Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25.03.25
Öffentlicher Teil 25.03.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 25.02.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth a) Information Planungsstand b) Beschlussfassung zur Durchführung Neubau Feuerwehrhaus
4. DPSG Pfadfinder Uttenreuth – Antrag Kostenübernahme Sanierungsarbeiten Pfadfinderhaus
5. Digitale Fahrplananzeige zentrale Bushaltestelle Breslauer Straße Nord
6. Verlegung der Gemeinderatssitzung vom April 2025
7. Kulturbahnhof Uttenreuth, Bericht über weiteren Verlauf des Projekts
8. Antrag auf innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
Es fehlt: Fr. Schobert
TOP 2 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Baumschnitt zur Sicherung im Bereich des Waldkindergartens wurde an die Firma Arborsign vergeben.
Das Baufeld „Baugruppe“ im Gebiet „südlich Kunigunde“ wurde nach dem Interessenbekundungsverfahren an die Baugruppe „Miterlebt“ zum Preis des Bodenrichtwertes von 845€/m² vergeben.
TOP 3 Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth a) Information Planungsstand b) Beschlussfassung zur Durchführung Neubau Feuerwehrhaus
Hr. Ruth (Bürgermeister): Der nächste Schritt zum neuen Feuerwehrhaus sei es, Baurecht zu schaffen. Bisher befinde man sich noch in der Entwurfsphase. Er schlage für die weiteren Schritte ein Baugremium vor, in dem auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen können. Ursprünglich (2022) sollte in 2 Bauabschnitten gebaut werden. In der Zeit von der Fertigstellung des ersten bis zum zweiten Bauabschnitt wären Kosten angefallen. Diese Kosten sollten jetzt direkt beim Bau mit verwendet werden, um ein voll funktionsfähiges Feuerwehrhaus zu bauen. Es sollte für den jetzigen Entwurf Baurecht geschaffen werden. Ergäben sich in der weiteren Planung Einsparmöglichkeiten, könne man dann auch noch kleiner bauen. Der aktuelle Plan sehe vor 6 Tore, ein Außenlager, einen Waschplatz, Lagerräume, Schlauchwäsche, Atemschutzpflege, Kleiderlager, Kleiderwäsche, Umkleiden für Damen und Herren, einen Funk- und Kommandoraum und einen Bereitschaftsraum im Erdgeschoss zu bauen. Im Obergeschoss seien ein teilbarer Schulungsraum, 2 kleine Büros, eine Küche mit Floriansstube, ein Jugendraum und ein Multifunktionsbereich geplant.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wofür ist die Treppe im Westen notwendig? Das Dach könne auch von der Dachterrasse erreicht werden. Wie passt die Südansicht zum Grundriss? Die Fahrzeughalle müsste niedriger als das Obergeschoß sein.
Fr. Finger (Die Grünen): Wo findet sich die schwarz-weiß-Trennung? Hr. Funk (BG und Feuerwehrkommandant): Die stark verschmutzte Kleidung werde in der Halle ausgezogen, dann gehe es in Waschbereich und dann in die dahinterliegenden Umkleiden.
Hr. Mirsberger (CSU): Es gebe nur 25 Frauenspinde. Was passiert, wenn es meht Frauen werden? Hr. Funk (BG): Die Wand zu den Herrenumkleiden solle mobil sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Für die Dachterrasse hinten seien keine Kosten angegeben. Bitte nachreichen. Was könnte der Ersatz für Erdwärme sein? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde die Planer um eine konkrete Aufgliederung der Energiekosten und eine alternative Heizmöglichkeit bitten.
Hr. Böhm (CSU): Die energetischen Maßnahmen seien mit ca 700.000€ angegeben. Dies passe nicht mit der angefügten Kalkulation zusammen. Fr. Kreitz (Die Grünen) und Hr. Exner (CSU) sprechen sich für eine gute energetische Bauweise aus.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In der Liste fehlen noch einige Kosten, auch die Kostensteigerung in den nächsten Jahren sei nicht enthalten. Damit werde der Ansatz für das Feuerwehrhaus im Finanzplan nicht ausreichen.
Hr. Böhm (CSU): In den Kosten sei eine PV-Anlage enthalten, die könne man später bauen. Außerdem müsse das Haus nicht durchgehend geheizt werden.
Hr. Horlamus (SPD): Es habe von 2022 bis 2024 keine Kostensteigerung beim Bau gegeben. Die PV-Anlage könne auch von der Energiegenossenschaft gebaut werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Mit einer Wärmepumpe könne man ein Gebäude nicht schnell heizen. Sie könne die Temperatur nur langsam erhöhen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wie ist die Auslastung im oberen Stockwerk? Hr. Funk (BG): Es finde an 6 von 7 Tagen/Woche eine Veranstaltung statt. Hr. Trabold: Kann man einen Raum auch an andere Vereine vergeben? Hr. Funk: Dies sei schwierig, weil die Räume bei größeren Einsätzen von der Feuerwehr gebraucht werden und dies reduziere die Kosten nicht.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es mache einen großen Unterschied, denn dann wären die Räume besser ausgelastet. Hr. Funk (BG): Es können Übungen parallel sein, dann braucht die Feuerwehr mehrere Räume. Der Jugendraum werde bei Großschadenslagen z.B. auch zum Schlafen benutzt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es fehle immer noch Geld, um diesen Plan zu finanzieren. Der Gemeinderat sollte eine Gesamtübersicht über alle Kosten bekommen, denn er müsse vorab über die finale Finanzierung nachdenken.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wir sollten nicht diskutieren, sondern weiter planen, denn nur so könnten die wirklichen Kosten ermittelt werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie wird Baurecht geschaffen? Sind danach noch Änderungen möglich? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde ein Bebauungsplan erstellt, etwas kleiner könne man dann immer noch bauen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Er glaube, dass noch deutlich gespart werden müsse, wie, das könne aber nur die Feuerwehr festlegen. Dann müsste noch einmal ein Bebauungsplan erstellt werden. Es sollte daher besser eine Gesamtsumme festgelegt werden für: Bau, Energieeffizienz, Grundstück, Innenausstattung abzgl. Förderung. Hr. Leeb (BG): Die Kosten können jetzt nicht festgelegt werden, diese zeigen sich erst in der genaueren Planung.
