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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (16.6.2015)

Tagesordnungspunkte ( TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 12.05.2015
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 12.05.2015 getroffenen Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde (Teil 1)
4. Breitbandinitiative Bayern – Schnelles Internet;
– 1. Vorstellung des Ergebnisses der Versorgungsuntersuchung
– 2. Entscheidung über den Einstieg ins (weitere) Verfahren
– 3. Festlegung der Erschließungsgebiete
– 4. Entscheidung über die Interkommunale Zusammenarbeit Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth
– 5. Freigabe der Beauftragung der Firma Corwese für das weitere Verfahren
5. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher, Durchlass Staatsstraße 2240 Uttenreuth und Weiher, Machbarkeitsstudie Hochwasserschutz, weiteres Vorgehen
6. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Buckenhof und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Spardorf sowie vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. S14/B15 „Nahversorgung Alte Ziegelei“ des Planungsverbandes „Alte Ziegelei“; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 16 „Schlesische Straße/Danziger Straße“;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden oder sonstiger Träger
öffentlicher Belange sowie der Bürger
b) Satzungsbeschluss
8. Rundwanderpfad in der Verwaltungsgemeinschaft; hier Vergabe der Planungsleistungen und die Vergabe des Unterhalts
9. Neubau der Mühlbrücke; hier: Genehmigung von Nachträgen
10. Antrag der Grünen; Errichtung von Park & Ride Parkplätzen
11. Antrag der CSU-Fraktion: Verkehrssicherheitsüberprüfungen
12. Antrag „Die Unabhängigen“; Klärung offener Fragen Staatsstraße Weiher
13. Antrag „Die Unabhängigen“ – Tangentialbuslinie
14. Antrag „Die Unabhängigen“: Koordinierung Verkehrsfragen LK ERH
15. Antrag „Die Unabhängigen“: Rutschgefahr auf Rad- und Fußgängerbrücken
16. Antrag „Die Unabhängigen“: Sicherheit für Kinder an der Rosenbacher Straße
17. Ausbau Spielplatz Weiher
18. Entlastung des Personals unserer Kindertageseinrichtungen vom Verwaltungsaufwand: Essensabrechnungen
19. Entscheidung über Erstattung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen bei Streik
20. Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Fahnenschrank der FF Weiher
21. Bachstraße 1, Untergeschoss – Umbau ehemaliger Gemeinschaftssaal zu einer Wohnung
22. Bürgerfragestunde (Teil 2)
23. Anfragen, Informationen, Sonstiges

Zu Beginn der Sitzung stellt Hr. Ruth (Bgm) Fr. Engel als neue Mitarbeiterin vor. Sie wird Protokoll führen.

TOP 3 Bürgerfragestunde (Teil 1)

H. Stecker ist Schüler und kürzlich auf der Brücke in der Indianerschlucht gestürzt. Er bittet eindringlich um Durchführung von Maßnahmen wie sie in TOP 15 der Sitzung von den Unabhängigen beantragt werden. Dr. Römheld unterstützt ihn und bittet auch die Buckenhofer Brücken in die Maßnahmen einzubeziehen.
Fr Popp (Schulstr. 9) bittet um Maßnahmen um den Verkehr in der Schulstraße z.B. durch aufmalen einer „30“ zu verlangsamen, da hier bereits häufiger Unfälle, auch mit Personenschäden, passiert seien. Zudem seien die Eichen des Schmauserwäldchens zu groß. Hr. Ruth (Bgm) wird die Schulstraße in die Verkehrsschau aufnehmen.
Hr. Reimann fragt nach, wann die Unterlagen der Sitzung im Netz zur Verfügung stehen werden und würde gerne die Auswertung der Umfrage nach dem Starkregenereignis in den letzten 2 Jahren einsehen. Hr. Ruth (Bgm): Der Datenschutzbeauftragte sei gegen die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen, die Diskussion gehe aber weiter. Er werde klären wie der Stand der Auswertung sei.
Hr. Bock (BG) schlägt vor den Briefkasten an der Mühlbrücke zusammen mit der Infotafel neben die Wertstoffinsel zu setzen, weil seit dem Bestehen der neuen Brücke haltende Autos die Straße blockieren würden. Fr. Steinlein (Bauamt) muss diese Änderung zunächst mit der Post absprechen.
Die Bodenschwellen für die Raiffeisenstr. sind seit langem bestellt, aber noch nicht geliefert. Die Versuchszeit wird wohl verlängert werden müssen.

