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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
TOP 1: Bürgerfragestunde Teil I (max. 1/2 Std.)
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 12.12.2017
TOP 7: Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Uttenreuth
TOP 3: Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus an die Grundschule Uttenreuth zur Erweiterung der Mittagsbetreuung für das Grundstück Fl.Nr. 385, Gem. Uttenreuth, Breslauer Straße 39
TOP 4: Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 35, Gem. Weiher, Weinbergstr. 3
TOP 5: Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung des „Gasthauses zum Schlössla“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 112, Gem. Uttenreuth, Esperstraße 22
TOP 6: Schwarzer Adler Uttenreuth, Sanierung Lüftungsanlage, Küchensanierung, Brandschutz, Ertüchtigung Elektroanlagen, Bautenschutz, Abdichtungsmaßnahmen
TOP 8: Zuschussantrag Schullandheimwerk Mittelfranken e.V. für 2018
TOP 9: Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten „Die Frischlinge“ nachträglich zum 01.09.2017
TOP 10: Ausschreibung Stromlieferung für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth ab 2019;
1. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Teilnahme an der Bündelausschreibung
2. Strombeschaffung für die Bündelausschreibung 2019 – 2021
TOP 11: Straßensetzungen am Röthanger, Eisbildung im Winter, Gefahrbeseitigung
TOP 12: Uttenreuther Kalender 2018
TOP 13: Fortbildungen Uttenreuther Kinderhäuser
TOP 15: Erstellung eines Punktekatalogs zur Bewertung von Kaufangebote für den Verkauf der Grundstücke Erlanger Str. 7 und 9
TOP 16: Antrag auf Entlassung von Frau Olivia Ronimi-Göbel aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
TOP 17: Antrag von Frau Kristine de la Camp auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
TOP 14: Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlt: Fr. Schobert

Da Hr. Stötzel von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes anwesend ist, wird TOP7 vorgezogen.

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil I (max. 1/2 Std.)
Im Juni 2016 wurde beschlossen, einen Zeitplan für Projekte zu erstellen und auf der Homepage zu veröffentlichen. Wann wird dieser kommen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Derzeit werde die Homepage umgestaltet. Hierbei werde diese Liste eingebaut. Es werde noch ca. 3 Monate dauern. Weitere Anregungen sind willkommen.
Wie ist der Stand des Regen-Rückhaltebeckens? Hr. Ruth: zurzeit werde die Genehmigung beim Wasserwirtschaftsamt eingeholt, in Weiher sei der Kanal bereits gebaut.
Warum dauert die Küchenplanung im Schwarzen Adler so lange? Warum ist vor dem Schwarzen Adler so viel ehemaliger Parkraum als Feuerwehrzufahrt reserviert? Hr. Ruth: Die Küchensanierung wurde gestoppt, weil die Kosten völlig aus dem Ruder liefen. Näheres werde im Verlauf der Sitzung besprochen. Es habe einen Feueralarm im Schwarzen Adler gegeben. Dieser habe gezeigt, dass die Feuerwehr nicht anfahren kann. Das LRA habe diese Maßnahme befürwortet.
Wann werden die Bürger ausführlich über die Sanierung der Staatsstraße informiert? Hr. Ruth: Die Sanierung in Weiher werde dieses Jahr nach 10 Jahre Planung durchgeführt. Über die Sanierung in Uttenreuth werde informiert, sobald klar sei welche Vorstellungen umsetzbar seien.

TOP 7 Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth erläutert: Die Gemeinde könne abwarten bis die Staatsregierung die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben habe. Eine Maßnahme werde erst abgerechnet, wenn sie abgeschlossen sei. Hr. Stötzel habe empfohlen, dass der Gemeinderat seinen Willen bekunde und erst zu gegebener Zeit entscheide.
Hr. Scherzer (CSU): Die Landtagsfraktion habe binnen 4 Wochen Informationen für die Kommunen angekündigt. Dort solle auch über den Ausgleich der Gebührenausfälle für die Kommunen gesprochen werden.
Hr. Stötzel (Rechtsaufsicht): Grundsätzlich sehe das Kommunale Abgabengesetz vor, dass Beiträge zu zahlen sind. Wenn sonstige Einnahmen (Beteiligung an Steuern und andere Gelder) ausreichen, um alle Ausgaben zu decken und nur minimale Gewerbe- oder Grundsteuer erhoben werde, dürfe die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden.
Der Gemeinderat bekundet seinen Willen die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Die Verwaltung soll die Rechtsfolgen und die Einnahmen der Vergangenheit klären. Ein Beschluss wird zurückgestellt, da im Freistaat eine neue Rechtslage zu erwarten ist. Der Gemeinderat will im Sommer erneut beraten. – einstimmig
Ferner soll für die nächsten Jahre ein Straßensanierungsprogramm erstellt werden. Es soll jährlich Geld für Straßensanierung in den Haushalt eingestellt werden.- einstimmig

TOP 3 Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus an die Grundschule Uttenreuth zur Erweiterung der Mittagsbetreuung für das Grundstück Fl.Nr. 385, Gem. Uttenreuth, Breslauer Straße 39
Hr. Ruth: Es werde keinen Zuschuss zur Erweiterung der Mittagsbetreuung geben, da in der Schule viele Räume vorhanden seien. So müssten zunächst alle anderen Räume wie z.B. die Lernwerkstatt genutzt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wann soll gebaut werden? Hr. Ruth: Die Bauarbeiten für die Barrierefreiheit und die Erweiterung der Mittagsbetreuung sollen im September abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat erklärt einstimmig sein Einverständnis.

