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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 2.7.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 04.06.2019
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.06.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2018
4. Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
5. kitafino Kostenübernahme
6. Feuerwehrhaus Uttenreuth – Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Obere Büch“ der Gemeinde Buckenhof hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
8. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buckenhof hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
9. Erlass der Einbeziehungssatzung „Kellerweg“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss
10. EDV Erneuerung Gemeinde Bücherei Uttenreuth
11. Ausschreibung Schulbus Weiher
12. Neue Mittagsbetreuung in Weiher, naturpädagogische Nachmittagsbetreuung, Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Uttenreuth
13. Bücherschrank in Weiher
14. Informationen

Bürgerfragestunde
Kann die Gemeinde die Hecke am Radweg nach Spardorf schneiden? Hr. Ruth (Bürgermeister): nein, hier sollte auch keine Ausnahme gemacht werden, denn sonst entsteht eine Ungleichbehandlung der Bürger. Die Bürger sind verpflichtet ihre Hecken zu schneiden.
Durch die Baustelle in der Marloffsteiner Straße wurde der Zugang zum Feuerwehrhaus zugestellt. Hr. Ruth: Die Verwaltung wird die Baufirma ansprechen und darauf hinweisen.
Es parken häufig Autos in der Kurve beim Spielplatz neben den Pfadfindern. Die Autofahrer werden gebeten den Sichtbereich nicht zu verstellen.
Was war in dem Zelt neben der Gemeinde? Hr. Ruth: dort hatte die Montesorischule eine Projektwoche.

TOP 2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.06.2019 getroffenen Beschlüsse
Die Sanierung der Danziger Straße wurde vergeben.

TOP 3. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2018
und
TOP 4. Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Hr. Ruth stellt die Zahlen des Haushaltes zum Ende des Jahres 2018 vor:
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betrugen 11,2 Mio €, im Vermögenshaushalt waren es 2,6 Mio €. Aus den Rücklagen wurden 0,6 Mio € entnommen. Die Gemeinde sei schuldenfrei.
Hr. Scherzer (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) berichtet von der Rechnungsprüfung. Er bedankt sich bei Fr. Nelkel für die gute Betreuung der Prüfung und die Beantwortung aller Fragen.
Die Beschlüsse zur Jahresrechnung werden einstimmig gefasst.

TOP 5. kitafino Kostenübernahme
Hr. Ruth: die Verwaltung und die Verwaltungsmitarbeiter haben viel Aufwand mit der Bestellung und Abrechnung der Essen in den Kinderhäusern. Nun werde eine App angeboten, die diese Aufgaben übernimmt. Von den Eltern kam der Vorschlag, dass die Gemeinde die Kosten (15 Cent / Essensbestellung) übernimmt.
Hr. Horlamus (SPD): In den anderen VG-Gemeinden tragen die Eltern die Kosten für die Essensbestellung.
Hr. Scherzer (CSU): Die Kosten müssten über die Beiträge wieder auf die Eltern umgelegt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wenn die Kosten aufgeteilt werden, sei die Arbeitsentlastung der Gemeinde wieder hinfällig.
Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die App-Nutzung nicht – einstimmig.

