Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 31.07.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Stunden)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.07.2018
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.07.2018 getroffenen Beschlüsse
4. Warte- und Fahrradhalle in Weiher, Festlegung der Anforderungen
5. Sanierung der Mauer am Schlössla; Billigung der Ingenieurleistung für die statische Tragwerksplanung
6. Initiativantrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher; Sanierung der Weinbergstraße mit Radweg bis Gewerbegebiet
7. Initiativantrag der CSU; Verkehrserhebungen
8. Energiebeirat
9. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Information bezüglich Förderung
10. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth Zuschussantrag für Renovierung sanitäre Einrichtungen in St. Kunigunde
11. Gehweg OD Weiher, Südseite, Bereich „Im Grund“ bis „Gartenstraße“
12. Bürgerfragestunde Teil 2
13. Informationen des Bürgermeisters
14. Erlass einer Einbeziehungsatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
15. Vorstellung von Planungsbüros für die Aufplanung des „Maiß-Grundstücks“

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Welche möglichen Grundstücke für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses gibt es? Hr. Ruth (Bürgermeister): Prinzipiell gebe es verschiedene Grundstücke, aber manche seien besser oder schlechter geeignet. Das Grundstück müsse auch erwerbbar sein. Das einzig sinnvolle scheint derzeit neben der VG zu liegen, darum werde dort geplant.
Wie ist der Stand der Sing- und Musikschule Uttenreuth? Laut Musikschule Erlangen liege der Vertrag dazu in Uttenreuth vor. Hr. Ruth: Sie sei beschlossen, die Stunden müssen mit der Stadt verhandelt werden, der Kooperationsvertrag sei noch nicht in Uttenreuth eingetroffen. Er werde nachfragen.
Welche Bezüge hat der Uttenreuther Marsch zu Uttenreuth? Hr. Zimmermann, der Komponist, sei mit Fr. Kuschitka (musikalische Leitung des Musikvereins Uttenreuth) befreundet. Weitere Informationen werden erfragt.
Wer bearbeitet die Mails unter anliegen@uttenreuth.de? Hr. Ruth: Fr. Könecke und Fr. Knorr leiten die Fragen an das zuständige Amt weiter und teilen dies seit kurzem auch dem Absender mit.
Die Beschilderung der Bücherei sei schlecht sichtbar. Sie sollte unter dem Hinweisschild auf die Gaststätte Rundblick angebracht werden.
Fr. Kuttenhofer: Die 30er Zone am Röthanger werde von vielen nicht eingehalten. Könnten mehr Messgeräte aufgestellt werden und die Polizei eine Radarkontrolle durchführen? Hr. Ruth: Die Polizei habe an einem Vormittag zwischen 7 und 12 Uhr gemessen, es habe nur 3 Überschreitungen gegeben. Die Mitgliedschaft im Zweckverband zur Geschwindigkeitskontrolle sei immer nur zu Anfang November möglich. Er werde sich nun darum kümmern.
Hr. Ruth informiert, dass die Bürgerfragestunde rechtlich nicht Teil der Arbeitssitzung sein dürfe. Das weitere Vorgehen hierzu sei noch offen.

TOP 4. Warte- und Fahrradhalle in Weiher, Festlegung der Anforderungen
Hr. Ruth: Die Fahrradhalle müsse ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat müsse daher heute die Anforderungen festlegen. Für den Förderantrag zur Maßnahme sei ein VGN Gutachten notwendig, dies liege vor und befürworte 35 Fahrradstellplätze.
Fr. Schobert (CSU) schlägt vor in Rosenbach und Dormitz um einen Zuschuss nachzufragen.
Hr. Hirschmann (GAL): Weiher könnte ein attraktiver Umsteigepunkt vom Rad in den Bus werden, daher sollten die Stellplätze großzügig gestaltet werden. Sie könnten entlang des Radweges gebaut werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Aus der Kostenschätzung sei nicht ersichtlich, wie teuer das Buswartehaus und wie teuer die Fahrradständer werden. Am günstigsten scheine das bisherige blaue Modell zu sein. Es sollte überdachte Plätze geben, denn nur diese würden bezuschusst. Die Abstände zwischen den Bügeln sind von ADFC und Bayerischem Innenministerium mit 1,5 m vorgegeben, wenn sie beidseitig genutzt werden sollen. Die „Erlanger Bügel“, mit einem Querbalken oben und einem in der Mitte für kleine Räder, sei förderfähig. Hr. Ruth: Ein Bügel koste ca. 200€. Das Dach aus dem Angebot sei halb Fahrradabstellplatz halb Buswartehaus, die Kosten für einen Teil betrügen demnach je die Hälfte.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es könnte auch ein Teil der Ständer im Süden der Straße errichtet werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Bus- und Fahrraddach sollten getrennt werden, so könne vorne ein passendes Buswartehaus stehen und hinten (am Radweg entlang) ein längerer Fahrradbereich.
Hr. Ruth: Die Dächer sind im Rastermaß von ca. 80 cm bestellbar.
Weil schon jetzt oft 15 und mehr Räder dastünden, beschließt der Gemeinderat ca. 35 Fahrradstellplätze zu schaffen. Sie sollen ein angemessenes Verhältnis von Hoch-Tief-Ständern zu „Erlanger Bügeln“ haben, das Buswartehaus kann vom Fahrraddach getrennt sein, die Fahrradplätze sollen mehrheitlich überdacht sein, das Buswartehaus eher kleiner mit ca. 6 Sitzplätzen. Die Verwaltung solle geeignete Vorschläge erstellen, der endgültige wird von den Fraktionsvorsitzenden ausgewählt.
Es wird am vorhandenen Modell, aber in anthrazit, festgehalten, wenn die Haltbarkeit der Farbe nach dem Umspritzen gewährleistet ist.

