Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.1.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1.  Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.12.2018
2.  Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.12.2018 getroffenen
3.  Vereidigung von Frau Anne Horlamus als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates
4.  Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
5.  Städtebauförderung: Sanierung Esperstraße 18a, 18b, alte Schule Beschlüsseund AWO-Gebäude
6.  Sanierung der OD Uttenreuth / Staatsstraße 2240, aktueller Stand der Planung, sichere Fuß- und Radwegeführung im Innerort, Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern
7.  Aktueller Stand des Hochwasserschutzes
8.  Initiativantrag – Änderung bei der Entsorgung von Kleingeräten/Elektroschrott am Wertstoffhof Buckenhof
9.  Initiativantrag – Rahmenplan für gemeindeeigene Fläche Am Röthanger und Entwicklung weiterer Wohnbauflächen
10.  Initiativantrag – Ausbau einer Tagespflegeeinrichtung
11.  Antrag der Fraktion der Unabhängigen zur zukünftigen Kinderbetreuung in Uttenreuth
12.  Vergabe des Gemeinschaftsraumes Esperstr. 18
13.  Parkregelung Marloffsteiner Straße 1
14.  Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Anträge zur Einleitung von Niederschlagswasser
15.  Baumpflanzungen Uttenreuth und Weiher

Es fehlt: Fr. Kuttenhofer (CSU)

Hr. Mirsberger (CSU) beantragt die Punkte 8, 9 und 11 von der Tagesordnung zu nehmen, da er sie als überflüssig erachtet. Der Gemeinderat stimmt dem für TOP 8 mehrheitlich zu. TOP 9 und 11 verbleiben auf der TO.

Bürgerfragestunde
Der Hund des Zirkus laufe frei im Ort herum. Durch seine Größe erschrecke er die Menschen. Hr. Ruth (Bürgermeister): es werde jemand von der Verwaltung zum Zirkus gehen.
Hr. Astor merkt zu TOP8 an, dass jetzt Kleingeräte aber keine Laptops oder Bildschirme mehr abgegeben werden können und fragt, ob nicht beides angenommen werden könnte. Hr. Hirschmann berichtet aus dem Landkreis, es sei kein Platz für 2 Container, daher wurde auf Bürgeranfrage der Container wieder umdefiniert auf Elektrokleingeräte.

TOP 2.  Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.12.2018 getroffenen Beschlüsse
Für die Reinigung der Grundschule und der Turnhalle wurden die Stunden erhöht.
Firma Rotec hat den Auftrag für den Unterhalt der Wasserversorgung erhalten.
Die Gemeinde hat eine Teilfläche südlich des Spielplatzes an der Sägmüllerstraße erworben.

TOP 3.  Vereidigung von Frau Anne Horlamus als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth 
und
TOP 4.  Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Der Bürgermeister vereidigt Fr. Horlamus, die für Fr. Fink in der Fraktion der SPD nachgerückt ist. Sie übernimmt alle Ausschusssitze, die zuvor Fr. Fink inne hatte.

Top 5.  Städtebauförderung: Sanierung Esperstraße 18a, 18b, alte Schule und AWO-Gebäude
Fr. Pia Mayer vom Planungsbüro Schmidtlein aus Neunkirchen am Brand stellt die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Gebäudes Esperstraße 18a vor: Die Innentreppe wurde bereits 2017 durch einen neuen Eichenbelag saniert. Die Gaube über dem Eingangsbereich ist undicht. Im Treppenhaus gibt es Risse. Im 1.OG ist die Beleuchtung schlecht. Die Sandsteintreppe vor der Haustür muss neu ausgerichtet werden. Die Tür selber ist kaum noch zu reparieren und sollte durch einen Nachbau ersetzt werden. Im WC sind die Wände leicht feucht.
Der Brandschutz wurde untersucht: es gebe nur einen Fluchtweg. An der Südseite des Gebäudes könnte für die unteren Stockwerke eine Feuertreppe mit Podest angebaut werden. Mit der Feuerwehr ist zu klären, ob eine Evakuierung des Dachgeschosses im Brandfall durch ein vergrößertes Gaubenfenster erfolgen könnte. Diese Maßnahme sei nicht zwingend aber empfehlenswert.
Es sollten nicht nur die WCs sondern auch die Elektroinstallation an dieser Stelle erneuert werden. Im Saal sollte die Decke abgehängt und die Beleuchtung integriert werden. Alle Wände müssen gestrichen werden. Die Böden sind ok.
Die Kosten für diese Maßnahmen betragen 170.000€.
In der Esperstraße 18b, AWO Gebäude, seien im Flur das Fenster und die Übergänge von Putz zu Gipskarton undicht. Der Fries oben am Gebäude sei aus buntem Mörtel und müsste erneuert werden. Die Anschlüsse an den Fenstern müssen teilweise überarbeitet werden.
Es können Mittel aus der Städtebauförderung beantragt werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Auch am vorderen Gebäude gebe es außen keine Fluchttreppe.
Hr. Hirschmann (GAL) kennt einen Spezialisten, der die Tür restaurieren könne. Er wird Adresse liefern.
Fr. Kreitz (GAL): Wie hoch wird der Zuschuss der Städtebauförderung sein? Hr. Ruth: 60% der Kosten, außer Malerarbeiten. Die Arbeiten könnten in 2 Schritten gemacht werden. In der Esperstraße 18b sei es wichtig das Fenster abzudichten.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Planung.

