Juli 2020

16. 7. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
ONLINE-Arbeitssitzung
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21. 7. (Dienstag)

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GR-Sitzung

29. 7. (Mittwoch)

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August 2020

4. 8. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

September 2020

9. 9. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 26.05.2020

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 28.04.2020 und 05.05.2020
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 28.04.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Beauftragung des Landschaftsplanes für Uttenreuth und Weiher
4. Energiekonzept zur Machbarkeit einer Nahwärmeverbundlösung zwischen den Liegenschaften Erlanger Str. 7/9 und 10-12 in Uttenreuth
5. Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7+9: Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung, Tiefgarage, Stellplätze, EOF-Anteil, Doppelhäuser, Wohnungsmix, Fahrradstellplätze, Energienutzungskonzept
6. Naturpädagogische Mittagsbetreuung in Weiher
7. Weiterentwicklung der Kinderspielplätze in Uttenreuth und Weiher
8. Sonnen- und Regenschutz für die Gruppe Spurensucher, Lummerland
9. Zustand der Wasserleitung in der Röntgenstraße
10. Ausbau der Raiffeisenstraße und des Mühlwegs Vorstellung der Planung
11. Baumaßnahmen Raiffeisenstraße: provisorische Asphaltierung des Wasserleitungsgrabens
12. Verbesserung der Verkehrssituation am Weiherbach – Gemeindeverbindungsstraße Rosenbach
13. Schützengesellschaft Tell Uttenreuth e.V.; Antrag auf Unterstützung für II. Bauabschnitt
14. Ausschreibung Schulbus Weiher
15. Antrag Grüne: Anschaffung von Tablets für die Gemeinderatsarbeit inklusive Schulung

Bürgerfragestunde
Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet von der VG-Sitzung am Vorabend: Fr. Kaiser (Bürgermeisterin von Buckenhof) sei zur VG-Vorsitzenden und Hr. Walz (Bürgermeister von Marloffstein) zu ihrem Stellvertreter gewählt worden. Er selber habe sich nicht zur Wahl gestellt, da er mit den Aufgaben für Uttenreuth voll ausgelastet sei.
Kann man auf den Gehweg zwischen Rathaus und Ziegelei ein Radverbotsschild für die Richtung nach Osten aufbringen und die Anwohner bitten die Hecken zu schneiden? Der Radweg sei für einen 2-Richtungsradweg einfach zu eng. Hr. Ruth: das Straßenbauamt wurde gebeten diesen Bereich in die Straßenplanung für Uttenreuth mit aufzunehmen. Dies wurde nicht abgelehnt.
Warum wurde der Bewegungspark wieder geschlossen? Die Regelung der Staatsregierung vom 19.5. schreibe vor, dass an Sportgeräten eine Desinfektion nach jeder Benutzung gewährleistet sein müsse. Dies könne die Gemeinde nicht sicherstellen. Sportplätze dürfen derzeit nur von Kleingruppen aus Vereinen genutzt werden. Privat sei es noch nicht erlaubt.
Die Auslegung des Bebauungsplanes werde im Eingangsbereich und im Internet stattfinden.

TOP 3 Beauftragung des Landschaftsplanes für Uttenreuth und Weiher
Hr. Heckel (Landschaftsarchitekt) stellt Sinn und Zweck des Landschaftsplanes vor: Habe man einen Landschaftsplan, so seien z.B. bei einem neuen Baugebiet Aussagen über die Nutzung dieses Gebietes bereits vorhanden. Ohne Landschaftsplan müsse hierfür erst ein Fachplaner beauftragt werden. Ein Plan stelle für den ganzen Ort den Willen der Gemeinde dar.
Fr. Withuhn (GAL): Es gebe einen Landschaftsplan von 1999. Wird dieser fortgeschrieben? Hr. Heckel: ja, er müsse aktualisiert und digitalisiert werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Was braucht der Planer vom Gemeinderat? Hr. Heckel: Der Gemeinderat müsse seine Planungswünsche angeben. Die Bestandsaufnahme mache der Beauftragte. Vor Beginn der Planung müssen die Wünsche gesammelt werden. Man könne diese auch in einem Workshop zusammen mit den Bürgern sammeln.
Hr. Scherzer (CSU): Warum hat Marloffstein keinen Landschaftsplan machen müssen? Hr. Ruth: Es gebe im Gesetz eine Soll-Vorschrift und er möchte diese einhalten. Fr. Kreitz (GAL): Es gebe Ausnahmen, z.B. wenn bereits Schutzgebiete ausgewiesen seien. Dies sei aber in Uttenreuth nicht der Fall.
Es wird gegen die Stimmen der BG beschlossen zusammen mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes den Landschaftsplan fortzuschreiben.

