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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. ½ Std.
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017 getroffenen Beschlüsse
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 14.03.2017
4. Straßenunterhalt, Vergabe des Unterhaltsvertrages 2017/18
5. Krippen- und Kindergartenplätze in Uttenreuth ab September 2017
6. 2. Änderung des Bebauungsplanes U30 „Uttenreuth Nord I“; Beauftragung des Planungsbüros
7. Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie.
8. Bestellung / Abberufung Mitglieder Seniorenbeirat
9. Umgang mit kommunalen Online-Petitionen
10. Informationen, Anfragen, Sonstiges
11. Bürgerfragestunde Teil 2

Hr. Ruth (Bürgermeister) stellt Fr. Bänisch vor. Sie ist seit September 2016 in der Gemeinde angestellt und führt Protokoll.
Es fehlen: Hr. Hauffe (CSU), Fr. Kreitz (GAL)

TOP 1: Bürgerfragestunde Teil 1; max. ½ Std.
Im Heckenweg kam schmutziges Wasser aus der Leitung, eine Spülung der Rohre wurde veranlasst. Das Wasser ist noch immer nicht klar. Kann man das Wasser trinken? Woraus besteht die Verunreinigung? Hr. Ruth: Aus den Rohren lösen sich bei Druckänderung Partikel. Das ist normal, Hr. Kreiner (Bauamt) wird eine genaue Antwort zusenden.
Gibt es ein Vorgehen, das beschreibt, welche Themen aus der Bürgermeistersprechstunde an den GR berichtet werden? Hr. Ruth: Es werde alles Relevante berichtet, wenn es nicht persönlich ist.
Fr. de la Camp erinnert daran, dass das Straßenbauamt gebeten werden solle die Innerorts -Ampel nachts auszuschalten.
Hr. Scherzer: die Sperre des Gehweges gegenüber der Gemeinde verhindere, dass man zur Bushaltestelle gehen könne. Hr. Ruth: er werde veranlassen, dass die Sperre nach Westen versetzt wird.
Die Försterin habe für das Schmauserwäldchen eine Reinigungsmaschine für die Wege angekündigt. Wann kommt die? Hr. Hirschmann: die Gemeindearbeiter haben die Wege bereits geglättet, mehr wird nicht kommen.
Bitte noch einen Hundekotbeutelspender am Schmauserwäldchen anbringen!
Hr. Wölfel: auf dem Zwischenstück des Ruhsteinweges sollte ebenfalls ein Hundkotbeutelspender angebracht werden.
Hr. Ruth: die Gemeindearbeiter arbeiten zurzeit am Lummerland. Wenn dies beendet ist, werden sie sich um die Anbringung kümmern.

TOP 4: Straßenunterhalt, Vergabe des Unterhaltsvertrages 2017/18
Im Haushalt sind die Straßen aufgelistet, die saniert werden sollen. Die Preise sind für die zu erwartenden Arbeiten berechnet. Wenn mehr oder weniger Arbeit anfällt, wird anteilig abgerechnet.
Firma Tauberbau wird einstimmig beauftragt.

TOP 5: Krippen- und Kindergartenplätze in Uttenreuth ab September 2017
Nachdem alle Einrichtungen ihre Anmeldungen gemeldet hatten und bereits letztes Jahr 3 neue Gruppen eingerichtet (Erhöhung um 25%)wurden, hieß es, die Gemeinde brauchen dieses Jahr noch eine zusätzliche Gruppe. Die Verwaltung hat nach Lösungen gesucht: Neubau, Umbau Kindergarten, Umbau Lummerland-Verwaltung, Container, Turnraum verwenden, usw. Alle Eltern wurden angeschrieben und befragt: es fehlte eine Gruppe, aber im Waldkindergarten waren noch Plätze frei. Es sollte aber niemand gezwungen werden einen Platz in diesem doch unüblichen Kindergarten zu nehmen. In der Vergabesitzung am Vortag stellte sich heraus, dass 8 Eltern entschieden haben ihr Kind in den Waldkindergarten zu geben. Sie kannten diesen vorher nicht. Eine Krippengruppe wird in eine gemischte Gruppe für 18 zweieinhalb bis 3 ½ – jährige Kinder umgewandelt. Nun reichen die Plätze aus. Der Beschluss wird von der TO genommen.
Das LRA sieht als Prognose für Uttenreuth steigende Kinderzahlen.

TOP 6: 2. Änderung des Bebauungsplanes U30 „Uttenreuth Nord I“; Beauftragung des Planungsbüros
Da dieses Jahr die Plätze zur Kinderbetreuung nur knapp ausgereicht haben, soll Baurecht für die Erweiterung des Lummerland-Kinderhauses geschaffen werden. Dies ist nur die Erlaubnis zu Bauen noch kein Beschluss zu bauen. Für das Baurecht muss ein Planungsbüro den Bebauungsplan ausarbeiten. Der Plan soll konkret zeigen, wie das Haus zu bauen ist. Der Flächennutzungsplan (FLNP) muss ebenfalls punktuell geändert werden, da in diesem Gebiet bisher Wohnbebauung vorgesehen ist. Das Planungsbüro kjs+Architekten wird einstimmig mit der Planung beauftragt.

