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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 4.6.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 07.05.2019
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Städtebauförderung Sanierungskonzept Esperstr. 18a, Uttenreuth, „Alte Schule“
4. Zukunft der Uttenreuther Friedhöfe – neue Erweiterungsfläche für eine Bestattung unter Bäumen – neue Gedenkstelen für die Wiesenbestattung; Entwicklung einer Baumbestattungsfläche in Uttenreuth, Vorstellung des Gesamtkonzeptes zum Friedhof Uttenreuth, Beplanung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche
5. Zufahrt zum Bürgerhaus, Genehmigung der Planung
6. Einbau von Bodenindikatoren am Fußgängerüberweg am Rathaus
7. Erlass der Einbeziehungssatzung „Kellerweg“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8. Städtebauförderungsmaßnahmen in der Gemeinde Uttenreuth, Auftragsvergabe für Beratungsleistungen bei Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet
9. Vergabe der Instandsetzung der Wasserleitung in der Danziger Straße
10. Einrichtung eines Dorfbusses in Uttenreuth
11. Informationen

Es fehlen: Hr. Ruth, Hr. Astor, Fr. Kuttenhofer, Hr. Seufert, Fr. Schobert
Bürgerfragestunde
Darf ein Bürger in der Gemeinderatssitzung mündlich einen Antrag stellen? Hr. Horlamus (2. Bürgermeister): Nein ein Bürger kann dies nur in der Verwaltung oder beim Bürgermeister tun.
Könnte in der Danziger Straße der Fußweg unterhalb des Spielplatzes so überarbeitet werden, dass er für Rollatoren angenehm befahrbar ist? Hr. Horlamus: Wird als Anregung aufgenommen.
Was wird aus der Habernhofer Mühle? Hr. Horlamus: Das Landratsamt habe bereits einmal abgelehnt die Scheune zu Wohnungen umzubauen. Hr. Hirschmann: Eine Bebauung dort ließe sich nur über einen Bebauungsplan realisieren.
Auf dem Gehweg im Ruhsteinweg 1 befindet sich seit längerem eine Baustelle, auf der niemand arbeitet. Bitte die Baustelle, wenn möglich, beenden.

TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 getroffenen Beschlüsse
Firma Take wurde mit der Instandsetzung der Trinkwasserleitungen in der Grundschule beauftragt.
Es wurde jemand beauftragt Beschlussvorlagen redaktionell für die Homepage zu bearbeiten.

TOP 3 Städtebauförderung Sanierungskonzept Esperstr. 18a, Uttenreuth, „Alte Schule“
Hr. Horlamus: Es sollte eine Komplettlösung angestrebt werden, da jetzt Mittel aus der Städtebauförderung zur Verfügung stehen.
Die Architektin, Fr. Mayer erläutert: große Ausgabenpakete würden bezuschusst, kleinere eher nicht. Sie habe daher alles, was gemacht werden muss, um die nächsten 25 Jahre keine Sanierung machen zu müssen, mit eingeplant incl. neuer Möbel. Daher rührt die Kostensteigerung von bisher 168T€ auf 294T€. Beim neuen Betrag ist mit einer Förderung von 147T€ gegenüber keiner Förderung bei der kleinen Sanierung zu rechnen. Es sollte jetzt für das komplette Paket die Förderung beantragt werden, später könne man dann einzelne Posten einsparen. Die Förderung werde nach den vorgelegten Rechnungen ausgezahlt. Sie empfehle angesichts der großen Investition die Räume auch anderweitig zu vermieten und nicht nur einmal pro Woche zu nutzen.
Hr. Horlamus bestätigt, dass die Nutzung geändert werden sollte.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wird das Erdgeschoss barrierefrei sein? Fr. Mayer: es müsse nach Osten eine Fluchttür eingebaut werden, diese könne als barrierefreier Eingang genutzt werden, es gebe lediglich eine Schwelle. Fr Schuck (Die Unabhängigen) regt an das WC möglichst behindertengerecht auszubauen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Muss im ganzen Gebäude Barrierefreiheit hergestellt werden, da es doch ein öffentliches Gebäude ist? Fr. Mayer: Dies müsse nicht sein, sie werde es aber überprüfen. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Rettungsweg für das Dachgeschoss sei recht beengt. Auf wieviel Personen ist die Nutzung des Raumes im DG begrenzt? Fr. Mayer: 15-20 Leute.
Hr. Mirsberger (CSU): Ein Parkett wie in Weiher im Bürgerhaus sei zu empfindlich. Fr. Mayer: Es seien Holzdielen angedacht.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet die Eingangstür zu restaurieren, da sie zum Gebäude gehöre und das es präge. Fr. Mayer: Dies werde derzeit geprüft.
Das Konzept wird einstimmig gebilligt, die Förderung soll beantragt werden.

TOP 4 Zukunft der Uttenreuther Friedhöfe – neue Erweiterungsfläche für eine Bestattung unter Bäumen – neue Gedenkstelen für die Wiesenbestattung; Entwicklung einer Baumbestattungsfläche in Uttenreuth, Vorstellung des Gesamtkonzeptes zum Friedhof Uttenreuth, Beplanung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche
Hr. Horlamus: Drei Künstler haben einen Entwurf für eine Stele für den neuen Wiesenbestattungsbereich abgegeben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei ohnehin geplant die Bepflanzung um den Wiesenbestattungsbereich zu erneuern, dann sollte man beide, nebeneinander liegenden Bereiche gleich gestalten.
Die Gemeinderäte sprechen sich für eine Stele aus Sandstein aus.