TOP 6. Feuerwehrhaus Uttenreuth – Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs
Hr. Ruth: Die Architektenkosten hängen von den Baukosten ab. Für ein Feuerwehrhaus seien diese so hoch, dass die Gemeinde nicht einfach einen Architekten beauftragen dürfe. Daher schlage die Verwaltung vor, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Dies würde zu mehreren Vorschlägen führen. Dieser Wettbewerb müsse gesteuert werden. Alternativ könne ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, bei dem sich die Architektenbüros vorstellen und nach einer Punkteliste beurteilt werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Ein Wettbewerb mache Sinn, aber es könnten heute noch nicht die Kriterien festgelegt werden.
Hr. Ruth: Die Punkte müssen festgelegt werden. Sie werden dann an den Wettbewerbsbetreuer gegeben. Heute sei nur festzulegen, dass ein Wettbewerb stattfindet. Er schlage vor, als Jury die Fraktionsvorsitzenden, den FW Kommandant und den Kreisbrandrat zu benennen.
Hr. Funk (BG) möchte auf jeden Fall einen Planer nehmen, der schon Feuerwehrhäuser gebaut hat.
Hr. Leeb (BG): Bei einem Vergabeverfahren gebe es noch lange die Möglichkeit am Bau etwas zu ändern.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie wird der Architekt ausgewählt? Hr. Ruth: Es werde nach einer Liste mit Kriterien und Gewichtungen bewertet.
Hr. Leeb (BG) schlägt vor mit einer kleinen Anzahl von Architektenbüros einen Wettbewerb zu veranstalten, um sinnvolle Vorschläge zu bekommen. Die Feuerwehr habe verschiedene Häuser angeschaut und Architekten erfragt.
Hr. Horlamus (SPD): Das Vergabeverfahren sei problematisch, da nach ½ Stunde Vorstellung ein Büro auszuwählen sei.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Was kostet eine Vergabe? Was kostet ein Wettbewerb? Wie viel Zeit dauert jedes Verfahren? Hr. Ruth: Es sei in jedem Fall ein Betreuer notwendig. Die Kosten seien nicht sehr unterschiedlich.
Hr. Hirschmann (GAL): Beim Bau des Landratsamtes gab es einen Betreuer. Der Wettbewerb wurde nicht europaweit ausgeschrieben. Dort war es erlaubt nur eine begrenzte Anzahl Architekten anzuschreiben. Die genauen Modalitäten kenne ein Betreuer. Es hänge von der Größe des Gebäudes ab. Es werde ein Preisgeld ausgelobt. Beim Gewinner werde das Geld auf die spätere Arbeit angerechnet.
Hr. Ruth: Zur nächsten Sitzung soll ein Betreuer eingeladen werden um die offenen Fragen zu beantworten. – einstimmig

TOP 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Obere Büch“ der Gemeinde Buckenhof hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
und
TOP 8. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Buckenhof hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Wie bereits bei der ersten Auslegung sind Uttenreuther Belange nicht betroffen solange keine Ampel an der Einmündung zur Staatsstraße gebaut wird – einstimmig

TOP 9. Erlass der Einbeziehungssatzung „Kellerweg“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss
Hr. Ruth: Der städtebauliche Vertrag sei unterschrieben. Nun könne die Satzung beschlossen werden. Einstimmig

TOP 10. EDV Erneuerung Gemeinde Bücherei Uttenreuth
Hr. Ruth: Die EDV in der Bücherei müsse erneuert werden. Es könnte entweder mit neuen Rechnern und einem Server vor Ort oder mit Terminals und dem Server eines Anbieters gearbeitet werden. Voraussetzung für die zweite Lösung ist ein guter Internetanschluss. Zurzeit wird die Glasfaserversorgung der Schule beantragt, es wird noch ca. 1 Jahr bis zur Umsetzung dauern. In diesem Zuge könnte auch die Bücherei mit angeschlossen werden.
Fr. Kreitz (GAL): Wie steht die Bücherei zu diesen Alternativen? Die Rechner seien jetzt schon am Limit und sei nicht unbedingt möglich noch ein Jahr zu warten. Hr. Ruth wird Fr. Heller (Leitung Bücherei) befragen.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt die wirtschaftlichste Lösung im Einvernehmen mit der Bücherei umzusetzen.

TOP 12. Neue Mittagsbetreuung in Weiher, naturpädagogische Nachmittagsbetreuung, Erweiterung der nachschulischen Betreuung in Uttenreuth
Hr. Ruth: Die Zahl der Schulkinder mit Betreuungsbedarf am Nachmittag steigt kontinuierlich. Eltern haben eine Mittagsbetreuung (MIB) als naturpädagogische Betreuung nachgefragt. Die Gemeinde besitzt in Weiher ein geeignetes Grundstück. Die Kinder sollen sich möglichst viel draußen aufhalten dürfen. Es können auch Uttenreuther Kinder in die MIB in Weiher gehen. Der Transport dorthin ist ein Thema. Zudem sollte den Eltern bewusst sein, dass die Kinder nur schwer an den AGs der Schule teilnehmen könnten. Ein Kind könnte an solchen Tagen nicht in die MIB in Weiher gehen oder es müsse generell in Uttenreuth in die MIB gehen.
Fr. Horlamus (SPD): Es werde viel Fahrerei geben.
Hr. Horlamus (SPD): Wer wird der Träger sein? Was wird es kosten? Die Gemeinde gebe doch keinen Zuschuss.
Hr. Ruth: Das Thema werde erst in 1 ¼ Jahren relevant. Darum solle jetzt die Planung beginnen. Alle diese Punkte müssen geklärt werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt bei den Eltern den Bedarf zu ermitteln, die Höhe der Fördermöglichkeiten zu klären und Gespräche mit Trägern zu führen. Angenommen mit 2 Gegenstimmen.

