Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (21.4.2015)
Tagesordnungspunkte ( TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 10.03.2015 und 17.03.2015
2 Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 10.03.2015 und 17.03.2015 getroffenen Beschlüsse
3 Bürgerfragestunde (Teil 1)
4 Das Integrierte Hochwasserschutzkonzept der Gemeinden Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth; hier: Beratung durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg
5 Friedhof Uttenreuth – Urnenwand
5 a) Festlegung Standort und Größe neue Urnenwand
5 b) Auftrag zur Ausschreibung durch Bauamt
5 c) Reinigung bestehende Urnenwand
6 Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
7 Raiffeisenstraße 13 – Austausch bzw. Ergänzung Nachtspeichergeräte
8 FF Uttenreuth, Zuschuss zum Erwerb des Führerscheines Klasse C
9 Anpassung des Steuersatzes für Kampfhunde aufgrund des Urteils vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.07.2013
10 Entscheidung über die Gewährung der Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau der unter 3jährigen Betreuung (Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege); Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel
11 Erneuerung des Durchlasses des Uttenreuther Grabens unter der Staatsstraße, Antrag auf vorzeitigen Baubeginn
12 Evaluierungssitzung zur Gemeinderatsklausur in Muggendorf
13 Bürgerfragestunde (Teil 2)
14 Informationen, Anfragen, Sonstiges
Hr. Dentler und Hr. Hauffe fehlen.
Fr. Grubwinkler kommt später; Hr. Baier vom Wasserwirtschaftsamt kommt um 20 Uhr
TOP 3: Bürgerfragestunde
Hr. Bock (BG) berichtet, dass die Feldgeschworenen einen neuen Anhänger wünschen. Hr. Ruth antwortet, dass Hr. Baier (Gemeindearbeiter) bereits einen gebrauchten Anhänger angeschaut hat. Da er diesen für geeignet befunden hat läuft die Beschaffung bereits.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) regt an, dass der Beitrag über das Arbeiten in Sportvereinen, der im Radio Bayern2 gesendet wurde, auf der Homepage der Gemeinde verlinkt wird, da auch das Uttenreuther Fitness Forum dort ausführlich erwähnt wurde.
Hr. Scherzer (CSU) fragt nach einem Ortstermin im Lummerland wegen der Installation eines Sonnenschutzes und der Anschaffung von Möbeln für ganz kleine Kinder. Fr. Hermann erarbeitet bereits die Unterlagen.
Hr. Mirsberger (CSU) wünscht eine Müllentsorgung im Bürgerhaus, da nicht alle Nutzer ihren Müll mitnehmen. Hr. Döring wird angesprochen und ggf. die Entsorgung von der Kaution einbehalten.
Fr. Grubwinkler, die die Klausurtagung des Gemeinderates in Muggendorf moderiert hatte, trifft ein, daher wird TOP 12 vorgezogen.
TOP 12: Evaluierungssitzung zur Gemeinderatsklausur in Muggendorf
Fr. Grubwinkler stellt die Ergebnisse der GR-Klausur vor und fragt den Stand der beschlossenen Aktivitäten ab. Die Unterlagen werden den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.
Renate, soll ich hier eine kurze Zusammenfassung machen was rausgekommen ist, oder interessiert das niemanden? Ja, ich fände das schon interessant, wenn ´s nicht zu lang wird.
TOP 4: Das Integrierte Hochwasserschutzkonzept der Gemeinden Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth; hier: Beratung durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg
Hr. Baier vom Wasserwirtschaftsamt ist zu Gast.
Hr. Ruth: Nach dem Hochwasser 2007 und 2014 musste etwas passieren. Das Büro Winkler in Stuttgart wurde beauftragt ein Konzept auszuarbeiten und vorzustellen. H. Baier vom Wasserwirtschaftsamt soll nun erläutern, ob ein Damm im Ort grundsätzlich sinnvoll ist. Es gibt eine Alternative für den Hochwasserschutz weiter außerhalb des Ortes. Diese würde aber viel teurer werden. Das Ziel des Bürgermeisters ist, das Thema mit der heutigen Beratung abzuschließen.
Hr. Baier ermutigt die Gemeinderäte am Ball zu bleiben, auch wenn der Start für den Hochwasserschutz schon lange her ist. Für die Planung wurde ein Modell erstellt mit Höhenlinien und Niederschlagsmengen. Daraus lässt sich die bei einem Jahrhunderthochwasser zu erwartende Regenmenge bestimmen. Die Berechnung hat das Büro Winkler gemacht. Das Wasserwirtschaftsamt bewilligt nur die Fördergelder. Es darf aber nur die wirtschaftlichste, also kostengünstigste Lösung fördern.