TOP 4 Energiekonzept zur Machbarkeit einer Nahwärmeverbundlösung zwischen den Liegenschaften Erlanger Str. 7/9 und 10-12 in Uttenreuth
Es liegt eine Untersuchung der OTH Amberg vor, die die Möglichkeiten eines Nahwärmenetzes im Bereich der Erlanger Straße 7 bis 12 in Uttenreuth betrachtet.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Das Gutachten sage zwar aus, das Nahwärmenetz sei nicht wirtschaftlich darstellbar. Die vorliegenden Daten reichen aber nicht aus um diesen Schluss jetzt schon zu ziehen. Es fehle beispielsweise das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Interesse auf Anschluss an ein Nahwärmenetz. Zudem gehe die Untersuchung davon aus, dass das Supermarktgebäude dem Energiestandard KfW40 genüge, was laut Architekt nicht möglich sei. Er betrachte diese Untersuchung noch nicht als tauglich für die Verhandlung mit dem Vorhabensträger des Supermarktneubaus.
Hr. Ruth: Hr. Schuller von der OTH Amberg sollte gebeten werden die Untersuchung um die Vorgabe Kfw55 für den Supermarkt zu erweitern.
Hr. Ruth: Es soll die Breslauer Straße auf der Länge des neuen Supermarktes in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Der Kanal läuft derzeit durch das Grundstück des neuen Marktes und soll in die Straße verlegt werden. Ferner ist auf der Staatsstraße eine Linksabbiegerspur für den Markt zu bauen, daher soll auch dieser Abschnitt aufgenommen werden. Somit muss der Projektträger die Kosten für diese Baumaßnahmen tragen. Dies werde in die 2. Auslegung mit aufgenommen. Einstimmig
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes aus.

