Juni 2024

25. 6. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Juli 2024

17. 7. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

23. 7. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 14.5.2024


Öffentlicher Teil 14.5.24 gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 19.03.2024 und 23.04.2024
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth – Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Zustimmung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Fl.Nr. 105/2, Gmk. Weiher
4. Neuaufstellung Flächennutzungsplan Uttenreuth – Billigung des Entwurfs und Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
5. Anhörung als Träger öffentlicher Belange – Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Marloffstein
6. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher
7. Hochwasserschutz und Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße, Straßenbau, Gehwegebau und Seitenbereiche
8. Waldkindergarten Uttenreuth: Zukunftsentwicklung und Gebühren
9. Neubau von e-Ladesäulen in Uttenreuth
10. Antrag Neufassung der Feuerwehrkostensatzung

Es fehlt: Fr. Finger
Hr. Trabold (Die Unabhängigen) beantragt TOP 3 in die nicht öffentliche Sitzung zu schieben, da für die Entscheidung nicht öffentliche Beschlüsse in Betracht gezogen werden müssen, die öffentlich nicht benannt werden dürfen. Mit 10:6 angenommen.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Hirschmann (stellvertretender Bürgermeister): Für das Plangebiet Südlich Kunigunde arbeiten die Planer. Es bestehe Hoffnung, dass der aktualisierte Plan im Juni vorgestellt werden kann.

TOP 4. Neuaufstellung Flächennutzungsplan Uttenreuth – Billigung des Entwurfs und Auslegung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet die Gemeinderäte kleinere Änderungen per Mail zu schicken. Dann könne die Auslegung beschlossen und der Flächennutzungsplan (FNP) für die Gemeinde ausgelegt werden.
Hr. Leeb (BG): Die Bürgergemeinschaft werde den FNP ablehnen, weil sie es als Fehler ansehe auf die Bebauung der Boggasäcker zu verzichten.
Hr. Exner (CSU): Die CSU werde sich dem anschließen, da eine PV-Anlage die Fläche auf 30 Jahre blockieren werde.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es sei nur ein Plan, die PV sei noch nicht beschlossen.
Hr. Scherzer (CSU): Eine Mehrheit sei zu akzeptieren, aber die Einwendungen der Fachbehörden seien hier weggewischt und nicht bearbeitet worden.
Es wird namentliche Abstimmung beantragt. Die Gemeinderäte der CSU, der BG und der Bürgermeister stimmen gegen die Auslegung des FNP. Sie wird mit 11:9 beschlossen. Somit können die Bürger demnächst Einsicht nehmen und Einwendungen vorbringen.

TOP 5. Anhörung als Träger öffentlicher Belange – Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Marloffstein
Es wird einstimmig festgestellt, dass die Gemeinde Uttenreuth keine Einwände gegen den FNP der Gemeinde Marloffstein hat.

TOP 6. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher
Hr. Leeb (BG): Im Titel stehe zwar Weiher, aber im Text komme nur das Regenrückhaltebecken „Eisweiher“ in Uttenreuth vor. Wie ist der Stand in Weiher? Hr. Ruth: In Weiher gebe es keine Änderung, daher käme es hier nicht vor. Es werde auch dort weiter geplant, um die Kosten kalkulieren zu können. Danach werde geprüft, ob der Wert der potentiellen Hochwasserschäden höher ist als die Kosten der Schutzmaßnahme. Nur dann bekomme man eine Förderung. Wenn hier Klarheit herrscht, müsse der Gemeinderat Beschluss fassen.
Hr. Ruth: In Uttenreuth könne der Graben durch (Hauptschluss) oder neben (Nebenschluss) dem Eisweiher geführt werden. Es habe sich gezeigt, dass die Variante Hauptschluss nicht sicherstellen könne, dass das Wasser gut aufgefangen wird. Zudem erfordere diese Variante starke Eingriffe in die anliegenden Grundstücke.
Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Nebenschluss weiter zu planen.

TOP 7. Hochwasserschutz und Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße, Straßenbau, Gehwegebau und Seitenbereiche
Hr. Ruth: Der Regenwasserkanal in der Marloffsteiner Straße könne erst gebaut werden, wenn die Baustelle in Erlangen an der Markuskirche beendet ist. Dies sollte im Herbst der Fall sein. Die Marloffsteiner Straße sei eine Kreisstraße. Der Landkreis habe zugestimmt, die Fahrbahn zu verschmälern. So könnte auf beiden Seiten ein Gehweg gebaut werden. Hierzu müsse zunächst eine Planzeichnung erstellt werden. Die Planung wird mit 1 Gegenstimme beschlossen.

