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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2015

VG Rathaus

Grundstücks- und Bauausschuss:
Immer wieder stellen Bürger Anträge auf Befreiungen bei Errichtung ihrer Zäune (betreffend die Höhen oder die Art der Einfriedung). Der Bauausschuss trifft unterschiedliche Entscheidungen (Ablehnung, Zustimmung oder Modifizierung). Fr. Gösswein (Bauamt) informierte, dass eine Einfriedungssatzung, die allgemein die Errichtung von Zäunen regeln würde, die Bebauungspläne nicht aushebeln könnte. Das würde bedeuten, dass alle Bebauungspläne überarbeitet werden müssten. Dies ist nicht gewünscht und auch von Verwaltungsseite nicht leistbar. Gleichzeitig wurde übereinstimmend im Gemeinderat festgestellt, dass die aktuelle Situation unbefriedigend ist: Bürger, die vor der Errichtung von Zäunen um eine Genehmigung ansuchen, riskieren eine Ablehnung. Bürger, die ohne Genehmigung höhere Zäune als erlaubt errichten, schaffen Tatsachen – bisher ohne Konsequenz. Eine Lösung konnte bisher nicht gefunden werden.

Tagesordnungspunkte (TOP)
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (Maximal 20 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.11.2015
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.11.2015 getroffenen Beschlüsse
4. Antrag nach § 20 Abs. 1 Geschäftsordnung – Bestellung eines Ortsheimatpflegers
5. Antrag Diakonie Erlangen auf Bezuschussung für die Dorfhelferinnenstation
6. Antrag des SCU auf Bezuschussung für besondere sportliche Erfolge im Jahr 2015
7. Änderung der Zuschussrichtlinien für die Beschaffung von Wärmebildkameras
8. Kommunale Grünanlagen
9. Weiterentwicklung der Feuerwehren
10. Änderung der Benutzungsordnung des Gymnastiksaals Uttenreuth
11. Plakatierungen
12. Anfragen, Informationen, Sonstiges
13. Bürgerfragestunde Teil 2

Öffentlicher Teil
Nicht anwesend sind: Hr. Wölfel, Fr. Trabold, Hr. Hauffe

Top 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (Maximal 20 Minuten)
Ein Bürger meinte, dass die Anforderungen an eine Ortsheimatpfleger nicht zu hoch sein sollen
Fr. De la Camp (Die Unabhängigen): der Kinderchor benötigt ein Mikro beim Nikolausmarkt – Bgm. Ruth sagte, dass die Problematik bereits erkannt wurde
Ein Anwohner am Graben bemängelte, dass zwar der südliche Teil des Grabens freigeräumt worden wäre, nicht aber der nördliche. Bei einem Hochwasser könnte der Graben so kein Wasser aufnehmen.

Top 2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.11.2015

Top 3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.11.2015 getroffenen Beschlüsse

Top 4. Antrag nach § 20 Abs. 1 Geschäftsordnung – Bestellung eines Ortsheimatpflegers:
Die CSU sprach sich dafür aus, aus der Mitte der Arbeitsgruppe, die nächstes Jahr gegründet werden soll (als Ergebnis der Bürgerbefragung), einen Heimatpflegebeirat zu schaffen. Die CSU möchte lieber eine Gruppe, keine Einzelperson. Hr. Bock (BG) meinte, dass die Vereine ja schon den Bereich Brauchtum abdecken, es gäbe ja auch schon eine hervorragende Chronik. Fr. Schuck (Die Unabhängigen) begrüßte den Antrag der GAL, der mithelfen könne, dass Uttenreuth kein Schlafdorf werde, sondern eine lebendige Gemeinde mit Geschichte.
Der Gemeinderat beschloss mit 8:5 Stimmen (GAL, Die Unabhängigen und SPD stimmten dafür), die Position eines ehrenamtlichen Ortsheimatpflegers im Gemeindeblatt auszuschreiben.

Top 5. Antrag Diakonie Erlangen auf Bezuschussung für die Dorfhelferinnenstation
Der Gemeinderat beschloss einstimmig freiwillige Zuschüsse für 2016 in der Höhe von 250,- Euro für die Dorfhelferinnenstation und 750,- Euro für die Erlanger Tafel zu gewähren.

Top 6. Antrag des SCU auf Bezuschussung für besondere sportliche Erfolge im Jahr 2015
Es wurde lebhaft darüber diskutiert, was ein „besonderer sportlicher Erfolg“ sei, da diese Einschätzung ja subjektiv ist. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, dass dem SCU für besondere Leistungen und für die Nachwuchsförderung ein einmaliger freiwilliger Zuschuss von 500,- gewährt wird.

Top 7. Änderung der Zuschussrichtlinien für die Beschaffung von Wärmebildkameras
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass aufgrund von geänderten Zuschussrichtlinien die Anschaffung einer Wärmebildkamera für Uttenreuth um 353,33 Euro teurer wird.

