Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.05.25
Öffentlicher Teil 27.05.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 13.05.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Städtebauförderung Uttenreuth – Projekt Marloffsteiner Straße Gehwege und Aufenthaltsqualität, Vorstellung der Entwurfsplanung
4. Antrag CSU: Errichtung zweier Trinkbrunnen
Es fehlen: Hr. Wölfel, Hr. Horlamus, Hr. Mirsberger, Fr. Schobert, Hr. Böhm
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Nachtrag der Firma Rödl für zusätzliche Leistungen bei der Sanierung der Staatsstraße in Höhe von 18.000€ wurde genehmigt. Die Kosten seien trotzdem unter der Schätzung geblieben.
TOP 3 Städtebauförderung Uttenreuth – Projekt Marloffsteiner Straße Gehwege und Aufenthaltsqualität, Vorstellung der Entwurfsplanung
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Rohrleitungsarbeiten in der Marloffsteiner Straße haben begonnen. Der Kanal werde mit dem größtmöglichen Durchmesser von 90cm gebaut, um bei Starkregen möglichst viel Wasser aufnehmen zu können. Da auch die Wasserleitung daneben erneuert wird, werde die komplette Asphaltschicht entfernt und am Ende als Tragschicht wieder aufgebracht. Erst dann können die Randbereiche erneuert werden. Nach deren Fertigstellung werden von der Tragschicht 3-4cm abgefräst und die Deckschicht aufgebracht. Das Dorffest in der Sägmüllerstraße könne wie gewohnt stattfinden.
Fr. Finger (Die Grünen): Wie sieht der Zeitplan aus? Hr. Ruth (Bürgermeister): Nach der Tragschicht könne auch erst noch die Staatsstraße im östlichen Abschnitt gebaut werden. Aber diese Entscheidung liege beim Straßenbauamt. Die Deckschicht werde dieses Jahr keinesfalls mehr aufgebracht.
Fr. Güttler-Optitz und Fr. Hahn vom Planungsbüro P4 stellen ihren Entwurf für die Randbereiche vor:
Nur Seitenbereiche würden in der Städtebauförderung berücksichtigt. Die Straße baue der Landkreis. Von Nord nach Süd werde der Radweg im Ort auf die Straße geführt. Bei Starkregen laufe Wasser in die Tiefgarage auf der östlichen Seite, die Einfahrt müsse angepasst werden. Die Haustür der Nummer 32 gehe direkt auf einen engen Gehweg. Es sei schon vorgekommen, dass jemand vor der Tür geparkt habe. Auf der östlichen Seite gebe es mehrere Engstellen. Der Bereich um den Schwarzen Adler, das Kriegerdenkmal und den Spielplatz sehe sehr gut aus.
Die Schulwegquerung könnte man auch verbessern. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität sollte verbessert werden, daher wäre mehr grün gut. Andererseits sei dies eine Kreisstraße und da sei nun mal Verkehr. Die Straßenbreite könne nach Absprache mit dem Landratsamt auf 6m verschmälert werden, aber Platz für einen Radweg sei nicht vorhanden. Aber man könnte maximal sehr schmale Schutzstreifen markieren.
Es sei ein Hauptgehweg im Westen geplant. Im Osten höre er jetzt schon vor dem Ortsende auf. An einigen Stellen könnten Einengungen auf 4,1m sein, die zudem durch farbigen Asphalt verdeutlicht werden. Dies müsse aber mit dem Landratsamt noch besprochen werden.
Auch zwischen dem Schwarzen Adler und dem Spielplatz sollte farbiger Asphalt sein. Weitere Einengungen könnte es vor dessen Eingang und an der Schulwegquerung geben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Reichen wirklich 4,10m für Begegnungsverkehr? Hr. Hahn: Ja, nach den offiziellen Empfehlungen schon.