TOP 5 Zufahrt zum Bürgerhaus, Genehmigung der Planung
Hr. Horlamus: Die Gartenstraße von der Hauptstraße bis zum Bürgerhaus werde von der Gemeinde gebaut. Die Randbereiche mit den Parkplätzen müssten vom jeweiligen Besitzer angelegt werden. Es werde vorgeschlagen, an der Hauptstraße Pflaster zu legen und den Rest zu teeren.
Hr. Leeb (BG): Im Plan sei eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen. Falls es sich hier nicht um eine Vorgabe des Straßenbauamtes handele, schlage er vor, zumindest das Ausfahren auf die Hauptstraße nach rechts zu erlauben um den Verkehr im Wohnngebiet zu reduzieren.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) berichtet von Ihrem Gespräch mit Hr. Kreiner vom Bauamt: Pflaster im Einfahrtstrichter sei nicht möglich, weil darunter der Durchlass des Grabens verlaufe und darüber nicht genügend Höhe vorhanden sei. Sie schlage vor, das Pflaster statt dessen vor dem Bürgerhaus zu verlegen. Dies würde einen Platz vor dem Bürgerhaus markieren.
Hr. Wölfel (BG) bezweifelt, dass der Durchlass so hoch reicht, die Straße sei mehr ausgekoffert gewesen. Man solle ohnehin den Gehweg anheben, damit bei Starkregen das Wasser nicht Richtung Bürgerhaus fließt.
Hr. Horlamus: auf der Zeichnung seien 15 bis 20 cm Höhe für den Gehweg verfügbar.
• Es wird beschlossen die Entscheidung zu vertagen bis folgende Fragen geklärt sind:
• Ist Pflaster vor dem Bürgerhaus möglich? In welchem Bereich genau?
• Technische Klärung des Pflasters auf dem Gehweg.
• Mit dem Besitzer klären, ob die Nebenflächen beim Pflastern mitgemacht werden sollen.
• Einbahnregelung oder Gegenverkehr möglich?
• Die 3 Stellplätze des Bürgerhauses sollten dargestellt werden und klären ob sie auch ausgeschrieben sind.
• Information wieviel teurer pflastern statt teeren wäre.

TOP 6 Einbau von Bodenindikatoren am Fußgängerüberweg am Rathaus
Das Verlegen von Bodenindikatoren für Blinde wurde für die Ampel vor dem Rathaus vergeben.

TOP 7 Erlass der Einbeziehungssatzung „Kellerweg“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat stimmt den Abwägungen, die die Verwaltung erstellt hat, einstimmig zu.

TOP 8 Städtebauförderungsmaßnahmen in der Gemeinde Uttenreuth, Auftragsvergabe für Beratungsleistungen bei Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet
Es wird eine Broschüre geben, die erwünschte und damit förderfähige Sanierungen beschreibt. Jeder, der eine Förderung haben will, muss sich zuvor beraten lassen. Das Stundenhonorar beträgt 90€, es wird mit 2 Stunden vor Ort, 3 Stunden Protokoll, 1 weitere Stunde untergeordnete Arbeiten und evtl. einem weiteren Termin gerechnet.
Da es kaum möglich erscheint, dass die Beratung jemand anderes durchführen kann als derjenige, der die Broschüre erstellt hat, wird Hr. Wittmann einstimmig beauftragt.

TOP 9 Vergabe der Instandsetzung der Wasserleitung in der Danziger Straße
Hr. Horlamus: Die Wasserleitung in der Danziger Straße sei marode und zu groß, daher werde ein neues Rohr in die alte Leitung eingezogen.
Hr. Wöfel (BG): Ist einkalkuliert, dass das vorliegende Grundstück demnächst bebaut werden soll?
Hr. Funk (BG): dieses Gelände werde im Wesentlichen über die Leitung in der Hauptstraße angeschlossen.
Einstimmig

TOP 10 Einrichtung eines Dorfbusses in Uttenreuth
Hr. Horlamus: Marloffstein habe bereits beschlossen, dass sie ein Elektroauto mit nur 7 Sitzen leasen möchten.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): sie habe die geplante Fahrtroute des Busses in Uttenreuth und Weiher nachgemessen und sei auf nur 33 km pro Fahrtag gekommen. Selbst wenn Marloffstein eine doppelt so lange Strecke fahren würde, seien dies zusammen bei 52 Wochen pro Jahr nur 5000 km. Für eine Förderung müssen aber im Jahr 15000km gefahren werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Hr. Ruth (Bürgermeister) habe mitgeteilt, dass Carsharing bereit wäre einen 9-Sitzer-Bus nach Uttenreuth zu stellen. Jeder Verein, der den Bus nutzen wolle, müsse eine Einlage von 1600€ leisten. Es gebe außerdem einen weiteren Anbieter, der für einen Betrag von 700€/Monat ein Fahrzeug anbietet.
Da es noch zu viele offene Punkte gibt, wird die Entscheidung einstimmig vertagt.

TOP 11 Informationen
Die Brücke hinter den „5 Schützen“ sei fertig. Man könne wieder zur Indianerschlucht gelangen.
Die Schülerbeförderung von Weiher nach Uttenreuth sei gekündigt worden und müsse neu ausgeschrieben werden.
Es ergeht herzliche Einladung zur Vernissage von Monika Firgau am Freitag, den 7.6.2019

Bürgerfragestunde 2. Teil
Kann der Seniorenbeirat einen Raum in der alten Schule nutzen? Dies sei günstiger als den alten Bahnhof hierfür zu kaufen.
Ist das Thema 1. Hilfe im Dorfbus gelöst? Hr. Horlamus: Es seien keine Probleme bekannt, die Anregung werde aber aufgenommen.