Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (10.3.2015)
Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde (Teil 1; max. 1/2 Stunde)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.02.2015
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.02.2015 getroffenen Beschlüsse
4. Antrag “Die Unabhängigen”: Überplanung des gemeindlichen Friedhofs
5. Zuschuss für “Amitié e.V”. für die Begegnung zwischen Uttenreuth und Saint-Grégoire
6. Sanierung der Drainage auf den Fußballplätzen
7. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018
8. Erlass der Haushaltssatzung 2015
9. Informationen, Anfragen, Sonstiges
10. Bürgerfragestunde (Teil 2)
Nicht anwesend: Hr. Horlamus; später: Fr. Ronimi-Göbel
Hr. Bock moniert, dass 2 Anträge der Bürgergemeinschaft auf der Tagesordnung fehlen. Hr. Ruth wollte diese auf der zweiten März-Sitzung am 17.3. behandeln. Da sie dort auch nicht aufgeführt sind, wird er der Sache nachgehen.
TOP 4 Antrag “Die Unabhängigen”: Überplanung des gemeindlichen Friedhofs
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) erläutert den Antrag. Der Friedhof wurde 1979 geplant. Es ist eine schöne Anlage und hat eine sehr saubere und warme Toilette (was häufig gelobt wird). Die Gräberanlage ist mit 163 Gräbern belegt; vor 12 Jahren wurde eine Urnenwand gebaut, deren Stein saniert werden muss. Fr. Nelkel (Friedhofsverwaltung) regt an eine weitere Wand zu bauen, da nur noch wenige Plätze frei sind. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Der Wiesenbestattungsbereich sollte besser gekennzeichnet werden und die Bepflanzung sollte verjüngt werden.
Hr. Ruth bedankt sich für die Ausführungen, er möchte einen Ortstermin ansetzen, um Gestaltungsvorschläge zu sammeln und erst dann über Änderungen entscheiden. Fr. Fink (SPD) regt an in den Boden gestochene Vasen im Wiesenbestattungsbereich zu verbieten, das sei hier so nicht gedacht. Hr. Dentler (CSU) spricht sich dafür aus zum Ortstermin alle einzuladen, die sich mit dem Thema Friedhof schon beschäftigt haben (Kirche, Seniorenbeirat, Gemeindearbeiter, …) H. Bock (BG) möchte vor einer Entscheidung über Änderungen von der Verwaltung die Zahlen und deren Entwicklung über die letzten Jahre haben, um zu sehen wie die verschiedenen Varianten nachgefragt werden. Fr. Schobert (CSU) möchte die Änderungen weiter verschieben, wenn das Bauamt involviert ist, da es jetzt schon überlastet ist.
Beschlussvorschlag: Bei einem offenen Ortstermin am kommunalen Friedhof, zu dem auch Senioren-beirat und Kirchen geladen werden, werden Vorschläge für die Umgestaltung gesammelt. Die Verwaltung wird gebeten die Belegungszahlen und deren Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Einstimmig angenommen
TOP 5 Zuschuss für “Amitié e.V”. für die Begegnung zwischen Uttenreuth und Saint-Grégoire
Der Partnerschaftsverein Amitié legt seine Ausgaben offen und stellt dar, dass er 3956 € Zuschuss von der Gemeinde benötigt. Fr. Herrmann (Finanzverwaltung) erläutert, dass dies der Verwendungsnachweis der zugesagten Mittel ist und dass Amitié dies schon immer so gehandhabt hat. Hr. Scherzer (CSU) bezweifelt daher, dass überhaupt ein Beschluss nötig ist .
Hr. Hirschmann (GAL) merkt an, dass die Schilder zur Partnerschaft zwar gereinigt und aufgefrischt sind, aber eine Erneuerung wünschenswert wäre. Hr. Ruth glaubt, dass hierfür Mittel im Haushalt gelistet sind, möchte aber gerne eine attraktivere Gestaltung als die derzeitige.
Hr. Ruth formuliert den Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Verwendungsnachweis zur Kenntnis und verweist auf das Budget von 5000€ im Haushalt. Dies wird einstimmig befürwortet.
TOP 6 Sanierung der Drainage auf den Fußballplätzen
Die Drainage des A-Platzes ist im Süden verwachsen. Eine Begehung mit Gemeinde und SCU und eine Aufgrabung haben stattgefunden. Die Reinigung der Drainage mit einem Gerät ist nicht mehr möglich. Die Ausschreibung für die Erneuerungsarbeiten erfolgt am 11.3.
Um Zeit zu gewinnen und die Arbeiten vor Beginn der Fußballsaison beenden zu können, möchte Hr. Ruth vom Gemeinderat bevollmächtigt werden, an den billigsten Bieter die Arbeiten zu vergeben und die Kostenteilung zu klären. Im Pachtvertrag steht, dass Kosten über 1000 € 50:50 geteilt werden, aber der SCU einen Antrag auf Übernahme stellen kann.