TOP 4 Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 35, Gem. Weiher, Weinbergstr. 3
Die Besitzerin des Glockenhäuschens in Weiher möchte dieses sanieren. Der Gemeinderat erteilt einstimmig die denkmalschutzrechtliche Genehmigung.

TOP 5 Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung des „Gasthauses zum Schlössla“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 112, Gem. Uttenreuth, Esperstraße 2
Hier können Fördergelder beantragt werden, da das Schlössla im alten Ortskern liegt. Die Verwaltung berät über die Art der zu stellenden Anträge. Der Gemeinderat erteilt einstimmig die denkmalschutzrechtliche Genehmigung.

TOP 6 Schwarzer Adler Uttenreuth, Sanierung Lüftungsanlage, Küchensanierung, Brandschutz, Ertüchtigung Elektroanlagen, Bautenschutz, Abdichtungsmaßnahmen
Hr. Ruth: Die Gemeinde habe das älteste Fachwerkgebäude in Ost-Mittelfranken. Hierfür habe sich die Planung für die Küchensanierung von 375.000€ im letzten Jahr auf 700.00€ nach der Detailplanung erhöht. Daraufhin habe er den Ausbau gestoppt. Recherchen haben ergeben, dass die Kostensteigerung nur an der Lüftung liege. Ein Berater habe nun festgestellt, dass die Lüftung Bestandsschutz genieße. D.h. wenn sie nicht geändert werde, brauche sie auch nicht erweitert werden. Voraussetzung sei, dass die Küche mit anderen Geräten ausgestattet werde. Hierbei geht es im Wesentlichen darum einen Dampfgarer mit Kondensation anstelle eines herkömmlichen anzuschaffen.
Die Planung hierzu solle das Bauamt nun beauftragen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sei wie beim Hochwasserschutz. Die erste Planung sei teuer und angeblich nicht anders realisierbar. Mit einem anderen Planer gehe es doch anders und werde viel billiger. Dank des Bürgermeisters werde die Gemeinde nun viel Geld sparen und es werde eine äußerlich passendere Umplanung beauftragt.
einstimmig

TOP 8 Zuschussantrag Schullandheimwerk Mittelfranken e.V. für 2018
Es wird, wie im letzten Jahr einstimmig ein Zuschuss von 100€ gewährt.

TOP 9 Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten „Die Frischlinge“ nachträglich zum 01.09.2017
Es wurden bereits für das laufende Kindergartenjahr nur Kinder ab 3 Jahren aufgenommen, dies soll nun festgeschrieben werden.
Fr. Fink (SPD): Beinhaltet dies, dass die Kinder sauber sein müssen? Hr. Ruth: Nein.
einstimmig

TOP 10 Ausschreibung Stromlieferung für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth ab 2019;
1. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Teilnahme an der Bündelausschreibung
2. Strombeschaffung für die Bündelausschreibung 2019 – 2021
Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt für die Ausschreibung zu sorgen. Es soll für 2019-2021 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote gekauft werden.

TOP 11 Straßensetzungen am Röthanger, Eisbildung im Winter, Gefahrbeseitigung
Hr. Ruth: An der Südseite des Röthanger stand häufig Wasser und es kam zur Eisbildung. Leider wurde erst Asphalt gelegt, der wieder entfernt werden musste um eine Pflanzinsel anzulegen. Die Beseitigung der Gefahrenstelle wurde einstimmig gebilligt.

TOP 12 Uttenreuther Kalender 2018
Hr. Ruth schlägt vor, dass die Gemeinde 1500€ der Druckkosten übernimmt, somit blieben für den Jugendtreff und die Feuerwehr jeweils 600€. Diese beiden Gruppen haben den Kalender in der Gemeinde ausgetragen.
Hr. Scherzer (CSU) bittet, beim nächsten Mal auch ein Angebot der Wabe einzuholen. Er vermute dann einen niedrigeren Preis.
Hr. Horlamus (SPD) berichtet von Unmut bei einigen Bürgern, da der Kalender teilweise kostenlos verteilt und teilweise verkauft worden sei.
Hr. Seufert (CSU): möchte zwischen Spenden und Einnahmen unterscheiden und dann den kompletten von den Bürgern gespendeten Betrag an die beiden Gruppen verteilen.
Hr. Ruth erläutert es gebe keine Trennung zwischen Schutzgebühr und Spende. Die unterschiedliche Art der Abgabe sei durch ein Missverständnis der Verteiler zustande gekommen.
Der Gemeinderat beschließt gegen 4 Stimmen, die kompletten Druckkosten für den Kalender, abzüglich des Druckkostenzuschusses der Gewerbetreibenden, zu übernehmen und den verbleidenden Erlös von gut 2500€ an den Jugendtreff und die Feuerwehr zu geben.