TOP 5. Sanierung der Mauer am Schlössla; Billigung der Ingenieurleistung für die statische Tragwerksplanung
Es gibt keinen schriftlichen Auftrag der erbrachten Ingenieurleistungen für die Mauer am Schlössla. Diese wurden auf Grund eines Personalwechsels wohl nur mündlich beauftragt.
Hr. Scherzer (CSU): bezweifelt, dass es erlaubt sei, dies nachträglich zu beschließen. Der Gemeindetag sollte dies prüfen.
Hr. Hirschmann (GAL) möchte abstimmen. Es könne anschließend jeder Gemeinderat, der Bedenken habe, eine Prüfung durch den Gemeindetag veranlassen.
Hr. Ruth nimmt den Punkt von der Tagesordnung und wird die Rechtsaufsicht um Anweisung für das korrekte Vorgehen in diesem Fall bitten.

TOP 6. Initiativantrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher; Sanierung der Weinbergstraße mit Radweg bis Gewerbegebiet
Im Zuge der Dorfplatzerneuerung sollte der Radweg Richtung Uttenreuth mit saniert werden. Eine Verbreiterung in den Kurvenbereichen in der Nähe des Bolzplatzes wird gewünscht.
Hr. Ruth: Die Sanierung könnte im Zuge der jährlichen Straßenverbesserungen noch dieses Jahr durchgeführt werden. Die Erweiterung sollte getrennt gemacht werden, da hier zunächst Grunderwerb notwendig sei.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) gibt zu bedenken, dass die Schlaglöcher teilweise so tief seien, dass ein Abfräsen nicht mehr möglich sei.
Es wird einstimmig beschlossen, den Weg vom Dorfplatz bis zum Bolzplatz auf die wirtschaftlichste Art und Weise zu sanieren. Die folgenden beiden Kurven des Radweges sollen abgeflacht werden, sobald ein Grunderwerb erfolgen konnte.

TOP 7. Initiativantrag der CSU; Verkehrserhebungen
Fr. Schobert (CSU) möchte die Zahlen aller Zählstellen in Uttenreuth, Weiher und auf den Umleitungsstrecken für die Sanierung der OD Weiher haben, um diese selber auswerten zu können.
Hr. Hirschmann (GAL) bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Auswertung. Man könne die Zahlen der Zählstelle an der Staatsstraße zwischen Uttenreuth und Weiher im Netz einsehen. (Anmerkung, siehe: https://www.baysis.bayern.de/web/content/veroeffentlichungen/default.aspx?thema=edebb05f-fbcf-4533-8b1e-a1efe775eb62&tag=000)
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bedauert, die Zahlen des ÖPNV bekomme man nicht, sie habe dies bereits versucht. Der Wunsch verursache viel Arbeit in der Verwaltung und sei nicht erfolgversprechend.
Hr. Ruth würde die entsprechenden Stellen anschreiben und dann werde man sehen, ob es eine Antwort gebe. Die letzte Auswertung in Weiher habe ergeben, dass „Im Grund“ in einer Richtung 301 Fahzeuge / Tag fahren, 85 % davon bis 28 km/h und 99% bis 39 km/h. Im „Markomannia Weg“ fuhren 775 Fahrzeuge / Tag, davon 85 % bis 28 km/h und 94% bis 39 km/h.
Es wird die Veröffentlichung der Uttenreuther Daten und eine Anfrage beim ÖPNV mit jeweils einer Gegenstimme beschlossen.
Eine Anfrage nach den Zahlen der Orte Rosenbach, Kalchreuth und Neunhof wird mit 9:8 Stimmen befürwortet.

