Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 5.11.2019
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.10.2019
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Städtebauförderung Uttenreuth; Gestaltungsfibel
4. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2020
5. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Uttenreuth
6. 21. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg; Beteiligungsverfahren
7. Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 123/1 (Tfl.), 63/4 (Tfl.) und 63/5 (Tfl.), Gemarkung Uttenreuth; Billigung des vorgestellten Plankonzeptes
8. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes “Rosenbach Süd” des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
9. Erlass der Einbeziehungssatzung „Esperstraße“ nach $ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie 8. Änderung des Flächennutzungsplarnes der Gemeinde Uttenreuth;
a) Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung
b) Aufstellungsbeschluss Änderung Flächennutzungsplan
10. Auszahlung Baukostenzuschuss für die Errichtung einer dritten Krippengruppe im Matthäus-Kinderhaus
11. Neubau Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Uttenreuth
12. Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan “Steinwehrstraße Fl.-Nr. 39” der Gemeinde Dormitz; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
13. Antrag der Grüne und Alternative Liste Uttenreuth und Weiher zum Bebauungsplan U 28 Uttenreuth Mitte
14. Straßenreinigung Gemeinde Uttenreuth – neue Ausschreibung der Dienstleistung
15. Sichere Verkehrsführung und Führung des Radverkehrs Rosenbacher Straße / Dorfplatz Weiher
16. Antrag des Seniorenbeirates der Gemeinde Uttenreuth auf räumlichorganisatorische Ressourcen für den Seniorenbeirat der Gemeinde Uttenreuth-Weiher zur Bewältigung seiner Arbeit
17. Umschichtung Budget
18. Uttenreuth App
19. Volleyballanlage Bolzplatz Weiher
Es fehlt: Fr. Kuttenhofer
Bürgerfragestunde
Muss der neue Fahrradstellplatz in Weiher so stark beleuchtet sein? Hr. Ruth: Die Leuchten seien LED-Technik, heute sei ein Bewegungsmelder montiert worden.
Das Pflaster vor dem Schlössla sei schon wieder locker. Hr. Ruth: Es müsse ausgetauscht werden, neue Pflaster haben dieses Problem nicht mehr.
Wird bei allen Gemeinden eine Schätzung der Einwohner für den Ostast Stub gemacht? Hr. Ruth: Ja. Die Zahl ergebe sich durch die Bebauung des Gebietes „südlich Kunigunde“, des Supermarktes und des neuen Seniorenwohnens.
TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019 getroffenen Beschlüsse
Wasserentnahmestellen am Friedhof wurden saniert.
Die Stelen für die Wiesenbestattung wurden bei einem Künstler aus Buckenhof beauftragt.
Der alte Bahnhof wurde für 250T€ gekauft.
Das Grundstück Fürsattel / Küchen-Marko und Parkplatz wurde an die Gewo-Land gegeben.
TOP 3 Städtebauförderung Uttenreuth; Gestaltungsfibel
Für das Sanierungsgebiet wurde eine Gestaltungsfibel erstellt, die vorgibt, welche Sanierungen ins Ortsbild passen und daher gefördert werden. Die Regierung von Mittelfranken hat gebeten, dass sie die Fibel zur Ansicht bekommt. Daher wird in den Beschluss aufgenommen, dass deren Vorschläge eingearbeitet werden – einstimmig.
TOP 4. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2020
Das alte Bahnwärterhaus wurde in die Liste aufgenommen, da noch nicht klar ist was damit gemacht werden soll. Auf diese Weise können die Begutachtungen eines Architekten bezuschusst werden.
Hr. Hirschmann (GAL)hält die Liste für zu lang, das könne die Gemeinde nicht alles bewältigen. Hr. Ruth: Die Liste sei vorbesprochen und so genehmigungsfähig. Es schade nicht, wenn ein Projekt nicht bearbeitet werde.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der „Maißacker“ sei aufgeführt, das neue Feuerwehrhaus nicht, warum? Hr. Ruth, das Feuerwehrhaus liege nicht im Sanierungsgebiet.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für das Einreichen der kompletten Liste aus.
