Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 12.3.2024
Öffentlicher Teil 12.3.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Beschlussfassung zum Stellenplan 2024
2. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027
3. Erlass der Haushaltssatzung 2024
4. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth
Es fehlen: Fr. Winkler, Fr. Kreitz
TOP 1. Beschlussfassung zum Stellenplan 2024
Der vorliegende Stellenplan wird einstimmig beschlossen.
TOP 2. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Abbiegespur für das neue Feuerwehrhaus stehe im Plan für 2025, dies sei aber vor der Erteilung des Baurechtes und parallel zum Kanalbau in der Marloffsteiner Straße. Es müsse nach 2026 verschoben werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei noch nicht klar, ob die Abbiegespur wirklich gebaut werden muss, sie müsse erst mal geplant werden. Fr. Nelkel (in Vertretung der erkrankten Kämmerin): Die Verschiebung sei möglich.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Im Text sei der Verkauf des Weiherer FW-Hauses an den Bau eines siebten Tores im neuen Haus gekoppelt. Als Voraussetzung sei aber etwas anderes beschlossen. Hr. Ruth: Der Satz könne problemlos gestrichen werden, denn er habe keine finanziellen Auswirkungen.
Fr. Horlamus (SPD): 400.000€ für den Bewegungspark am Schmauserwäldchen in 2027 müssen nach hinten geschoben werden, weil das Geld nicht verfügbar sei. Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Für den Bewegungpark gebe es 200.000€ Förderung, Außerdem werden sich aus der Bebauung „Südlich Kunigunde“ 135.000€ Spielplatzablöse ergeben, die zweckgebunden sind. Damit sei der Bewegungspark gar nicht mehr so teuer. Hr. Leeb (BG): Das Geld sollte lieber für andere Spielplätze verwendet werden. Fr. Finger (Die Grünen): Das Geld sei für Kinderspielplätze nicht für Erwachsene. Hr. Mirsberger (CSU): Dies sei nur ein Plan, dann müsse man auch den „Alten Bahnhof“ streichen.
Fr. Horlamus (SPD): Es gehe um 1 Mio €, wenn der Bewegungspark und der Alte Bahnhof im Finanzplan bleiben. Dies sollte separat abgestimmt werden. Hr. Ruth: Wenn der Alte Bahnhof aus dem Finanzplan gestrichen werde, müsse ein neuer Antrag bei der Städtebauförderung gestellt werden. Fr. Nelkel: Dies ziehe eine Neuberechnung des Haushaltes nach sich.
Fr. Horlamus (SPD): Könnten wir den Finanzplan noch ändern und später, nach dem Haushalt, beschließen? Fr. Nelkel: Nein, beides gehöre zusammen.
Fr. Finger (Die Grünen): Wir suggerieren den Bürgern, dass Dinge kommen, von denen die Gemeinderäte jetzt schon wissen, dass sie nicht finanzierbar sind.
Hr. Exner (CSU): Es sollte jetzt nur für Feuerwehr, Schule, Kanal und Wasser geplant werden, alles andere müsse solange verschoben werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Schaut man sich den Abgleich (Gewinn / Verlust einer kompletten Haushaltsstelle) für den Kanal an, so schließe jedes Jahr mit einem Minus. Der Kanal sei aber von der Gemeinde kostendeckend zu betreiben, d.h. alle Kosten müssen auf die Bürger umgelegt werden. In den Jahren 2025 und 2026 seien insgesamt 1,45Mio€ Verbesserungsbeiträge angesetzt. Dem stehen aber in den Jahren 2022 bis 2027 zusammen im Verwaltungshaushalt fast 0,7Mio€ und im Vermögenshaushalt 5Mio€, also nahezu 6Mio€ Minus gegenüber. Die Verbesserungsbeiträge seien daher viel zu niedrig angesetzt. Da nicht alle Ausgaben über Verbesserungsbeiträge gedeckt werden können, sollte möglichst bald eine neue Gebührenkalkulation gemacht werden. Hr.Ruth: Ja, all dieses Geld sei im Ende ein Kredit, den die Gemeinde ihren Bürgern gebe. Das Büro zur Ermittlung der Grundstücks- und Geschossflächen werde in Kürze in Uttenreuth seine Arbeit aufnehmen. Danach müsse der Gemeinderat festlegen, welcher Anteil der offenen Beträge über Verbesserungsbeiträge bzw. Gebühren umgelegt werde. Dann sei eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, danach können die Bescheide verschickt werden. Verbesserungsbeiträge müssen laut Gesetz auf Basis der Grund- und der Geschoßfläche umgelegt werden. Da es hier noch keinen Beschluss gebe, konnte der Ansatz nur eine grobe Schätzung sein. In den 60er und 70er Jahren sei in Uttenreuth sehr viel gebaut worden. Die Leitungen von damals seien jetzt alle sanierungsbedürftig. Die nächste turnusmäßige Gebührenkalkulation sei Ende 2025. Fr. Spähn (Kämmerin) habe aber schon überlegt diese vorzuziehen.