TOP 5 Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7+9: Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung, Tiefgarage, Stellplätze, EOF-Anteil, Doppelhäuser, Wohnungsmix, Fahrradstellplätze, Energienutzungskonzept
Hr. Ruth: die im TOP genannten Punkte müssen festgelegt werden, damit der Architekt weiter planen kann.
Hr. Leeb (BG) schlägt vor 66% der Wohnungen als EOF-Wohnungen (Einkommens orientierte Förderung) zu bauen und den Rest frei zu vermieten.
Hr. Scherzer (CSU) schlägt als Stellplatzschlüssel 1 pro Wohnung vor und möchte eine Tiefgarage bauen.
Es wird mit 14:7 Stimmen beschlossen im Haupthaus an der Erlanger Straße 100% EOF-Wohnungen zu bauen.
Fr. Kreitz (GAL) schlägt vor, dass 1 Carsharing-Auto 4 Stellplätze ablösen könne. Ansonsten sollte es 1 Stellplatz/Wohnung geben.
Es wird mit 12:9 Stimmen beschlossen 1 Stellplatz pro Wohnung zu bauen.
Hr. Hirschmann (GAL) schlägt vor keine Tiefgarage und alle Stellplätze auf dem Grundstück zu bauen.
Hr. Leeb (BG) möchte eine Tiefgarage bauen und auf dem hinteren Teil des Grundstückes zwei frei verkäufliche Tiny-Häuser (kleines Doppelhaus) errichten.
Hr. Böhm (CSU): man braucht einen sicheren Abstellplatz für die recht teuren E-bikes. Wie kommen die Räder in den Keller, wenn es keine Tiefgarage gibt?
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): die Radstellplätze müssen einfach zu erreichen sein. Sie sollten aber lieber ebenerdig gebaut sein. Der Architekt, Hr. Grässel habe zugesagt, nahe des Eingangs Fahrradstellplätze zu planen. Die Mieter von EOF-Wohnungen können lt. Gesetz nicht gezwungen werden einen Tiefgaragenstellplatz zu mieten. Die Stellplätze sollten daher oberirdisch auf dem Grundstück angelegt werden. Zudem seien die hohen Kosten von Bau und Unterhalt einer Tiefgarage nicht mit EOF (verbilligtem Wohnen) vereinbar.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es sei zu befürchten, dass die Tiefgarage leer stehe und die Raiffeisenstraße zugeparkt werde.
Fr. Withuhn (GAL): Beim Bau einer Tiefgarage würden die Kellerabteile sicherlich deutlich kleiner ausfallen. Diese seien aber gerade für Familien in Mietshäusern sehr wichtig.
Es wird gegen die Stimmen von CSU und BG beschlossen keine Tiefgarage zu bauen.
Hr. Ruth: Wenn die Tiny-Häuser (ein kleines Doppelhaus) gebaut werde, müssen einige Stellplätze auf der gegenüber liegenden Straßenseite gebaut werden.
Hr. Horlamus (SPD): Es sollten zunächst die beschlossenen Stellplätze auf dem Grundstück gebaut werden. Der Platz für die Tiny-Häuser gehe nicht verloren. Sollte sich später herausstellen, dass nicht so viele Stellplätze benötigt werden, könne man die Tiny-Häuser immer noch bauen.
Hr. Scherzer (CSU): Die Gemeinde wolle Wohnraum schaffen, aber es solle noch Grün übrig bleiben, daher sollten jetzt lieber keine Tiny-Häuser gebaut werden.
Es wird gegen eine Stimme beschlossen jetzt keine Tiny-Häuser zu bauen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): die angegebenen Ziele für die Energieversorgung seien widersprüchlich. Das Ziel KfW40 widerspreche der Forderung ressourcenschonend zu bauen, denn es verlange z.B. eine sehr dicke Dämmung. Man solle daher dieses Ziel abschwächen und dafür klimaneutral und ressourcenschonend in den Vordergrund stellen.
Hr. Böhm (CSU): der Architekt habe gesagt, dass am Ende der Bau oft einen besseren Wert als KfW55 erreiche, aber eben noch nicht Kfw40.
Es wird einstimmig beschlossen, das das Gebäude in erster Linie ressourcenschonend und möglichst klimaneutral zu errichten und betreiben zu können.
Mit 12:9 Stimmen wird festgelegt, dass die Besucherparkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgewiesen werden.
Hr. Ruth schlägt vor, dass die Fahrradbeauftragte Fr. Schuck, mit dem Architekten ein Konzept für die Fahrradstellplätze ausarbeiten soll. Mit 16:5 angenommen.
Hr. Mayr schlägt vor lieber zu fordern, dass Lademöglichkeit nachrüstbar sein müsse als dass Leerrohre zu jedem Stellplatz gelegt werden müssen.
Die Nachrüstmöglichkeit für 100% der Stellplätze für Elektromobilität wird einstimmig beschlossen.
Der Abbruch der bestehenden Gebäude soll ausgeschrieben und vergeben werden – einstimmig
Es wird gegen die Stimmen der CSU beschlossen, die Planungen weiterzuführen und in die Gewo-Land einzubringen.

TOP 6 Naturpädagogische Mittagsbetreuung in Weiher
Hr. Ruth: Es sei nicht möglich die Mittagsbetreuung in Weiher bis zum Beginn des neuen Schuljahres fertigzustellen. Es soll nun an der Schule eine Betreuung organisiert werden und dazu eine Teilzeitkraft eingestellt werden. Die zu nutzenden Räume sind vorhanden, die Nutzung müsse aber noch mit den betroffenen Mitarbeitern besprochen werden. Dieses Vorgehen wird gegen 3 Stimmen gutgeheißen.