TOP 5. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: der Flächennutzungsplan sollte alle 20 Jahre aktualisiert werden. Der Planer werde abfragen, was wie geändert werden soll.
Hr. Hirschmann (GAL): Es habe früher einen gemeinsamen FNP in der VG gegeben. Sollte man dies wieder aufnehmen um Kosten zu sparen?
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): die Änderung könnte viel Aufwand bedeuten und die Gemeinde habe ohnehin viele Projekte vor sich. Sollte die Aktualisierung nicht lieber verschoben werden? Hr. Ruth: Der FNP sei Basis für Bebauungspläne, daher müsse er zuerst gemacht werden und sollte aktuell sein.
Beschluss: FNP soll angepasst werden. Die anderen Gemeinden werden darüber informiert – einstimmig.
TOP 6. 21. Änderung des Regionalplans der Region Nürnberg; Beteiligungsverfahren
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für die Gemeinde? Hr. Ruth: Aus dem Regionalplan müsse der FNP entwickelt werden. Wenn z.B. dort stünde, dass zwischen Weiher und Uttenreuth nicht gebaut werden dürfe, dürfe dort kein Bauland ausgewiesen werden.
Einstimmig
TOP 7. Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 123/1 (Tfl.), 63/4 (Tfl.) und 63/5 (Tfl.), Gemarkung Uttenreuth; Billigung des vorgestellten Plankonzeptes
Hr. Gräßel (Architekt) stellt das Projekt vor: Im Rahmen eines privaten Bauvorhabens soll ein 5-Familienhaus zur Vermietung mit 3 Vollgeschossen und sehr flachem Dach errichtet werden. Im Rahmen des Plankonzeptes soll auf dem Nachbargrundstück ein ähnliches, aber kleineres Haus ermöglicht werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): das Gebäude überschreite die Grünlandgrenze. Hr. Gräßel: es handele sich um eine einfache Wiese und die Grünlandgrenze sei willkürlich gezogen. Das hochwertige Grünland liege an der Böschung der Schwabach und diese bleibe unberührt. Alle Bäume dort blieben erhalten, nur der Baum auf der Wiese müsse weichen.
Das Plankonzept wir gegen 4 Stimmen gebilligt.
TOP 8. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes “Rosenbach Süd” des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Es handelt sich hier um eine Ortsrandbebauung mit 4 Einfamilienhäusern. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass Uttenreuther Belange nicht berührt sind.
TOP 11. Neubau Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Es gab eine Infoveranstaltung für den Gemeinderat mit Hr. Rocca (Kreisbrandrat). Der Kreisbrandrat berate hier fachmännisch. Uttenreuth und Weiher haben bisher zusammen 7 Stellplätze. Es sei in ca. 8 Jahren ein TLF als Ersatz notwendig. Das Tor hierfür könne jetzt oder später gebaut werden (das neue Fahrzeug werde nicht in das Haus in Weiher passen). Die Löschgruppe Weiher müsse vorläufig bestehen bleiben. Die Größe des Hauses sei unabhängig davon, ob es Weiher gebe oder nicht.
Hr. Funk (BG): Die Regierung von Mittelfranken (prüft die Zuschüsse) befürwortet 7 Stellplätze.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei ganz wichtig alles schriftlich zu bekommen, sonst habe in der gleichen Sitzung jeder etwas Anderes verstanden. Es sollte auch unterschieden werden zwischen zwingend notwendiger und potentieller Ausstattung. Aus den Kosten müsse man dann sehen, was die Gemeinde sich leisten könne.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es seien in den nächsten Jahren viele Entscheidungen zu fällen, daher sollte für 10-15 Jahre geplant werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Es sei noch nicht plausibel, warum Uttenreuth ein großes Tankfahrzeug benötige.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Antrag aus der Jugendklimakonferenz, Photovoltaik auf die Gemeindedächer zu bringen, sei befürwortet worden. Es müsse bereits jetzt dafür gesorgt werden, dass das Dach hierfür tragfähig sei. Hr. Ruth: Es sollte gleichzeitig ein Energienutzungskonzept erstellt werden.
