Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25.02.25
Öffentlicher Teil 25.02.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 28.01.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Antrag von Herrn Gemeinderat Klaus Funk auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
4. Vereidigung von Herrn Michael Funk als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
5. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
6. FF Uttenreuth; Neuerlass einer Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uttenreuth (Feuergebührensatzung)
7. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2024 – 2028
8. Beschlussfassung zum Stellenplan 2025
9. Erlass der Haushaltssatzung 2025
10. Zukunftsentwicklung Waldkindergarten: Überblick zu der Wirksamkeit der Beschlüsse und Vorschläge für Anpassungen
11. Beschluss einer neuen Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung
12. Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth – Mittelauszahlung 2024
13. Antrag Evang.-Luth. Kirchengemeinde Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss für Glocken in der Matthäuskirche
14. Sportclub Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss zur Sanierung von drei Tennisplätzen
15. Antrag auf innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
16. Sofortmaßnahme Trinkwasserleitung Schleifweg
Es fehlen: Fr. Witthuhn, Fr. Heinrich, Fr. Winkler, Hr. Astor
TOP15 wird auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth (Bürgermeister): Insgesamt 3 Förderbescheide auf Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) seien eingegangen. Sie belaufen sich insgesamt auf 1,7Mio€ Zuschuss, der in 2025 ausgezahlt werden könne.
Hr. Rashba (Regierung von Mittelfranken) empfehle den Alten Bahnhof in Richtung eines Quartierstreffs zu entwickeln. Es sollten Vereine und auch Bürger die Räume nutzen können.
Die Planung für die Leitungen im östlichen Bereich der Staatsstraße wurde an das Büro Trenz&Mederer vergeben.
Die Stelle der neuen Quartiersmanagerin, Sara Thulin, sei auf 4 Jahre verlängert worden. Dies sei eine Förderbedingung gewesen.
Es seien im Hort, bis auf eine, alle Stellen besetzt, so dass angestrebt werde im Herbst 60 Kinder aufzunehmen.
TOP 3. Antrag von Herrn Gemeinderat Klaus Funk auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Leeb (BG) und Hr. Ruth (Bürgermeister) bedanken sich im Namen aller bei Hr. Funk (BG) für die langjährige, gute Zusammenarbeit.
Hr. Klaus Funk wird einstimmig aus dem Ehrenamt als Gemeinderat entlassen.
TOP 4. Vereidigung von Herrn Michael Funk als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Michael Funk (BG) wird als Nachfolger seines Vaters Hr. Klaus Funk (BG) vereidigt.
TOP 5. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Hr. Leeb (BG) teilt mit, dass Hr. Funk alle Ausschussplätze seines Vorgängers übernimmt:
Vertreter im Hauptverwaltungsausschuss, Vertreter im Grundstücks- und Bauausschuss, Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss, Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung und Mitglied im Interkommunalen Ausschuss – einstimmig
TOP 6. FF Uttenreuth; Neuerlass einer Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uttenreuth (Feuergebührensatzung)
Hr. Schuster (Verwaltung) erläutert: Das Feuerwehrgesetz erlaube, dass Kostenersatz für Einsätze verlangt werde. Wichtig sei die Freiwilligkeit, denn es sollten keine Kostenbescheide an örtliche Vereine gesendet werden. Ein PKW-Brand oder ein grob fahrlässig verursachter Brand sei kostenpflichtig. Die unmittelbare Rettung von Mensch und Tier sei immer kostenfrei. Eine Katze von einem Baum herunterzuholen wäre nicht kostenfrei, weil ihr dort nichts passiert. Der Feuerwehrkommandant entscheide, ob ein Einsatz kostenpflichtig ist. Bei einem Verkehrsunfall könne der Verursacher zahlen müssen.
Die neue Satzung regele die Höhe der Kosten.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wie wird ein Einsatz bei Nachbargemeinden verrechnet? Hr. Schuster: Die Gemeinde rechne auch bei Nachbargemeinden ihre Kosten ab. Ohne eine Satzung müsste jedes Mal jedes Fahrzeug/Gerät/Feuerwehrler einzeln aufgelistet und abgerechnet werden. In der Satzung seien diese Kosten bereits pauschal festgelegt. Es dürfen aber nur die zwingend notwendigen Mittel abgerechnet werden. Für den Kommandanten gebe es nicht mehr Arbeit, nur in Verwaltung werden mehr Kostenbescheide erlassen werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wer bekommt den Stundensatz, der für die Feuerwehrleute angerechnet wird? Hr. Schuster: Erst mal Zunächst gehe das Geld an die Gemeinde, diese zahle aber den Feuerwehrlern eine Aufwandsentschädigung.
