Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 20.1.2015

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 20.1.2015

Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:

1 Bürgerfragestunde
2 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 09.12. und 16.12.2014
3 Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 09.12. und 16.12.2014 getroffenen Beschlüsse
4 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. U 30 „Uttenreuth Nord I“ a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Bürger b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden oder sonstiger Träger öffentlicher Belange c) Satzungsbeschluss;
erneute Beschlussfassung
5 Zuwendungen 2015 für Vereine und sonst. Einrichtungen
6 Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015
7 Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten
8 Baumpflanzungen östlich der Mühlbrücke; Neugeborenenbäume
9 Bodenschwellen in der Röntgenstraße
10 Informationen, Anfragen, Sonstiges

TOP 1 Bürgerfragestunde

Im Baugebiet der Schlesischen Straße dürfen jetzt auch Car-Ports zusätzlich gebaut werden. Auf die Frage, ob das in anderen Baugebieten auch erlaubt ist, erklärt H. Ruth: Es ist eine Neuplanung, die in diesem Baugebiet gilt. Dem GR ist bewusst, dass dadurch diejenigen verärgert sein könnten, deren Carport früher abgelehnt worden war.
Warum lehnen die Bürgermeister der VG eine Bürgerbefragung zur StuB jetzt ab? H. Ruth: Es macht keinen Sinn die Bürger nach Ihrer Meinung zu fragen, wenn die Fakten (Verlauf, Kosten, Zuschüsse) noch nicht auf dem Tisch liegen.
Ein Anwohner der Röntgenstraße spricht sich gegen die geplanten Schwellen in der Röntgenstraße aus. H. Ruth verweist auf Pkt. 9 der Tagesordnung und bittet die Diskussion abzuwarten.
Fr. Schuck (Unabhängige) bittet Fr. Fröhlich zur Situation im Lummerland wegen Personalproblemen Stellung zu nehmen. Fr. Fröhlich: es gab viele Krankheitsfälle im Lummerland und auch in den anderen Einrichtungen (MIB, Hort), daher war ein Aushelfen nicht möglich. Die Eltern wurden gebeten ihre Kinder zu Hause zu lassen. Wenn das Personal nicht ausreicht, kann die Aufsichtsbehörde den Kindergarten schließen. Dies sollte vermieden werden; daher wurde durch diesen Aufruf als Notmaßnahme die Kinder- und Gruppenzahl reduziert.

TOP 4 Bebauungsplan Nr. U 30 „Uttenreuth Nord I“

Die Punkte müssen formell einzeln abgestimmt werden. Das war bei der letzten Abstimmung nicht geschehen und musste nun nachgeholt werden. Es wurde allen Punkten einstimmig zugestimmt.

TOP 5 Zuwendungen 2015 für Vereine und sonst. Einrichtungen

Der Bürgermeister schlägt, vor die Vereinszuschüsse im Hauptausschuss zu behandeln. Da immer erst im Juli die Auszahlung erfolgt, ist hierfür Zeit. Der GR hat schon vor einiger Zeit beschlossen die Zuschüsse zu überdenken und neu zu regeln. Es sollen die Vereinszuschüsse und die Mietzuschüsse berücksichtigt werden.

Beschluss: Die vorgelegte Liste der Zuschussempfänger wird in den Hauptausschuss verwiesen und die Gesamtsumme in den Haushalt eingestellt. Dies betrifft nicht die Entschädigungen für die Feuerwehren – einstimmig angenommen.

Die FFW Weiher bekommt 200 € und die FFW Uttenreuth 500€ – einstimmig angenommen.

In die Montessorischule gehen 14, in die Waldorfschule 6 Uttenreuther Kinder. Die Schulen bekommen für jedes Kind 200€.
Fr. Schobert (CSU) fragt, warum nur das Musikinstitut und nicht privater Musikunterricht bezuschusst wird.
Das Musikinstitut Erlangen bekommt für 17 Kinder Einzelunterricht jeweils 50 € und 10 € für ein Kind in einer Gruppe – mit einer Gegenstimme angenommen.

Der Chor „Happy Voices“ hat zusätzlich zu den Zuschüsse für den alten Probenraum Zuschüsse für ein neu angeschafftes E-Piano beantragt.
H Scherzer (CSU) regt an, die Probenzuschüsse zu gewähren, da sie vom Altbürgermeister zugesagt wurden. Ferner meint er, der Verein sollte erst Geld ausgeben, wenn er es hat. Entweder der Chorleiter ist zu teuer oder die Mitgliedsbeitrag zu niedrig, wenn der Verein ständig Minus macht (wie es aus den vorgelegten Zahlen hervorgeht).
Fr. Ronimi-Göbel (Unabhängige): Der Antrag sollte vor der Anschaffung gestellt werden. Außerdem sind Spenden im Text erwähnt aber in keiner Höhe genannt.
Bisher war Raummiete angefallen; die Nutzung des Bürgerhauses ist kostenlos. Es sollte also eine Art Amortisierung möglich sein.
Fr. Schuck (Unabhängige) regt an, die kompletten Finanzzahlen anzufordern und das Ganze im Hauptausschuss zu behandeln.
H. Mirsberger (CSU) möchte auch das Vereinsvermögen vor einer Entscheidung kennen.
Dem Antrag, dass die Anträge von Happy Voices in den Hauptausschuss delegiert werden, wird einstimmig zugestimmt.