Mit 3 Gegenstimmen wird beschlossen, das Haus auf die Bedürfnisse der Gemeinde Uttenreuth abzustimmen.
Mit 1 Gegenstimme wird beschlossen, dass der Kreisbrandrat und die Regierung von Mittelfranken unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde die Anzahl der Fahrzeuge klären sollen.
Ein Fachplaner soll ein Raumprogramm und eine Kostenschätzung erstellen – einstimmig.
Der Fachplaner soll die Kosten und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Bauweisen zusammenstellen und ein Energienutzungskonzept erstellen – einstimmig.
Es soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden, die klärt, ob alle Tore zusammen oder zeitlich versetzt gebaut werden sollten – 1 Gegenstimme.
TOP 12. Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplan “Steinwehrstraße Fl.-Nr. 39” der Gemeinde Dormitz; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Es sollen 2 Einfamilienhäuser errichtet werden. Der Gemeinderat stellt mit 1 Gegenstimme fest, dass Uttenreuther Belange nicht berührt sind.
TOP 13. Antrag der Grüne und Alternative Liste Uttenreuth und Weiher zum Bebauungsplan U 28 Uttenreuth Mitte
Hr. Hirschmann (GAL) erläutert seinen Antrag: Im Bebauungsplan sei vorgesehen, dass die Parkplätze des neuen Supermarktes nachts nicht genutzt werden dürfen. Die GAL möchte, dass die Flächen z.B: nachts auch von anderen genutzt werden können. Oder, dass sie vermietet werden können, wenn der Markt in Zukunft nicht so viele Stellplätze benötigt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): es sei schon alles mit dem Bauherren besprochen. Jetzt eine solche Änderung einzubringen halte sie für „nachkarteln“. Ferner gibt sie zu bedenken, dass Privatleute ihre Fahrzeuge Samstagmorgens wohl nicht wegfahren werden.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister mit dem Bauherrn über eine weitere Nutzungsmöglichkeit der Parkplätze berät.
TOP 14. Straßenreinigung Gemeinde Uttenreuth – neue Ausschreibung der Dienstleistung
Hr. Ruth: Bisher werden im Frühjahr und Herbst alle Straßen der Gemeinde gekehrt und die Hauptstraße alle 4 Wochen. Die Kehrungen der ganzen Gemeinde seien sehr teuer, weil dabei jeweils sehr viel Kehricht anfällt, der dann als Sondermüll entsorgt werden müsse. Er schlage als neuen Rhythmus zusätzliche Kehrungen für das ganze Gemeindegebiet zwischen den bisherigen Frühjahrs- und Herbstkehrungen mit einem Abstand von 8 Wochen vor. Jede Kehrung koste bis zu 9000€, eine Zwischenkehrung werde ca. 2500€ kosten.
Der Vorschlag wird gegen 2 Stimmen angenommen, es soll ein Angebot eingeholt werden.
TOP 15. Sichere Verkehrsführung und Führung des Radverkehrs Rosenbacher Straße / Dorfplatz Weiher
Hr. Ruth: Es wurde von der Förderstelle gefordert, dass die Verkehrsführung mit der Polizei und der Verkehrsbehörde des Landratsamtes zu besprechen sei. Hierbei wurde gefordert, dass die Pflasterflächen weniger werden und die Verkehrsführung optimiert werde. Die Straßenführung bleibe, wie geplant, eine flache S-Kurve und es werde Zone 30 sein. Ein Radler von Uttenreuth hätte bisher auf die Gegenseite der Straße wechseln müssen und wäre dort gegen den Autoverkehr gefahren. Durch die neue Verkehrsführung bleibe dieser Radler nun auf der rechten Seite und habe beim Queren der Rosenbacher Straße Vorrang vor den Autos. Dies sei bei ca. 280 Fahrzeugen am Tag zumutbar.
