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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 2.12.2014

Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:

1. Elektromobilität / Car-Sharing; Grundsatzentscheidung zur Anschaffung eines Elektrofahrzeuges als „Car-Sharing-Fahrzeug“ für die Gemeinde Uttenreuth
2. Bürgerbetiligung: Grundsatzbeschluss zur Auswahl eines Moderatorenteams sowie eines Konzepts für ein „Bürgerforum Uttenreuth“
3. Landschaftliche Gestaltung des Umfeldes der Mühlbrücke – Umsetzung der Planung des Ladschaftsarchitekten Herrn Raab
4. Uttenreuther Graben; Entscheidung über weiteres Vorgehen
5. Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015

Es fehlen die Gemeinderäte: Dentler, Hauffe, Leeb, Schuck
Zu den einzelnen TOP:

1. Elektromobilität / Car-Sharing; Grundsatzentscheidung zur Anschaffung eines Elektrofahrzeuges als „Car-Sharing-Fahrzeug“ für die Gemeinde Uttenreuth

H. Kraus vom Autohaus Kraus ist zu Gast. H. Ruth stellt dar, dass die Gemeinde rein rechnerisch komplett mit regenerativen Energien versorgt ist. Daher macht die Einführung eines elektrischen Carsharing-Autos Sinn. Standort soll der Parkplatz gegenüber der Sparkasse werden. Die Miete wird ca. 1€ / Stunde plus einem Kilometerpreis betragen.
Die E-Nergie stellt die Ladeinfrastruktur bereit, weil sie eine solche Struktur aufbauen will. Die VG (wird einen Renault Zoe als Dienstfahrzeug anschaffen) und die Gemeinde bekommen die Ladesäule für jeweils 1000€. Mit einem Ladestrom von bis 50 kW Drehstrom kann die 22 kWh Batterie des Renault innerhalb von 30 Minuten zu 80% aufgeladen werden. Bei niedrigerer Leistung (Steckdose) dauert das Laden 8-10 Stunden.
Der Renault ZOE kostet 19.200€, wird allerdings ab Januar um 19 % teurer. Die Batterie wird ausgetauscht, wenn die Ladekapazität nicht mehr gegeben ist. Man kann sie aber auch für 86€/Monat mieten. Der Zoe hat 150 km Reichweite. Das Auto kommt mit Carsharing Vorrüstung.
H. Kraus erläutert: Die Werkstatt seiner Firma ist dafür ausgestattet E-Autos zu reparieren. Wartungskosten entstehen durch: Kühlflüssigkeit für die Batterie und für die Heizung im Auto, das Bremssystem ist teurer, weil es als Hybrid, also zur Energierückgewinnung ausgelegt ist, der Kundendienst kostet im Schnitt das gleiche wie bei einem Verbrennungsmotor. Die Versicherungsgebühren, sind im üblichen Rahmen, Steuern fallen zunächst nicht an. Die Lebensdauer des Autos beträgt durchschnittlich 10 Jahre.
Er stellt ein weiteres Auto: Nissan ENV200 für knapp 28.000€ vor. Dieser wird bald das meistgefahrene E-Auto sein, weil die neuen New York Taxis ENV200 werden. Die Batteriemiete beträgt 76 €/Monat. Der ENV hat eine Reichweite von 120 km.
Wenn der GR beschließt ein zweites Auto für Carsharing anzuschaffen, kostet es 5000€. Den Rest würde Firma Kraus über Werbung finanzieren wollen, d.h. Uttenreuther Gewerbetreibende bekommen für 5 Jahre eine Werbefläche auf dem Auto. Leasing eines E-Autos rentiert sich nicht, weil der Restwert sehr niedrig ist.

