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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2014

Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:

1. Bürgerfragestunde (Teil I)
2. Überreichung der Urkunde „Altbürgermeisterwürde“ an Herrn Karl Köhler
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 22.07.2014 und 06.08.2014
4. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.07.2014 getroffenen Beschlüsse
5. Vorstellung des Seniorenbeirates Uttenreuth
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 16 „Schlesische Straße / Danziger Straße“
1. Erläuterung der Vorgehensweise
2. Eingegangene Stellungnahmen
3. Entscheidung zum weiteren Vorgehen
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 1 „Östlich Tennenloher Straße“
1. kurze Vorstellung
2. eingegangene Stellungnahmen der Eigentümer
3. Entscheidung zum weiteren Vorgehen
8. Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde Uttenreuth, umfassende Information der Bürgerschaft, Vorgehen
9. Breitbandinitiative zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern;
Änderung der Förderrichtlinien und Entscheidung über die weitere Vorgehensweis

10. Feuerwehrhaus Uttenreuth – Billigung Gesamtbaumaßnahme Türdurchbruch / Schulungsraum
11. Abbau der öffentlichen Telefonzelle in der Marloffsteiner Straße
12. Nutzung des Sitzungssaales im VGem-Gebäude – Benutzungsordnung
13. Schwarzer Adler; Elementarversicherung
14. Antrag der Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth/Weiher e. V.;
Informationsveranstaltung der Polizei zu den Themen: Einbruch, Diebstahl, Betrug, Sicherheit von Haus und Hof

15. Mitgliedschaft der Gemeinde Uttenreuth im Verein der Initiative Energiewende ER(H)langen
16. Kündigung Energieagentur Oberfranken
17. Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
18. Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
19. Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Wasserabgabesatzung
20. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der FF Uttenreuth
21. Bürgerfragestunde (Teil II)
22. Informationen, Anfragen, Sonstiges

TOP 1 Bürgerfragestunde
Fr. Tallaron fragt um Helfer bei der Losbude an der Kirchweih
Fr. Trabold fragt nach einfachem Erhalt eines Führungszeugnises für ehrenamtlich Helfer in der Kinder- und Jugendarbeit. Fr. Brunner erläutert, dass die Gemeinde die Kosten übernimmt, jeder muss aber selber beantragen, das Zeugnis gilt 5 Jahre – es geht also nicht, dass ein Verein eine Helferliste einreicht und dann die Auskunft erhält

TOP 2 Altbürgermeisterwürde
H. Ruth überreicht die Altbürgermeisterurkunde an Herrn Köhler. Wir gratulieren herzlich!

TOP 3 Niederschriften
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) merkt an, dass das Straßenbauamt geladen werden sollte, H. Ruth hat stattdessen dort seinen Antrittsbesuch gemacht und sich informiert. Er wird dies demnächst vorstellen. Die Busspur wird in Weiher mit geplant, aber erst mal nicht bebaut.
Die Ortsbegehung im Kinderhaus Lummerland (wegen zusätzlicher Beschattung) und den zu sanierenden Straßen wird geplant.
Niederschriften wurden genehmigt

TOP 4 Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Nichts

TOP 5 Vorstellung Seniorenbeirat
H. Ruth bedankt sich bei Frau de la Camp für ihre engagierte Arbeit als Seniorenbeauftragte in den letzten 6 Jahren. Auf ihre Anregung hin wird nun ein Seniorenbeirat eingerichtet. Es werden mitarbeiten: Hr. Edgar Blum, Prof. Harald Meerkamm, Hr. Michael Baller, Fr. Ute Weinecke, Fr. Erika Rubbert, Fr. Heidrun Winkler, Fr. Gretel Brückner. Der neue Seniorenbeirat wird sich zunächst treffen und dann seine geplante Arbeit vorstellen.

TOP 8 Aufnahme von Flüchtlingen
Auf eindringlichen Antrag des LRA sucht jetzt auch die Gemeinde Uttenreuth nach Möglichkeiten Flüchtlinge aufzunehmen. H. Ruth will die Bürger von vornherein einbinden und wird Mitte Oktober eine Bürgerinformation dazu abhalten. H. Ruth wird mit der Sachbearbeiterin des LRA die möglichen Flächen begehen und prüfen ob sie geeignet sind.