TOP 8. Waldkindergarten Uttenreuth: Zukunftsentwicklung und Gebühren
Hr. Ruth: Es werden im September noch 27 Kinder im Waldkindergarten betreut werden. Das Team könne sie als eine Gruppe führen, mit zeitweisen Kleingruppen und Nutzung beider Bauwagen. Fr. Nolte (Leitung) habe bereits einen Dienstplan ausgearbeitet, der zeige, dass er ohne die 2 Mitarbeiter, die gekündigt haben, umsetzbar ist. Der Gemeinderat könne sich nicht in die pädagogische Arbeit des Teams einmischen. Daher gehe es hier nur um Kosten, Mitarbeiter und Betrieb. Es gebe verschiedene Vorschläge, wie das Defizit der Gemeinde reduziert werden kann: z.B. bringe ein Waldcent, von ca. 30 Cent pro Betreuungsstunde, ca.10.000€.
Bisher wurden nicht-Uttenreuther-Kinder dann aufgenommen, wenn Platz war. Aber die Gemeinde bezuschusse diese Kinder massiv. Daher sollte im interkommunalen Ausschuss überlegt werden VG-weit zusammenzuarbeiten. Besondere Dinge, wie Waldkindergarten, Frühbetreuung oder Springer könnten so leichter finanziert werden. Die Rechtsaufsicht habe mitgeteilt, man brauche hierfür eine interkommunale Vereinbarung. Dann könne eine Gemeinde der Träger z.B. des Waldkindergartens sein. Die anderen Gemeinden würden den Besuch ihrer Kinder bezuschussen.
Durch den Weggang von 2 Mitarbeitern, die nicht ersetzt werden, steige der Anstellungsschlüssel von gut 5 auf fast 6,5 Kinder pro Betreuer. Dies spare deutlich Kosten. Es sollte aber auf jeden Fall eine FSJ-Kraft (Freiwilliges Soziales Jahr) gesucht werden, um die Aufsicht im Wald gewährleisten zu können.
Fr. Schobert (CSU): Die Elternbeiträge lägen bei 27.000€, aber die Kosten der Gemeinde bei gut 200.000€. Hier müsse weiter gespart werden, um einen Anstellungsschlüssel von 9 zu erreichen. Dies könne man durch FSJler und Elternunterstützung auffangen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wieviel sparen wir, wenn der neue Plan ab September umgesetzt wird? Können die anderen Gemeinden die Kosten für ihre Kinder an uns zahlen? Hr. Ruth: Er rechne mit Einsparungen von 30%. Es sei so gedacht, dass in einem Vertrag zwischen den Gemeinden die Zuschüsse festgelegt und auch gedeckelt werden.
Hr. Ruth: Die Kosten für den Waldumbau sollten nicht auf den Kindergarten umgelegt werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Waldcent sei keine gute Idee, denn die Kindergärten sollten alle das Gleiche kosten. Ansonsten könne das Gefühl entstehen, es handele sich um einen Elitekindergarten. Wenn die Gemeinde den Waldkindergarten will, dann müsse sie bereit sein, mehr zu zahlen, denn es spare eine große Investition in einen Hausbau. Um transparent zu machen, wer welchen Anteil an den Kosten trägt, solle ein kostendeckender Beitrag kalkuliert werden. Der Anstellungsschlüssel sollte nicht über 7 steigen. Die umliegenden Gemeinden mit einem Anstellungsschlüssel von 9 haben zusätzlich FSJler und eine Bürokraft. Diese zählen nicht in den Anstellungsschlüssel, eine Erzieherin die im Büro arbeitet aber schon. Die Gemeinde habe ein finanzielles Problem: Die Eltern tragen 6% der Kosten, die Gemeinde 52%. Im Lummerland tragen die Eltern 12%. Daher müsse der Anstellungsschlüssel angehoben werden. Hierzu bitte einen Evaluierungszeitraum festlegen und schauen wie es läuft. Dabei sei ein FSJler explizit gewünscht und das jedes Jahr. Für eine Frühgruppe sollte zunächst geklärt werden, ob überhaupt Bedarf besteht. Würde man von externen Kindern die vollen Kosten verlangen, würden diese sicher nicht mehr kommen, damit blieben die Plätze unbesetzt.
Hr. Horlamus (SPD): Erst solle eine Gruppe geschlossen werden, jetzt gehe es doch mit allem weiter, das sehe nicht nach sparen aus. Die benachbarten Waldbesitzer würden in ihrem Wald gar nichts machen, denn Waldbesitzer sind nicht verpflichtet ihren privaten Wald sicher zu halten.
Hr. Exner (CSU): Der Anstellungsschlüssel sollte auf 9 erhöht werden. Der Waldumbau und auch der Waldkindergarten seien wichtig. Man könnte die Beiträge je nach Einkommen staffeln. Hr. Ruth: Einkommensgestaffelte Beiträge wurden mal geplant, aber das Landratsamt habe es untersagt, denn so etwas falle in seinen Zuständigkeitsbereich.
Hr. Exner (CSU): Dann müssen sich die Bürgermeister zusammentun und an die nächst höhere Stelle gehen, damit sich etwas bewegt. Hr. Ruth: Dann müssten wir den Anstellungsschlüssel auf 9 setzen und 500€ pro Monat und Kind verlangen. Das sei nicht umsetzbar.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Keine Gemeinde habe Kindergärten, die zum Selbstkostenpreis arbeiten. Es sei Aufgabe der Gesellschaft für eine gute Erziehung der Kinder zu sorgen.Und das koste einfach Geld. Der Waldcent sei eine gute Idee, denn der Wald habe besondere Anforderungen.
Fr Harriers (stellvertretende Leitung Waldkindergarten) erhält Rederecht: Das Team habe eine andere Vorstellung und habe daher eher die Kinder und die Eltern im Blick. Ein Schlüssel von 7 sei schon schwierig. Derzeit gebe es viele kleine Kinder, die Hilfe beim An- und Ausziehen benötigen. Es brauche viele Aufsichtspersonen, damit die Kinder sich auf dem Platz frei bewegen dürfen, denn die Erzieher müssen alle im Blick haben können. Wir müssen schauen, dass wir den Kindern gerecht werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Aus der Stellungnahme der Elternschaft gehe hervor, dass sie bereit wären mehr zu zahlen. Dies sei aber auf die Erhaltung des Status quo beschränkt. Es werde nicht akzeptiert, wenn sich die Kosten erhöhen und gleichzeitig die Qualität durch weniger Personal sinkt.
Es werden folgende Maßnahmen beschlossen:
– Die Elternbeiträge sollen zum 1.9.24 neu kalkuliert werden – einstimmig.
– Es soll ein Waldcent von 30 Cent pro Betreuungsstunde eines Kindes erhoben werden – mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
– Der Anstellungsschlüssel soll in einem Band von 6-7 liegen – mit 4:16 abgelehnt.
– Der Anstellungsschlüssel soll in Richtung 6 angepasst werden – mit 2:18 abgelehnt.
– Der Anstellungsschlüssel soll in Richtung 7 angepasst werden – mit 16:4 beschlossen.
– Es soll eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden – einstimmig.
– Es soll für September 2024 ein FSJ-Kraft gesucht werden – einstimmig.
– Im Februar 2025 soll die Situation im Wald nochmals bewertet werden – mit 17:3 angenommen.
– Es sollen räumlich beide Waldbereiche erhalten bleiben, daher müssen beide Waldschutzzonen erhalten bleiben – einstimmig.

