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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 9.4.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.03.2019
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Entwicklung einer Baumbestattungsfläche in Uttenreuth, Vorstellung des Gesamtkonzeptes zum Friedhof Uttenreuth, Beplanung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche
4. Vorbereitende Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Ortskern Uttenreuth“ Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
5. Grundsatzbeschluss zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen
6. Satzungsentwurf der Gemeinde Uttenreuth über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Uttenreuth“
7. Dorfbrunnen in Weiher
8. Parkregelung vor Marloffsteiner Straße 1
9. Selbst geschaufelte Fahrradbahn (dirtbike) für Jugendliche in Uttenreuth
10. Bürgerbus für Senioren in Uttenreuth/Weiher: Sachstand
11. Informationen
11.1. Bericht über die Ergebnisse der 1. Uttenreuther Klimakonferenz
11.2. Fertigstellung der vollständigen Sanierung der Küche im Schwarzen Adler

Bürgersprechstunde
Es gab einen zusammenfassenden Bericht der Tagesordnungspunkte auf der Homepage der Gemeinde. Wird es diesen ab jetzt für jede Sitzung geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): ja.
In der Boggasse kommt immer mal ein Tankwagen und wird mit Wasser gefüllt. Ist dies genehmigt? Hr. Ruth: ja, das Wasser wird zum Gießen, Spülen und von der Feuerwehr gebraucht.
Wie wird das Einhalten von z.B. Pflege und Mahd von Ausgleichsflächen geprüft? In Weiher gibt es eine solche Fläche, die ab Frühjahr teilweise regelmäßig gemäht und teilweise zum Ablagern des Schnittgutes verwendet wird. Dies ist für Ausgleichsflächen anders vorgeschrieben. Hr. Ruth: es gebe keinen detailliert organisierten Ablauf, was zu geschehen habe. Er habe die Verwaltung beauftragt eine Liste aller Ausgleichsflächen zu erstellen und die Aufgaben niederzuschreiben, die zu erledigen sind. Die Aufgaben werden auf den Bauhof und den Maschinenring verteilt. Die benachbarten Bürger werden vom Bürgermeister angesprochen und auf die Auflagen hingewiesen.

Es fehlen: Hr. Astor (Die Unabhängigen), Fr. Schuck (Die Unabhängigen), Hr. Leeb (BG), Hr. Wölfel (BG)

TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.03.2019 getroffenen Beschlüsse
15 Schilder, die historische Orte in Uttenreuth und Weiher beschreiben, sollen an das Unternehmen vergeben werden, das auch die Schilder im Kreis gemacht hat.
Die Grundstücke Erlanger Str. 7 und 9 wurden in die Gewo-Land eingebracht. Diese sind als Einlage der Gemeinde und Startkapital gedacht. Die Gewo-Land wird demnächst einen Bauplan einreichen.
Alle Kinder haben im Kindergarten einen Platz bekommen. Einige Interessenten am Hort müssen in die Mittagsbetreuung gehen.

