Oktober 2020

8. 10. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Öffentliche Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

10. 10. (Samstag)

10:00 – 12:00
Pflanzenbörse
REWE Parkplatz

13. 10. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

November 2020

12. 11. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

17. 11. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 5.05.2020

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder Vorlage: UTT/0072/2020
2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung
UP 1 – Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
UP 2 – Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
UP 3 – Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
UP 4 – Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
UP 5 – Festlegung der weiteren Stellvertretung Vorlage: UTT/0073/2020
3. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Vorlage: UTT/0074/2020
4. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Gemeinderat Uttenreuth Vorlage: UTT/0075/2020
5. Festsetzung der Entschädigungen
UP 1 Besoldung 1. Bürgermeister (deklaratorisch)
UP 2 Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters und Fahrtkostenentschädigung
UP 3 Entschädigung der/des weiteren Bürgermeister/s Vorlage: UTT/0083/2020
6. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse
UP 1 Hauptverwaltungsausschuss
UP 2 Grundstücks- und Bauausschuss
UP 3 Rechnungsprüfungsausschuss Vorlage: UTT/0077/2020
7. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der VGem Uttenreuth Vorlage: UTT/0078/2020
8. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe Vorlage: UTT/0080/2020
9. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Interkommunalen Ausschuss Vorlage: UTT/0081/2020
10. Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung eines Ausschusses für Bürgerfragen Vorlage: UTT/0071/2020
11. Antrag zur Geschäftsordnung der CSU-Fraktion auf Beendigung der Gemeinderatssitzungen Vorlage: UTT/0070/2020

Es fehlt Hr. Matthias Bruns

TOP 1. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
Es werden die neuen Gemeinderatsmitglieder vereidigt: Hr. Harald Böhm (CSU), Hr. Andreas Exner(CSU), Hr. Bernhard Mayr (Die Unabhängigen), Fr. Henrike Oeke (GAL), Fr. Roswitha Withuhn (GAL).

TOP 2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung
Es wird einstimmig beschlossen, dass es weiterhin 2 weitere Bürgermeister geben soll.
Zum 2. Bürgermeister wird Hr. Wolfgang Hirschmann (GAL) mit 11 Stimmen gewählt. Fr. Birgit Schobert(CSU): 7; Hr. Reinhard Horlamus (SPD): 1; Enthaltung: 1.
Zum 3. Bürgermeister wird Hr. Manfred Scherzer (CSU) mit 12 Stimmen gewählt. Hr. Heinz Wölfel (BG): 2; Fr. Birgit Schobert (CSU): 2; Hr. Reinhard Horlamus (SPD): 1; Enthaltungen: 3.
Falls alle Bürgermeister ausfallen, wird das jeweils lebensälteste Gemeinderatsmitglied die Vertretung übernehmen – einstimmig.

TOP 3 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
In der Satzung wird festgelegt, dass der Hauptausschuss und der Bauausschuss jeweils 8 Mitglieder haben (16:4 Stimmen). Der Rechnungsprüfungsausschuss wird 7 Mitglieder haben. Das Sitzungsgeld beträgt 50€. Der 1. Bürgermeister ist Beamter auf Zeit. Der 2. und 3. Bürgermeister sind Ehrenbeamte auf Zeit. Die gesamte Satzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 4.Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Gemeinderat Uttenreuth
In der Geschäftsordnung (GeschO) werden einige Änderungen vorgenommen. Der Bauausschuss erhält zusätzlich die Aufgabe Bauvorhaben bis 100.000€ zu vergeben.
Der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters wird auf 12.000€ festgelegt. Damit darf der Bürgermeister Ausgaben bis zu diesem Betrag bewilligen ohne dass es eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf, wenn die Mittel im Haushalt bereitstehen.
Die Sitzungsladung wird künftig bis Montag 24 Uhr, eine Woche vor der Sitzung elektronisch zugestellt, auf Wunsch auch in Papierform. Anträge der Gemeinderäte müssen spätestens am 13. Tag vor der Sitzung beim Bürgermeister vorliegen.
Die GeschO wird einstimmig beschlossen.

TOP 5. Festsetzung der Entschädigungen
Die Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister wird auf 551,17€ und für den 3. Bürgermeister auf 195,26€ festgelegt.

