Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 01.07.2014
Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 03.06.2014
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.06.2014 getroffenen Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde Teil 1, 30 Minuten
4. Bestellung eines Jugendbeauftragten; Erfahrungsbericht von Herrn Hatzold, Stadt Erlangen
5. Bebauungsplan Nr. W 16 “OD Weiher”; 1. Entscheidung über den Ausbau der Rosenbacher Straße; 2. Entscheidung über den Ausbau der Gartenstraße; 3.Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange; 4. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit; 5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6. Mandatsträgerklausur
7. Bericht der Seniorenbeauftragten
8. Bestellung eines Seniorenbeauftragten/Seniorenbeirates
9. Antrag “Die Unabhängigen” zur Nutzung des Sitzungssaals im Rathaus
10. Antrag “Die Unabhängigen”: Plakatierungsverbot entlang der Staatsstraße
11. Unterhalt des Mühlbachs, Grundsätzliche Entscheidung
12. Antrag der SPD: Nutzung der Wasserkraft am Mühlbach
13. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013
14. Antrag auf Ausweisung / Entwicklung von Wohnbauland des Grundstückes Fl.Nr. 255, Gem. Weiher – nördlich des Baugebietes “Rosenbacher Straße II” (Am Weiherbach)
15. Bürgerfragestunde Teil 2
16. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Top 4: Robert Hatzold, Stadt Erlangen, Geschäftsführer des Jugendparlamentes: Hält das JuPa am Laufen. Er sagt, dass Jugendliche andere Ideen haben als Erwachsene, dass sie ernst genommen werden müssen. Wichtig: es muss jemand da sein, der sich um die Jugendlichen kümmert! In ER haben die Jugendlichen in einigen Ausschüssen Rederecht und Antragsrecht. Das JuPa wird von allen, die zwischen 12 und 18 Jahren alt sind gewählt. Die Wahl wird von der Verwaltung organisiert. Es gibt eine Satzung, die alles festlegt, die gewählten Jugendlichen bleiben 2 Jahre im Amt. Es gibt 5 öffentliche Sitzungen pro Jahr, die Jugendlichen treffen sich 10 bis 15 mal oder zu besonderen Veranstaltungen. Hr. Hatzold ist immer dabei und begleitet die Sitzung. Als Einstieg wird eine “Jungbürgerversammlung” vorgeschlagen, wo interessierte Jugendliche sich informieren können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister zeitnah eine Jungbürgerversammlung organisieren soll.
Top 5: Hr. Schönfelder vom Büro Strunz stellt den Plan vor. Es geht vorerst nur um die Grenzen des Bebauungsplanes, die Detailplanung der Straße wird später vorgestellt und diskutiert. Im Präambelbeschluss, dem der GR einstimmig zugestimmt hat, sind die grundsätzlichen Antworten auf Bürgereinwendungen zusammengefasst:
1. Straßenplanung 7m Straßenbreite muss sein, allerdings nur 6,20 m breite Asphaltfläche + beidseitige Entwässerungsrinne,
2. Geschwindigkeitsreduzierung ist nicht Sache der Bauleitplanung
3. Ahornweg muss mindestens 20 m Aufstellfläche plus Verziehstrecke haben, kürzer geht nicht. Grünfläche darf keinen Baum haben, aber Sträucher.
4. Kreuzung Weiherer Hauptstraße/Bachstr./Rosenbacher Str.: keine Ampel, keine Abbiegespuren, die Busspur soll ab der Bushaltestelle Richtung Uttenreuth verlängert werden. Dazu müssen noch Vereinbarungen zwischen Landkreis, Gemeinde und Staatlichem Bauamt erfolgen.
5. Rosenbacher Str: der Umbau ist Sache der Gemeinde, Hr. Schönfelder stellte einen ersten Entwurf vor, der an der Bushaltestelle auch eine überdachte Fahrradabstellanlage vorsieht. Die Planung wird in einer späteren Sitzung (September) diskutiert und beschlossen werden. Der Umbau der Rosenbacher Str. ist erst möglich, wenn es eine alternative Wendemöglichkeit für einzelne Busse der Linie 209 gibt, der derzeit morgens hier wenden, um nach Uttenreuth zurück zu fahren.
6. Radweg wird komplett asphaltiert, 3,25 m breit, wenn die Gemeinde einen breiteren Fuß-und Radweg möchte, dann müsste sie es bezahlen und bräuchte mehr Grund – genaue Ausführung kommt später.
7. Habernhofer Weg bekommt eine zusätzliche behindertengerechte Rampe von Westen bis zur Verkehrsinsel.
8. Der lärmarme Asphalt bis zum Anschluss der bestehenden Busspur ist von der Gemeinde zu zahlen
9. Hangstabilität ist zu gewährleisten.
10. Verkehrssicherungspflicht im Bereich Markommaniaweg – betrifft nicht das Bauleitplanverfahren.
11. Kostenbeteiligung/Ausbaubeitragssatzung – ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Dies ist einem separaten Verfahren vorbehalten.