TOP 11. Ausschreibung Schulbus Weiher
Der Schulbus für die Weiherer Kinder der 1. und 2. Klasse muss neu ausgeschrieben werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Bus sollte nur für 1 Jahr ausgeschrieben werden, damit die Kinder, die dann in die MIB in Weiher wollen, berücksichtigt werden können. Hr. Ruth: Es werde in der Ausschreibung angegeben, dass später evtl. mehr Kinder zu transportieren seien.
Hr. Hirschmann (GAL): Wie sieht die Ausschreibung genau aus? Hr. Ruth: Es werden die früheste Abholzeit und die Bushaltestellen angegeben. Die Anzahl der Kinder für das neue Schuljahr sei bekannt, es sei nicht bekannt wer zu- oder wegzieht.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie wird verfahren, wenn sich die Zahlen ändern, sodass die bisherigen Fahrzeuge nicht reichen. Hr. Ruth: Dann müsse neu verhandelt werden.
Fr. Hermann (Verwaltung): Die Gemeinde sei nicht verpflichtet die Kinder zu befördern. Sie könnten auch mit dem öffentlichen Bus fahren.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Vor einem Beschluss müsse der Preis klar sein. Falls 4 Busse eingesetzt werden müssen, solle man die Zweitklässler lieber mit dem öffentlichen Bus fahren lassen, der morgens ab Weiher fährt.
Hr. Leeb (BG): Es sollte nur eine Ermächtigung für die Ausschreibung erteilt werden. Die Vergabe sollte zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen.
In Kenntnis der Tatsache, dass keine Beförderungspflicht besteht, wird der Bürgermeister beauftragt den Schulbus nach Weiher beschränkt auszuschreiben (d.h. die Verwaltung wählt die Anbieter aus). Angenommen mit 2 Gegenstimmen.

TOP 13. Bücherschrank in Weiher
Eine Bürgerin hat sich angeboten einen Bücherschrank in Weiher zu betreuen und schlägt vor, diesen bei der nördlichen Bushaltestelle zu errichten.
Fr. Kreitz (GAL): Der Bücherschrank könne den Dorfplatz aufwerten und solle dort stehen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Bushaltestelle biete sich an, weil die Leute dort warten.
Hr. Mirsberger (CSU): Die Gemeinde trägt die Kosten für Schrank und Befestigung?
Hr. Seufert (CSU): Es sollte in 3 Jahren evaluiert werden, ob der Bücherschrank angenommen werde.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ein Bürger habe vorgeschlagen eine Brötchenablage in den Schrank zu integrieren. Dort könnte die Bäckerei Böhm, wenn sie morgens ohnehin nach Dormitz fährt, vorbestellte Brötchen abstellen.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen Vorschläge für einen Bücherschrank zu sammeln.

TOP 14. Informationen
Erlanger Straße 7-9: Nachdem die Gewo-Land gegründet wurde, werde morgen der Übertragungsvertrag geschlossen. Die weitere Planung werde dann an die Gewo-Land vergeben. Derzeit werde der Abriss geplant. Der Architekt möchte ihn aber erst direkt vor Baubeginn durchführen, weil eine länger offene Baugrube schädlich sein könne.
Hochwasserschutz: Es fehle noch die Zustimmung von genau 1 Grundstücksbesitzer. Die Planung sei fertig.
Neuer Supermarkt: Die Planung werde in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Maißgelände: Die Gemeinde könne das Grundstück kaufen. Seit einer Sitzung sei bekannt, dass dort keine Feuerwehr gebaut werde.
Im Schwalbenweg werden die Pflastersteine stellenweise saniert.
Der Blindenübergang werde demnächst angelegt.

Bürgerfragestunde
Es gebe große Löcher im Tartanplatz neben dem Sportheim . Wann werden sie repariert? Hr. Ruth: Der Punkt werde an die Verwaltung weitergegeben.