Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.4.2024
Öffentlicher Teil 23.4.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
2. Familien und Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 & 9 – Bauantrag und Wohnungsbelegung
3. Job Ticket Zuschuss
4. Satzungsrecht; Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Uttenreuth (Entwässerungssatzung – EWS)
5. Satzungsrecht; Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Uttenreuth (BGS EWS)
6. Satzungsrecht; Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Uttenreuth (Wasserabgabesatzung – WAS)
7. Satzungsrecht; Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Uttenreuth (BGS WAS)
8. Angebot Sommerferienbetreuung Schulkinder für 2024 9. Antrag Feuerwehrverein Uttenreuth e.V. – Erhöhung Reinigungszuschuss
10. Zuschuss an den SCU zum Bau eines Brunnens zur Bewässerung der Fußballplätze – Aufhebung des Beschlusses vom 27.09.2022
Es fehlen: Hr. Leeb, Fr. Kreitz, Hr. Mirsberger, Hr. Bruns
Bürgerfragestunde
Der Antrag, in Weiher „beim Frosch“ ein Großplakat für die Europawahl aufzustellen, wurde abgelehnt. Warum? Wird dies in Zukunft immer so sein? Hr. Ruth (Bürgermeister): Bis auf weiteres ja, aber wenn sich die Umstände ändern, z.B. sonst nirgendwo Platz ist, kann sich dies ändern.
Danke für das Radfahrer-verboten-Schild von der Ziegelei Richtung Uttenreuth auf der Nordseite der Staatsstraße. Wieso konnte es jetzt doch aufgestellt werden? Hr. Ruth: Zum einen habe sich Fr. Schuck (Fahrradbeauftragte) dafür eingesetzt, zum anderen haben sich die Vorschriften leicht geändert. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Dann sollte der gegenüberliegende Streifen so breit werden, dass man als Radler einen Fußgänger überholen kann. Dies sei stellenweise nicht möglich.
Wann werden die Schilder und Laternenmasten in Weiher wieder aufgestellt? Die Laternenmasten nahe der Bachstraße 1, der Feldstraße 1 und dem Fußgängerüberweg seien seit längerem demontiert. An der Rosenbacherstraße fehle das Vorfahrts-Schild. Hr. Ruth: Die Fehler seien gemeldet, aber es fehlt wohl der Nachdruck. Er werde nachfragen.
Die Aufnahme in die MIB im nächsten Schuljahr sei unklar. Einerseits höre man, jedes Kind bekäme einen Platz, andererseits erhielten die Eltern Briefe mit Abfragen für die Einordnung in ein Punktesystem. Hr. Ruth: Es werde jedes Kind in der MIB einen Platz bekommen. Der Hort werde voll belegt und die fehlende Kraft notfalls über Zeitarbeit abgedeckt.
TOP 1. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Gebiet südlich St. Kunigunde wurde an die Bietergemeinschaft Gräßel/Vogelsang/WGF vergeben.
Für Erzieherinnen in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen gebe es auf 1 Jahr befristet eine Arbeitsmarktzulage von 3%. Die Eltern werden 50% der dafür anfallenden Kosten tragen.
TOP 2. Familien- und Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 & 9 – Bauantrag und Wohnungsbelegung
Hr. Ruth: Auf dem ehemaligen Fürsattel-Gelände werde nach EOF gebaut, d.h. der Staat gebe Zuschüsse zum Bau und zur Miete. Die Gewo-Land erhalte 11,20€, die Mieter zahlen aber, je nach EOF-Stufe, weniger. Um einziehen zu dürfen, brauche man einen Wohnberechtigungsschein. Es könne niemand in eine Wohnung einziehen, die nicht seiner Stufe entspricht. Es müsse aber auch niemand ausziehen, wenn er die Kriterien nicht mehr erfüllt.
Hr. Horlamus (SPD): Wenn nachgewiesen wird, dass sich kein anderer Mieter findet, dürfe auch jemand anders einziehen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Gewo habe Erfahrung was gebraucht werde, es sollte deren Aufteilung übernommen werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Senioren seien laut Statistik zum großen Teil allein, daher sollten wir auch Wohnungen für 1-Personen-Haushalte anbieten. Der Architekt hätte bei der Planung darauf hinweisen müssen.