Hr. Hirschmann (GAL) erwartet, dass bei 5-stelligen Beträgen der Gemeinderat zuvor informiert wird. Hr. Bock (BG), Hr. Mirsberger und Hr. Hauffe (CSU) sind der Meinung, dass die Erneuerung auf jeden Fall gemacht werden muss und zwar dringend, unabhängig von den Kosten.
Hr. Ruth schlägt als Kompromiss und um eine zeitliche Verzögerung zu verhindern vor, dass er nur die Fraktionsvorsitzenden informiert und der Zuschuss im April vom Gemeinderat beschlossen wird.
Beschluss: Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Drainage des Fußballplatzes. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem SCU über die Kostenteilung zu verhandeln.
TOP 7 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018
und
TOP 8 Erlass der Haushaltssatzung 2015
Am 24.2. fand die Hauptausschusssitzung mit Diskussion des Haushaltes statt. Fr. Herrmann (Finanzverwaltung) stellte daher nur noch die wichtigsten Zahlen vor.
Zu Finanzplan und Haushalt wird es einen gesonderten Bericht geben.
Einige Punkte wurden diskutiert, wie z.B. der Grund für den Unterschied in der Kostenübernahme für den Durchlass des Grabens in Uttenreuth und Weiher: Der Durchlass in Weiher ist in Staatsstraßen-Zuständigkeit und fasst ein HQ 100 (hundertjähriges Hochwasser). Experten empfehlen aber HQ100+K (Klimazuschlag) zu bauen. Dies wird von Herrn Greiner (Bauamt) beim Straßenbauamt beantragt. Fr. Herrmann erläutert, dass der Durchlass in Weiher bereits in einem ertüchtigten Zustand war und dann erst an das staatliche Straßenbauamt übergeben wurde. In Uttenreuth war der Durchlass in keinem guten Zustand und muss erst hergestellt werden, daher können hier keine Zuschüsse beantragt werden.
Im April wird die Abwägung der Einsprüche gegen die Straßensanierung in Weiher im Gemeinderat erfolgen. Mit der Straße in Weiher wird wohl dieses Jahr nicht mehr angefangen.
Die Planungskosten für die Durchlässe werden noch in den Haushalt 2015 eingestellt.
Hr. Grüner ist neuer Leiter des Staatlichen Bauamtes als Nachfolger von Hr. Langer. Der Bürgermeister hat am 16.3. ein Gespräch mit ihm.
Hr. Hirschmann (GAL) lobt den seriösen Haushalt und prophezeit der Gemeinde in wenigen Jahren Schuldenfreiheit. Er merkt an, dass es kein Problem gewesen wäre eine Kreditermächtigung mit aufzunehmen. Aber dies könne auch nachbeschlossen werden, wenn es nötig ist. Er erkundigt sich, ob die für den Staat geplante Schuldenbremse auch für die Gemeinden gelten wird. In diesem Fall rät er dringend einen Kredit aufzunehmen, bevor Immobilien verkauft werden, da diese dann für später aufgehoben werden können.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet den Haushalt ins Ratsinfosystem zu stellen.
Finanzplan und Haushalt 2015 werden einstimmig angenommen.
TOP 9 Informationen, Anfragen, Sonstiges
Das Ausleitungswehr Mühlbach ist ausgeschrieben und wird bis ca. Ende der Woche zur Entscheidung anstehen. Es ist geplant, dass die Arbeiten bis Mitte Mai fertig sind.
Der Durchlass des Grabens Richtung Weißenberg ist aus Sandstein und muss dringend saniert werden. Dies wird am 11.3. ausgeschrieben.
Die Rigole zum Auffangen von Regenwasser an der Liegnitzer Str. wird ebenfalls ausgeschrieben.
Da Hr. Schenkel (Leiter der Verwaltung) zur Stadt Erlangen wechselt, wird Fr. Herrmann neue Geschäftsstellenleiterin. Alle Fraktionen sprachen Fr. Herrmann großen Dank und Lob für ihre bisherige Arbeit in der Finanzverwaltung aus und zeigten sich erfreut sie als neue Geschäftsstellenleiterin zu haben.
Es stehen noch 2 Hauptausschusssitzungen zu folgenden Themen an:
Vereinszuschüsse: 14.4.2014 um 19:30 Uhr.
Kindergartenbeiträge: 20.10.2015 um19 Uhr. Im Gemeinderat bestand Übereinstimmung, dass dieser Termin zu spät ist. Es wird ein früherer Termin gesucht.
Am 14.3. ist der Startschuss zur Aktion der Feuerwehr neue Helfer zu bekommen.
Am 21.3. ist an der neuen Schwabachbrücke die Baumpflanzaktion für Neugeborene.