Hr. Mirsberger (CSU): Ein voll besetztes Fahrzeug LF10 koste 500 €. Die Satzung sollte bekannt gemacht werden, damit die Bürger wissen, was es kostet, wenn sie die Katze von der Feuerwehr vom Baum retten lassen.
Die Satzung wird einstimmig beschlossen.
TOP 7. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2024 – 2028
Im Verwaltungshaushalt sind bis 2028 jährlich gut 14 Mio € eingeplant.
Der Vermögenshaushalt sieht an Einnahmen und Ausgaben vor:
2025: ca. 7 Mio €
2026: knapp 13 Mio €
2027: knapp 11 Mio €
2028: gut 8 Mio €
Der Finanzplan bis 2028 wir mit 12:4 beschlossen.
TOP 8. Beschlussfassung zum Stellenplan 2025
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Stellenplan zeige, dass Mitte 2024 nur 11 der geplanten 17,5 Stellen für Erzieherinnen besetzt waren. War deswegen die Betreuungssituation teilweise kritisch? Hr. Ruth (Bürgermeister): Im Stellenplan sei immer ein Puffer mit eingeplant. Engpässe habe es oft wegen Krankheit und anderen Ausfällen gegeben.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Warum werden die Stellen so hoch angesetzt, wenn sie nicht gebraucht werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Gemeinde wolle auch auf geänderte Situationen reagieren können. Wenn die geplanten Stellen nicht besetzt werden, koste dies die Gemeinde nichts.
Der Stellenplan wird einstimmig beschlossen.
TOP 9. Erlass der Haushaltssatzung 2025
Für das Jahr 2026 wird mit folgenden Gesamtkosten geplant:
Haushaltsposten: Verwaltungshaushalt / Vermögenshaushalt
Allgemeine Verwaltung: 422.200€ / 200.000€
Öffentliche Sicherheit (z.B. Feuerwehr): 305.200€ / 457.600€
Schule (auch Turnhalle, MIB): 513.000€ / 288.400€
Kulturpflege: 79.600€ / 26.500€
Soziale Sicherung (z.B. Kitas): 1.659.650€ / 192.200€
Gesundheit, Sport: 58.100€ / 25.000€
Bau- und Wohnungswesen: 437.700€ / 275.400€
Öff. Einrichtungen (z.B. Kanal): 430,750€ / 2.087.500€
Wirtschaftl. Unternehmen (z.B. Wasser): 135.300€ / 1.650.000€
Im Unterschied zu den Vorjahren sind im Haushalt jeweils 750.000€ Verbesserungsbeiträge für Wasser und Kanal und einige Verkäufe enthalten. Es sind Ausgaben für die Anschaffung von PV-Anlagen auf der Aussegnungshalle und dem Bürgerhaus enthalten, sowie 680.000€ für die Tilgung der laufenden Kredite.
Nachdem die Gemeinderäte ihre Änderungswünsche bereits in der Vorbesprechung diskutiert hatten, wird der Haushalt nun einstimmig beschlossen.
TOP 10. Zukunftsentwicklung Waldkindergarten: Überblick zu der Wirksamkeit der Beschlüsse und Vorschläge für Anpassungen
Hr. Ruth (Bürgermeister): Nach der Zusammenlegung der beiden Gruppen zu einer sei die Situation im Waldkindergarten evaluiert worden. Es zeige sich, dass eine gute Betreuung mit noch weniger Erziehern nicht machbar sei. Derzeit kümmert sich durchschnittlich eine Erzieherin um 6,5 Kinder. Die Erzieherinnen können ihre Arbeit bei einer Erhöhung des Wertes auf 7 im Wald nicht mehr leisten.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Hier bilde sich ab, dass draußen eben mehr Erzieher aber weniger Gebäude benötigt werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Gibt es inzwischen die hauswirtschaftliche Kraft? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja. Die Leitung des Waldkindergartens habe gesagt, dass die Arbeitskräfte nun gerade eben ausreichen. Mit weniger Kräften könne sie die Arbeit mit den Kindern im Wald nicht mehr verantworten.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Aus dem aktuellen Haushalt ergebe sich, dass die Betreuung eines Kindes von der Gemeinde sowohl im Lummerland als auch im Wald mit 8700€/Jahr bezuschusst werde. Diese Angleichung sei auch auf den Waldcent zurückzuführen, zu dem sich die Eltern im Waldkindergarten bereit erklärt haben.
Es wird einstimmig beschlossen, den Anstellungsschlüssel im Waldkindergarten bei maximal 6,5 zu belassen.
