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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2014

Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:

TOP 1 Bürgerfragestunde (Teil I)
TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.09.2014
TOP 3 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.09.2014 getroffenen Beschlüsse
TOP 4 Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde Uttenreuth
TOP 5 Teilnahme an der Bündelausschreibung ERDGAS des Bayer. Gemeindetages / Fa. KUBUS
TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
TOP 7 Bürgergemeinschaft/FW-Uttenreuth/Weiher: Antrag Verbesserung des Abwasser-Kanalsystems in der Rosenbacher Straße
TOP 8 Antrag Bürgergemeinschaft / FW-Uttenreuth/Weiher; Ortstafel Weiher
TOP 9 Antrag „Die Unabhängigen“; Unterstützung des Projektes „VG-Wanderweg“
TOP 10 Antrag „Die Unabhängigen“; Nutzungsvereinbarung Parkplatz „Am Schlössla“
TOP 11 Antrag der CSU-Fraktion, Instandsetzung der Schieber in der Raiffeisenstraße
TOP 12 Antrag Diakonie Erlangen auf Bezuschussung der „Erlanger Tafel“ für 2015
TOP 13 Standort Wertstoffcontainer Mühlbrücke
TOP 14 Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015
TOP 15 Informationen, Anfragen, Sonstiges
TOP 16 Bürgerfragestunde Teil 2

Bauausschuss
Eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus im Überschwemmungsbereich des Uttenreuther Graben wurde abgelehnt.

TOP 1 Bürgerfragestunde (Teil I)
Die Unterlagen für den Bauausschuss sollten auch im Internet bereitgestellt werden. Es ist in Vorbereitung dass jeder Bürger auf der Homepage alle öffentlichen Sitzungsunterlagen abrufen kann.
Die Beschlüsse der letzten Sitzung standen noch nicht im Gemeindeblatt. Der Bürgermeister bittet um Verständnis.
Die Besichtigung der maroden Straßen fand statt, die Lösungen werden in der nächsten Sitzung vorgestellt

TOP 2 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.09.2014
H. Scherzer (CSU) hat zwei Änderungswünsche: von der CSU waren 0% Kindergartenbeitragserhöhung eingebracht worden, Frau Vogelsang wird mit den bereits gemachten Eingaben der Eigentümer einen Vorschlag für die Bebauungsplanänderung erstellen.

TOP 3 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.09.2014 getroffenen Beschlüsse
Die Gemeinde wird ein neues Feuerwehrauto für 76.000 € kaufen, Zuschüsse gibt es in Höhe von 10.000 €, der Feuerwehrverein schießt bis zu 5.000 € zu.
Die Anschaffung einer neuen Gastherme für die Esperstraße 18a wurde nachträglich gebilligt.

TOP 4 Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde Uttenreuth
H. Ruth erläutert die Situation: Uttenreuth wäre in der Lage bis zu 35 Menschen aufzunehmen. Der Bürgermeister wird Mittwoch, 22.10. mit den Anwohnern sprechen, am Donnerstag, 23.10. wird die Bürgerversammlung mit starker offizieller Beteiligung stattfinden. In der Bundesrepublik Deutschland werden derzeit Flüchtlingszahlen wie 1995 erreicht, damals nahm Uttenreuth im Gut Eggenhof 100 Vietnamesen auf.
Die Überprüfung aller Flächen und Gebäude in Gemeindeeigentum hat am Ende eine einzige geeignete Fläche ergeben, auf der die Unterbringung möglich ist. Da keine Wohnungen der Gemeinde frei sind, bleibt nur die Möglichkeit Container zu bauen. Sie sollen einstöckig werden, eine solche Anlage wird erst ab 35 Menschen vom LRA bewilligt. Die Kosten werden vom Landkreis bzw. vom Freistaat übernommen. Die Fläche liegt am Röthanger (Friedhofserweiterungsfläche).
Großes Ziel der Bürgerversammlung ist Bildung eines Unterstützerkreises.
Der Beschluss Flüchtlinge in Uttenreuth aufzunehmen war einstimmig.

TOP 5 Teilnahme an der Bündelausschreibung ERDGAS des Bayer. Gemeindetages / Fa. KUBUS
Es werden verschiedene Gemeindegebäude mit Erdgas versorgt. Der bestehende Vertrag wurde vom Gemeindetag gekündigt und muss neu ausgeschrieben werden. Dies soll von Fa. Kubus und dem Gemeindetag als Bündelausschreibung geschehen. Es werden dafür Kosten von 2000 € entstehen. Die Einsparung beim Gaspreis könnte bis zu 20 % betragen.
H. Hirschmann (GAL) würde gern beim lokalen Unternehmen N-Ergie bleiben. Er gibt zu bedenken, dass die Gemeinde bei Zustimmung keine Mitsprachemöglichkeit mehr hat.
Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, Fa. Kubus zu beauftragen.

TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Der Punkt wurde bei der letzten Sitzung zurückgestellt, weil noch ein Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung fehlte. H. Scherzer führt aus, dass der Ausschuss die Rechnungsprüfung durchgeführt hat, dabei fehlte der Beschluss für den Kauf der Gastherme in der Esperstr. 18 a und für die Sanierung des Feuerwehrhauses. Beide Ausgaben wurden nachträglich vom GR gebilligt.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt, genehmigt und entlastet.

TOP 7 Bürgergemeinschaft/FW-Uttenreuth/Weiher: Antrag Verbesserung des Abwasser-Kanalsystems in der Rosenbacher Straße
Bei den letzten Starkregen versagte der Kanal in der Rosenbacher Straße in Weiher. Herr Kreiner hat bereits die Ausschreibungsunterlagen fertig und die Sanierung wird nun regulär ausgeschrieben. Er hat noch weitere Maßnahmen angedacht: Bordsteinkante an der Bushaltestelle erhöhen, damit das Wasser nicht in eine tiefer liegende Einfahrt läuft und das Wasser von der Bachstraße durch eine abgesenkte Bordsteinkante zum Spielplatz leiten.
F. Trabold (Die Unabhängigen) gibt zu bedenken, dass eine Erhöhung der Bordsteine das Wasser zum Bürgerhaus leiten wird. H. Wölfel (BG) stimmt zu.
H. Leeb (BG) bezeichnet die Absenkung als wirkungslos und mahnt das Anschließen der Dränagerohre in der Rosenbacher Straße an.
Die zweite Änderung am Kanalsystem in Weiher „Ableiten des Staatsstraßenabwassers über einen anderen Kanal“ wird am 18.11. in der Sitzung vorgestellt.
H. Hirschmann (GAL) fragt nach den Mitteln, die in den Haushalt 2015 einzustellen sind. H. Ruth rät, H. Balling vom Straßenbauamt bei der nächsten Sitzung danach zu befragen.
H. Hauffe (CSU) merkt an, das eine Versickerung bei weiteren Baugebieten an der Rosenbacher Straße wegen der Bodenverhältnisse nicht möglich sein wird und dieses Abwasser bereits jetzt berücksichtigt werden sollte. Außerdem ist der Durchlass des Grabens unter der Staatsstraße enger als das folgende Rohr, was ebenfalls zu Überschwemmungen führen kann. H. Ruth bittet die Gemeinderäte um Anregungen zur Sitzung vom 18.11., er wird sie weiterleiten.
Der Antrag auf Verbesserung wird einstimmig angenommen.

TOP 8 Antrag Bürgergemeinschaft / FW-Uttenreuth/Weiher; Ortstafel Weiher
Es wurde am 03.06.14 ein Antrag zur Versetzung der Ortstafel gestellt. Die Sachbearbeiterin wird ein Gespräch mit dem Landrat abwarten, das auf die Nachfrage eines Uttenreuther Gemeinderates zurückgeht. H. Scherzer (CSU) hat den Sachstand nachgefragt, was dann erst zum Eingang der Anfrage führte, weil das Bauamt wegen Unterbesetzung völlig überlastet war.

TOP 9 Antrag „Die Unabhängigen“; Unterstützung des Projektes „VG-Wanderweg“
Der Wanderweg soll die einzelnen Gemeinden verbinden. Die Wege müssen nicht öffentlich gewidmet sein, die Anrainer sind nicht in der Haftung. Es müssen noch einzelne Grundstücksfragen geklärt werden. Die Gemeinderäte werden gebeten, Verbesserungsvorschläge zur Wegführung zu machen. Der Bürgermeister würde nach Beschluss mit den Grundbesitzern sprechen und fragen, ob sie den Weg auf ihrem Grundstück zulassen würden. Die Gemeinde soll 2000 € für Beschilderung usw. bereitstellen. Die Landwirte sprechen sich gegen Benutzung mit Rädern aus.
Der GR beschließt einstimmig das Projekt zu unterstützen.

TOP 10 Antrag „Die Unabhängigen“; Nutzungsvereinbarung Parkplatz „Am Schlössla“
Der Antrag wird zurückgezogen, weil der Aufwand für die Verwaltung unverhältnismäßig groß ist.