H Bussmann vom Verein Car-Sharing stellt sich vor. Car Sharing gibt es seit 1990, der Erlanger Verein existiert seit 4 Jahren und hat aktuell 4 Fahrzeuge in Betrieb. Flinkster ist die CarSharing Tochter der Bahn und bietet die SW für die Buchung. Man kann die Autos im Viertelstundentakt mieten. Im Auto befindet sich ein Lesegerät, das den Nutzerausweis liest und die Berechtigung prüft. Das Auto öffnet sich und der Schlüssel liegt im Handschuhfach. Am Ende der Fahrt legt man den Schlüssel zurück und liest die Karte von außen noch einmal und schließt das Auto damit. Schäden werden im Bordbuch notiert, jeder überprüft ob das Auto ok ist (wie bei jedem Mietwagen). Der Nutzer steckt das Fahrzeug an die Ladestation. Die Fahrzeuge in Erlangen sind zu 21% ausgelastet, mehr als 30% sind kaum zu erreichen. Es gibt dort auch Langfahrten, insbesondere mit dem große Auto. Jedes Auto wurde 1117 km und 150 Stunden im Schnitt in den letzten 12 Monaten verwendet. Die Autokontrolle war bisher ehrenamtlich, wird jetzt über Flinkster professionell gemacht. Um diese Kosten zu sparen bräuchte Uttenreuth einen Fahrzeugwart (vergeben kostet je Kontrolle 25 €). Alle kleinen Car-Sharing Anbieter sind über eine Sammelversicherung versichert. Der Verein verwaltet die Daten und macht die Abrechnung, gibt die Karten aus. Die meisten Nutzer sind zwischen 20 und 40. Der Verein möchte sein Logo auf dem Wagen haben.
Ladung eines Autos kostet je Ladung 3,50 -4,50€. Die Ladestation kann von allen genutzt werden.
Jetzt ein kleines Auto zu kaufen um es in ein paar Jahren gegen ein größeres umzutauschen rentiert sich nicht, weil der Wertverlust in den ersten Jahren bei Elektroautos sehr hoch ist. Der Car-Sharing-Verein hat zur Zeit keine Interesse daran ein gebrauchtest E-Auto zu übernehmen, da diese immer noch teurer sind herkömmliche Autos. Das kann sich aber im Laufe der Jahre ändern.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines Renault Zoe und wir im Haushalt die erforderlichen Mittel ca. 19.200€ einstellen. Das Auto wird als Car-Sharing Auto verwendet. Der Beschluss wird mit 11 gegen 2 Stimmen (H. Scherzer, F. Schobert) gefasst.

H. Ruth beantragt TOP 4 vorzuziehen, wird einstimmig angenommen

4. Uttenreuther Graben; Entscheidung über weiteres Vorgehen

Am 9.9.2011 hat der GR die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes beschlossen und dass der Bürgermeister mit den betroffenen Anliegern verhandeln soll. H. Ruth hat dies bei Amtsantritt übernommen. Der GR hat mit dem Bebauungsplan die Möglichkeit Wünsche und Planungen festzusetzten.
Das Gewässerentwicklungskonzept ist von 2010, es sagt z. B dass südlich der Staatsstraße der Graben aufgeweitet werden muss. Auch der Hochwasserschutz der Marloffsteiner Straße muss mit aufgenommen werden, ein Regenrückhaltebecken muss geplant werden.
Herr Bock (BG) geht unter Protest in den Zuschauerraum. Er gilt als Betroffener.
H. Hirschmann (GAL) merkt an, dass das Gelände der Firma Latzel mit überplant werden kann.
H. Witthuhn (GAL) möchte keine bebaubaren Grundstücke im Plan markieren, sondern diese Entscheidung lieber für die Planung offen lassen. Einen Grünzug im Ort möchte er nicht verschenken.
Es geht grundsätzlich um das Gebiet aus Grundlage1. Ob die Grundstücke alle im Planungsgebiert bleiben und ob noch andere hinzukommen, stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus. H. Scherzer (CSU) sieht keine Notwenigkeit für einen Grundsatzbeschluss. H Ruth geht nach den Gesprächen mit den Betroffenen davon aus, dass der Hochwasserschutz umgesetzt werden kann. Er möchte dort der Planungshoheit der Gemeinde gerecht werden. Er versucht Flächen zu tauschen und denkt das wird erfolgreich sein. Er betont, dass dies kein Negativbauplan wird, wenn der GR konstruktiv festlegt wo was sein soll.
H. Horlamus (SPD) will dass der GR sich vorher ausführlich Gedanken macht und dann erst plant.