TOP 9 Breitbandförderung
Büro Corwese sagt, dass die Effekte des ersten Ausbaus nicht vorhersehbar waren und es nicht klar ist, wie hoch die Internet-Übertragungsrate in Uttenreuth und Weiher wirklich ist. Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) merkt an, dass die Gewerbegebiete ausreichend versorgt sind und fragt an, ob es Bürger gibt, die nach mehr Bandbreite gefragt haben. Die zur Verfügung stehende Leistung hängt vom gewählten Provider ab. Dies ist in der Öffentlichkeit eventuell noch nicht bekannt. Ein Auftrag an
das Büro Corwese für die Erfassung und Darstellung der momentanen Breitbandversorgung und ein Konzept für die optimale Versorgung wurde mit 9 zu 5 Stimmen angenommen.

TOP 6 Schlesische Straße/Danziger Straße
Frau Vogelsang und Frau Richard stellen die Ergebnisse der Befragung vor: von 55 ausgegebenen Fragebögen kamen 22 zurück. Viele sind an einer Beratung bzgl. einer energetischen Sanierung interessiert.
Gebiet 1 (nördlich) hat kein Interesse etwas zu Ändern
Gebiet 2 spricht sich gegen Nachverdichtung im Garten aus (Grundstücke sind ca 460 m² groß)
Gebiet 3 (östlich): hier wurde bereits einmal nachverdichtet, es war aber nur Wunsch nach mehr Nebengebäude, Wintergarten etc.
Gebiet 4: hier wäre die Änderung von geschlossener zu offener Bauweise möglich.
Gebiet 5: (westlich): keine Erweiterung gewünscht.
Hr. Bock (BG) spricht sich im Namen der BG für Nachverdichtung auf den Garagen aus. Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) regt an dass der GR proaktiv eine Überplanung mit den Bürgern angeht. Hr. Hirschmann (GAL) spricht sich für eine Überplanung aus, wenn sie nicht zu teuer wird. Fr. Vogelsang würde (wenn der GR es beauftragt) die nötigen Änderungen genau ausarbeiten und mit den Eigentümern besprechen. Hr. Ruth bittet Fr. Vogelsang die einzelnen Gebiete weiter durchzuplanen, dies entspräche einer Vorplanung, die später in den neuen Bebauungsplan mündet. Das neue Konzept soll in der Dezembersitzung vorgestellt werden. (Einstimmiger Beschluss)

TOP 7 östlich Tennenloher Straße
Fr. Vogelsang weist darauf hin, dass bereits 2003 die Baugrenzen geändert wurden, um Anbauten zu ermöglichen – dies ging damals zu Lasten eines 2. Vollgeschosses mit Dach. Daher wird jetzt nur ein Laternengeschoß mit Bebauung von 2/3 der Dachfläche vorgeschlagen. Aus rechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Änderung des Bebauungsplanes trotz der Ablehnung des 2. Geschosses in 2003. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird fortgeführt, ein Entwurf soll bis Dezember vorliegen – einstimmiger Beschluss.

TOP 10 Feuerwehr – Billigung Baumaßnahme
Das Feuerwehrhaus in Uttenreuth wurde 2012 umfangreich umgebaut, die Kosten beliefen sich auf € 91.866,56. Der Gemeinderat billigt die Ausgaben einstimmig nachträglich.
Hr. Bock (BG) regt an, vor den nächsten Ausgaben eine Schattenrechnung durchzuführen, was ein Neubau eines Feuerwehrhauses kosten würde. Hr. Hirschmann (GAL) fordert zuvor einen realistischen Entwurf für einen neues Haus zu machen – einstimmig

TOP 11
Die Telefonzelle in der Marloffsteiner Straße wird abgebaut, weil sie kaum mehr benutzt wird.

TOP 12 Benutzung des VG-Saales durch Vereine
Eine Nutzungsordnung wird vorgelegt, nach der örtliche Vereine und Initiativen den VG-Saal kostenlos für Versammlungen nutzen können. Die VG-Sitzung muss diesem noch zustimmen – einstimmiger Beschluss

TOP 13 Elementarversicherung Schwarzer Adler
Fr. Brunner wird die Kosten für die letzte Überschwemmung nachreichen. Hr. Scherzer (CSU) fragt nach dem Stand des Hochwasserschutzkonzeptes. Der Bürgermeister bittet um Beauftragung, ein Angebot für eine Elementarversicherung einzuholen – einstimmiger Beschluss.