TOP 3 Entwicklung einer Baumbestattungsfläche in Uttenreuth, Vorstellung des Gesamtkonzeptes zum Friedhof Uttenreuth, Beplanung der Friedhofserweiterungsfläche, Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche
Hr. Müller-Martsch und seine Mitarbeiterin Fr. Göbel haben nach einem Ortstermin die Planung des Friedhofes durchgeführt, um die Friedhofserweiterungsfläche in den Friedhof einzubeziehen. Hier wird das Konzept vorgestellt.
Hr. Müller-Martsch: Die Erweiterungsfläche sei derzeit eine offene Grünfläche, könne aber leicht durch einen Weg vom Friedhof her erschlossen werden. Dieser führe am anderen Ende in die Ortsmitte. Beim Workshop zur Gestaltung des Friedhofes wurden Wünsche gesammelt. Der Friedhof könne ein Ort zum Verweilen werden. Bäume auf der Erweiterungsfläche bräuchten 30 Jahre bis sie wirklich wie ein Baum aussehen. Bis dahin könnte der Bereich als Freizeitfläche genutzt werden: Spielplatz, Bewegungspark, Entspannung, Ruhe, oä. Die Haltbarkeit dazu anzuschaffender Geräte betrage maximal 30 Jahre. Es sei kein Verlust sie dann zu entfernen.
Der durchgehende Weg beginne vor der alten Schule. Dort sei er nicht barrierefrei, dies sei zu ändern. Der folgende Weg könne leicht verbessert werden und führe im weiteren Verlauf in die Freifläche. Er würde an einem Pavillon nahe des Röthanger enden. Da es am Röthanger ohnehin keinen Gehweg gebe, solle ein Fußweg durch dieses Gelände gelegt werden. Auf der gesamten Erweiterungsfläche sollen Bäume gepflanzt werden. Am nördlichen Rand sei eine unten offene Begrenzung (Säulenahorn) geplant. Die Robinien am Rand des Friedhofes sollten durch einen Fahrradabstellplatz ersetzt werden.
Hr. Ruth: Die Bäume wurden bereits in der letzten Sitzung beschlossen und werden am 15 April gepflanzt. Die Robinien werden gerodet und anschließend eine Mischung bienenfreundliche Rasensaat ausgebracht.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Ihr gefalle es gut, es sei eine stimmige Planung.
Fr. Schobert (CSU): es sei nicht geplant gewesen neben dem Friedhof „Events“ zu haben. Hr. Ruth: die Idee zwischen den Bäumen eine Seilbahn zu errichten komme daher, dass die Kinder sich so etwas wünschen. Dieses sei aber nicht gesetzt.
Fr. Kreitz (GAL): Man sollte nicht nur den Seniorenbeirat fragen, es müsse geklärt werden was die Bevölkerung auf der Erweiterungsfläche wolle.
Hr. Müller-Martsch: Der Plan sei der Beginn eines Prozesses. Die Wege müssten passen aber die Bäume brauchen Zeit zum Wachsen. Alles andere sollte in dieser Zeit eine sinnvolle Nutzung haben. Normalerweise funktioniere ein Nebeneinander im dörflichen Zusammenleben.
Hr. Horlamus (SPD): Es habe sich bisher auch niemand beschwert, dass die Dirtbike-Bahn neben dem Friedhof war.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet die aktuelle Ruhezeit von nur 15 Jahren zu prüfen. Hr. Ruth: es werde demnächst ein Grab geöffnet, dass bereits aufgelassen sei. Danach werde es neue Erkenntnisse geben. Es sei aber zu erwarten, dass die Ruhezeit ausreichend ist.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Wege sollten auf jeden Fall jetzt angelegt werden. Sie regt an, dabei auch ein Areal auf dem kirchlichen Friedhof, das nur über Stufen erreichbar sei, barrierefrei erreichbar zu machen.
Der Gemeinderat nimmt die bisherige Planung zur Kenntnis. Bis zur nächsten Sitzung wird Hr. Müller-Martsch ein Angebot für die Freianlagenplanung abgeben.

TOP 4 Vorbereitende Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Ortskern Uttenreuth“ Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
TOP 5. Grundsatzbeschluss zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen
TOP 6. Satzungsentwurf der Gemeinde Uttenreuth über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Uttenreuth“

Es sind verschiedene Einwendungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange zur Planung der Maßnahmen im Programm der Städtebauförderung eingegangen. Die Abwägung der Verwaltung zu den einzelnen Punkten wird einstimmig gebilligt.
Die Abwägung zum Vorschlag, das altes Bahnwärterhaus zu kaufen, um die Busspur verlängern zu können, wird mit 4 Gegenstimmen angenommen: Im Programm der Städtebauförderung sind verschiedene Ideen für die Nutzung aufgelistet. Da sich das Grundstück nicht im Besitz der Gemeinde befindet muss die Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Hr. Ruth: Die vorgeschlagene Nutzung sei nicht bindend und nur als Vorschlag zu werten.
Die Maßnahmen aus der Planung zur Städtebauförderung sollen abgearbeitet werden und die Satzung beschlossen werden. Einstimmig.
Dies bedeutet, dass auch Privatleute, die im Sanierungsgebiet wohnen, Förderung für Sanierungen an ihren Häusern bekommen könnten.