Schullandheim Mittelfranken erhält 50 € – einstimmig beschlossen. Fr. de la Camp (Unabhängige) schlägt vor nächstes Jahr 100€ zu geben, weil viele Kinder davon profitieren.
Gut Eggenhof bekommt wie letztes Jahr einen Zuschuss von 500€ für einen Ausflug – einstimmig.
Kammermusik: Das Budget wird in der Regel zurückgezahlt, es wird nur ein bisschen finanzieller Spielraum benötigt. Die Gemeinde zahlt in der Regel ca. 150€ zu jedem Konzert dazu. Ein Budget von 1000€ je Konzert wird gewährt – einstimmig.

TOP 6 Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015

Die Leiterin der Gemeindebücherei, Fr. Götz, ist zu Gast und berichtet. Letztes Jahr hatte die Bücherei gut 60.000 Ausleihen. Die Kinder die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, gehen in der Freistunde in die Bücherei. Mitarbeiterinnen leisten 2168 Arbeitsstunden, die Büchereibesucher wurden per Fragebogen gefragt, ob sie an einer E-Book Ausleihe interessiert sind. Von einer Mitarbeiterin wurde das Procedere erklärt. Wegen des großen Zeitaufwands wurde die Befragung nach 130 Personen beendet: Es waren 125 Teilnehmer für E-Books, 3 dagegen 2 sind unentschieden; 42 würden sich ein E-Book ausleihen, 50 nicht; E-Books werden gerne abends , bei Krankheit und im Urlaub verwendet, sonst aber lieber Papierbücher gelesen; 84 Befragte haben nichts gegen eine Extraleihgebühr für E-Books.
Es kann jedes E-Book nur so oft ausgeliehen wie es im Pool vorhanden ist. Es ist nachvollziehbar, welche Bücher über die Bücherei Uttenreuth ausgeliehen wurden, auch wenn man von zu Hause aus bucht. Das Buch erlischt nach 14 Tagen auf dem E-Book-Reader, daher gibt es hier keine Mahngebühren.
Die Überziehungsgebühr ist sehr niedrig mit 30 Cent je überzogene Woche je Buch. Trotzdem wurden 2595 € Mahngebühren eingenommen.
Fr. Ronimi Göbel (Unabhängige) fragt, ob die Bücherei Uttenreuth Einfluss auf die Auswahl der Bücher im E-Book-Pool hat? Fr. Götz verneint, denn dies machen Experten, genauso wie bei Wi-Spielen und Videos. Hierfür ist die Bücherei Mitglied in einem Leihring.
Fr. Schuck (Unabhängige) schlägt vor eine jährliche Mitgliedsgebühr zu verlangen, um die Unterdeckung der Bücherei etwas auszugleichen.
H Ruth schlägt vor lieber die Mahngebühren zu erhöhen.
H. Hirschmann (GAL) gibt zu bedenken, dass die Bücherei so einen guten Ruf hat, weil die Gemeinde bisher dieses kulturelle Gut gefördert hat, und die Gemeinde sich das leisten kann.
Fr. Götz sieht den Sinn der Bücherei auch darin, dass man ein Buch probehalber anlesen kann und es zurückgibt, wenn es einem nicht gefällt.

Dem Beitritt zur Onleihe wird einstimmig zugestimmt.
Fr. Ronimi-Göbel regt an, bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Gebühren zu bedenken.

TOP 7 Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten

Die Wintergärten sind undicht und mit Silikon nicht mehr zu reparieren wie in den letzten Jahren. Es ist nicht klar, wo das Wasser hereinkommt.
H. Horlamus (SPD) meint, das hätte man vor 3 Jahren bei der Fassadensanierung machen müssen, als die Gerüste standen. Da war das Problem schon bekannt. Er sieht 2 Möglichkeiten: Scheiben herausnehmen und die Dichtungen ersetzen oder energetisch als Wohnraum nutzbare neue Wintergärten bauen.
H. Hirschmann (GAL) schlägt vor H. Horlamus zu den Begutachtungen hinzuzuziehen, da er hier Fachmann ist.