Thema Parken: Die meisten Fahrzeuge seien von Gästen des Schwarzen Adler. Die grundlegende Frage sei: Könnte man den Gästen andere Möglichkeiten zum Parken, z.B. im Hof oder auch auf nachbarschaftlichen Grundstücken, anbieten. Dies müsse aber in privaten Gesprächen geklärt werden. Die beiden Parkplätze vor dem Schwarzen Adler bleiben, genauso wie die Plätze vor der Hausnummer 24 gegenüber. In der Sägmüllerstraße könnte der Spielplatz an der Nordseite reduziert werden um dort 5 Querparker unterzubringen. Im Osten könnte er für 2 Längsparker reduziert werden. Weiter nördlich könnte man 6 Parkplätze an der Westseite vorsehen. Dies führe zu einer nur 4,3m breiten Fahrgasse und ein Schutzstreifen wäre nicht mehr möglich.
Die Gemeinde sollte auf die Anlieger zugehen und mehr Grün anregen.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Übergänge mit einer Gehwegverbreiterung seien sehr gut, nur sei der Kreis bisher dagegen. Sie sollten aber als Vorschlag im Plan erhalten bleiben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie sieht der farbige Asphalt aus? Fr. Hahn (P4): Der Asphalt könne mit anderen Steinen, von grau bis beige, gemischt werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Man sollte prüfen ob die ursprünglichen Parkplätze im Hof des Adlers frei geräumt werden können. Könnte man aus den beiden Längsparkern am Spielplatz 4 Querparker machen und dafür die Böschung des Kriegerdenkmals dem Spielplatz zuschlagen? Fr. Hahn (P4): An einer Kreisstraße rückwärts auszuparkten sei schwierig.
Hr. Leeb (BG): Farbiger Asphalt bleiche aus und sehe später eher gescheckt und nicht schön aus. Die Parkplätze in der Sägmüllerstraße sehe er kritisch. Im Norden sei es nicht notwendig Parkplätze zu markieren, denn es seien genügend Stellplätze z.B. auf dem Festplatz vorhanden. Den Schutzstreifen sehe er kritisch, die bereits angeordneten 30 km/h sollten ausreichen. Fr. Hahn (P4): Man könne Schutzstreifen auch nur einseitig auf der Ostseite markieren. Nach ihrer Erfahrung sei ein Schutzstreifen eine „hab acht“-Markierung.
Hr. Exner (CSU): Vielleicht könnte man vor dem Schwarzen Adler doch Pflastern, denn das ergebe ein passenderes Ambiente zu dem historischen Gebäude.
Fr. Winkler (Die Unabhängigen): Die Schutzstreifen an der Hauptstraße zeigten, dass die Autos bis an den Streifen fahren. Dies sei für die Radler sehr beengend.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Kann man einen oder mehrere der Parkplätze vor dem Adler für Behinderte reservieren? Das hätte zudem den Vorteil, dass sie nicht ständig genutzt würden und man zum Ein- und Aussteigen dort halten könnte.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Ein Schutzstreifen habe den Vorteil, dass dort niemand parken darf. Wie läuft die Begrünung auf privaten Flächen ab? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde bekanntgegeben, dass es eine Förderung gibt. Außerdem führe er immer wieder Gespräche mit den Bürgern, niemand werde zu etwas gezwungen. Der Zuschuss käme von der Städtebauförderung.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wird Tempo 30 nach der Sanierung auf der Kreisstraße bleiben? Wenn nicht, wäre ein Schutzstreifen gut. Hr. Ruth (Bürgermeister): Wir könnten auch die AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen) wegen der Schutzstreifen fragen. Es könnte weitergeplant und auch gebaut werden, denn der Schutzstreifen werde später lediglich aufmarkiert oder eben nicht.
Hr Leeb (BG): Wie werden die Kosten verteilt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Mittel stehen im Haushalt bereit. 60% werden von der Städtebauförderung übernommen. Der Kreis wird für die Gehwege nichts zahlen. Die Rinne sei bei Regen gefilmt worden. Der Film zeige, dass sie nicht in Ordnung sei, damit müsse der Kreis sich am Ersatz beteiligen.