TOP 14 Antrag BG
Hr. Bock (BG) führt aus, dass die Polizei eine Informationsveranstaltung zu den Themen: Einbruch, Diebstahl, Betrug, Sicherheit nicht für eine Gruppe, sondern nur für eine Gemeinde macht. Die Veranstaltung soll im Bürgerhaus Weiher stattfinden, die Gemeinde tritt als Veranstalter auf – mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 15 Verein Initiative Energiewende
Fr. Schobert (CSU) gibt zu bedenken, dass der Verein nur die erneuerbaren Energien unterstützt, aber nicht die Speicherung dieser Energien. Hr. Ruth sieht die Mitgliedschaft als Signal für die Energiewende. Er würde persönlich an der Gründungsversammlung teilnehmen oder einen Vertreter schicken – mit 12:2 angenommen.

TOP 16 Kündigung Energieagentur
Einstimmig

TOP 17 Billigung Rechnungsprüfung
Wird verschoben, weil zuvor Punkt 4 aus der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen werden muss.

TOP 18 Gebühren Kanal
Verbesserungsbeiträge werden von Fr. Herrmann separat berechnet.
Fr. Herrmann wird in einer der nächsten Sitzungen (Januar) eine Abwassernutzung samt Gebührensatzung vorstellen.
Für die Jahre 2014 -2017 wurde pro Kubikmeter Abwasser eine Gebührenänderung von 2,50 €/cbm auf 2,20 €/cbm errechnet. Einstimmiger Beschluss.

TOP 19 Gebühren Wasser
Für die Jahre 2014 -2017 wurde pro Kubikmeter entnommenen Wassers eine Gebührenänderung von 1,19 €/cbm auf 1,27 €/cbm errechnet. Einstimmiger Beschluss.

TOP 20 Kommandant FFW
Klaus Koch wurde von der FW zum stellvertretenden Kommandanten gewählt, GR billigt einstimmig

TOP 21 Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Schuck: wann wird der Durchlass unter der Staatsstr. beim Weihergraben gebaut? Gemeinde bekommt 50% Zuschuss, der Durchlass muss gedreht werden und muss länger werden 2,2m breit 90 cm hoch, es war erst zu klären, ob es auch hierfür den Zuschuss gibt. Hr.Ruth: Soll dieses Jahr noch ausgeschrieben werden.
Fr. Schuck: Verlagerung Wertstoffcontainer bei der Mühlbrücke: LRA schlägt Stelle an der neuen Straße, auf der linken Seite, beim Erdhügel vor. Hr. Bock schlägt vor, die Container an der jetzigen Stelle zu belassen, nur ein paar Meter zu verschieben. Hr. Ruth: es muss noch geklärt werden, ob der neue Fußgänger und Radfahrer Weg die Lastwagen trägt, die die Container leeren. Wird auf die nächste Sitzung genommen.
Fr. Fink: der Gehsteig in der Bachstraße in Weiher vor der ehemaligen Sparkasse ist schadhaft
H. Ruth Hochwasserschutz: Er hat alle Betroffenen angeschrieben und auch mit ihnen gesprochen. Er hat bereits einzelne Zusagen für Flächen. Er schlägt einen Flächenaustausch vor, um weiter zu kommen. In Weiher war auf der Rosenbacher Str. jetzt 2 mal viel Wasser, Hr. Kreiner hat die Genehmigungsunterlagen für eine Kanalerweiterung bereits fertig und es wird noch dieses Jahr ausgeschrieben. Es geht darum den Oberflächenkanal vom neuen Baugebiet bis zum Graben neben der Staatsstraße zu ertüchtigen.
Hr. Hirschmann (GAL) fragt nach Möglichkeiten ein Regenrückhaltebecken an der Marloffsteiner Straße zu bauen. H. Ruth teilt mit, dass Hr. Kreiner vorschlägt den Kanal unter der Marloffsteiner Straße auszubauen und unter der kleinen Weiherbachwiese ein Regenrückhaltebecken zu bauen.
Fr. de la Camp berichtet, dass der Graben beim letzten Starkregen wieder einmal kurz davor war, über die Ufer zu treten. Hr. Wölfel sagt zu, dass der Graben durch ganz Uttenreuth am Ende der Vegetationszeit neu ausgehoben wird.