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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.09.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 31.07.2018
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 31.07.2018 getroffenen Beschlüsse
3. Vorstellung von Planungsbüros für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes auf dem „Maißgrundstück“
4. Schwarzer Adler a) Information aktueller Stand Küchensanierung b) Beschluss zur Ausschreibung Sanierung Fassade
5. Spielplatz Dresdener Straße
6. 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Buckenhof Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Obere Büch“ in der Gemeinde Buckenhof Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
8. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017
9. Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
10. Neukalkulation der Wassergebühren sowie Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
11. Neukalkulation der Abwassergebühren
12. Kinderhaus Lummerland – Sonnenschutz Osten
13. Initiativantrag der CSU; Innerortsentwicklung
14. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB) Ausübung des Vorkaufsrechts für Teilflächen der Grundstücke Fl. Nr. 157/9 und 199/2 Gemarkung Weiher
15. Interkommunaler Bewegungstreff
16. Bürgerfragestunde; Neuregelung

Es fehlen: Hr. Mirsberger, Hr. Leeb

TOP 16. Bürgerfragestunde; Neuregelung
Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet reine Informationsfragen direkt beim ihm zu stellen. In Zukunft werden Fragen zu den Tagesordnungspunkten an das Ende der Sitzung verwiesen. Die Fragestunde finde ab jetzt außerhalb der Tagesordnung statt, da die Gemeinderatssitzung rechtlich hierfür nicht vorgesehen sei.
Am nächsten Wochenende soll der Flüsterasphalt auf der OD Weiher aufgebracht werden. Wie wird währenddessen die Zufahrt gehandhabt? Hr. Ruth: Es sei von der Baufirma zugesagt, dass immer eine Zufahrt möglich sei, entweder von Osten oder von Westen.
Wird die Einmündung des Radweges nach Marloffstein noch angepasst? Wird an der Steigung (dort gibt es Gefälle zur Straße) noch etwas abgesichert? Hr. Ruth: Der Radweg sei nach den offiziellen Vorgaben gebaut, er sehe die Steigungsstelle als ungefährlich an. Es werde aber noch mal kontrolliert und notfalls ein Geländer errichtet.
Der Verkehr in der Maria-Gebbert-Straße sei für Kindergartenkinder gefährlich. Wie ist der Stand der geplanten Verbesserungen? Hr. Ruth: Es solle eine Zickzacklinie vom Kindergartentor nach Norden aufgebracht werden. Die erlaubten Stellplätze sollen eingezeichnet werden, damit der Gehweg frei bleibt. Falls es trocken bleibt, soll nächste Woche der Zebrastreifen nachgemalt werden.
Auf der neuen Brücke “In der Büg“ splittert das Holz. Hr. Ruth wird dies begutachten lassen.
Der Wurzelschaden im Radweg am Bolzplatz in Weiher wird nicht mit der neuen Asphaltdecke auf der Weinbergstraße repariert. Hier ist ein anderes Verfahren notwendig, dies soll von Fa. Tauber im Rahmen des bestehenden Gesamtauftrages gemacht werden.
Es wird gebeten, die Fräskante auf der Weinbergstraße mit einem Warnschild zu versehen.

TOP 3. Vorstellung von Planungsbüros für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes auf dem „Maißgrundstück“
Für die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück neben der Gemeinde wurden 6 Büros eingeladen sich vorzustellen. Das Büro P4 ist bereits bekannt und verzichtet auf eine erneute Vorstellung, hat aber Interesse an dem Auftrag. Das Büro kplan ist ausgelastet und hat kein Interesse. Das Büro Blum ist verhindert. So stellen sich 3 Büros vor:

„Studio Di Monaco“ aus München, Helm Andreas Heigl
Sein Büro mache Studien, Städtebau, Ortsbildung. Eer sei kein FW-Spezialist; hierfür würde ein Spezialist eingebunden. Das letzte große Projekt mit einem Volumen von 10 Millionen € sei das Don Bosco Haus in München gewesen. Ihm sei Schönheit wichtig. Er habe überlegt: Was macht die Schönheit von Uttenreuth aus? Seine Antwort: dicht, grün, lebenswert, nachhaltig. Uttenreuth sei geprägt von einer offenen Bauweise, teilweise auch recht dicht und trotzdem durchgrünt. Es gebe Giebelhäuser mit unterschiedlicher Höhe, Form und Ausrichtung. Es gebe attraktive Strassen-, Hof- und Platzräume.
Man könne das Bild des Altortes auf das Planungsgebiet übertragen oder, wie es heute oft gemacht wird, die angrenzenden Blöcke erweitern und z.B. an der Staatsstraße einen Block mit Gewerbe errichten.
Seine Ideen wären z.B.:
– das Feuerwehrhaus schräg zu setzen und eine Verbindung zum VG-Gebäude zu schaffen
– oder den vorhandenen Parkplatz in eine Tiefgarage zu verlegen und so oben Platz zu gewinnen
– oder die Hauptstraße durch 2 dicht an der Straße stehende Gebäude optisch zu verengen
– oder 2-4 geschossige L-förmige Blöcke unregelmäßig über das Grundstück zu verteilen
– oder eine Anwohnertiefgarage zu bauen.
Er empfiehlt keine Glasfassade zu planen und Flachdächer nur niedrig z.B. als Dachterrasse oder begrünt zuzulassen.

Architekt Norbert Thiel aus Hersbruck (auch Kreisbrandrat im Nürnberger Land)
Im Büro arbeiten auch viele Feuerwehr-Leute, es werden vorwiegend öffentliche Gebäude und Häuser geplant. Es stehe für die Planung des Feuerwehrhauses zur Verfügung, den Bebauungsplan müsse jemand anderes machen.
Hr. Thiel stellt verschiedene Feuerwehrhäuser vor, die sein Büro geplant habe.
– Das Feuerwehrhaus in Hemhofen.
– In 92259 Neukirchen war eine Standortabwägung erforderlich. Das Haus wurde in Holzbauweise errichtet, weil dies am günstigsten sei, und mit flacherem Ziegeldach gedeckt.
– Das Haus in Creußen mit 8 Plätzen werde gerade auf einem Revitalisierungsgrundstück geplant.
– Das Haus in Hüttenbach bei Schnaittach werde saniert.
– Im Markt Leiderhofen soll der alte Bahnhof eingebunden werden.
– In Hartenstein im Pegnitztal wurde unten die Feuerwehr und darauf das Rathaus gebaut. Daneben stehe der Bauhof, dies habe Synergieeffekte gebracht, z.B: werde der Ratssaal auch als Schulungsraum genutzt. Bereits 2002 wurde hier barrierefrei gebaut.
– Die Beantragung von staatlichen Förderungen werde begleitet.
Da bei großen Projekten europaweit und mit langen Fristen ausgeschrieben werden müsse, mache es Sinn, wenn sein Büro das Vorhaben in Einzelposten aufteile, die dann lokal ausgeschrieben werden könnten.
Hausmeisterwohnungen werden eher selten im Feuerwehrhaus geplant, da man den Mieter nicht kündigen könne, wenn er z.B. zu alt für die Feuerwehr wird.
Idealerweise sei in einem Feuerwehrhaus alles ebenerdig. Wenn der Schulungsraum oben wäre, sei ein Aufzug sinnvoll.
Meist werde die Halle nicht überbaut, weil sie dann viel stabiler sein müsse.
Der Feuerwehr-Planer sollte von Anfang an in die Entwicklung des Bebauungsplanes eingebunden werden, z.B für die An- und Abfahrt und den Größenbedarf. Sobald der Bebauungsplan fertig sei, könne die Detailplanung beginnen. Primär müssten die benötigten Funktionen passend umgesetzt werden und es sollte Erweiterungsmöglichkeiten geben.
Das Feuerwehrhaus sollte nur von einem Büro geplant werden auch wenn z.B. oben drauf etwas anderes gebaut werden soll. Gestaltungsabsprachen mit der Umgebung seien aber gut möglich.

Tim Gräßel Architekten, Erlangen
Schwerpunkte: Wohnungsbau, Gastronomie, Sanierung, Denkmalschutz, Innenarchitektur,
Machbarkeitsstudien.
Das Büro hat Erlangen-Büchenbach Nord mit geplant. Dort wurden zuerst die Wegebeziehungen von Fußgängern, Bus und Autos geklärt. Daraus ergaben sich Plätze. Am Ende würden die Gebäudegrößen und –höhen festgelegt.
– In Ebermannstadt wurden Häuser auf einem ehemaligen Gärtnereigelände mit Hanglage geplant.
– Die Planung für die Brandbachauen in Dormitz wurde entworfen. Die Gebäude dort werden aus dem Innenhof erschlossen und haben ein flaches begrüntes Dach.
– Am Burgberg in Erlangen wurden auf der ehemaligen Bienenzuchtanstalt Häuser geplant, die Herausforderung dort war viele Einzeldenkmäler erhalten zu müssen.
– In der Jahnstraße in Erlangen wurde die ehemalige Gärtnerei Wassermann überplant. Dort sind die Fenster zur Straße hin nicht zum Öffnen sondern als vorgezogene Sitzfenster geplant.
Die Kernidee für das aktuelle Grundstück sei, dass das Rathaus eine Zentrumsfunktion habe. An der Straße könne Geschosswohnungsbau entstehen, der nach hinten in kleinere Gebäude übergehen könne. Der Gestaltungsstil für Uttenreuth sei anders als Büchenbach. Es müsse etwas modernes geplant werden aber angepasst an die umgebenden Gebäude.
Für den Bau einer Feuerwehr gebe es Normen und Bedürfnisse, diese müssen beachtet werden. Das Büro könne auch ein Feuerwehr-Haus planen.