TOP 6.  Sanierung der OD Uttenreuth / Staatsstraße 2240, aktueller Stand der Planung, sichere Fuß- und Radwegeführung im Innerort, Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern
Hr. Ruth: für die Ortsdurchfahrt Uttenreuth wurde vom Planungsbüro P4 ein durchgehender Fuß- und Radweg auf beiden Seiten geplant. Im Innerortsbereich ist die Situation beengt und daher schwierig. Es sollte geprüft werden, ob die Radführung so sinnvoll ist.
Hr. Scherzer (CSU): man sollte erst Landratsamt und Ministerium um ihre Meinung fragen. Erst wenn es dort Unklarheiten gebe, solle ein Büro beauftragt werden. Hr. Ruth: er habe bereits mit Fr. Peltzer vom LRA einen Termin vereinbart.
Hr. Hirschmann (GAL): in Weiher sei der neue Radweg sehr gut und es fahren viele Radler. Es mache daher Sinn, auch in Uttenreuth die bestmögliche Lösung zu finden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Entscheidung über die Beauftragung einer Radwegplanung erst nach dem Gespräch mit Fr Pelzer getroffen wird.

TOP 7.  Aktueller Stand des Hochwasserschutzes
Hr. Ruth: Der Eisweiher in Uttenreuth gehöre der Gemeinde. Dort solle ein großes Rückhaltebecken gebaut werden. Bis auf 2 Eigentümer konnten von allen weiteren Betroffenen Unterschriften oder Gestattungen eingeholt werden.
Es sollte erst Geld für die Feinplanung ausgegeben werden, wenn die benötigten Grundstücke verfügbar seien. Derzeit werde diese Planung erstellt und dann mit den Bürgern besprochen.
Parallel solle mit den Grundstückseigentümern geklärt werden, wieviel Bebauung entlang des Grabens möglich ist, z.B. 1/3 Bebauung am Westrand, 1/3 frei und 1/3 für Hochwasserschutz).
Sollte der bisherige Konsens nicht weiterhin tragen, werde der GR entscheiden müssen wie ein Hochwasserschutz aussehen kann.
In Weiher sei die Situation gleich. Der Planer befasse sich erst mit Uttenreuth dann mit Weiher.

TOP 9.  Initiativantrag – Rahmenplan für gemeindeeigene Fläche Am Röthanger und Entwicklung weiterer Wohnbauflächen
Hr. Leeb (BG): es gehe um die Planung weiterer Wohnbauflächen, weil er für Familien und sozial Schwächere in Uttenreuth knapp sei. Hierzu sollte ein Rahmenplan aufgestellt werden. Dies gelte genauso für weitere Flächen bei Weiher.
Hr. Ruth sieht die Problematik im Gebot der Innenentwicklung. Es werde vom Landratsamt nicht erlaubt werden die Boggassäcker als Bauland zu entwickeln, bevor nicht das Grundstück neben der Gemeinde entwickelt sei.
Hr. Scherzer (CSU): die CSU wolle Uttenreuth dort auch weiterentwickeln und habe bereits beantragt die Kosten hierfür in den mittelfristigen Haushaltsplan aufzunehmen. Vorher müsse der Gemeinderat entscheiden wie Uttenreuth in 20-bis 30 Jahren aussehen soll.
Hr. Hirschmann (GAL): wird gegen den Antrag stimmen, weil der Bedarf an Wohnungen zunächst innerörtlich umgesetzt werden soll. Es sei doch ein starker Eingriff ins Ortsbild das Gebiet zu bebauen.
Hr. Horlamus (SPD): P4 habe bereits Baulücken aufgezeigt. D.h. es gebe noch viel Potential und der Ort solle zunächst abgerundet werden. Aus dem Flächennutzungsplan ergebe sich, dass für die Entwicklung der Boggassäcker andere Flächen von Bauerwartungsplan zurückgestuft werden müssten. Die Gemeinde sollte die Fläche als Tauschfläche behalten.
Hr. Leeb (BG): es solle geklärt werden, was auf der Fläche möglich ist. Alle genannten Alternativen sehe er als hochpreisig an.
Hr. Ruth: die Gemeinde brauche bezahlbaren Wohnraum, aber sie müsse auch an z.B. Schul- und Kindergartenbau denken.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): bezahlbarer Wohnraum sollte auf dem Maißgelände entstehen.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der BG abgelehnt.