Hr. Exner (CSU): Wenn man 2 Wohnungen auf unter 50qm verkleinert, dann könne eine Person einziehen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): 2-Personen-Haushalte machen mehr Sinn, weil dann mehr Menschen eine Wohnung bekämen.
Fr. Schobert (CSU): Man sollte in dieses so schöne Haus keine EOF-1-Wohnungen planen.
Fr. Finger (Die Grünen): Wir brauchen EOF-1-Wohnungen, denn Uttenreuth habe keine ähnlichen Wohnungen.
Hr. Scherzer (CSU): Der Punkte sollte vertagt werden, weil noch vieles unklar sei. Es sollte auch der Architekt gefragt werden, wieviel Aufwand es sei, 2 Wohnungen kleiner zu machen. Mit 9:8 Stimmen vertagt.
TOP 3. Job-Ticket Zuschuss
Hr. Ruth: Die Gemeinschaftsversammlung habe für die Angestellten der VG ein Job-Ticket beschlossen. Analog solle nun ein Job-Ticket für die Angestellten der Gemeinde beschlossen werden. Es koste die Gemeinde je Ticket monatlich 12,25€ plus einen Jahresbetrag von 4€. Einstimmig
TOP 4. Satzungsrecht; Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Uttenreuth (Entwässerungssatzung – EWS)
Fr. Finger (Die Grünen): Muss erst die Satzung geändert werden, damit es später Verbesserungsbeiträge geben kann? Hr. Ruth: Die Satzung werde an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Dies stelle auch sicher, dass es später keine Klagen geben kann.
Die Satzungsänderung wird gegen eine Stimme beschlossen.
TOP 5. Satzungsrecht; Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Uttenreuth (BGS EWS)
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei nach wie vor der alte Wasserpreis in der Satzung enthalten. Dieser müsse aber dringend erhöht werden, weil die Gemeinde jetzt bereits mit 6 Mio € für die Bürger in Vorleistung gehe, um alle Kosten für Wasser und Abwasser zu bezahlen. Es sei aber gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Kosten komplett auf die Bürger umgelegt werden. Da die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen erst in 2025 möglich sein werde, sollten die Gebühren bereits jetzt angehoben werden. Hr. Ruth: Eine Gebührenerhöhung müsse kalkuliert werden. Hierfür sei Fr. Spähn (Kämmerin) zuständig. Sie sei aber im Moment noch mit der Erstellung der verschiedenen Haushalte in der VG beschäftigt.
Hr. Trabold: Jeder Gemeinderat solle bitte jetzt schon die Bürger informieren, dass es Verbesserungsbeiträge geben wird, damit es bei den Bürgern nicht so böse Überraschungen gibt, wie in Weiher.
Einstimmig
TOP 6. Satzungsrecht; Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Uttenreuth (Wasserabgabesatzung – WAS)
Einstimmig
TOP 7. Satzungsrecht; Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Uttenreuth (BGS WAS)
Einstimmig
TOP 8. Angebot Sommerferienbetreuung Schulkinder für 2024
Hr. Ruth: Das Angebot für die Betreuung in der ersten, fünften und sechsten Sommerferienwoche sei eingetroffen. Bleibe die Gemeinde beim geplanten Zuschuss von 5000€, ergäbe sich ein Betrag von 100€/Woche für jedes Kind (incl. Mittagessen für 15€). Dies führe dazu, dass der Landkreis keinen Zuschuss gebe. Würden die Kosten pro Kind auf die vom Landkreis geforderten 60€ gesenkt, müsste die Gemeinde einen Zuschuss von 8095€ zahlen. Davon würde der Landkreis 1500€ tragen, womit kosten von 6600€ bei der Gemeinde blieben.
Fr. Finger (Die Grünen): 35€ ohne Essen sei zu billig, dann würden weniger Kinder die Ferienangebote der Vereine, wie z.B. das Tenniscamp, nutzen. Dieses sei teurer und die Eltern würden es auch zahlen, das Geld sei also da.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Spardorf biete die gleiche Betreuung für 60€ an, das sei die Richtlatte.
Hr. Scherzer (CSU): Uttenreuth und Spardorf seien vergleichbar, aber in Spardorf gebe es weniger andere Angebote.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Beim Tenniscamp bekomme man eine andere Leistung als lediglich eine fachgerechte Betreuung. Zudem wurde gesagt, die Uttenreuther Eltern hätten Geld, daher werde eine günstigere Ferienbetreuung den Vereinen nichts wegnehmen.