TOP 8. Energiebeirat
Hr. Ruth: Zurzeit gebe es viele Energiethemen in Uttenreuth. Er und die Verwaltung seien froh, hierbei bisher von Hr. Bernhard Mayr aus Weiher unterstützt und begleitet worden zu sein. Dieser habe ein fundiertes Fachwissen und die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit. Da es bei öffentlichen Terminen nicht immer einfach sei eine Privatperson dabei zu haben, möchte er Hr. Mayr zum ehrenamtlichen Energiebeirat berufen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Was bedeutet Beirat? Hr. Ruth: Ein Beirat habe keine Rechte und Pflichten, der Bürgermeister erwarte, dass er sorgfältig arbeite, ähnlich wie der Seniorenbeirat. Wie es in der nächsten Wahlperiode weitergehe, müsse dann entschieden werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Einen Energiebeirat jetzt zu benennen sei zu spät. Es sei die Kooperation mit Amberg beschlossen. Diese sei nun für Energiefragen zuständig.
Hr. Ruth: die Uni werde sicher seine Fragen beantworten, aber er müsse wissen, welche Fragen zu stellen sind. Dazu hätte er gern jemand fach- und ortskundigen an seiner Seite. In der Verwaltung könne dies niemand leisten.
Hr. Horlamus (SPD) möchte den Punkt für weitere Bedenkzeit vertagen. Dies wird abgelehnt.
Hr. Seufert (CSU): Wir brauchen eine Satzung, wenn es einen Beirat geben soll. Es müssen die Aufgaben und Befugnisse festgelegt werden.
Hr. Ruth: Auch beim Seniorenbeirat wurde zunächst ohne Satzung gearbeitet, die könne noch erstellt werden. Die Frage sei: Wer macht die Arbeit?
Hr. Scherzer (CSU) stellt einen Antrag auf sofortige Abstimmung. Dieser wird angenommen.
Die Berufung von Hr. Mayr zum Energiebeirat wird mit 12:5 Stimmen abgelehnt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) kann nicht verstehen, warum die Mehrheit des Gemeinderates sich gegen ehrenamtliches Engagement stellt.

TOP 9. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Information bezüglich Förderung
Hr. Ruth: Es gebe keine Förderung für den Bau eines Bewegungstreffs. Es seien bereits Firmen angefragt und Angebote für Geräte eingegangen. Die Auswahl laufe nun.

TOP 10. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth Zuschussantrag für Renovierung sanitäre Einrichtungen in St. Kunigunde
Hr. Ruth: Die Gemeinde Spardorf hat einen Zuschuss von 5000 € zugesagt. Sie habe 666 Katholiken, in Uttenreuth seien es 1487. Das ergäbe im Verhältnis einen Zuschuss von 12.000€ von Uttenreuth. Dieser wird gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

TOP 11. Gehweg OD Weiher, Südseite, Bereich „Im Grund“ bis „Gartenstraße“
Hr. Ruth: Der Gehweg könne nicht wie geplant abgefräst werden, sondern müsse komplett erneuert werden. Ein Pflasterer sei auf die Schnelle nicht zu bekommen, daher solle zunächst asphaltiert werden. Das Pflaster könne im Zuge der Dorfplatzerneuerung verlegt werden. Die Gartenstraße werde bis September von einem Planer überplant. Die Stellplätze dort werden vom Eigentümer hergestellt. Die Grundstücksvereinbarung seien bereits abgeschlossen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) will über Belag der Gartenstraße noch einmal sprechen, wenn der Plan vorliegt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Dorfplatz, den Gehweg Süd und die Gartenstraße zu einer Baumaßnahme zusammenzufassen.

