Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2016
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.09.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.09.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; hier: Herausnahme der Bauerwartungslandfläche “WA” auf den Fl.-Nrn. 383 und 383/8, Gem. Uttenreuth
5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 1 “Östlich Tennenloher Straße”; weiteres Vorgehen
6. Nachtrag zur Neuregelung der Nutzungskonditionen des Gymnastiksaals Uttenreuth Hier: Wochenendnutzung über Benutzungsvertrag
7. Zukunft der Jugendarbeit in Uttenreuth
8. Informationen, Anfragen, Sonstiges
9. Bürgerfragestunde Teil 2
10. Gemeindliches Kinderhaus Lummerland, Gruppe Spurensucher, Trinkwasseranschluss
Nachgeladener TOP 10 wird vorgezogen.
TOP 7 wird eingeschoben, wenn Hr. Goßler vom Kreisjugendring eintrifft.
Es fehlen: Kurt Hauffe (CSU), Olivia Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen), Hans Wölfel (BG)
TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Eine Bürgerin lobt, dass Ihre Mail an Anliegen@uttenreuth bereits am Folgetag bearbeitet und beantwortet wurde.
Frau Langner vom Frauenhaus Erlangen, wohnhaft in Uttenreuth, würde unterstützen wollen, wenn im Gebäude der Metzgerei Fürsattel soziales Wohnen mit Senioren und allein erziehenden Eltern angeboten würde. Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet, sie möge sich direkt an ihn wenden.
TOP 3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.09.2016 getroffenen Beschlüsse
Hr. Hirschmann (GAL) bittet TOP 5 aus der nicht öffentlichen Sitzung, auch zur Beantwortung der vorherigen Frage, bekannt zu machen.
Der Bürgermeister berichtet: Auf dem Gelände der Metzgerei und evtl. dem Grundstück daneben solle neu gebaut werden. Das Gebäude solle sich am Stil der Umgebung orientieren. Es seien Wohnungen für Einkommensschwache geplant. Die Gemeinde wolle ein Belegungsrecht für die Wohnungen. Es solle mit verschiedenen Anbietern, Genossenschaften und Wohnbaugesellschaften, gesprochen und deren Konzepte eingeholt werden.
TOP 10. Gemeindliches Kinderhaus Lummerland, Gruppe Spurensucher, Trinkwasseranschluss
Fr. Firgau (Leitung Lummerland) und drei Elternvertreter erhalten Rederecht.
Hr. Ruth: In der Vorplanung wurden 45.000€ für den Anschluss an Wasser und Abwasser kalkuliert, weil das Planungsbüro an der gesamten Westgrenze des Kindergartens Rohre verlegen wollte. Dies wurde vom Gemeinderat in der letzten Sitzung abgelehnt. Hr. Popp (Bauamt) und Hr. Ruth schlagen zwei Alternativen vor: Es könnte eine Sickergrube angelegt werden, was aber nur in Ausnahmefällen gemacht werden sollte oder die Leitungen könnten an der Stelle der evtl. vorgesehenen Erweiterung (nördlicher Gebäuderand) des Kinderhauses angeschlossen werden.
Das Gelände werde zurzeit angepasst. Am Donnerstag werde ein Graben geöffnet, um Strom und evtl, Wasser und Abwasser zu verlegen. Dies könne von den Gemeindearbeitern übernommen werden. An den Baukosten ändere sich hierdurch nichts. Die Kosten für einen Anschluss an bestehende Leitungen betrügen ca. 500€.
Der Zeitplan bis Mitte September die Bauwagen aufzustellen, konnte wegen der Lieferzeit der Bauwagen nicht eingehalten werden. Die Kinder sind zurzeit im Turnraum untergebracht. Die Fläche für einen eventuellen Anbau sei vorhanden, nur der Flächennutzungsplan müsse noch erstellt werden – Dauer ca. 1 Jahr. Falls ein Anbau nötig werde, solle die Gartengruppe erhalten bleiben.
Hr. Horlamus (SPD): Die Rohre sollten mitverlegt werden, in der nächsten Gemeinderatssitzung könnten dann die genauen Kosten für den Anschluss vorliegen und beschlossen werden.
Fr. Firgau betont, dem Konzept der Spurensucher liege die Idee einer Garten- und keiner Waldgruppe zu Grunde. Die Erzieher haben immer davon gesprochen, dass es Wasser, Strom und Heizung geben werde und sind dabei von fließendem Wasser ausgegangen. So habe sie die Eltern gefragt, ob sie bereit seien ihr Kind aus der Regelgruppe zu nehmen und in der Gartengruppe anzumelden. Die Eltern haben genau diese Mischform gewollt und keinen Waldkindergarten.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) sieht ein, dass GR und Eltern von verschiedenen Voraussetzungen ausgegangen seien. Der Gemeinderat habe nichts von Wickelkindern gewusst und nur an Händewaschen gedacht.