Die Diskussionspunkte werden einzeln abgestimmt:
Querparker an der Sägmüllerstraße – einstimmig abgelehnt
Schutzstreifen sollen durch AGFK und Radverkehrsbeauftragte geprüft werden – mit 15 : 2 beschlossen
Es soll 4 bauliche Einengungen geben – mit 11:6 beschlossen
Wenn der Kreis die baulichen Einengungen ablehnt, soll die Straße hier eingefärbt werden – mit einer Gegenstimme beschlossen.
Vor dem Schwarzen Adler soll ein Behindertenstellplatz ausgewiesen werden – einstimmig
Vor dem Schwarzen Adler soll ein Bereich gepflastert werden – mit 10:7 angenommen.
Wenn der Kreis gegen das Pflastern ist, soll der Bereich eingefärbt werden – mit 10:7 angenommen
2 Längsparker im Westen des Spielplatzes – einstimmig abgelehnt
Längsparker im Norden an der Westseite vor der Marloffsteinerstraße 21-25 – mit 5:12 abgelehnt.
Die Planung wird mit diesen Maßgaben gebilligt und soll mit dem Kreis besprochen werden.
TOP 4. Antrag CSU: Errichtung zweier Trinkbrunnen
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Fraktion der Grünen habe bereits 2024 einen Trinkbrunnen im Ortszentrum beantragt und dieser sei beschlossen worden. Der Trinkwasserversorger rate allerdings dringend von diesen Trinkbrunnen ab, weil die Becken verschmutzt würden und die Gemeinde 24/7 für Sauberkeit sorgen müsse. Zudem sei sie verpflichtet monatlich eine Probe vom Labor prüfen zu lassen. Mache man es so wie auf dem Dorfplatz in Weiher mit der Schwengelpumpe und schreibe „Kein Trinkwasser“ dran, sei es erlaubt, gebe aber keine Förderung.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Antrag sei doch beschlossen und müsse umgesetzt werden. Da kämen doch die gleichen Probleme. Muss also der Beschluss aktiv geändert werden oder ist dieser Antrag eine Ergänzung? Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ein Beschluss heiße nicht, dass er gleich umgesetzt werden muss. Es sollte zunächst geklärt werden, was heute von den Antragstellern gemeint ist. Ein Wasserhahn oder ein Wassersprüher aus dem man direkt trinken kann? Eine monatliche Probe sei unzumutbar, das können wir uns so nicht leisten.
Hr. Scherzer (CSU): Der Antrag sollte heute nicht abgestimmt werden. Wir sollten uns erst mal genau informieren wie Trinkbrunnen woanders funktionieren. In Pinzberg gebe es seit 2 Jahren einen und ihm seien keine Probleme bekannt. Da maximal 2 Brunnen gefördert werden, sollten wir zuerst den Standort am Hartplatz hinzunehmen, denn dort spielen viele Kinder.
Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet die CSU Informationen aus Pinzberg einzuholen. Die Gemeinde könnte die Kosten für einen Außenwasserhahn am Vereinsheim unterstützen.
Der Antrag wird vertagt.
Bürgerfragestunde
Es habe eine Hausvermessung wegen Verbesserungsbeiträgen stattgefunden. Welche Kosten kommen auf die Bürger zu? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das könne er nicht pauschal sagen, denn jeder Eigentümer werde abhängig von seiner Grundstücksgröße und seiner Wohnfläche zur Kasse gebeten. Ferner habe der Gemeinderat noch nicht entschieden, welcher Anteil der Kosten über Verbesserungsbeiträge bzw. Gebühren erhoben werden.
Was war das für ein Zirkus neben dem Rathaus? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es handelte sich um ein reines Schulprojekt, das u.a. vom Förderkreis der Schule unterstützt wurde. Die Kinder waren die Artisten im Zirkus.
Der Defibrillator im Sparkassenvorraum sollte nach außen gehängt werden. Wie ist der Stand? Die Eigentümer des Hauses hätten sich gegen eine Anbringung an der Außenwand ausgesprochen.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Förderung für den Bau eines Hortes wurde bis 2029 verlängert. Je Hortplatz würden pauschal 6000€ plus 1500€ für die Ausstattung bezuschusst. Es müsse kein eigenständiger Bau errichtet werden, auch ein Tausch von Räumen mit der Schule sei erlaubt.