Die Gemeinde gibt einen Zuschuss von 8095€ abzgl 1500€ vom Landratsamt und jede Betreuungswoche kostet 60€ incl. Mittagessen. Mit 5:12 abgelehnt. Damit wird die Ferienbetreuung 100€ Pro Woche kosten.
TOP 9. Antrag Feuerwehrverein Uttenreuth e.V. – Erhöhung Reinigungszuschuss
Hr. Ruth informiert, dass der Zuschuss zur Reinigung des Feuerwehrhauses an die Erhöhung des Mindestlohnes angepasst wird.
TOP 10. Zuschuss an den SCU zum Bau eines Brunnens zur Bewässerung der Fußballplätze – Aufhebung des Beschlusses vom 27.09.2022
Hr. Ruth: Der SCU möchte den geplanten Brunnen nicht bauen, weil das Wasserwirtschaftsamt nur eine befristete Genehmigung zur Wasserentnahme erteilen würde.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wurde die Möglichkeit einer Zisterne geprüft und ob die Drainage in die Zisterne geleitet werden kann? Hr. Ruth: Eine Zisterne koste auch viel Geld, allerdings könne man auch die Turnhalle mit anschließen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Kann der Gemeinderat eine Prüfung anregen? Wo ist die Drainage, wo könnte eine Zisterne sein, kann man die Turnhalle anschließen? Evtl. kann man das Drainagewasser vom A-Platz auffangen und auf dem tiefer gelegenen B-Platz zum Gießen verwenden? Auch wenn nicht alles Gießwasser aus der Zisterne kommen wird, wäre es schon hilfreich einen Teil des Trinkwassers zu ersetzen.
Hr. Horlamus (SPD): Eine Zisterne müsste riesig sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Gemeinde habe auch ein Interesse am Gießen der Plätze, denn sie wäre als Verpächter für die Neuanlage des Rasens zuständig, wenn er über den Sommer vertrocknen würde.
Die Möglichkeit einer Zisterne soll geprüft werden. Der Beschluss einen Zuschuss zum Brunnenbau zu zahlen wird einstimmig aufgehoben.
Bürgerfragstunde
Im Schützenhaus gebe es Marderschäden, wann werden diese repariert? Hr. Ruth: Er werde nachfragen. Hr. Scherzer: Hr. Güthlein (Bauamt) habe zugesagt sich darum zu kümmern.
Das Straßenbauamt habe gesagt, dass es nicht für die Spardorfer Ampelanlage zuständig sei, sondern der Investor geplant habe. Hr. Ruth: Die verkehrsrechtliche Anordnung mache das Landratsamt. Dort stehe, welches Licht, wann und wie lange es leuchte. Buckenhof und Spardorf haben sich das Sonderbaurecht übertragen lassen. Das Straßenbauamt sei unzufrieden und werde sich um eine Änderung bemühen.
Der Glasfaserausbau sei schlecht organisiert. Der Bürgermeister möge auf die Telekom zugehen und darum bitten, dass Zusagen eingehalten oder abgesagt werden.
An der Einmündung der Karl-Bröger-Straße sei der Rad- und Fußweg wieder verengt. Kann die Baufirma veranlasst werden den Weg in ausreichender Breite freizuhalten?
Wie ist der Ausbaustand der Glasfaser? Fr. Trabold: Derzeit werden in Weiher Leerrohre bis in die Häuser gelegt.
Wie ist der Stand beim Alten Bahnhof? Hr. Ruth: Die Förderzusage sei immer noch da, auch für den Kauf des Grundstückes. Er werde Vorschläge für das weitere Vorgehen vorbereiten.
Spechte hacken immer wieder Löcher in die Isolierung der Schule. Zwischendurch nutzen die Stare die Löcher zum Nisten. Können rund um die Schule mehr Starenkästen aufgehängt werden?
Wann geht es in der Maria-Gebbert-Straße weiter? Der Planer müsse den vorderen Bereich nochmals planen, dann werde es eine Begehung mit der Polizei geben. Danach könne der Bauhof die Stellplätze markieren.