Hr. Baier beantwortet die Fragen der Gemeinderäte:
Hr. Bock (BG): In Weiher wäre ein Auffangbecken weiter im Norden günstiger, weil das Gelände passender ist. In Uttenreuth wäre es besser das Wasser vor dem Ort und nicht im Ort aufzustauen. Er bezweifelt die Notwendigkeit der Technik für ein Becken außerhalb des Ortes und somit die Kostenaufstellung. Ferner kann er die Wasserstandslinie = Überschwemmungslinie nicht nachvollziehen. Er kann nicht glauben, dass das Wasser von der Schwabach bis zur Sägmüllerstraße zurückstaut.
Hr. Baier erläutert, dass Bubenreuth 2 Becken mit technischer Drossel im Damm hat. Sie dienen dazu, das Wasser zunächst zu stauen und später kontrolliert ablaufen zu lassen. Der Ablauf muss daher absperrbar sein und die ablaufende Wassermenge kontrollierbar. Dies ist nur mit technischen Mitteln möglich. Zudem muss der Damm einen fest definierten Aufbau und so eine Drossel haben. Dies alles verursacht die hohen Kosten.
Hr. Hirschmann (GAL): auf der Fläche oberhalb der Sägmüllerstraße staut sich durch den dort geplanten Damm das Wasser höher als bisher auf. Dadurch erhöht sich der Durchfluss des Rohres unter der Sägmüllerstraße. Nach dem Rohr breitet das Wasser sich dann wieder aus. Es wird also kein Becken vor dem Ort benötigt, und trotzdem sind die Häuser geschützt! Zudem kann ein Becken weiter oben nicht das ganze Wasser aufnehmen. Da es höher als ein Teil des Geländes liegen würde, könnte das Wasser aus den unteren Bereichen nicht aufgefangen werden und würde sofort Richtung Uttenreuth fließen. Er möchte wissen ob dieses Konzept auch für Weiher geeignet wäre.
Hr. Baier weiß, dass je nach Gesichtspunkt die eine oder die andere Lösungen besser oder schlechter ist. Sicher ist hier, dass beide Konzepte bei HQ100+K (Jahrhunderthochwasser plus Klimazuschlag), schützen können.
Fr. Schobert (CSU): Warum braucht eine Fläche im Ort weniger Technik als außerhalb? Hr. Baier: Ein Damm muss standsicher und undurchlässig sein. Bei Aufstauen im Ort kann keine Flutwelle entstehen wie bei einem oberen Damm.
Fr. Schobert (CSU): Wurde Lehm- und Tonboden berücksichtigt? Hr. Baier: Die Abflussbeiwerte berücksichtigen die Nutzung (Wald, Wiese, Acker bestellt /unbestellt). Bei einem Starkregenereignis wird immer davon ausgegangen, dass das gesamte Wasser oberflächlich abläuft.
Hr. Wölfel (BG): Die Praxis zeigt, dass der Durchlass in Weiher zu klein ist, zudem sei er verdreckt. Die Engstelle muss beseitigt werden und genau so breit wie der Auslass werden: Hr. Baier stimmt dieser Vergrößerung zu.
Hr. Baier: Ein Auffangbecken außen ist möglich, aber viel teurer, weil DIN Normen einzuhalten sind. Der Ablass muss hohe Standards erfüllen, weil sonst der Damm brechen kann.
Hr. Ruth: Das Konzept Winker sieht 1,68m hohe Dämme vor. Die Alternative ist, weiter draußen einen Damm zu bauen. Ist es realistisch, dass der Damm außen günstiger wird? Hr. Baier: Ein Damm außen wird niemals billiger sein.
Fr. de la Camp: Wie wird die Förderung berechnet? Hr. Baier: Nur für die wirtschaftlichste, also kostengünstigste Variante gibt es Zuschüsse, für die andere gibt es nichts!
Hr. Hirschmann (GAL): Wie groß ist die Wassermenge in Weiher / Uttenreuth, die von einem Becken aufgenommen werden muss? Hr. Baier: Je weiter außen das Becken ist, desto größer muss es sein, weil es für die Zeit des Starkregens das komplette obere Wasser Oberflächenwasser aufnehmen können muss.
Hr. Witthuhn(GAL): Das Büro Winkler hatte für ein bestimmtes Geländeprofil die Berechnungen gemacht. Erst nach der 1. Planung standen detaillierte Höhenlinien zur Verfügung und die Berechnung musste geändert werden. Wir wollen ein Konzept um Häuser zu schützen, Wiesen dürfen überschwemmt werden! Im Grünzug gibt es Platz, der aber teilweise bebaut werden soll. Sollte der GR das zulassen?
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Braucht man für Wasser, das unterhalb eines oberen Beckens anfallen würde, auch Schutzmaßnahmen? Hr. Baier: Dies müsste vom Planungsbüro genau berechnet werden.
