Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 29.9.2015
Tagesordnungspunkte (TOP)
1. Bürgerfragestunde (Teil 1, max. 20 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 28.07.2015
3. Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 28.07.2015 und 15.09.2015 getroffenen Beschlüsse
4. Vereidigung von Herrn Karl-Heinz Seufert (CSU)als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
5. Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
6. Antrag von Herrn Dr. Wolfgang Witthuhn auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
7. Bericht des Jugendpflegers
8. Fraktionsantrag der CSU – Defibrillatoren für Jedermann
9. Fraktionsantag der CSU – Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik
10. Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
11. Weiherer Kirchenweg
12. Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge mit Uttenreuther Vereinen
13. Weiherer Kirchweihburschen; Kostenübernahme Schränke
14. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
15. Esperstr. 18, Antrag Seku-Narren Kostenübernahme Renovierung
16. Bürgerhaus; Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Weiherer Burschen e.V./ FFW Weiher 1892 e.V.
17. Rückzahlung Zuweisungen für Kindergarten Maria-Gebbert-Straße
18. Unterbringung von Flüchtlingen in Uttenreuth
19. Erneuerung der Wasserleitung im Habernhofer Weg und Langenbrucker Weg, Erneuerung Hydranten und Verlegung Leerrohre
20. Bürgerinformation: Zugänglichkeit der öffentliche Sitzungsvorlagen des Gemeinderates Uttenreuth
21. Anfragen, Informationen, Sonstiges
22. Bürgerfragestunde (Teil 2)
Es fehlen Fr. Ronimi-Göbel, Hr. Leeb
Bürgermeister Ruth heißt Fr. Bühler willkommen, die Protokoll führen wird und in der VG seit kurzem für Personalwesen zuständig ist.
Auf Antrag von Fr. Trabold (Die Unabhängigen) wird TOP 14 auf die November Sitzung verschoben, damit zuvor die Antwortfrist der Vereine ablaufen kann und TOP 18 wird zwischen TOP 8 und 9 geschoben um vor der Abstimmung über TOP 9 über die Lage in Uttenreuth informiert zu sein.
TOP1. Bürgerfragestunde (Teil 1, max. 20 Minuten)
Ein Bürger bittet in Anbetracht der Länge der TO auch TOP 20 vorzuziehen.
Herr Ruth erläutert, Die Unabhängigen hätten vor einigen Jahren in der VG-Sitzung die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet beantragt. Die VG habe sich dagegen entschieden. Die CSU habe den Antrag auf Veröffentlichung kürzlich nochmals gestellt. Herr Ruth selber habe Datenschutzprobleme gesehen, wenn „die ganze Welt“ schauen könne was in Uttenreuth passiert. Durch die nun geschaffene Möglichkeit seien diese Bedenken aus dem Weg geräumt: Jeder Uttenreuther Bürger könne sich auf der Uttenreuther Homepage unter http://www.vg-uttenreuth.de/index.php?id=0,387 anmelden und erhalte einen Login mit Passwort. Herr Ruth würde sich vorbehalten Sitzungsunterlangen mit kritischen Themen aus der Veröffentlichung zu nehmen.
TOP4 bis TOP 6
Hr. Karl-Heinz Seufert (CSU)ist für Hr. Sascha Dentler in der Fraktion der CSU in den Gemeinderat nachgerückt. Er wird von Bürgermeister Ruth vereidigt. Anschließend gibt die CSU ihre Besetzung der Ausschüsse bekannt.
Hr. Dr. Wolfgang Witthuhn (GAL) bittet um Entlassung aus dem Ehrenamt des Gemeinderates zum Ende des Monats. Bürgermeister Ruth bedankt sich bei Dr. Witthuhn für die gute Zusammenarbeit. Dr. Witthuhn begründet nochmals sein Ausscheiden und gibt bekannt, dass Fr. Dr. Silke Kreitz seine Nachfolge antreten wird.
TOP 7 Bericht des Jugendpflegers
Wird auf die nächste Sitzung verschoben, da Herrn Schönfelder verhindert ist.
TOP 8. Fraktionsantrag der CSU – Defibrillatoren für Jedermann
In Adlitz wurde kürzlich ein öffentlich zugänglicher Defibrillator angeschafft. Die CSU beantragt diese Geräte auch für Uttenreuth. Hr. Bock berichtet, die FFW spreche sich für die Anschaffung aus, schlage aber vor, einen Sachverständigen, z.B. Dr. ChrisTOPh Grimm, bei der Festlegung wo und wieviele „Defis“ in Uttenreuth sinnvoll sind, um Rat zu bitten.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Dr. Grimm Standorte für Defibrillatoren zu erarbeiten und Mittel im Haushalt einzustellen.