TOP 12. Bürgerfragestunde Teil 2
Hr. Mirsberger: Wie ist der Stand bei der Küche des Schwarzer Adler? Hr. Ruth: Es sei alles ausgeschrieben. Am 14.1. solle Baubeginn sein.
Hr. Mayr: Er sei vor der Sitzung von Hr. Brodowski (Liegenschaftsamt) gebeten worden nächste Woche mit ihm zusammen Unterlagen zum kommunalen Energiemanagement anzuschauen. Es würden dabei auch Dokumente aus dem Landratsamt gezeigt, von denen er nicht sagen könne, ob sie öffentlich seien oder nicht. Darf er an diesem Termin teilnehmen? Der Gemeinderat gibt nickend seine Zustimmung und Hr. Ruth wird Hr. Mayr eine Verschwiegenheitspflichtserklärung zum Unterschrieben zukommen lassen.
Hr. Mirsberger: Wie ist das Thema Energiebeirat in anderen Kommunen geregelt? Hr. Ruth: In Buckenhof gebe es einen Klimabeirat.
Hr. Wölfel: Wie weit wird der Flüsterasphalt in Weiher gehen? Hr. Ruth wird dies prüfen, es sei aber jetzt sicher zu spät hier noch eine Änderung an der Planung vorzunehmen.
Ist beim Bau eines Feuerwehrhauses daran gedacht, dass ein weiteres Fahrzeug Platz hat? Hr. Ruth: ja, das müsse so sein, sonst werde nicht gefördert.

TOP 13. Informationen des Bürgermeisters
Es gab eine Anfrage an den Gemeinderat zur Situation der Feuerwehr. Der Kommandant habe gesagt, der FW Bedarfsplan sei verabschiedet. Was bedeutet dies? Hr. Ruth verliest die Antwort: Am 8.3.16 wurde der damalige Feuerwehrbedarfsplan nur zur Kenntnis genommen. Der aktuelle Plan liege als Entwurf vor. Es werde erwartet, dass dort der zukünftige Bedarf begründet sei. Es ergebe sich keine Verpflichtung aus dem zur Kenntnis genommenen Plan Fahrzeuge anzuschaffen. Nun werde durch die Anfrage an die anderen Gemeinden (Sitzung vom 10. Juli 18) geklärt, wer bei welcher Investition dabei sei und dann werde klar, welche Anschaffungen getätigt werden können bzw. müssen.
Hr. Ruth: Der Umbau zur barrierefreien Schule wurde bereits begonnen. MIB und Hort würden den Bedarf nicht mehr lange decken können. Zurzeit gebe es 105 Plätze. 2019 könnten weitere 25 Plätze notwendig werden. Er stelle sich nach Gesprächen mit den Eltern eine Draußenbetreuung vor, bei der die Kinder in einem Raum Hausaufgaben machen können und dann draußen beschäftigt werden.
Am 9.9. ist Kino auf dem Weinberg, die Feuerwehr wird grillen.

TOP 14. Erlass einer Einbeziehungsatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Hr. Ruth: Das Landratsamt habe entschieden, dass das betroffene Grundstück als Außenbereich zu werten sei. Es könnte mit Hilfe einer Einbeziehungssatzung in den Innenbereich aufgenommen werden, da es über den Kellerweg voll erschlossen sei. Für die nördlichen Grundstücke sei dies nicht möglich, da hier ein Bebauungsplan für die Erschließung über den Röthanger notwendig sei.
Es wird mit einer Gegenstimme eine Einbeziehungssatzung für die beiden Grundstücke am Kellerweg erlassen. Der Bauwerber beauftragt den Planer und trägt die Kosten zur Erstellung der Satzung.

TOP 15. Vorstellung von Planungsbüros für die Aufplanung des „Maiß-Grundstücks“
Hr. Ruth: Die Planer sollen sich und ihre Referenzplanungen in der Septembersitzung vorstellen. Danach solle sich der Gemeinderat für einen Planer entscheiden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Was brauchen wir und was suchen wir? Wir brauchen einen Planer für das gesamte Gelände, einen für die Häuser und einen für die Feuerwehr. Wir sollten mit der Planung der FW anfangen. Ein Büro, das nur Bebauungspläne erstelle, sei hier nicht sinnvoll.
Hr. Ruth: Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 vergeben (bis zur Erstellung des Bebauungsplanes).
Hr. Scherzer (CSU): Es sollte das Büro P4 eingeladen werden, weil es Uttenreuth bereits untersucht hat und kennt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Gemeinderat muss den Planern sagen, was er will. Hiermit sollte bald angefangen werden, am besten bei einer Klausurtagung.
Hr. Ruth: Die Vorstellung im September solle keine Planung sein. Es gehe darum ein Büro auszuwählen und dann mit dem Planer zusammen zu planen.
In der Gemeinderatssitzung am 18.9. sollen sich die Büros P4, Di Monaco und Gräßel für die Erstellung des Bebauungsplanes und für die Planung der Feuerwehr die Büros Kplan, Blum und Thiel vorstellen.