Der Gemeinderat beschließt, dass den Büros, die verhindert waren, angeboten wird sich in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Jedes Büro soll gefragt werden, ob es bereit wäre mit dem jeweiligen anderen Fachplaner (Feuerwehrplaner – Baugebietsplaner) zusammenzuarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für ein Grobkonzept oder eine Grobplanung zu erfragen.

TOP 4. Schwarzer Adler a) Information aktueller Stand Küchensanierung b) Beschluss zur Ausschreibung Sanierung Fassade
Hr. Ruth berichtet: Die Lüftung sei ertüchtigt. Das Wärmetauschregister müsse noch eingebaut werden. Die Ausschreibung hierfür erfolge nächste Woche.
Die Fassade müsse nach gut 30 Jahren saniert werden. Sie solle zunächst mit dem Hubsteiger analysiert werden. Falls sich dabei größere Schäden ergeben, wird der Punkt nochmals auf die Tagesordnung genommen. Als Kostengrenze werden 40.000€ festgelegt.

TOP 5. Spielplatz Dresdener Straße
Hr. Ruth: Das kleine Haus sei morsch und solle ersetzt werden. Einige Eltern haben vorgeschlagen etwas zum Thema Wasser herauszusuchen. Es müsse in diesem Fall ein Anschluss an das Trinkwassernetz gelegt werden.
Die Verwaltung wird Angebote einholen.

TOP 6. 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Buckenhof Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
und
TOP 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Obere Büch“ in der Gemeinde Buckenhof Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Belange der Gemeinde Uttenreuth vom Baugebiet „Obere Büch“ in Buckenhof nicht berührt sind.

TOP 8. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017
und
TOP 9. Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Vermögens- und dem Verwaltungshaushalt beliefen sich auf 12,7 Mio €. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2017 betrug 5075,09 €, inzwischen ist die Gemeinde Uttenreuth schuldenfrei.
Bei der Rechnungsprüfung wurde eine Rechnung gefunden, die statt in Spardorf in Uttenreuth verbucht wurde. Der Vorgang ist inzwischen korrigiert.
Das Jahresergebnis wird einstimmig zur Kenntnis genommen und die Verwaltung entlastet.

TOP 10. Neukalkulation der Wassergebühren sowie Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Punkt wird wegen fehlender Informationen vertagt.

TOP 11. Neukalkulation der Abwassergebühren
Die Abwassergebühren bleiben bei 2,20 €/m³ um die Überschüsse abzuschmelzen.

TOP 12. Kinderhaus Lummerland – Sonnenschutz Osten
Die Terrasse im Osten ist zwar überdacht und damit verschattet, aber die Ostfenster bekommen immer noch viel Sonne und die Räume überhitzen sich. Es wird einstimmig beschlossen einen senkrechten Sonnenschutz anzuschaffen.

TOP 13. Initiativantrag der CSU; Innerortsentwicklung
Die CSU zieht den Antrag zurück, weil die angestrebte Förderung nicht parallel zur Städtebauförderung beantragt werden kann.

TOP 14. Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB) Ausübung des Vorkaufsrechts für Teilflächen der Grundstücke Fl. Nr. 157/9 und 199/2 Gemarkung Weiher
Für die OD Weiher gibt es einen Bebauungsplan, der der Gemeinde ein Vorkaufsrecht erlaubt. Das einzelne Haus an der Nordseite soll jetzt verkauft werden. Somit kann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Der Bürgermeister hat mit der Käuferin eine Abtretungszusage verhandelt, die besagt, dass sie der Gemeinde den für einen durchgängigen, breiten Radweg benötigten Streifen verkaufen wird. Damit kann auf den
Bescheid zum Vorkaufsrecht verzichtet werden.

TOP 15. Interkommunaler Bewegungstreff
Der Bürgermeister gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Geräte für den Bewegungstreff von Buckenhof angeschafft werden. Uttenreuth hat dann seinen zugesagten Anteil von 15.000 € zu zahlen.