Beschluss: Der GR beabsichtigt im Bereich Uttenreuther Graben ein Bauleitverfahren durchzuführen. In einer der nächsten Sitzungen soll erörtert und beschlossen werden, welche Ziele und Wünsche dem Planer mitgeben werden. Einstimmig

Fr. de la Camp (Unabhängige) fragt nach, wann der Graben ausgebaggert wird. H. Kreiner (Bauverwaltung) hat auch für Weiher den Januar 2015 zugesagt. H Wölfel (BG) sieht diese Verzögerung nicht ein, denn er weiß, dass schon im Januar 2014 Angebote eingeholt wurden und fragt sich warum immer noch nicht begonnen wird.

2. Bürgerbeteiligung: Grundsatzbeschluss zur Auswahl eines Moderatorenteams sowie eines Konzepts für ein „Bürgerforum Uttenreuth“

H. Ruth ist erstaunt über die hohen Kosten, wie sie bei der Mandatsträgerklausur in Muggendorf dargestellt wurden und schlägt daher zunächst einen Fragebogen vor, der dann z.B. im Schwarzen Adler vorgestellt werden und mit einem Moderator weiter bearbeitet werden kann. Er stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.
Beschluss: Der GR beschließt die Durchführung eines Bürgerforums mit zunächst einem Fragebogen für alle Bürger und dann themenorientierten Veranstaltungen. Der Prozess kann dann auch zu langfristigen Themengruppen übergeleitet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt Angebote einzuholen. Einstimmig angenommen

3. Landschaftliche Gestaltung des Umfeldes der Mühlbrücke – Umsetzung der Planung des Landschaftsarchitekten Herrn Raab

H. Kreiner (Bauverwaltung) sagt man könnte die Container leicht versetzen und daneben einen leicht befestigten Stellplatz bauen.
H. Hirschmann (GAL) vermutet, dass Steine sehr teuer sind und würde sie lieber weglassen. Auch H. Scherzer (CSU) will nur das notwendigste der Planung durchführen.
F. de la Camp möchte das Steilufer westlich der Brücke belassen und lieber Bänke auf der Nordseite haben, die dann in der Sonne liegen würden.
Auch wenn der Planer einen Fußweg markiert hat, sind Fußgänger auf der neuen Brücke nicht gewünscht.
H. Wölfel (BG) möchte die Container-Einhausung erneuern und findet Bänke gut. Die Teerarbeiten hätten 10 m weiter Richtung Eggenhof gezogen werden müssen damit die Beule im Asphalt dort verschwindet.
Der Beginn des Rad/Fußweges wird durch einen weißen Strich und ein aufgemaltes Schild auf dem Weg gekennzeichnet.
F. Ronimi-Göbel (Unabhängige) findet den Silbersommer unter Bäumen nicht sinnvoll. Gegenüber dem Container wird über das Grundstück gefahren, sie schlägt vor dort einen Stein hinzulegen.
H. Scherzer (CSU) hat festgestellt, dass das Geländer der historischen Brücke morsch wird, dies sollte reklamiert werden!

Beschlussvorschlag: Der Plan wird reduziert bzw. modifiziert: keine Steine, kein Silbersommer unter Bäumen, Container nach Süden und Westen versetzen, leicht befestigter Parkplatz daneben, eine neue Einhausung, der Stahlträger wird zugeschüttet und ein Stück Hecke gepflanzt. – einstimmig angenommen

5. Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015

Der Beitritt zur Onleihe wird zusammen mit einer evtl. Einführung einer Ausleihgebühr in der Haushaltsplanung behandelt.