Hr. Baier: Es gibt eine Möglichkeit am Ort das Wasser zu stauen. Das ist immer besser als weiter oberhalb und auch günstiger. Die Höhe der Mauern von 1,68 (Utt) bzw 1,44 (Weiher) reicht, um den hydraulischen Druck aufzubauen, damit genügend Wasser durch die Rohre gepresst wird.
Hr. Baier: man kann einen Deich durch eine Mauer oder Fertigteile ersetzen.
TOP 5: Friedhof Uttenreuth – Urnenwand
a) Festlegung Standort und Größe einer neuen Urnenwand
b) Auftrag zur Ausschreibung durch Bauamt
c) Reinigung bestehender Urnenwand
Die von Frau Nelkel erstellte Prognose der Belegung des Friedhofes wird von den Gemeinderäten als sehr gut befunden. Sie zeigt, dass die Urnenwand größer werden muss.
Beschluss: Eine neue Urnenwand wird anschließend an die alte gebaut und diese gereinigt.
TOP 6: Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
Der TOP wird zurückgestellt, da die Anzahl der Balkone nicht klar ist.
TOP 7:Raiffeisenstraße 13 – Austausch bzw. Ergänzung Nachtspeichergeräte
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): bitte prüfen ob 3 oder 4 Geräte benötigt werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Gibt es Stromsonderkonditionen für Aufladung in Stromüberflusszeiten?
Der Anschaffung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8:FF Uttenreuth, Zuschuss zum Erwerb des Führerscheines Klasse C
Der Zuschuss wird einstimmig gewährt.
TOP 9: Anpassung des Steuersatzes für Kampfhunde aufgrund des Urteils vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.07.2013
Im Zuge einer Fortbildung erfuhr die Verwaltung, dass die kürzlich festgesetzte Hundesteuer für Kampfhund wegen ihrer Höhe von 1000€ nicht rechtens ist. Fr. Trabold (Die Unabhängigen) gibt den Wunsch von Hundebesitzern, die Hundeklos wieder zu bestücken, weiter. Hr. Ruth: dies wird von Verwaltung schon geplant.
Die Kampfhundesteuer wird einstimmig auf 700 € festgesetzt.
TOP 10: Entscheidung über die Gewährung der Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau der unter 3jährigen Betreuung (Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege); Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel
An die Gemeinde wurden Mittel aus der staatlichen Förderung ausbezahlt. Der Gemeinde steht es frei, die Mittel einzubehalten oder an alle Einrichtungen, die von einem Uttenreuther Kind besucht werden, entsprechend der Kinderzahl weiter zu geben.
Hr. Scherzer (CSU): Die Gemeinde sollte den Zuschuss behalten, da sie die örtlichen Einrichtungen über das gesetzliche Maß hinaus stark gefördert hat.
Fr. Fröhlich (Verwaltung): Das Geld war für Investitionen gedacht und die Gemeinde hat investiert.
Hr. Horlamus (SPD): Warum sollte die Gemeinde das Geld behalten? Beide Kitas sollten gleich gut ausgestattet werden. Da die ev. Kirche nicht verpflichtet ist einen Kiga anzubieten, hilft sie also der Gemeinde, daher sollte die Gemeinde das Geld auch an die Kirche weiterreichen. Hr. Ruth: Die Gemeinde hat schon viel investiert, und müsste die Mittel an alle Kitas auszahlen, das ist nicht gewünscht, das Geld für Uttenreuth sollte in Uttenreuth bleiben.
Die Mittel werden gegen 2 Stimmen von der SPD einbehalten.
TOP 11: Erneuerung des Durchlasses des Uttenreuther Grabens unter der Staatsstraße, Antrag auf vorzeitigen Baubeginn
Der Durchlass soll dieses Jahr in den Sommerferien erneuert werden, aber die verkehrsrechtlichen Probleme sind momentan noch nicht gelöst. Der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn soll eine weitere Verzögerung und somit das Risiko weiterer Überschwemmungen verringern.
(In Weiher geht die Planung des Durchlasses erst im Mai weiter, weil der Mitarbeiter im Planungsbüro krank war.)
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 12 s.o.
TOP 13. Bürgerfragestunde (Teil 2)
Die Bepflanzung um den Parkplatz im Ortszentrum, wird durch die Gemeindearbeiter erfolgen.
Für die Hauptausschusssitzungen zu den Themen Vereinszuschüsse und Kindergartenbeiträge, steht noch kein Termin fest.
Interessantes aus dem Bauausschuss
Dem Antrag der Bäckerei Böhm auf Anbau eines Wintergartens zur Einrichtung eines Cafés wurde zugestimmt.