Die Elternvertreter betonen, sie haben sich bereit erklärt ein Problem mit zu lösen und können nun nicht für höhere Kosten verantwortlich gemacht werden. Sie plädieren auch dafür die Gruppe weiterhin gut auszustatten z.B. mit einem überdachten Spielplatz, damit sich auch nächstes Jahr noch Kinder finden, die diese Gruppe besuchen wollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Graben Wasser- und Abwasserrohre verlegt werden und bis zur nächsten Sitzung die zusätzlichen Kosten geklärt werden.
Am 7.5.17 findet ein Einweihungsfest statt.
TOP 7. Zukunft der Jugendarbeit in Uttenreuth
Traugott Goßler (Kreisjugendring) und Max Grummt (bisher Aushilfe im Jugendtreff) nehmen teil.
Hr. Ruth: Der bisherige Jugendpfleger Hr. Schönfelder habe gekündigt. Es waren 11 und 13 jährige in der Bürgersprechstunde und haben gefragt, wann es im Jugendtreff weitergehe.
Hr. Goßler ist seit fast 25 Jahren Kreisjugendpfleger. Im Kreis gebe es 18 Fachkräfte, die sich monatlich mit ihm treffen. Er sei schon 2002 zur Jugendkonferenz in Uttenreuth gewesen. Ob sich ein Jugendtreff lohne, hänge von den Zielen der Gemeinde ab. Es sei wichtig, dass Jugendliche eine Möglichkeit hätten sich zu treffen und aktiv zu werden. Ein Auf und Ab in den Besucherzahlen sei normal. Das Konzept müsse manchmal geändert werden, solle aber immer beinhalten, dass die Jugendlichen sich ehrenamtlich engagieren. Das Engagement müsse aber von Hauptamtlichen organisiert werden.
Hr. Scherzer (CSU): Es sollte ein Jugendtag veranstaltet werden, um die Jugendlichen zu fragen, was sie wollen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Welchen Einfluss haben die geänderten Bedingungen durch eine vermehrte Ganztagsschule?
Hr. Goßler: Die Tendenz zeige, dass die Besucher jünger werden. Es gebe eine Zusammenarbeit mit dem Hort, ob diese erfolgreich sei, müsse sich noch zeigen. Ältere kommen in den Jugendtreff nur, wenn sie zuvor eine Beziehung dazu entwickelt haben. Ein Jugendtreff werde besucht, wenn die Jugendlichen „mal schnell“ irgendwo hin wollten. Seit 2002 gehen Jugendliche nicht mehr so oft weg, sie sind mehr zu Hause. Eine wesentliche Änderung gibt es nicht.
Fr. Kreitz (GAL): Wie sollten die Öffnungszeiten sein?
Hr. Goßler: Sie müssen mit den Jugendlichen ausgehandelt werden und müssen für die Nachbarn akzeptabel sein.
Hr. Seufert (CSU): Es kämen nur wenige Jugendliche, sollte man lieber einen Streetworker einstellen?
Hr. Goßler: Rechtlich ist ein Streetworker ein Sozialarbeiter, dafür sei die Gemeinde nicht zuständig. Plätze an denen sich Jugendliche treffen könne auch ein Jugendpfleger aufsuchen.
Hr. Grummt: Zu Beginn des Jugendtreffs kamen diejenigen, die sich vorher auf öffentlichen Plätzen trafen. Jugendliche, die zum Gymnasium gehen, gehen eher nicht in den Jugendtreff da sie sehr verplant sind.
Hr. Mirsberger (CSU): Wie ist das Ergebnis des Jugendfragebogens?
Hr. Ruth: 70 Jugendliche haben teilgenommen. Das Ergebnis ist öffentlich.
Hr. Grummt: Jugendliche wollen auch mal feiern –mit Hr. Schönfelder hat eine Feier mit 100 Personen gut funktioniert. Es gebe regelmäßig Anfragen, den Jugendtreff für private Geburtstagsfeiern zu mieten; dies sei bisher nicht erlaubt.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Jugendpfleger sollte auf jeden Fall das Ferienprogramm organisieren, es könnte sich zusätzlich z.B. um die Jugendfeuerwehr oder kirchliche Jugendarbeit kümmern.