Die Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und/oder abgewogen: Der Abwasserzweckverband erinnerte daran, dass Uttenreuth seit 11 Jahren aufgefordert wird, ein Regenüberlaufbecken (RÜB 20a) zu bauen. Diese Planungen konnten bislang aus wirtschaftlichen Gründen bzw. mangels Grunderwerb nicht umgesetzt werden. Die Fläche östlich der Einmündung der Ortsstraße “Im Grund” wird direkt in den Hauptsammler eingeleitet. Diese Fläche wird im Vorfeld der Sanierung an das Kanalnetz, das in das RÜB in der Hutäckerstraße entwässert, durch einen neu zu bauenden Kanal umgebunden. (mit 4 Gegenstimmen beschlossen). Hochwasserschutz wurde herausgenommen um das Verfahren nicht noch aufwändiger zu machen. Die Gartenstraße wird mit der vorgestellten Planung für 19 Privatparkplätze in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Gemeinderat Uttenreuth billigt einstimmig den in der Sitzung vorgestellten Bebauungsplanentwurf. Es erfolgt die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Top 6: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung einer Mandatsträgerklausur, der Bgm. wird ermächtigt, den Vertrag nach Förderzusage abzuschließen. Ziel ist, dass sich der GR mit den Anforderungen und Möglichkeiten der Kommunalentwicklung auseinandersetzt und ein gemeinsames Selbstverständnis in Bezug auf das Leitbild der nachhaltigen Bürgerkommune entwickelt, mit ehrlicher Standortbestimmung und der Definierung der vordringlichen Handlungsfelder.
Top 7: Kristine de la Camp berichtete ausführlich über ihre Tätigkeit als Seniorenbeauftragte der Gemeinde während der letzten 6 Jahre. Da sie jetzt Gemeinderätin der Unabhängigen ist, möchte sie das Amt der Seniorenbeauftragten abgeben und schlägt vor, einen Seniorenbeirat zu gründen. Dadurch würden die vielfältigen Aufgaben auf mehrere Personen verteilt.
Top 8: In der Sitzung am 22. Juli sollen geeignete Personen (nicht aus dem Gemeinderat) benannt und so ein Seniorenbeirat bestellt werden (mit 10:7 Stimmen beschlossen).
Top 9: Um allen Vereinen und Initiativen die Möglichkeit zu geben, sich auch in Uttenreuth treffen zu können, haben die Unabhängigen einen Antrag auf Nutzung des Sitzungssaales des VG-Rathauses gestellt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Nutzung zu – mit Rücksichtnahme auf die Termine der VG. Die Tische dürfen nicht verstellt werden und die Verwaltung wird beauftragt, eine Nutzungsordnung mit einem Vorschlag bezüglich der Saalmiete vorzulegen.
Top 10: wird aus Zeitgründen auf die Sitzung am 22.7. vertagt
Top 11: Durch ein Hochwasser brach im Mai 2013 erneut der Damm des Mühlbaches und überschwemmte ein Privatgrundstück. Der Mühlbach ist seither ohne Wasser, die Schwabach hat sich ein neues Bachbett gesucht. Die dauerhafte Stilllegung (Auflassung) des Mühlbaches wäre aus mehreren Gründen schwierig (Rechte der Wässergenossenschaft, Anliegerinteressen, Erhaltung des Kulturgutes). Der GR spricht sich für einen Erhalt des Mühlgrabens aus und beschließt, dass der Durchbruch instand gesetzt wird. Der Bgm. wird ermächtigt, für die Planung ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Im Haushalt sind noch € 91.000,- € für die Instandsetzung vorgesehen. Die Situation der Hangabrutschungen muss vom Ingenieurbüro begutachtet werden und falls nötig, müssen weiter Maßnahmen vorgeschlagen werden. Es muss noch geklärt werden, ob bei der Kostenschätzung des Büros die Wehrinstandsetzung bzw. Umbau des Wehres in eine ökologisch durchgängige, raue Rampe inkludiert ist.
Top 12: vertagt, bis Wehrinstandsetzung in Auftrag gegeben wird.
Top 13: Die Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Top 14: Der Antrag auf Ausweisung/Entwicklung von Wohnbauland nördlich des Baugebietes “Rosenbacher Str. II” (Am Weiherbach in Weiher) wird zurückgestellt, bis sich beide Besitzer der betroffenen Grundstücke bei der Verwaltung melden. Es müsste ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.
Top 16: Weitere Informationen: der Landkreis ERH hat eine “Energiemanagerin”, Frau Saul, sie wird einen Bürgerabend zu Energiesparmaßnahmen, energetischer Sanierung anbieten. Bgm. Ruth möchte regionale Handwerker dazu einladen.