Hr. Scherzer (CSU): Der Finanzplan sei ausgewogen, daher sollte er jetzt beschlossen werden. Was wirklich umgesetzt werde, müsse der Gemeinderat entscheiden, wenn genaue Zahlen vorliegen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei nicht gut immer nur auf die Erfahrung zu vertrauen, denn dieses Jahr werde zum ersten Mal die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht und die Rücklagen seien praktisch leer.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Gemeinderat sollte ehrlich sein und keine Luftschlösser bauen. Beispielsweise der Verein UFF wolle wissen, ob und in welcher Höhe ein Zuschuss zum Gymnastiksaal im Finanzplan stehe. Im Verein werde der Inhalt des Finanzplanes sicherlich kommuniziert. Könnte man unter den Finanzplan schreiben, dass die Ausgaben vorbehaltlich einer guten Finanzsituation möglich sind? Fr. Nelkel: Nein, der Finanzplan sei ein Plan. Dies beinhalte schon, dass die Dinge nur umgesetzt werden, wenn es möglich ist. Hr. Ruth: Wir können jetzt noch nicht sagen, was in 2 Jahren sein wird.
Der Finanzplan wird mit 12:7 Stimmen beschlossen.
TOP 3. Erlass der Haushaltssatzung 2024
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es dürfe nicht alles ausgeben werden, was im Haushalt steht. Die Gemeinde sollte versuchen ohne einen neuen Kredit auszukommen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Kredit sei für die Finanzierung des Wasserwerkes in Weiher und müsse von den Uttenreuther Bürgern bezahlt werden. Die Gemeinde müsse dies nur zwischenfinanzieren, genauso wie die ersten Raten für das Wasserwerk, von insgesamt 2,5 Mio€.
Hr. Hirschman (Die Grünen): Wann kommen die Verbesserungsbeiträge? Hr. Ruth: 2025 werde das Büro mit der Erfassung der Grund- und Geschossflächen fertig sein und eine Berechnung vorlegen. Der Gemeinderat entscheide danach, zu welchem Anteil die Kosten über Verbesserungsbeiträge und Gebühren umgelegt werden. Im Fall des Wassers werde dies nur im Hauptort Uttenreuth sein, denn die Weiherer Bürger haben ihre Beiträge bereits entrichtet. Im Falle des Kanals werden die Kosten auf alle Uttenreuther und Weiherer umgelegt werden. Er plane eine Informationsveranstaltung, bevor die Bescheide versendet werden.
Der Haushalt wird mit 1 Gegenstimme beschlossen.
TOP 4. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth
Es wird einstimmig beschlossen, dass ein Kredit in Höhe von 1,35Mio€ aufgenommen werden darf, wenn er nötig ist.
Information zum Waldkindergarten
Hr. Ruth: Die Zahl der Kindergartenkinder werde ab September 2024 drastisch zurückgehen und über die nächsten 3 Jahre niedrig bleiben. Es werde im Lummerland eine Gruppe weniger geben und im Waldkindergarten werden die beiden Gruppen zu einer größeren zusammengefasst, die sich auf dem gesamten Gelände aufhalten werde. So bleibe die Förderung erhalten und es müssen keinen auswärtigen Kindern gekündigt werden, die bereits dort betreut werden. Er hoffe, dass sich der notwendige Personalabbau über Fluktuation lösen lasse.
Am 14.3.24 findet ein nicht öffentlicher Workschop zur weiteren Planung des Baugebietes „Südlich Kunigunde“ statt.