TOP 4 Breitbandinitiative Bayern – Schnelles Internet;
1. Vorstellung des Ergebnisses der Versorgungsuntersuchung
2. Entscheidung über den Einstieg ins (weitere) Verfahren
3. Festlegung der Erschließungsgebiete
4. Entscheidung über die Interkommunale Zusammenarbeit Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth
5. Freigabe der Beauftragung der Firma Corwese für das weitere Verfahren

Hr. Pichelmeier (Firma Corwese) stellt die Ergebnisse der Untersuchung vor: Der Breitbandbedarf steige von Jahr zu Jahr, weil immer mehr Medien dorthin verlagert würden. Es gäbe verschiedene Techniken für die Breitbandversorgung: Vectoring funktioniere nur für einen Provider und sei damit nicht förderfähig. Nur VDSL werde gefördert. Die Bandbreiten würden noch besser, wenn jedes Hauses mit Glasfaser (Kosten ca. 4T€ / Haus) angeschlossen würde. In der Regel werde dies erst durch Leerrohre realisiert, in die später die Kabel eingezogen würden. Kabeltechnologie könne auch nur von einem Anbieter genutzt werden und sei daher nicht förderfähig.
Uttenreuth könne max. 350T€ Förderung bekommen. Bei Zusammenschluss mehrerer Gemeinden könnten es 530T€ werden. Für Uttenreuth plane kein Provider in den nächsten 3 Jahren sein Netz auszubauen, daher sei Uttenreuth prinzipiell förderfähig. Der Fördersatz sei 80%. Ein neuer Verteilerkasten koste 20T€. Wenn alle Gebiete, die förderfähig ausgebaut werden könnten, ausgebaut würden, müsse Uttenreuth 98T€ von insgesamt 490 T€ übernehmen. (einschl. Weißenberg und Mühlen).
Die Gemeinde lege die Erschließungsgebiete fest, dort müssten alle Anschlüsse durch den Ausbau mindesten 30Mbit bekommen, einige 50 Mbit, sonst werde nicht gefördert.
LTE sei flächendeckend mit 10 MBIt/sec vorhanden. Die Ortsrandlagen im Süden und Norden von Uttenreuth und im Norden von Weiher seien unterversorgt, aber eine Grundversorgung sei überall vorhanden.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass das Verfahren weitergeführt wird. Auf Vorschlag von Fr. Ronimi-Göbel (Die Unahängigen) werden die Erschließungsgebiete erst in der Julisitzung festgelegt, damit Zeit für ein Zahlenstudium ist. Die Interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet.

TOP 5 Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher, Durchlass Staatsstraße 2240 Uttenreuth und Weiher, Machbarkeitsstudie Hochwasserschutz, weiteres Vorgehen

Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert, dass bisherige Hochwasserschutz-Konzept des Büro Winkler sei davon ausgegangen, dass das Wasser in Uttenreuth über die Staatsstraße geleitet würde. Diese Überleitung lasse das Straßenbauamt aber nicht zu. Einen neuen Durchlass zu bauen würde ca. 500T€ kosten. Das Büro Kubens wurde beauftragt eine Studie durchzuführen die prüft, wie auf eine Vergrößerung der Durchlässe unter der Staatsstraße in Uttenreuth und Weiher verzichtet werden kann. Die Zeit drängt, da in 2016 die Weiherer Hauptstraße saniert werden soll und der Durchlass zuvor gebaut werden müsse.
Hr. Deutschmann vom Büro Kubens berichtet er habe das Konzept Winkler nachstudiert und die Örtlichkeiten angeschaut. Seine Studie sei dafür ausgelegt, dass die Straßenbauwerke nicht geändert werden müssen. Daher habe er noch nicht berechnet ob der Graben bei seinem Konzept an irgendeiner Stelle über die Ufer treten würde.
Er schlage für Uttenreuth vor, den ehemaligen Eisteich nördlich des Ortes (Richtung Marloffstein) etwas mehr auszuheben und das Material auf den Damm zu packen, damit der Damm ca. 0,5 m höher würde. Das Wasser von der Marloffsteiner Straße werde unterhalb des Beckens in den Graben geleitet. Das gesamte Vorhaben schätze er auf gut 300.000 €.
An der Sägmüllerstraße würden durch den Rückhalt nur noch 2,8 m³ Wasser statt zuvor 4,8m³ durchfließen müssen. Die 2 Rohre unter der Staatsstraße hätten einen Durchmesser von jeweils 80 cm und seien somit für diese Wassermenge ebenfalls ausreichend. Das Wasserwirtschaftsamt sei mit diesem Vorgehen einverstanden und stelle eine Förderung in Aussicht.
Im Gemeinderat kommt Unverständnis auf, wie die beiden Büros zu preislich so unterschiedlichen Ergebnissen kommen könnten.
Hr. Deutschmann könne sich dies nur so erklären, dass das Büro Winkler von einem Damm nach DIN19700 ausgegangen sei, diese sei aber für Bauwerke von 5m und höher gedacht, was hier nicht gegeben sei.
Auf den Einwand die Eisweiher würden jemandem gehören, der entschädigt werden müsse, versichert Hr. Deutschmann die bisherige Nutzung als Heuwiese sei weiterhin möglich.