Hr. Funk (BG): Hr. Schönfelder habe bei der Jugendfeuerwehr sehr unterstützt und sei auch bei der Kirchweih hilfreich gewesen.
Fr. Schobert (CSU): Das Ferienprogramm sei eher teuer gewesen, weil es ohne Ehrenamtliche veranstaltet wurde. Die Organisation durch Vereine sei günstiger gewesen.
Hr. Ruth: Es sollte ein Ferienprogramm geben, bei dem die Eltern arbeiten gehen können.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ist es einfacher eine Ganztags- oder Halbtagskraft zu finden? Ist eine Kombination mit dem Hort möglich?
Hr. Goßler: Jugendarbeit leidet unter Mangel an Fachkräften. Diese arbeiten wegen der angenehmeren Arbeitszeiten lieber in Schulen. Halbtagsstellen werden gesucht aber ohne Arbeitszeiten am Abend. Hort und Jugendtreff seien verschiedene Anforderungen, da werde es wenig Personal geben. Wenn der Jugendpfleger das komplette Ferienprogramm, noch dazu ganztags betreuen solle und Jugendliche an Plätzen außerhalb des Jugendtreffs aufsuchen solle, sei eine Vollzeitkraft sinnvoll.
Hr. Horlamus (SPD): Selbst wenn keine Zusammenarbeit zustande kommt, sollte eine Ganztagskraft angestellt werden, Arbeit sei genug da.
Hr. Scherzer (CSU): Selbst wenn nur ein Teil der Arbeitszeit auf den Jugendtreff entfällt, sei ein Jugendtreff für die Anzahl der betreuten Kinder zu teuer.
Hr. Horlamus (SPD): Ist gute Jugendarbeit mit einer 450€ Kraft machbar oder brauchen wir eine hauptamtliche Kraft, evtl. mit einer anderen Gemeinde zusammen?
Hr. Goßler: Das Aufgabenprofil des Jugendpflegers sollte mehr als nur den Jugendtreff umfassen, er müsse auch die Struktur des Ortes kennenlernen. Ein Jugendpfleger sei nie Konkurrenz, sondern eher Ergänzung zu bestehenden Gruppen. Zu einer Jugendkonferenz alle zwei Jahre sollte auch eine Einladung an die Vereine gehen. Der Jugendtreff sollte nicht (unter Aufsicht von Hr. Grummt) öffnen, bis klar sei, wie es weiter geht.
Hr. Ruth: Die Anfrage bei einer Nachbargemeinde, sich den Jugendpfleger zu teilen, wurde nicht gleich bejaht, werde aber geprüft.
Hr. Hirschmann (GAL): bitte bis zur nächsten Sitzung eine Kooperation prüfen und dann die Stelle ausschreiben.
Es wird gegen die Stimmen der CSU grundsätzlich beschlossen. dass die Stelle in Teilzeit wieder besetzt werden soll und eine Kooperation mit einer Nachbargemeinde angestrebt wird.
TOP 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; hier: Herausnahme der Bauerwartungslandfläche “WA” auf den Fl.-Nrn. 383 und 383/8, Gem. Uttenreuth
Hr. Ruth: Das Einverständnis des LRA zum Aufstellen der Bauwagen sei da, es solle aber auch der Flächennutzungsplan angepasst werden. Statt Wohnbebauung müsse Vorhaltefläche zur Kinderbetreuung eingetragen sein. Die Fläche gehöre der Gemeinde. Für den Bebauungsplan müsse ein Planer gesucht werden – einstimmig
TOP 5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 1 “Östlich Tennenloher Straße”; weiteres Vorgehen
Da der geänderte Bebauungsplan von den Bewohnern nicht gebilligt wurde und das auslösende Bauvorhaben anders realisiert wurde, werden die das Verfahren eingestellt – einstimmig.
TOP 6. Nachtrag zur Neuregelung der Nutzungskonditionen des Gymnastiksaals Uttenreuth Hier: Wochenendnutzung über Benutzungsvertrag
Nach Fertigstellung des Gymnastiksaales konnten ihn auch externe kommerzielle Anbieter anmieten. Dies ist durch die aktuelle Nutzungsordnung nicht mehr möglich. Ein kommerzieller Anbieter will nun statt seiner Stunde unter der Woche, Zeiten am Wochenende buchen.
Es wird gebeten die Mietkosten neu zu berechnen, da sie nicht mehr zeitgemäß seien.
Dem Bewerber wird die Nutzung für das laufende Schuljahr zu den üblichen Konditionen einstimmig bewilligt.