TOP 11 Antrag der CSU-Fraktion, Instandsetzung der Schieber in der Raiffeisenstraße
Nicht alle Schieber können vom Bauhof höher gelegt werden, dazu wird eine Fachfirma benötigt. Herr Kreiner hatte zugesagt sich darum zu kümmern, es ist aber bis jetzt nichts geschehen. H. Schenkel führt aus: H. Kreiner nahm an, der Bauhof könne aus Zeitgründen die Reparatur nicht machen, es handelt sich aber um technische Probleme. H. Kreiner schlägt vor, diese Maßnahme im Zuge des Sammelvertrages Straßensanierung bis Ende November erledigen zu lassen. Fr. Fink (SPD) merkt an, dass auch im Röthanger einige Schieber tiefer liegen.

TOP 12 Antrag Diakonie Erlangen auf Bezuschussung der „Erlanger Tafel“ für 2015
H. Ruth schlägt vor den Zuschuss auf 1000 € zu erhöhen, weil sich die Lage der Erlanger Tafel sehr verschlechtert hat, wie aus der örtlichen Presse hervorgeht.
Der Zuschuss von 1000 € wird einstimmig bewilligt.

TOP 13 Standort Wertstoffcontainer Mühlbrücke
Es liegt ein Plan eines Landschaftsplaners für die Umgebung der Mühlbrücke vor, der erst umgesetzt werden kann, wenn die Container versetzt sind. Es bleibt in diesem Bereich nur ein Standort südlich der Mühlbrücke am östlichen Straßenrand übrig.
H. Dentler (CSU) merkt an, dass die Container optisch stören. H. Ruth weiß, dass der Bezirk an der Straße zum Eggenhof neue Bäume pflanzt und meint, dass die Container mit einer Begrünung dann nicht weiter auffallen.
H. Bock (BG) regt an die Container zu lassen wo sie sind, was aber wegen der von Lastern nicht mehr befahrbaren Straße nicht erlaubt ist.
H. Horlamus (SPD) gibt zu bedenken, dass die Leute mit dem Auto bis direkt vor den Container fahren werden, was auf einem Radweg ebenfalls nicht erlaubt ist.
H. Ruth meint die Straße sei am neuen Standort breit genug, dass man an zum Ausladen parkenden Autos vorbeifahren kann.
H. Bock (BG) regt an im Weiherer Gewerbegebiet einen Standort anzulegen. H Hirschmann (GAL) spricht sich dafür aus die Container am vorgeschlagenen Standort aufzustellen, weil die Leute das Altglas dann bei einer anderen Fahrt bequem mit abgeben können.
H. Scherzer (CSU) schlägt einen Standort am Ende der Simon-Dach-Straße vor, was aber wegen der Nähe zur Wohnbebauung nicht möglich sein wird.
Der Standort wird mit 9:8 Stimmen von CSU, BG und F. Fink (SPD) abgelehnt.
H. Horlamus (SPD) bittet für die weitere Suche um genaue Vorgaben für einen Standort.

TOP 14 Gemeindebücherei Uttenreuth; Beitritt Onleihe 2015
H. Schenkel erklärt, dass e-books bei der Bücherei nachgefragt werden. Es entstehen Kosten von zunächst 2400 € und dann jährlich für Betriebskosten und Bestandsaufbau 1500 €. Es soll zunächst geklärt warden, welche Bedingungen an mögliche Fördergelder geknüpft werden, auch soll der Umfang und die Art der Bücher geklärt warden.
Der Beschluss wurde bis zur Klärung der Förderung zurückgestellt.

TOP 15 Informationen, Anfragen, Sonstiges
Schulwegsituation am Tennenbach: Die Kinder fahren häufig schnell und weit rechts an den von rechts (vorfahrtsberechtigten) Straßen vorbei. H. Ruth schlägt vor, einen Planer auf Stundenbasis zu engagieren, der Kopfsteinpflasterbeulen, die zum Umfahren anregen, ausarbeitet.

TOP 16 Bürgerfragestunde Teil 2
Der Rannenweg wird von Reitern zerstört, obwohl sie auf einem Randstreifen reiten könnten.
Es sollte bei den Containern bedacht werden, dass häufig auch neben den Containern Flaschen stehen.
Fa Hoffmann teilt mit, dass seit 2 Wochen massiv mehr Flaschen am Container bei Rewe abgegeben werden.
Es soll der Buchbestand nicht unter den e-books leiden.
Sachstand Reparatur Mühlgraben: ist noch nicht umgesetzt, die Verwaltung wartet noch auf den Kostenvoranschlag.
Der Uttenreuther Graben wird im Winter ausgebaggert und ausgeschnitten.