Top 7 Dorfbrunnen in Weiher
Hr. Ruth: Es wurde vor ca. 20 Jahren je ein Brunnen in Spardorf und Buckenhof errichtet. Der eine habe 22.000 DM, der andere 55.000 DM gekostet. Er schlage daher vor, in Weiher auf dem neuen Dorfplatz eine Trinkwasser-Schwengelpumpe in eisengrau und einen runden Sandsteintrog aufzustellen. Die Kosten würden sich auf ca. 5.000€ belaufen. Die „Pumpe“ gebe bei jedem Hub des Schwengels einen halben Liter Trinkwasser ab. Der Bauhof könne ein Gitter schmieden, damit Blumen im Trog stehen können. Er könne ebenfalls einen Bogen herstellen, damit der Trog als Osterbrummen geschmückt werden kann.
Der Beschluss vom 19.3.2019 einen Brunnen mit fließendem Wasser aufzustellen, wird aufgehoben. Es soll eine Schwengelpumpe mit rundem Sandsteintrog aufgestellt werden – einstimmig.

TOP 8 Parkregelung vor Marloffsteiner Straße 1
Die beengte Situation vor dem Ärztehaus in der Marloffsteiner Straße soll durch die Umwandlung von 4 Parkplätzen in ein Hol- und Bringzone entschärft werden.
Hr. Ruth: Die Ärzte im Gebäude hätten sich für eine Umwandlung von nur 2 Plätzen ausgesprochen. Der Seniorenbeirat befürworte 4 Plätze.
Fr. Schobert(CSU): Warum sollen 4 Plätze weg? Dies sei nicht notwendig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): 2 Plätze vor der Eingangstüre reichen nicht aus, weil man ein paar Meter weiter wieder an einer Engstelle stehe. Gerade wegen der Ärzte sollte es dort eine Hol- und Bringzone geben. Im Übrigen seien in Erlangen die Wege zu Ärzten in der Innenstadt weiter.
Hr. Funk (BG) befürwortet eine Gehsteigabsenkung. Ferner brauche man mehr als 2 Stellplätze, wenn jemand mit Rollstuhl ausgeladen werden müsse.
Hr. Mirsberger (CSU) lässt den Vergleich „Innenstadt“ nicht gelten. Viele Leute gingen nach Uttenreuth zum Arzt, weil sie vor der Tür parken könnten. Das eigentliche Problem seien die an der Hauswand geparkten Fahrräder.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) verweist auf die komplette Beschreibung der Änderungen. Es sei vorgesehen auf der gegenüberliegenden Straßenseite Fahrradstellplätze anzulegen und über Schilder das Abstellen von Fahrrädern an der Hauswand zu untersagen.
Gegen die Stimmen der CSU wird die Umwandlung von 4 Stellplätzen beschlossen.

TOP 9 Selbst geschaufelte Fahrradbahn (dirtbike) für Jugendliche in Uttenreuth
Es kann auf einem Grundstück neben dem Bolzplatz in Weiher eine neue Dirtbikebahn angelegt werden. Die Gemeinde wird dort geeigneten Erdaushub aufschütten lassen. Die Bahn soll von den Jugendlichen selber geschaufelt werden. Es wird ein Fachmann hinzugezogen, der die Sicherheit der Bahn überprüft. Einstimmig.

Hr. Ruth berichtet:
TOP 10 Bürgerbus für Senioren in Uttenreuth/Weiher: Sachstand
Von der Versicherung wurde ein Versicherungspaket vorgestellt. Es habe keine klare Aussage über das verbleibende Restrisiko gegeben. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Röttenbach, konnte auch diese Information eingeholt werden. Es gebe derzeit 9 Fahrer. Es werde 2 Angebote für ein Fahrzeug im Carsharing geben.

TOP 11. Informationen
11.1. Bericht über die Ergebnisse der 1. Uttenreuther Klimakonferenz

Jugendklimakonferenz: Es waren 84 Jugendliche anwesend. Sie machten 537 Einzelvorschläge. Nun müssen diese zusammengestellt werden, um festzustellen, was bereits umgesetzt ist, und für die anderen Punkte einen Zuständigen festlegen zu können.
11.2. Fertigstellung der vollständigen Sanierung der Küche im Schwarzen Adler
Schwarzer Adler: Die Küche sei fertig. Die Pacht werde nun wie vereinbart, erhöht. Ein Gesamtbericht folge nach Bezahlung aller Rechnungen.