Hr. Astor (Die Unabhängigen) schlägt vor ein Stoppschild von der Hauptstraße kommend vor dem Radweg anzubringen. Dies wäre sicherer.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) befürwortet die Ausführung des Radwege in roter Farbe und schlägt für die aus Rosenbach kommenden Fahrzeuge ein Piktogramm als Warnung vor den Radlern vor.
Der Plan wird gegen die Stimmen von CSU und BG gebilligt.
TOP 16. Antrag des Seniorenbeirates der Gemeinde Uttenreuth auf räumlichorganisatorische Ressourcen für den Seniorenbeirat der Gemeinde Uttenreuth-Weiher zur Bewältigung seiner Arbeit
Der Seniorenbeirat hat seine Wünsche für die zukünftige Ausstattung in Form eines Antrags formuliert.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) berichtet, ihre Nachfrage habe ergeben, dass ein abschließbarer Schrank außerhalb des Rathaussaales hohe Dringlichkeit habe, da der Saal vor der Kommunalwahl nicht zugänglich sei. Alles andere habe geringere Priorität.
Hr. Ruth wird einen Schrank aufstellen lassen und Gespräche mit dem Seniorenbeirat aufnehmen – einstimmig.
TOP 17. Umschichtung Budget
Da die Haushaltsmittel für Spielplätze verbraucht sind, sollen Mittel einer anderen Kostenstelle umgeschichtet werden, um für den Weiherer Bolzplatz eine Doppelschaukel und ein Reck anzuschaffen – einstimmig.
TOP 18. Uttenreuth App
Hr. Ruth: Es gebe ein Angebot, für einen Betrag von ca. 1500€ eine App programmieren zu lassen, die sich dann jeder Bürger kostenlos herunterladen könne. Über diese App würden der Bürgermeister und die Verwaltung wichtige Informationen versenden, die dann sofort als Popup auf den Handys der Nutzer erscheinen. Die App sei für Apple und Android nutzbar. Die anderen VG-Gemeinden hätten kein Interesse – einstimmig.
TOP 19. Volleyballanlage Bolzplatz Weiher
Hr. Mirsberger (CSU): Wie lange gilt der Pachtvertrag? Es könnten auch andere Sachen auf dem Bolzplatz gemacht werden. Hr. Ruth: der Pachtvertrag gelte immer für ein Jahr. Kürzlich habe der Bauhof den Unterstand und die Hütte renoviert.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Richtig Volleyball spielen sei auf der Wiese kaum möglich, ein Beachvolleyballfeld sei eher sinnvoll. Hr. Ruth: Das Netz solle als Einstieg dienen und bei Bedarf später erweitert werden.
Der Gemeinderat befürwortet die Anschaffung.
Sonstiges
Es laufen Gespräche mit dem Energieeffizienznetzwerk. Es gebe Interessenten an einem Blockheizkraftwerk.
Es haben sich 60 Interessenten für 27 Wohnungen in der Erlanger Straße 7-9 gemeldet. Es seien 2/3 Senioren und 1/3 Familien gewesen.
Das Schlössla werde saniert.
Die Glocke auf dem Weiherer Glockenhaus könne wieder als Totenglocke geläutet werden, wenn dies von den Angehörigen gewünscht werde.
Derzeit werde die Genehmigung für die Dirtbike-Bahn eingeholt.
21 Kinder haben Interesse an einer MIB in Weiher.
Es habe ein Gespräch zum Auftakt der Sanierung der Uttenreuther Hauptstraße gegeben. Nun werden die 4 Möglichkeiten einer Radwegführung durch den Ort geprüft. Bisher sei nur eine Studie erstellt worden, nun folge die cm-genaue Planung.
Am 2.12. werde die AG Klimaschutz gegründet. Es seien alle Bürger zum Mitmachen eingeladen.
Die Radverbindung zum Tennisplatz Buckenhof sei sehr schlecht. Es wird gebeten, dass der Bürgermeister auf die Gemeinde Buckenhof einwirkt, damit er saniert wird.