TOP 7 Weiterentwicklung der Kinderspielplätze in Uttenreuth und Weiher
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sollten nicht alle Geräte auf einmal angeschafft werden, denn der Bauhof müsse alles aufbauen. Sie schlage außerdem vor die Wasserspielmöglichkeit an der Sägmüllerstraße oder der Dresdener Straße zu bauen, da diese Spielplätze mehr Platz böten.
Hr. Ruth: Die Wasserspielmöglichkeit an der Tennenloherstraße falle weg, da dort kein Wasseranschluss vorhanden sei. An der Sägmüllerstraße gebe es zukünftig evtl. die Möglichkeit das Wasser bis zum Graben zu leiten. Dieses Spielgerät sollte also später angeschafft werden.
Fr. Horlamus (SPD): man sollte die Anschaffung der Geräte über die Folgejahre verteilen. Hr. Ruth: bis auf die Tischtennisplatte seien alles Ersatzbeschaffungen.
Mit 18:3 wird beschlossen die Anschaffung der Geräte, ohne Wasser, zeitlich so zu staffeln, dass der Aufbau durch den Bauhof erfolgen kann.

TOP 8 Sonnen- und Regenschutz für die Gruppe Spurensucher, Lummerland
Hr. Mirsberger (CSU): 5500€ für einen Schutzschirm erscheine ihm recht teuer. Es müsse doch günstigere Lösungen geben.
Nachdem sich keine Mehrheit für die Anschaffung der vorgeschlagenen Schirme findet, wird der Bürgermeister beauftragt nach einer günstigeren Lösung zu suchen.

TOP 9 Zustand der Wasserleitung in der Röntgenstraße
Hr. Ruth: In der Röntgenstraße sind ca. 60m der Wasserleitung durch starke Ablagerungen fast verstopft.
Es wird einstimmig beschlossen die Erneuerung auszuschreiben.

TOP 10 Ausbau der Raiffeisenstraße und des Mühlwegs Vorstellung der Planung
Hr. Ruth: Die zukünftige Straßenbreite soll 5,5m bis 5,7m betragen. Es soll auf einer Seite der Straße einen 1,5m bis 1,8m breiten Gehweg geben. Der Straße habe zum Gehweg eine 3cm hohe Kante. Die Straße sei dann breit genug, dass ein Auto parken und ein anderes daran vorbeifahren könne. Dies verlangsame den Verkehr. Die Kreuzungsbereiche sollen gepflastert werden. Grünstellen müssten noch festgelegt werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In Spardorf gebe es eine Straße mit einem ähnlichen Gehweg, dort würden die Autos auf diesem Weg und nicht auf der Straße parken.
Es wird gegen 5 Stimmen beschlossen, die Sanierung mit einer 6cm hohen Kante zum Gehweg auszuschreiben.

TOP 11 Baumaßnahmen Raiffeisenstraße: provisorische Asphaltierung des Wasserleitungsgrabens
Hr. Ruth: Der zunächst aufgebrachte Schotter sei sehr grob gewesen. Die Baufirma werde den Bereich nochmals mit feinerem Schotter versehen und verfestigen. Damit erübrige sich eine Asphaltierung.

TOP 13 Schützengesellschaft Tell Uttenreuth e.V.; Antrag auf Unterstützung für II. Bauabschnitt
Hr. Ruth: die Schützengesellschaft hat für die anstehende Sanierung der Schießbahn keine Mittel mehr zur Verfügung. Sie beantrage, den regelmäßigen Vereinszuschuss der Gemeinde für 8 Jahre als Vorschuss zu bekommen um damit die Sanierung jetzt abschließen zu können. – mit 2 Gegenstimmen genehmigt.

Die restlichen TOP werden wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt.