berufen hat. – einstimmig
TOP 14. Erlass einer Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
Da ein Tierarzt, wie in der Satzung vorgesehen, keine Beurteilung eines „gefährlichen Hundes“ vornimmt, soll dieser nun von einem Sachverständigen beurteilt werden.
TOP 15. Städtebaulicher Entwurf und Bauleitplanung der Freifläche östlich des Rathauses
Hr. Hirschmann (GAL) verteilt aus der Bauleitplanung die Beschreibung eines „urbanes Gebietes“ und regt dieses zur Umsetzung auf dem Gelände an. Es sehe z.B. andere Lärmschutzwerte als im reinen Wohngebiet oder Gewerbegebiet vor. Dies könne die Bebauung entlang der Staatsstraße erleichtern.
Hr. Scherzer (CSU): Die in der Vorlage geforderte „dörfliche Struktur“ widerspreche einer ebenfalls geforderten flächenoptimierten Bebauung. Hr. Ruth: Dies beschreibe genau die Entscheidung, die der Gemeinderat fällen müsse. Sollen die Grundstücke 500 oder 250 qm groß sein.?
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Gemeinderat müsse auf Formulierungen achten, die wettbewerbsfähig und klar formuliert seien. Verhindere z.B. „urbanes Gebiet“ grüne Innenhöfe?
Fr. Kreitz (GAL): Grüne Innenhöfe gehören in ein urbanes Gebiet. „Reihenhäuser“ sollte man streichen und nur „flächenoptimiert“ fordern, um die Planer nicht zu sehr einzuschränken.
Hr. Hirschmann (GAL): Es sollten auch gemeinschaftliche Einrichtungen geplant werden.
Fr. Schuck möchte „dörflich“ streichen. Der Innenbereich solle autofrei vom ruhenden Verkehr sein. Ein fortschrittliches Regenwassernutzungskonzept solle geplant werden. Eine gute Anbindung an Fußwege, Radnetz und ÖPNV solle realisiert werden. Das Gebiet solle funktional und sozial durchmischt sein.
Es werden folgende Punkte einstimmig beschlossen:
– Struktur zum Ort passend
– Flächenoptimierte Familienheime, Sonderwohnformen
– Plus-Energie-Standard
– Realisierung in Abschnitten
– Innenbereich frei von ruhendem Verkehr
– Kreitz: da sehr unterschiedlich gesehen, lassen wir urbanes Gebiet weg
– Gute Anbindung an ÖPNV, Fuß- und Radwege
– durchmischt
TOP 16. Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg
Hr. Ruth: Es solle in der folgenden Woche eine Vereinbarung unterschrieben werden, in der sich die Gemeinden verpflichten, ihre Beschaffungen nachhaltig durchzuführen. Es werden die Beschaffungen der Gemeinde regelmäßig geprüft und Verbesserungsvorschläge gemacht.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wieviel Aufwand ist dies für die Verwaltung? Hr. Ruth: Es ergebe sich ein überschaubarer Aufwand.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Gemeinde sei verpflichtet, immer beim günstigsten Anbieter zu kaufen. Fair gehandelte Waren seien aber oft teurer. Hr. Ruth: Es sei erlaubt in die Ziele bei der Beschaffung „fair“ aufzunehmen.
Gegen eine Stimme wird die Gemeinde dem Pakt beitreten.
TOP 17. Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung und der Auswertung der TV-Untersuchungen 2019/20
Einstimmig, der erforderliche Querschnitt des Rohres muss allerdings noch geklärt werden.