TOP 13 Fortbildungen Uttenreuther Kinderhäuser
Je eine Mitarbeiterin des Waldkindergartens und des Lummerland wird durch Übernahme der Kosten und Freistellung während des Kurses bei der Qualifizierung „Fachpädagogin für Wald- und Naturpädagogik in Kindertagesstätten“ unterstützt. einstimmig

TOP 15 Erstellung eines Punktekatalogs zur Bewertung von Kaufangebote für den Verkauf der Grundstücke Erlanger Str. 7 und 9
Die Gemeinderäte wurden im Vorfeld der Sitzung gebeten, den im November beschlossenen Kriterienkatalog für Senioren- und Familienwohnungen in der Erlanger Straße zu priorisieren. In der Sitzung wird die Zusammenfassung der Ergebnisse präsentiert. Dies zeigt, dass einige Punkte unverhältnismäßig hoch bewertet sind.
Hr. Horlamus (SPD) fasst für alle zusammen: So bekommen wir teure Senioren- und Familienwohngen mit Tiefgarage und keine günstigen Wohnungen für einkommensschwächere Mitbürger.
Hr. Ruth schlägt vor die am höchsten bewerteten Kriterien in Bedingungen umzuwandeln: teilweise Stellplätze in einer Tiefgarage, zwei Drittel der Wohnungen für Einkommensschwächere und ein Drittel frei vermietbar, Rückkaufrecht der Gemeinde, Belegungsrecht der Gemeinde und Bauverpflichtung innerhalb 2 Jahre ab Unterschrift. Bewertungskriterien der eingereichten Vorschläge wären dann unter anderem: attraktive Gestaltung, Mieterstrommodell, städtebauliche Vorgaben des Büros P4 werden beachtet, senioren- und familiengerecht, Kaufpreis des Grundstückes, Mietpreis und geringe Nebenkosten.
Hr. Leeb (BG): Es sollte nochmals ein Fachplaner und Architekt befragt werden, wie man so einen Katalog aufstellt, damit die Vorgaben auch realisierbar seien.
Hr. Ruth: es sei geplant, die Maßnahme auszuschreiben, an die verschiedenen Baugenossenschaften zu schicken und online zu stellen. Die Vorschläge sollen dann beurteilt werden. Das Bauamt sollte vorab klären, ob die Gemeinde verpflichtet sei einen Bieter zu nehmen oder bei Nichtgefallen das Verfahren noch gestoppt werden könne. Die Bauverwaltung werde mit einem Experten nochmals prüfen, ob die Vorgaben machbar seien.
Fr. Kreitz (GAL): familien- und seniorengerecht sollte Priorität 1 bekommen, die restlichen Kriterien sollten gleich gewichtet werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) erinnert daran, dass es nun an der Zeit sei, Angebote für ein Energienutzungskonzept einzuholen.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) betont, dies sei erst das erste Seniorenprojekt, es müsse weitere geben.
Die Einteilung der Vorgaben aus dem Punktekatalog in Bedingungen und Kriterien wird nach dem Vorschlag des Bürgermeisters gegen 3 Stimmen beschlossen.
Hr. Ruth wird die Gemeinderäte per Mail über die Ergebnisse der Klärungen durch das Bauamt informiern.

TOP 16 Antrag auf Entlassung von Frau Olivia Ronimi-Göbel aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
und
TOP 17 Antrag von Frau Kristine de la Camp auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Ruth gibt den Antrag der beiden unabhängigen Gemeinderätinnen bekannt, dass sie auf ihr Ehrenamt als Gemeinderätin verzichten. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünscht ihnen alles Gute.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Fr. Ronimi-Göbel sei seit 15 Jahren als Unabhängige im Gemeinderat und habe in dieser Zeit einige wichtige Projekte mit auf den Weg gebracht, wie z.B. den Gymnastiksaal. Fr. de la Camp habe das wichtige Amt der Seniorenbeauftragten mit Leben erfüllt und in den Seniorenbeirat überführt. Sie habe sich für das Thema Friedhof engagiert und die Möglichkeit der Wiesenbestattung initiiert.
Der Gemeinderat entlässt die beiden Gemeinderätinnen einstimmig aus ihrem Ehrenamt.
Fr. Ronimi-Göbel bedankt sich im Namen beider für die nette Verabschiedung und lädt nach der Sitzung zu einem Umtrunk ein. Sie bitte die beiden Nachfolger Jens Astor und Ine Heinrich gut aufzunehmen.

TOP 14 Bürgerfragestunde Teil II
Im Schleifweg werde zu schnell gefahren und die Vorfahrt häufig nicht beachtet. Kann man Bodenschwellen einbauen oder die Geschwindigkeit überprüfen lassen? Hr. Ruth werde eine Geschwindigkeitsmessung bei der Polizei anfragen. Schwellen seien nur in Spielstraßen erlaubt und daher nicht möglich.
Fr. Fink: Wie lange darf der Zirkus bleiben? Hr. Ruth: das Grundstück gehöre nicht der Gemeinde, daher habe er kein Mitspracherecht.