Top 8. Kommunale Grünanlagen
Mehr Grün und eine bessere Pflege der Grünanlagen sind ein großer Wunsch der Bevölkerung. Dies wurde in der Bürgerbefragung deutlich. Es müssen dafür pflegearme Pflanzkonzepte genutzt werden und gleichzeitig brauchen wir Personen, die die Grünflächen anlegen und pflegen.
Fr. Kreitz (GAL) sagte, dass ein Fachmann gefragt werden müsse, da die Pflanzen pflegearm sein und an den Standort passen müssten. Hr. Leeb (BG) meinte, dass es Pflanzmischungen gäbe, die zu allen Jahreszeiten schön wären und für verschiedene Standorte geeignet wären. Das Büro P4 solle gefragt werden. Hr. Seufert (CSU) regte an, die Einstellung einer Person mit den anderen VG-Gemeinden abzustimmen – dies würde aber zu kompliziert werden. Fr. Schuck (Die Unabhängigen) schlug vor, von einer Fachfirma ein zum Standort passendes Pflanzkonzept ausarbeiten zu lassen, die Bepflanzung selbst könnten dann auch Bürger übernehmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für Pflanzmischungen und Erstbepflanzungen 6.000,- in den Haushalt 2016 einzustellen. Außerdem wird eine befristete Stelle auf Minijob-Basis ab 2016 geschaffen. Für die zu bepflanzenden Flächen innerorts werden Angebote für eine Bepflanzung eingeholt.

TOP 9. Weiterentwicklung der Feuerwehren
Die derzeitige Situation bei den FW Uttenreuth und Weiher ist besser geworden. Es gibt Hoffnung, dass ein Teil der Freiwilligen, die den Crash-Kurs absolviert haben, dauerhaft bei den FW bleiben. Hr. Leeb (BG) dankte ausdrücklich Bgm. Ruth für sein Engagement für die Feuerwehren. Es muss aber weiterführend über eine langfristige Entwicklung der Wehren nachgedacht werden. Als kleine Unterstützungsmaßnahme hat Bgm. Ruth einen Informations-Kalender 2016 (u.a. mit Terminen zur Müllabfuhr, Veranstaltungshinweisen, Telefonnummern der Vereine und Verwaltung) entworfen, der an Bürger gegen eine Spende abgegeben werden soll – die Spende soll an die FW fließen. Weitere Maßnahmen für die Feuerwehren werden im Rahmen der Hauptausschusssitzung – Vorberatung für den Haushalt 2016 – im ersten Quartal 2016 diskutiert werden.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass ein Gemeindekalender entworfen und der Erlös an die FW Uttenreuth und Weiher fließen soll.

TOP 10. Änderung der Benutzungsordnung des Gymnastiksaals Uttenreuth
Der Gymnastiksaal hat noch geringe Restkapazitäten an freien Stunden, überwiegend an wenig nachgefragten Tageszeiten. Wenn alle Lücken gefüllt würden, wären Einnahmen von ca. 200,- Euro pro Jahr zu erzielen. Deshalb wurde vorgeschlagen, die noch freien Zeiten als Reserve für etwaige Kurse der örtlichen Vereine frei zu halten. Hr. Seufert (CSU) kritisierte, dass der Gymnastikraum eine Fehlinvestition sei, da der Geräteraum zu klein wäre – es wäre ein größerer Bedarf an Hallenkapazitäten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Erstellung einer Nutzungsordnung (analog zum Bürgerhaus Weiher) zu beauftragen.

TOP 11. Plakatierungen
Diese Thematik hat den Gemeinderat schon mehrfach beschäftigt, auch in der Bürgerbefragung wurde über das unschöne Ortsbild aufgrund von vielen, z.T. alten Plakaten, geklagt. Hr. Bock (BG) sprach sich dennoch gegen eine Plakatierungsverordnung aus, da damit über das Ziel hinausgeschossen würde. Es müsste auch für überregionale Veranstaltungen geworben werden dürfen. Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Trotzdem bleibt der Beschluss vom Juli 14 bestehen, wo auf Antrag der Unabhängigen die Erstellung einer Verordnung beschlossen wurde. Die Suche nach Alternativmöglichkeiten für Plakatierungen könnte mit dem Planungsbüro P4 im Rahmen der Sanierung der Staatsstraße aufgenommen werden.

TOP 12. Anfragen, Informationen, Sonstiges
Am 20.12. findet um 17:00 ein Musical der Grundschulkinder (Kinderchor und Musik-AG) statt.

TOP 13. Bürgerfragestunde Teil 2
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass die neu geschaffene Versickerungsfläche unterhalb der Grundschule bei den zuletzt aufgetretenen Regenfällen schon nicht funktionierte. Bgm. Ruth bat sie, eine E-Mail an Hr. Kreiner (Bauamt) zu schicken.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) fragte nach, wie die Besitzverhältnisse des Grünstreifens entlang der Tennenloher Str. bis zum Waldparkplatz seien. Teilweise hätten Bürger diesen Streifen bepflanzt, teilweise würde er als Stellfläche verwendet.
Fr. Fink (SPD) berichtete, dass der Gehweg vor dem Schwarzen Adler mit Dekoration zugestellt wäre, sodass das Gehen immer schwieriger würde.
Fr. Schobert (CSU) wollte wissen, wie die Straßenbeleuchtung gesteuert wird. Bgm. Ruth antwortete: die neuen LED-Lampen hätten einen Helligkeitssensor eingebaut, die alten Lampen werden zentral von der N-Ergie gesteuert.
Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Fa. Christl ihre Motorroller in der Straße abstellen darf – ja, angemeldete Roller dürfen dort stehen.