TOP 18. Unterbringung von Flüchtlingen in Uttenreuth
Bürgermeister Ruth berichtet, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in Uttenreuth weiterhin mit verschiedenen Stellen Gespräche zu führen seien und Uttenreuth selbst relativ wenig Einfluss habe. Erfreulich sei, dass einer der beiden jugendlichen Flüchtlinge am Sonntag ein Tor für Uttenreuth geschlossen habe.
TOP 9. Fraktionsantag der CSU – Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik
Die CSU hatte beantragt, der Gemeinderat solle eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschieden. Hr. Hirschmann (GAL) sieht diese Resolution problematisch, da der Gemeinderat nicht die Kompetenz habe, die Bundes- und Staatsregierung zu belehren. Lediglich eine Anerkennung sei möglich. Unter diesen Gesichtspunkten haben GAL und CSU gemeinsam einen neuen Text verfasst, der auf die Uttenreuther Belange zugeschnitten ist.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) lobte, dass Gutes dabei herauskäme, wenn die Grünen mit der CSU zusammenarbeiten.
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
TOP 10. Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
Die Balkone am Gebäude Marloffsteiner Straße 1 sind stark sanierungsbedürftig. Da die Gemeinde hier Wohnungen besitze, muss der Gemeinderat über das Abstimmungsverhalten bei der Eigentümerversammlung beschließen. Es wurden in der letzten Versammlung verschiedene Sanierungsmaßnahmen vorgestellt. Die Sanierung soll aus den Rücklagen finanziert werden.
Fr. Schobert (CSU)merkt an, dass die erwähnte Stellungnahme zu den verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten fehle. Hr. Horlamus (SPD) möchte auch die Kosten für das Abschneiden und neu errichten der Balkone vor einer Entscheidung kennen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Punkt zu vertagen bis die geforderten Unterlagen vorliegen.
Die Bewertung der gemeindeeigenen Wohnungen in diesem Gebäude steht noch aus, weil die Unterlagen wegen Mitarbeitermangel noch nicht fertiggestellt sind.
TOP 11. Weiherer Kirchenweg
Im Verlauf des neuen Berg- und Talpfades durch die VG wird auch der alte Weiherer Kirchenweg wieder begehbar gemacht. Pächter und Eigentümer waren einverstanden einen schmalen Pfad vom Weiherer Bolzplatz über den Weinberg nach Uttenreuth zuzulassen. Zur Markierung sollen nun 2 Steine in den Weg eingelassen werden, keine Pflöcke, da diese beim Ackern hinderlich wären .
Hr. Wölfel (BG) moniert, dass ein letztes Stück Natur nun auch mit Hunden begangen werde und bezweifelt, dass die letzten Weiherer, die zu Fuß zur Kirche gegangen sind, diesen Weg benutzt haben.
Hr. Ruth berichtet von ersten Nutzern des Weges, dass sie begeistert gewesen seien, der Weg sei gut zu finden und führe an Stellen, an denen sie noch nie gewesen seien.
Der Gemeinderat stimmt der Verlegung der Steine mit 2 Gegenstimmen (Hr. Wölfel (BG), Hr. Hauffe (CSU)) zu.
TOP 12. Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge mit Uttenreuther Vereinen
Die Verwaltung hat eine Aufstellung angefertigt, aus der hervorgeht, welche Vereine welche gemeindeeigenen Räume wie oft nutzen. Fr. Schuck (Die Unabhängigen) merkt an, dass die Sportvereine, der neue Musikverein und die anzuerkennenden Eigenleistungen der Vereine in der Aufstellung fehlen.
Die Aufstellung wird erneut vorgelegt, wenn alle Daten vorliegen.
TOP 13. Weiherer Kirchweihburschen; Kostenübernahme Schränke
Aufgrund einer mündlichen Absprache mit Altbürgermeister Köhler sind für einen oberen Raum im Weiherer Bürgerhaus Schränke angeschafft worden. Die Weiherer Burschen und die Feuerwehr wollen die Schränke gemeinsam nutzen. Eine Möglichkeit zur Unterbringung der FW-Fahne gibt es in diesen Schränken nicht. Der Gemeinderat übernimmt die Kosten für die Schränke mit dem Zusatz: Die Schränke bleiben im Eigentum der Gemeinde
TOP 15. Esperstr. 18, Antrag Seku-Narren Kostenübernahme Renovierung
Die Seku-Narren ziehen in der Esperstraße 18 in andere Räume um und wollen diese zuvor renovieren (Streichen und Boden verlegen). Dem Antrag die Materialkosten von 570€ zu zahlen wird einstimmig zugestimmt.