Beschluss: Der GR beschließt die Auftragsvergabe zur Ursachenforschung an das entsprechende Planungsbüro und beauftragt den 2. Bürgermeister an dem Termin zusätzlich zu Herrn Ruth(Bauamt) teilzunehmen. – einstimmig

TOP 8 Baumpflanzungen östlich der Mühlbrücke; Neugeborenenbäume

An der Mühlbrücke ist jetzt angesät. An der Ostseite der Brücke sind 9 Pflöcke eingerammt, dort sollen Obstbäume gepflanzt werden. Die Eltern der Neugeborenen von 2014 bekommen zusätzlich zum Willkommensgeschenk die Möglichkeit einen Baum für ihr Kind zu pflanzen. Der Termin ist am 21.3.15.
H. Hauffe (CSU) gibt zu bedenken, dass das Rasenmähen schwieriger wird. H. Ruth sieht diesen Aufwand beim Bauhof.
H. Hirschmann (GAL) schlägt vor, dass sich auch mehrere Elternpaare einen Baum teilen dürfen, damit niemand abgewiesen werden muss.
Es werden Namensschilder der Kinder an den Bäumen angebracht.- Beschluss einstimmig

TOP 9 Bodenschwellen Röntgenstraße

Laut H. Horlamus (SPD) hat es in einer Wohnanlage, vor der diese Bodenschwelle angebracht wurden, noch keine Beschwerden wegen Lärm gegeben.
H. Scherzer (CSU) schlägt vor die Schwellen über die ganze Straße zu ziehen.
H Bock (BG) bezweifelt, dass eine Bodenschwelle die richtige Maßnahme ist, weil durch Abbremsen und Anfahren auch wieder Lärm entsteht und nicht viel langsamer gefahren wird.
H. Ruth erläutert, dass es an genau dieser Stelle sehr eng ist. Die Polizei bestätigt, dass genau an der Ecke langsam gefahren werden muss und daher genau hier die Schwelle nötig ist. Der Bürgermeister schlägt vor, zwar zu beschließen, aber vor Anbringung noch mit den Anwohnern zu sprechen.
H. Scherzer (CSU) regt zum Schutz der Schulkinder vor der Kreuzung mit der Röntgenstraße ein Hindernis für Radfahrer an.
H. Hirschmann (GAL) schlägt vor, den Beschluss zu vertagen bis mit den Bürgern gesprochen ist.
H. Hauffe (CSU) möchte den Bauhof einbeziehen, damit das Schneeräumen berücksichtigt wird.
H. Leeb (BG) kommt auf den eigentlichen Punkt zurück und meint, es sollte genau diese Stelle gesichert werden, weil es eine Gefahrenstelle ist.

Beschluss: Es wird genau eine Schwelle, probeweise bis zum Sommer montiert, die 3 Meter breit ist. Eine Durchfahrt für Radfahrer bleibt frei. Mit 9 Stimmen gegen 6 angenommen.

TOP 10 Informationen, Anfragen, Sonstiges

Am Tennenbach wird noch ein zusätzlicher Spiegel angebracht. Wenn das auch nicht ausreicht, wird eine Markierung aufgebracht.
Der Fußweg zum Waldkindergarten wird auf der Straße als Fußweg markiert, damit die Autos dort nicht mehr parken, es wird das Symbol „Fußgänger“ auf die Straße gespritzt.
H. Scherzer (CSU) fragt nach der neuen Regelung zur Steuerfreiheit für elektronische Endgeräte für Ehrenamtliche. H. Ruth bestätigt, dass Endgeräte, die die Gemeinderäte bekommen, nicht bei der Steuer angegeben werden müssen. Dies gilt nicht, wenn die Gemeinderäte sich selbst ein Gerät kaufen.
H. Horlamus (SPD) lädt zur Fahrt nach St. Gregoire ein und bittet um Anmeldung. Dort findet am Wochenende des 1. Mai die Feier zur Ehrenbürgerwürde für Altbürgermeister Köhler statt.
Der Geschwindigkeitsmesser für die Marloffsteiner Straße ist noch nicht geliefert.
Wenn Fußgänger auf der Schulstraße in nördlicher Richtung gehen, müssen sie auf dem einzigen Gehweg auf der rechten Seite die Sudetenstraße queren. Dort ist die zweite Bordsteinkante nicht abgeflacht, was für Gehbehinderte Menschen gerade im Winter sehr problematisch ist.
Es gibt aus Zeitmangel noch keine Online Unterlagen für alle Bürger zu den Gemeinderatssitzungen.
Ein Zuhörer bittet Orte, über die geredet wird, mit dem Beamer an die Wand zu werfen. H. Ruth sagt dies zu, sobald der Beamer wieder funktioniert.