TOP 9. Neubau von e-Ladesäulen in Uttenreuth
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Ans Sportheim gehöre eine E-Ladesäule. Dies sei ein gutes Angebot: die Gemeinde zahle 4.000€, die E-nergie zahle deutlich mehr.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Im Bereich Rewe / Aral-Tankstelle sei eine Ladesäule sinnvoll. Hr. Ruth: Der Parkplatz dort gehöre nicht der Gemeinde, daher könne sie dort auch keine Ladesäule errichten.
Hr. Funk (BG): In Weiher gebe es gar keine Ladesäule. Hr. Ruth: Dort habe die Gemeinde keine Stellplätze.
Hr. Leeb (BG): Ist das Aufstellen von Ladesäulen Aufgabe der Gemeinde? Bei der Polizei solle demnächst eine errichtet werden, daher könne man eine andere weglassen. Hr. Ruth: Auch beim neuen Rewe stehen Ladesäulen im Plan.
Es wird mit 15:5 beschlossen je eine Normalladesäule auf dem Festplatz und am Sportheim zu errichten.

TOP 10. Antrag Neufassung der Feuerwehrkostensatzung
Hr. Ruth: Die Verwaltung würde einen Vorschlag für eine Kostensatzung für Einsätze der Feuerwehr ausarbeiten.
Hr. Funk (BG): Wenn es keinen Verursacher, z.B. bei einer Ölspur gebe, zahle die Gemeinde den Ölbinder und dessen Entsorgung. Gibt es einen Verursacher, so zahle dessen Versicherung alle Kosten. Es sollten also nur Versicherungssachen aufgenommen werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sei vorgeschlagen, die Satzung analog zur Spardorfer zu machen. Dort stehe das die Sicherung von Veranstaltungen vom Veranstalter zu zahlen seien. Sollen unsere Vereine diese Kosten auch zahlen? Hr. Ruth: Es sei zulässig den Vereinen die Kosten dann wieder zu erstatten.
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt eine Satzung zu erstellen.

Bürgerfragestunde
Wie oft wird der Wald überprüft? Hr. Ruth: 2 Mal pro Jahr und nach Sturm.
Der Mühlgraben muss wieder ausgebaggert werden.
Im Gewerbegebiet Uttenreuth gehen die Laternen nicht.
Der Wendehammer „Am Graben“ werde bei der Straßenkehrung ausgelassen.