TOP 16. Bürgerhaus; Verlängerung der Nutzungsvereinbarung mit Weiherer Burschen e.V./ FFW Weiher 1892 e.V.
Die Weiherer Burschen nutzen zusammen mit der Feuerwehr einen der Räume im Obergeschoss des Bürgerhauses. Die Nutzungsvereinbarung war ausgelaufen und wurde verlängert: es fallen 30€ Nebenkosten und ca. 30€ Miete an.
TOP 17. Rückzahlung Zuweisungen für Kindergarten Maria-Gebbert-Straße
Die Gemeinde hatte beim Umbau der alten Raiffeisenbank zum Kindergarten Lummerland Zuschüsse erhalten. Da der Kindergarten nicht lange genug in diesen Räumen geblieben ist, müssen die Zuschüsse zurückgezahlt werden. Fr. Gollwitzer (Sachbearbeiterin) hat gut verhandelt, auch mit dem Argument, dass Uttenreuth sehr schnell Krippenplätze geschaffen habe. Sie hat erreicht, dass nicht die gesamten aufgelaufenen Zinsen gezahlt werden müssen und die Anrechnungszeit von 30 auf 25 Jahre reduziert wurde. Somit muss die Gemeinde nur noch 40.000€ an Zuschüssen zurückzahlen. Hr. Hirschmann (GAL) bestätigt, dass beim Beschluss ein neues Kinderhaus zu bauen mit einer höheren Rückzahlung gerechnet wurde.
TOP 19. Erneuerung der Wasserleitung im Habernhofer Weg und Langenbrucker Weg, Erneuerung Hydranten und Verlegung Leerrohre
Im Zuge der Verlegung neuer Wasserrohre soll laut Grundsatzbeschluss des Gemeinderates auch ein Leerrohr, für die Möglichkeit eine Glasfaserleitung zu verlegen, eingezogen werden. Ferner plant der Wasserzweckverband einen der bestehenden Hydranten stillzulegen und die anderen entsprechend zu versetzen.
Hr. Bock bittet mit der FFW über den geplanten Rückbau eines Hydranten abzustimmen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) erkundigt sich, wann das Büro Balling seine Untersuchungen zum Abwasserkonzept in diesem Gebiet vorstellen werde, da ursprünglich das Ziel war Wasser- und Abwasserleitung miteinander auszuwechseln. Hr. Ruth hat das Büro für die Oktobersitzung eingeladen.
Es entsteht eine längere Diskussion über die tatsächlichen Kosten, wenn ein Leerrohr neben der Wasserleitung verlegt werden soll. Am Ende wird – mit der Vorgabe Rücksprache mit der FFW zunehmen – die Ausgabe von 22.000€ für die Mitverlegung und zzgl. die Rohrkosten mit 8:7 Stimmen beschlossen.
TOP 21. Anfragen, Informationen, Sonstiges
Die für Juli zum Einbau geplanten Bodenschwellen in der Röntgenstr. fehlen immer noch. Hr. Ruth teilt mit, dass die Schwellen geliefert seien, allerdings ohne Befestigungsmaterial.
Hr. Scherzer (CSU) und Hr. Hirschmann (GAL) bitten von vornherein, mehr Sitzungstermine zu veranschlagen, da sie wegen der Bürgerbefragung und der Straßenplanung sicher benötigt werden. Hr. Ruth sagt eine Überarbeitung des Sitzungsplanes 2016 zu. Er merkt an, dass es einen alten Beschluss gebe, dass nach 22 Uhr keine öffentlichen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden dürfen.
Hr. Ruth teilt mit, dass die Jugendfragebögen fertig ausgewertet seien. An den anderen wird noch gearbeitet. Von 2200 Haushalten haben gut 700 die Bögen zurückgeschickt.
Hr. Seufert (CSU)bittet das Schnittgut vom Sportplatz abzufahren.
TOP 22. Bürgerfragestunde (Teil 2)
Das Hinweisschild für die Bücherei wurde durch beim Sturm von einem Baum zerstört. Es ist bereits ein neues Schild bestellt.
Interessantes aus dem Bauausschuss
Im Gewerbegebiet in Uttenreuth ist ein neues Firmengebäude geplant.
Zum Antrag auf Umbau einer ehemaligen Schreinerei in Wohnungen wurden ausführlichere Daten eingefordert.