TOP 10.  Initiativantrag – Ausbau einer Tagespflegeeinrichtung
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Uttenreuth werde älter und jeder wolle gerne in seinem Haus alt werden. Andererseits sei die Pflege von Angehörigen anstrengend und brauche Unterstützung. Da noch nicht klar sei, wofür das EG der Erlanger Str 7-9 verwendet werden soll, solle geklärt werden, ob hier eine Tagespflegeeinrichtung möglich sei.
Hr. Scherzer (CSU): es gebe beim LRA eine Abteilung für Tagespflege, die alle Einrichtungen koordiniere. Dort solle der Bürgermeister zunächst vorsprechen.
Hr. Hirschmann (GAL) hält dieses für eine Idee, aber eventuell müsse die Einrichtung an anderer Stelle untergebracht werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): sie habe die Erlanger Straße nur sicherheitshalber konkret genannt, damit bei der anstehenden Planung dort nichts vergessen werde.
Der Antrag wird auf eine Nachfrage beim LRA geändert und einstimmig angenommen.

TOP 11.  Antrag der Fraktion der Unabhängigen zur zukünftigen Kinderbetreuung in Uttenreuth
Hr. Ruth wird zukünftig jedes Jahr die Zahlen zu den Anmeldungen in Kindergarten und Krippe an den Gemeinderat weitergeben.

TOP 12.  Vergabe des Gemeinschaftsraumes Esperstr. 18
Hr. Ruth informiert über die Vergabe eines gemeindeeigenen Raumes: die SPD werde den Gemeinschaftsraum in der Esperstraße 18 einmal monatlich nutzen – einstimmig.

TOP 13.  Parkregelung Marloffsteiner Straße 1
Hr. Ruth: es gebe immer wieder Beschwerden, dass Fußgänger den Eingang zu den Ärzten nicht mit dem Rollator erreichen können. Dort parken nicht nur Autos halb auf dem Gehsteig sondern auch Fahrräder. Es sollen nun 4 Parkplätze gestrichen werden und die Räder auf der gegenüberliegenden Seite vor der Feuerwehr einen Abstellplatz bekommen. Ein Parkverbot sei sinnvoller als ein Halteverbot, damit ein- und aussteigen möglich ist. Zudem soll Feuerwehreinsatzkräften das Parken erlaubt werden. In der nächsten Woche sei ein Ortstermin mit allen Betroffenen angesetzt.
Hr. Scherzer (CSU): es reiche aus einen Parkplatz zu streichen, wenn die Räder weg seien.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): es sei möglich auf dem Fürsattel- oder dem Schlössla-Parkplatz zu parken. Bis dahin seien es 4 Minuten Gehweg. Dies sei zumutbar, wie z.B. auch in Erlangen. Das Halten zum Ein- und Aussteigen und für Krankenwagen sollte möglich sein. Es sollte ein Brief an die Praxen, mit der Bitte auf die Parkplätze in der Umgebung hinzuweisen, geschrieben werden.
Hr. Hirschmann (GAL): was hat die Behindertenbeauftragte gesagt? Hr. Ruth wird sie befragen.
Hr. Horlamus (SPD): dies seien nicht die Parkplätze der Praxen, sondern öffentliche Parkplätze. Eigentlich ist jede Praxis verpflichtet selber Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Hr. Mirsberger (CSU): wann wird über die Überwachung des stehenden und fließenden Verkehrs gesprochen? Hr. Ruth: Der Termin ist für die Märzsitzung eingeplant.
Hr. Ruth: es sollte der Ortstermin mit den Anwohnern am 28.1. um 12:15 Uhr abgewartet und die Behindertenbeauftragte gefragt werden.
Der Punkt wird einstimmig vertagt.

14.  Beauftragung der Ingenieurleistungen für die Anträge zur Einleitung von Niederschlagswasser
Hr. Ruth: Es fehlen Genehmigungen zur Einleitung von Niederschlagswasser. Die Anträge sollen von einem Büro erstellt werden – einstimmig.

TOP 15.  Baumpflanzungen Uttenreuth und Weiher
Hr. Ruth: es wurden viele Bäume in Uttenreuth und Weiher gepflanzt. Sie konnten nach einem Preisvergleich in Effeltrich und Baiersdorf am günstigsten erworben werden.

Bürgerfragestunde
An der Marloffsteiner Straße können sich zwei Personen mit Regenschirmen nicht ungehindert begegnen.
Wo bekommt ein Bürger eine aktuelle Planung der OD Uttenreuth? Hr. Ruth : auf der Homepage  der Gemeinde unter: https://uttenreuth.vg-uttenreuth.de/gemeinde/uttenreuth-gemeinsam-gestalten/staedtebaufoerderung/ .
In der nächsten Sitzung wird berichtet wie die Bürger über die Arbeit des Gemeinderates informiert werden können.
Wer ersetzt die Schilder des VG-Wanderweges, die sich ablösen, z.B. in der Boggasse? Hr. Ruth: sie werden jährlich vom deutschen Alpverein kontrolliert.