Hr. Deutschmann erläutert die Situation in Weiher: Das Gelände nördlich von Weiher ermögliche eine Aufschüttung von 88m Länge und max. 3m Höhe um dadurch 15.000 m³ Wasser zurückhalten zu können.
Die Bedenken, dass Rosenbach sich gegen Hochwasser schütze und daher in Weiher mit mehr Wasser zu rechnen sei, räumt Hr. Deutschmann mit der Vorschrift der Genehmigungsfähigkeit aus, dass die Unterlieger nicht schlechter als zuvor gestellt werden dürften.
Hr. Deutschmann sagt zu, bei der weiteren Planung zu prüfen, ob die Wassermenge aus dem Regenrückhaltebecken, wenn es voll ist, noch mit durch den vorhandenen Durchlass passt oder ob dieser evtl. doch vergrößert werden müsse.
Der Gemeinderat billigt einstimmig die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie des Büros Kubens und nimmt diese zur Kenntnis. Der GR beschließt mit einer Gegenstimme (GR Hauffe), dass aktuell keine Planung einer Ertüchtigung des Durchlasses in Weiher von HQ 100 auf HQ 100k erfolgen soll. Für Uttenreuth soll keine Ausschreibung des Durchlasses in Auftrag gegeben werden. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt wird eine Berechnung beauftragt, wie sich der schadfreie Abfluss mit den vom Büro Kubens in der Machbarkeitsstudie ermittelten Abflüssen aus den Rückhaltebecken darstellt.

Der Antrag zur Geschäftsordnung alle Punkte der öffentlichen Tagesordnung nach TOP 6 zu vertagen, wird mit 2 Gegenstimmen in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit angenommen.

TOP 6 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Buckenhof und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Spardorf sowie vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. S14/B15 „Nahversorgung Alte Ziegelei“ des Planungsverbandes „Alte Ziegelei“; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth

Fr. Herbst (Bürgermeisterin von Spardorf) ist zu Gast: Die Planung sei nun sehr konkret und sie sei mit dem erreichten zufrieden, da „nur“ ein Einkaufzentrum entstehen solle.
Sie unterstrich die hochwertige Architektur, betonte dass die Verkehrssituation Richtung Spardorf auch durch einen breiten Fuß- und Radwege auf beiden Seiten der Straße verbessert würde. Hierzu habe der Bauträger Grund abgegeben. Die Regierung habe vorgeschlagen auf Apotheke oder Drogeriemarkt zu verzichten. Der Investor habe entschieden auf die Apotheke zu verzichten. Er plane Rewe mit 1500m², Lidl mit 1200m² und Drogeriemarkt Müller mit 800m² zu bauen. Das energetische Konzept auch für Märkte sei darauf ausgelegt die Abwärme der Kühlgeräte zu nutzen und es werde mit Erdsonden gearbeitet.
Am 15.4. fand die Abwägungssitzung bzgl. der Einwendungen der Bürger statt, nun sei Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange gefragt. Der Plan solle noch vor der Sommerpause zum Feststellungsbeschluss kommen und dann dem LRA vorgelegt werden.
Die Stadt Erlangen sehe eine drohende Kaufkraftabschöpfung von Erlangen. Fr. Herbst möchte die Kaufkraft im eigenen Ort halten und sei nicht bereit auf den Bürgersupermarkt in Sieglitzhof Rücksicht zu nehmen.
Die Querungshilfe an den Hornwiesen sei zwar schlüssig, aber vom Straßenbauamt abgelehnt worden.
Die Einwände, dass der Plan eine deutliche Verschlechterung für Fußgänger und wenig Platz für Radfahrer vorsehe, erklärte sie damit, dass der Investor nicht bereit gewesen sei noch mehr Grund abzugeben.
Es gäbe eine neue Auflage, dass an der Markteinfahrt eine Ampel verlangt würde, denn dies entspräche den neuen Richtlinien. Ihr gefalle das auch nicht, aber anders würde das Vorhaben nicht genehmigt werden.
Dem Einwand, dass ein solches Bauvorhaben nicht durchgeführt werden darf, wenn die Feuerwehr die Feuersicherheit nicht gewährleisten kann, entgegnete Fr. Herbst, dass die Feuerwehr in Spardorf die gleichen Kapazitätsengpässe habe wie in den umliegenden Gemeinden. Ihrer Ansicht nach ändere sich die Situation durch den Neubau nicht gravierend.
Der Gemeinderat erhebt keine weiteren Einwände gegen das Vorhaben.

Die Fortsetzung der Sitzung findet voraussichtlich am 1.7.15 statt.