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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2014

Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß Bekanntmachung:

1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 13.05.2014
2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 13.05.2014 getroffenen Beschlüsse
3 Bericht der Seniorenbeauftragten UTT/0107/2014
4 Bestellung eines Seniorenbeauftragten/Seniorenbeirates UTT/0108/2014
5 Information zum Thema „Jugendbeauftragter“ UTT/0109/2014
6 Antrag der BG / FW bezüglich der Versetzung der westlichen Ortstafel in Weiher UTT/0105/2014
7 Ausbau/Sanierung der St2240 in Uttenreuth; Information und Beratung über Planungsziele UTT/0112/2014
8 Informationen, Anfragen, Sonstiges
9 Bürgerfragestunde

Top 3 und 4 werden auf 01. Juli vertagt, da die derzeitige Seniorenbeauftragte und Gemeinderätin der Unabhängigen, Frau De la Camp, nicht anwesend sein konnte. Ein schriftlicher Bericht von ihr wurde an die Gemeinderäte verteilt. In der nächsten Sitzung soll über einen geplanten Seniorenbeirat gesprochen werden, jede Fraktion soll ein Mitglied nennen, das an dieser Arbeit Interesse hat. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es kein Gemeinderatsmitglied sein muss! Weitere Informationen zum Thema sind u.a. unter http://lsvb.info/ zu finden (Landesseniorenvertretung Bayern).

Top 5:
Der gemeindliche Jugendpfleger, Hr. Schönfelder macht gute Jugendarbeit im offenen Jugendtreff, ein Bereich ist bisher aber noch nicht abgedeckt: regelmäßige, politische Einbindung der Jugendlichen. Auch aus unseren Reihen wurde vorgeschlagen, eine Jungbürgerversammlung im Herbst zu veranstalten – dort könnten evtl. engagierte Jugendliche gefunden werden, die sich dieses Themas annehmen wollen. Der Gemeinderat beschließt, jemanden aus einer anderen Kommune, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet hat, einzuladen und anzuhören.

Top 6:
Die Bürgergemeinschaft beantragt, das Ortsschild von Weiher in westlicher Richtung zum Gewerbegebiet zu versetzen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zu erreichen. Aus dem Gemeinderat wurde auf verschiedene andere Präzedenzfälle in Uttenreuth, Dormitz und Heroldsberg (Schwan Stabilo) verwiesen, wo die Ortsschilder auch sehr weit vor dem Ort stehen.
Der Gemeinderat fragt beim Landratsamt an, nennt Präzedenzfälle und bittet um Prüfung. 15:0 dafür

Top 7:
Das Konzept zur Sanierung der Staatsstraße in Weiher (im Jahr 2013) wurde vom Staatlichen Bauamt Nürnberg erstellt (Ausführung voraussichtlich 2015). Durch intensive Bemühungen des Gemeinderates (gemeinsamer Antrag der Unabhängigen, Bürgergemeinschaft, SPD und GAL für Überarbeitung der Pläne) und Information der Bürger (ausführliches Flugblatt der Unabhängigen, das zu vielen Einwändungen führte) konnte diese Pläne noch geändert werden. Für die kommende Planung der Sanierung der Staatsstraße in Uttenreuth wird eine andere Vorgehensweise angestrebt: die Gemeinde lässt ein Grundkonzept für die Straße durch ein Planungsbüro erstellen. Hier kann insbesondere das Umfeld der Straße nach den Vorstellungen der Gemeinde Uttenreuth geplant werden. Der Gemeinderat wünscht fachliche Unterstützung auch bei den Fragen, welche Grundstücke entlang der Staatsstraße erworben werden sollen. Selbstverständlich müssen die Pläne in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt erfolgen. Es wird geprüft, ob Uttenreuth wieder in die Städtebauförderung aufgenommen werden kann, ob ein neues Einzelhandelsgutachten notwendig ist. Ein alter Plan zur Staatsstraße aus dem Jahr 2001 wird zur Information bereitgestellt.
Beschluss: Der GR beschließt ein Grundkonzept für die OD Uttenreuth zu erstellen, die Verwaltung soll prüfen welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um in die Städtebauförderung zu kommen. Die Verwaltung soll ein Büro auswählen, dass bereits Erfahrungen in der Umgestaltung von Straßen hat, und dieses zu einer der nächsten Sitzungen einladen. -> 15:0 dafür
Verschiedenes:

Sonstiges:
Es liegt ein Schreiben eines Bürger vor: Habernhofer Weg in Weiher wird als Schleichweg im Berufsverkehr genutzt, Wolfgang Hirschmann schlägt Schwelle vor oder Einbahnstraße.
Fazit: wir brauchen einen Ortstermin auch mit Anwohnern und der Polizei.

Nächste GR-Sitzung am 1.7. bereits um 18 Uhr.

Neu: Bürgerfragestunde wird ab der nächsten Sitzung am Anfang abgehalten, aber strikt auf max. 30 Minuten begrenzt.

Bürgerversammlung am 8. Juli in Uttenreuth und 9. Juli in Weiher 19 Uhr, es wird eine Tagesordnung geben, die auch nach den Wünschen der Bürger zusammengestellt wird. Fr. Schuck bat um mehr Werbung, auch in Form von Plakaten

Fr. Schuck fragte: Zufahrt Waldparkplatz hat immer noch Pfützen daneben, die Bauhofmitarbeiter sollten Abfluss in den Wald verbessern, mit ihrer Rüttelplatte die Delle aufrauhen und festrütteln.

Fr. Schuck fragte: Auffahrt zur Radbrücke bei der neuen Mühlbrücke ist sehr scharfkantig, Bgm. Ruth: soll noch geschliffen warden. Fr. Ronimi-Göbel fragte: ist der Radweg verpflichtend? Bgm. Ruth klärt.

Ein Bürger bemängelte die schlechte Sicht Richtung alter Mühlbrücke aufgrund der dichten Bäume und Büsche am Spielplatz. Bgm. Ruth erklärte, dass hier ausgeschnitten und ausgelichtet werden soll, ebenso wird noch ein zusätzlicher Eingang zum Spielplatz an der Tennenloher Str. errichtet.