TOP 6. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse
Regelmäßige Vertreter im Hauptausschuss sind neben dem Bürgermeister: Hr. Exner (CSU), Hr. Mirsberger (CSU), Hr. Hirschmann (GAL), Fr. Kreitz (GAL), Fr. Horlamus (SPD), Hr. Mayr (Die Unabhängigen), Fr. Heinrich (Die Unabhängigen), Hr. Leeb (BG). Den Vorsitz hat Hr. Ruth (Bürgermeister).
Im Grundstücks- und Bauausschuss sind es: Hr. Mirsberger (CSU), Hr. Böhm (CSU), Fr. Kreitz (GAL), Fr. Withuhn (GAL), Fr. Horlamus (SPD), Hr. Astor (Die Unabhängigen), Hr. Bruns (Die Unabhängigen), Hr. Wölfel (BG). Den Vorsitz hat Hr. Ruth.
In den Rechnungsprüfungsauschuss werden bestellt: Hr. Scherzer (CSU), Hr. Exner (CSU), Fr. Oeke (GAL), Hr. Horlamus (SPD), Fr. Trabold (Die Unabhängigen), Hr. Mayr (Die Unabhängigen), Hr. Leeb (BG). Den Vorsitz übernimmt Hr. Scherzer (CSU).
Die Fraktionen benennen jeweils einen Sprecher: Hr. Scherzer (CSU), Fr. Kreitz (GAL), Hr. Horlamus (SPD), Fr. Schuck (Die Unabhängigen), Hr. Leeb (BG).

TOP 7. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der VGem Uttenreuth
Uttenreuth wird in der Gemeinschaftsversammlung der VG vertreten durch: Hr. Ruth, Hr. Scherzer (CSU), Hr. Hirschmann (GAL), Fr. Horlamus (SPD), Fr. Schuck (Die Unabhängigen), Hr. Mayr (Die Unabhängigen), Hr. Funk (BG).

TOP 8. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
Im Zweckverband ist nur der Gemeindeteil Weiher Mitglied, der Ortsteil Uttenreuth ist Wassergast. Weiher wird vertreten durch Hr. Ruth, Fr. Schobert (CSU), Fr. Trabold (Die Unabhängigen). Zum Sitzungstermin lag die genaue Anzahl der Wasseranschlüsse noch nicht vor. Von diesen hängt die Anzahl der Mitglieder im Zweckverband ab. Sollte ein weiteres Mitglied notwendig werden, wird hierfür Fr. Oeke (GAL) benannt.

TOP 9. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Interkommunalen Ausschuss
Im Interkommunalen Ausschuss wird die Gemeinde vertreten durch Hr. Ruth, Hr. Hirschmann (GAL), Hr. Böhm (CSU), Fr. Schuck (Die Unabhängigen), Hr. Funk (BG), Fr. Horlamus (SPD)

TOP 10. Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung eines Ausschusses für Bürgerfragen
Die Rechtsaufsicht hat den Antrag der CSU-Fraktion geprüft und festgestellt, dass die Gemeinde den Bürgern keine direkte Teilhabe an ihren Entscheidungen einräumen darf. Für Bürgeranliegen, gibt es in Uttenreuth verschiedene Möglichkeit, wie z.B. Bürgerantrag, Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung, die Bürgermeistersprechstunde und die Mailadresse anliegen@uttenreuth.de. Hr. Scherzer (CSU) zieht den Antrag zurück.

TOP 11. Antrag zur Geschäftsordnung der CSU-Fraktion auf Beendigung der Gemeinderatssitzungen
Hr. Scherzer (CSU): Es sollen nach 22 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Die Sitzung soll unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt werden. Hr. Hirschmann (GAL): Man solle zielorientiert arbeiten, aber ein Ende der Sitzung um 22 Uhr schränke zu stark ein. Eine Fortsetzung am Folgetag sehe er wegen anderer Termine als schwierig an. Fr. Kreitz (GAL) hält Diskussion für sehr wichtig, da sie häufig zusätzliche Informationen bringe und damit ihre Meinung ändere. Es solle eher die Anzahl der TOP begrenzt werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die nicht öffentlichen Punkte müssen in jedem Fall behandelt werden, denn sie seien in der Regel dringlich. Sie tage lieber bis 23 Uhr als am Folgetag nochmals um 19 Uhr zu beginnen. Hr. Ruth kann sich vorstellen bei der Planung 2 Termine mehr pro Jahr vorzusehen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Politik sei oft ein Kompromiss, dieser könne nur in einer Diskussion gefunden werden.
Hr. Ruth schlägt vor, seine Liste der anstehenden Aufgaben an alle Gemeinderäte zu senden und mit den Fraktionsvorsitzenden vorab zu besprechen, welche TOP am dringlichsten sind.
Hr. Scherzer (CSU) ändert seinen Antrag dahin ab, dass nach 22 Uhr keine öffentlichen TOP mehr aufgerufen werden dürfen und die übrigen vertagt werden.
Dieser Vorschlag wird mit 9:11 Stimmen abgelehnt.
Der Bürgermeister schlägt vor, im Antrag statt „darf nicht“ „soll nicht“ zu schreiben. Dieser Antrag wird mit 12:8 Stimmen angenommen.