TOP 7: Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie.
Hr. Wölfel (BG) ist verwundert, dass die Landwirtschaft aus der Vereinbarung genommen wurde obwohl Pfosten und Leitungen auf deren Gelände stehen würden.
Um dies zu klären wird der Punkt einstimmig vertagt

TOP 8 Bestellung / Abberufung Mitglieder Seniorenbeirat
Hr. Baller ist das einzige berufstätige Mitglied des Seniorenbeirates und sieht keine Möglichkeit die Arbeit parallel zu leisten. Hr. Dr. med. Karl-Heinz Leppik wäre bereit das Amt zu übernehmen. Die Abberufung von Hr. Baller und die Berufung von Hr. Dr. Leppik erfolgt einstimmig.

TOP 9 Umgang mit kommunalen Online-Petitionen
Im Internet wurde einer Online-Petition, die sich an den Uttenreuther Gemeinderat mit der Forderung nach einem Ratsbegehren richtete, fast 300 mal per Kick zugestimmt.
Hr. Ruth möchte zunächst prinzipiell festlegen, wie der GR mit einer Online-Petitionen umgehen will. Er erläutert, dass mit einem daraus resultierenden Ratsbegehren die gesetzliche Schwelle umgangen würde. Denn dort sind ca. 400 Unterschriften notwendig, die auf Papier in der Verwaltung einzureichen seien. Ferner sehe er es als rechtlich kritisch an, ein Online-Verfahren umzusetzen.
Hr. Hirschmann (GAL): Auf formaler Ebene ist eine Online-Petition nicht vorgesehen, daher sei ein daraus resultierendes Ratsbegehren kritisch zu sehen. Inhaltlich sei die Staatsstraße nicht Sache der Gemeinde, daher sei es fraglich, ob ein Bürgerbegehren hier rechtens wäre. Man könne eine Informationsveranstaltung zum Thema durchführen, um gerade Neuzugezogen zu informieren.
Hr. Scherzer (CSU): Die Forderung sei nicht zulässig, da Uttenreuth nicht konkret betroffen sei. Da das Thema die Bürger immer noch bewege und sie bei der Ablehnung der alternativen Trasse nicht um ihre Meinung gefragt worden seien, könnte man dies jetzt tun.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): ein Klick im Internet sei schnell gemacht. Es gebe einen gesetzlich vorgegebenen Weg, dieser sollte beschritten werden. Rein formal sei es auch kein Bürgerantrag, da keine 3 Ansprechpersonen genannt seien und 1% der Wahlberechtigten unterschreiben müssten.
Einstimmiger Beschluss: Aus Anlass der eingereichten Unterlagen sieht sich der GR nicht veranlasst ein Ratsbegehren nach §18b einzuleiten.

TOP 10: Informationen, Anfragen, Sonstiges
An der Planung für Staatsstraßensanierung wurde intensiv weiter gearbeitet. Voraussichtlich im Juni werde die Planung den Bürgern vorgestellt.
Hr. Hirschmann (GAL): Wird noch dieses Jahr mit der Sanierung in Weiher begonnen? Hr. Ruth kann dies noch nicht sicher sagen. Es werde eine enorme Herausforderung sein, die anstehenden Baumaßnahmen in Uttenreuth und Spardorf zu koordinieren.

TOP 11: Bürgerfragestunde Teil 2
Der VG-Wanderweg sei hinter dem Eggenhof von Pferden zertreten. Die Pferde kämen wohl aus Uttenreuth. Hr. Ruth wird die Pferdehalter ansprechen.
Wie geht es mit den Bodenschwellen in der Raiffeisenstraße weiter? Hr. Ruth: Es soll jetzt einen Bürgertermin geben.
In der Heinrich-Hertz-Straße parke ein Anhänger auf der Grünfläche, wie lange darf dieser dort stehen? Hr. Ruth: Fr. Jeschonik (Verwaltung) wird sich darum kümmern und den Besitzer anschreiben.
Hr. Wölfel: Im Föhrenweg sollte die gezackte Linie aufgefrischt werden. Wann wird der Durchlass unter der Staatsstraße gereinigt? Hr. Ruth: Der Durchlass wurde zunächst vermessen, am Rand sei er 63cm und in der Mitte 1,25m tief. Demnächst solle er gereinigt werden,
Fr. Fink: Die öffentliche Toilette wurde in die Planung der Staatsstraße verlegt. Die Wand des Bushäuschens werde nun als Toilette missbraucht. Hr. Ruth: die Betreffenden wurden bereits angesprochen.
Gibt es einen Termin für den Bau des Hochwasserschutzes in Uttenreuth? Hr. Ruth: er habe 2 Jahre lang Grundstücksverhandlungen geführt, der Auftrag für die Planung wurde bereits vergeben, das Büro Kubens arbeite bereits daran, der Eisweiher gehört inzwischen der Gemeinde.