Wir können jetzt die Kosten nicht festlegen.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Planung auf Basis des vorgestellten Planes fortzusetzen und Baurecht zu schaffen. Hierbei sollen Sparpotentiale aufgezeigt und alle Kosten zusammengetragen werden. Die weitere Diskussion darüber soll in einem Planungsgremium stattfinden.
TOP 4 DPSG Pfadfinder Uttenreuth – Antrag Kostenübernahme Sanierungsarbeiten Pfadfinderhaus
Die Pfadfinder haben mit viel Eigenleistung Teile des Fußbodens und der Toilette im Pfadfinderhaus saniert. Die Gemeinde übernimmt die Sanierungskosten – einstimmig.
TOP 5 Digitale Fahrplananzeige zentrale Bushaltestelle Breslauer Straße Nord
Hr. Ruth (Bürgermeister): Es liege ein Angebot der Firma Axentia für eine digitale Fahrplananzeige vor. Die Gemeinde könne entscheiden, was genau angezeigt werden solle. Das Display sei mit der digitalen Auskunft zu den aktuellen Busabfahrtzeiten verbunden und könne somit auch Busverspätungen anzeigen. Ein Sprachmodul könne auf Knopfdruck die aktuelle Anzeige vorlesen.
Hr. Böhm (CSU): Warum zahlt die Anzeige nicht der Landkreis? Dies sei ein Überlandbus. Hr. Hirschmann (Die Grünen): Der Kreistag habe beschlossen, dass im Kreis 4 Anzeigetafeln gebaut werden. Bis jetzt sei keine errichtet.
Fr. Finger (Die Grünen): Gibt es eine Förderung? Hr. Ruth (Bürgermeister): nein
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wie ändert sich der Preis, wenn gleich mehrere Tafeln, z.B. auch für Weiher, angeschafft werden? Fallen dann alle Kosten nochmals an oder nur die 3.000€, die im Angebot hinter der Tafel stehen?
Hr. Scherzer (CSU): Der Antrag der CSU habe sich nur auf die Breslauer Straße bezogen, weil dort die Straße fertig saniert sei.
Hr. Ruth (Bürgermeister) wird Angebote auch für mehrere Anzeigetafeln einholen.
TOP 6 Verlegung der Gemeinderatssitzung vom April 2025
Am geplanten Sitzungstag finden in St. Gregoire Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes statt, zu denen auch der Bürgermeister fahren wird. Die Sitzung wird auf den 13.5.2025 verschoben.
TOP 7 Kulturbahnhof Uttenreuth, Bericht über weiteren Verlauf des Projekts
Hr. Ruth (Bürgermeister): Er habe mit dem Fördergeber besprochen, dass der alte Bahnhof nach der Sanierung in Richtung eines Quartiertreffs als kommunale Einrichtung entwickelt werden soll. Hier sollen möglichst viele Vereine und Privatpersonen aus Uttenreuth Angebote machen können, die von einem Steuerungskreis koordiniert werden. Als nächstes solle ein Workshop mit allen Interessierten stattfinden – einstimmig.
TOP 8 Antrag auf innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es habe eine Novellierung der STVO gegeben. Diese ermögliche nun auch auf Staatsstraßen an gefährlichen Stellen und Fußgängerüberwegen Tempo 30 zu verhängen. An der Rewe-Querung gebe es häufig gefährliche Situationen, auch die Kurve bei der Pizzeria sei gefährlich, weil dort häufig schnell gefahren werde und sie sehr unübersichtlich sei.
Hr. Böhm (CSU): Die Straße sein innerorts 1,8km lang. Der Antrag beziehe sich auf 250m. Es könnte Folgeanträge geben, aber durchgehend 30km/h möchte er nicht.
Hr. Exner (CSU): Ein Zebrastreifen oder eine Ampel beim Rewe wären auch gut. Hr. Ruth (Bürgermeister): Eine Ampel komme eventuell bei der Sanierung der Staatstraße an dieser Stelle.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Bis dahin sollten wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung anstreben, das lasse sich schnell umsetzen.
Hr. Mirsberger (CSU): Wenn eine Beschränkung befolgt werden soll, müsse sie auch überprüft werden.
Hr. Leeb (BG): Im Osten sollten die Leute die Straße nicht in der Kurve, sondern an der Fußgängerampel 100m weiter westlich überqueren.
Gegen 8 Stimmen wird die Verwaltung beauftragt in beiden Bereichen Tempo 30 zu beantragen.
Bürgerfragestunde:
Wann wird der Defibrillator in der Sparkasse nach außen umgebaut? Hr. Ruth wir nachfragen.
Die Einfahrt der Breslauer Straße werde häufig nicht gefunden, weil der Gehweg durchgepflastert sei. Hr. Ruth: Der Sicherheitsauditor habe dringend empfohlen den Gehweg durchgehend zu pflastern, damit nicht so viele Abbiegeunfälle passieren. Es könnten noch weiße Hinweisschilder auf Schule und Sportplatz oder Pfeile auf der Straße angebracht werden. Er werde dies mit dem Straßenbauamt klären.