Hr. Ruth (Bürgermeister) informiert, dass ein Wald-Hort beantragt sei. Es gebe aber seitens der Behörden viele Bedenken. Daher gestalte sich die Umsetzung schwierig.
TOP 11. Beschluss einer neuen Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Kosten für Friedhofsdienstleistungen wurden nach Ablauf des bisherigen Vertrages vom Dienstleister erhöht. Diese Erhöhungen seien in die Friedhofssatzung zu übernehmen. Die Verwaltung werde alle Kosten und Gebühren für den Friedhof neu kalkulieren und das Ergebnis in den nächsten Monaten vorlegen. Die aktuelle Erhöhung wird einstimmig genehmigt.
TOP 12. Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth – Mittelauszahlung 2024
Für das Kinderhaus wurden in 2024 Mittel von der Gemeinde beantragt und bewilligt, diese sollen nach Vorlage der Schlussrechnung nun ausbezahlt werden – einstimmig.
TOP 13. Antrag Evang.-Luth. Kirchengemeinde Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss für Glocken in der Matthäuskirche
Die Glocken der evangelischen Kirche haben ihr maximales Lebensalter erreicht und müssen ersetzt werden. Hierzu beantragt die Kirche einen Zuschuss der Gemeinde. Eine Lautsprecheranlage, wie sie in der katholischen Kirche montiert ist, wird von der evangelischen Landeskirche abgelehnt.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es liege noch keine konkrete Finanzierung vor, daher sollten Mittel in Aussicht gestellt. Die Zusage sollte erst nach Vorlage eines Finanzplanes erteilt werden.
Es wird gegen eine Stimme beschlossen einen Zuschuss von 20% aber maximal 30.000€ zu zahlen.
TOP 14. Sportclub Uttenreuth – Antrag auf Zuschuss zur Sanierung von drei Tennisplätzen
Hr. Ruth (Bürgermeister): Hr. Klieber (Vorstand SCU) lasse ausrichten, dass die 4 anderen Tennisplätze in den nächsten 5-10 Jahren nicht zu renovieren seien.
Fr. Finger (Die Grünen): Wird der Allwetterplatz Mikroplastik absondern? Hr. Kofler (SCU): Allwetterplätze kämen inzwischen ohne Mikroplastik aus. Dieser Platz benötige zudem weniger Bewässerung.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen) lobt, dass der SCU alles gut geplant habe und bereits hohe Eigenmittel angespart habe.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Was steht außerdem beim SCU an Investitionen an? Hr. Ruth (Bürgermeister): Auf das neu gekaufte Grundstück passe ein Kleinfeld-Allwetterplatz. Hier gebe es aber noch keine konkreten Pläne.
Der SCU erhält einstimmig einen Zuschuss von 25.000€ für die Sanierung.
TOP 16. Sofortmaßnahme Trinkwasserleitung Schleifweg
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es habe binnen kurzer Zeit 3 Wasserrohrbrüche im Schleifweg östlich der Breslauer Straße gegeben. Bei der letzten Reparatur seien 2 Schieber eingebaut worden, um die Leitung in Zukunft leichter absperren zu können. Ursprünglich sei die Sanierung des Wasserrohres später geplant gewesen, weil es noch nicht besonders stark zugesottet sei. Die Fachleute rieten aber dringend jetzt zu sanieren.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Kann es Synergieeffekte geben indem man z.B. den Kanal oder eine Nahwärmeleitung gleich mit baut? Schafft der Bauunternehmer diese zusätzliche Sanierung auch noch? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die gleichzeitige Verlegung z.B. eines Nahwärmerohres sei nicht machbar, weil noch nichts über die Größe bekannt sei. Die Maßnahme im Schleifweg werde wie die anderen Sanierungen ausgeschrieben und evtl. an verschiedene Bauunternehmer vergeben. Mit der Sanierung in der Marloffsteiner Straße gebe es keine Konflikte. Diese solle am 3. Mai beginnen.
Der Auftrag zur Planung wird dem Büro Trenz-Mederer einstimmig erteilt.
Bürgerfragestunde
Die LED-Beleuchtung der Turnhalle wird in den Faschingsferien eingebaut.
Es wird gebeten darauf hinzuweisen, dass auch der Bereich gegenüber von Einfahrten freigehalten werden muss. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Polizei sage, dass 3 Mal rangieren bei der Ausfahrt aus einem Grundstück zumutbar sei. Im konkreten Fall sehe sie keine Notwendigkeit gegenüber der Einfahrt ein Parkverbot zu empfehlen.