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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 12.7.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 28.06.2016
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.06.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Küchenanbau Schwarzer Adler a) Kücheneinrichtung b) Trennsystem Grundstücksentwässerung
5. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO)
6. Einweihung der Mühlbrücke am 11.09.2016 und Tag des offenen Denkmals
7. Zusätzliche Außenmöbel für Bürgerhaus Weiher
8. Beheizung der Bauwägen im Waldkindergarten
9. Workshop für die FF Weiher
10. Zuschussantrag SC Uttenreuth für Sanierung Sportheim
11. Sanierung des Pflaster in der Esperstraße, Vergabe der Arbeiten
12. Hydraulische Berechnung des Kanalnetzes, Vergabe der Ingenieurleistungen
13. Reinigung des Durchlasses in Weiher, Ermächtigung des Bürgermeinsters
14. Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses Weiher wegen zunehmender Beschwerden der Anwohner
15. Vorstellung der aktuellen Planungen der Außenanlagen, Spurensucher (Außengruppe Lummerland)
16. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlt: Fr. Kreitz

4. Küchenanbau Schwarzer Adler a) Kücheneinrichtung b) Trennsystem Grundstücksentwässerung
a.) Kücheneinrichtung
Fr. Hummel (Planerin und Gutachterin für Großküchen) und Hr. Güthlein (Bauamt) geben Auskunft. Fr. Hummel sollte eigentlich die neue Küche im Anbau des Schwarzen Adler planen. Im Zuge dieser Planung hat sich herausgestellt, dass die bestehenden Teile der Küche bereits häufig repariert wurden. Sie müssten für die Abdichtung der Kellerdecke ab- und wieder aufgebaut werden, dies werde zu starken Einschränkungen bei Funktionsfähigkeit führen.
Fr. Hummel erläutert: Man gehe normalerweise von 15 -25 Jahren Nutzungsdauer bei einer Großküche aus. Im Schwarzen Adler sei das Wasserbad stark abgenutzt, die Fugen nicht mehr gut (dies bedeute hohen Reinigungsaufwand, da immer Flüssigkeit hinein läuft), die Scharniere der Abdeckung des Herds defekt, der Salamander (dient dem Überbacken) ungünstig angebracht, Fliesen teilweise gebrochen, Heißluftdämpfer zu hoch aufgestellt, schwarze Flecken an der Decke von den Wasen aus dem Dämpfer (Dunstabzug fehlt), Holzregale (in Küchen nicht mehr erlaubt), Lampen mit Kanten (erhöhter Reinigungsaufwand), Arbeitshöhen nur 81cm statt normalerweise 85 bis 90cm, Wärmetisch defekt, Kühlvitrine mit Tesa repariert, Silikonfugen gerissen, der Deckel des Eisfaches abgerissenen, Aufputzkabel (nicht unhygienisch aber abgenutzt), die Spülküche zu klein. Die Gasherde seien getauscht worden und könnten umgesetzt werden, dabei sollten sie aber einen Untertritt im Fußbereich haben und nicht wie derzeit einen Vorbau. Alle technischen Geräte zeigten Materialermüdung, und es seien immer wieder Reparaturkosten zu erwarten. Was nicht funktioniere müsse ausgetauscht werden.
Hr. Ruth fügt hinzu, dass beim letzten Pächterwechsel eine Grobplanung der zu erwartenden Kosten gemacht worden sei. Diese lasse erwarten, dass in den nächsten 5 Jahren die Kühlung im Keller zu sanieren sei.
Hr. Scherzer (CSU) bestätigt, dass damals Kosten von ca. 1 Mio € für den Schwarzen Adler prognostiziert worden seien. Diese Kosten müsse die Gemeinde für den Erhalt des Schwarzen Adler aufbringen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erkundigt, sich welche Geräte am dringendsten getauscht werden müssten. Fr. Hummel erläutert, dass ein Gasherd viel Wärme und Schutz erzeuge.Die Küche brauche also eine gute Lüftung.
Hr. Hauffe (CSU): Das Tropfen durch den Fußboden lasse sich nur durch eine Wanne in der Küche, die die Wände heraufreiche, lösen. Zudem habe der große Dämpfer keine Haube.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet darum, genau zu planen und zu konstruieren!
Hr. Güthlein: Es dauere 8-12 Wochen die Geräte und die Küche zu fertigen. Die Komplettsanierung werde 6 Wochen in Anspruch nehmen, dies müsse mit dem Pächter genau abgesprochen werden.
Hr. Seufert (CSU) möchte anschließend die Pacht anpassen.
Hr. Leeb( BG) bittet nachzufragen, ob es für die Sanierung der Decke Zuschüsse vom Denkmalschutz gebe.
Das Gutachten von Fr. Hummel wird mit einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen.
Es wird einstimmig beschlossen, die Lüftung, die Haustechnik und die Abdichtung der Kellerdecke zu planen und mit dem Pächter abzustimmen.
Der Küchenaufzug wurde bei der Brandschutzsanierung außer Betrieb genommen und könnte entfernt werden. Der Beschluss hierzu wird bis nach der Fertigstellung der Planung zurückgestellt.

b.) Trennsystem
In der Marloffsteiner Straße soll ein Abwassertrennsystem verlegt werden. Sollte auch im Schwarzen Adler ein Trennsystem verlegt werden?
Hr. Ruth erläutert, die Hauptkosten entstünden, weil nicht mit dem Bagger gearbeitet werden könne.
Hr. Hauffe plädiert dafür, denn z.B. vor dem Schützenheim falle sehr viel Wasser im Pumpschacht an.
Hr. Leeb (BG) erkundigt sich, ob man lediglich die 3 Pumpschächte in die saubere Leitung ableiten könne? Hr. Güthlein betont, es gebe keinen Zeitdruck, denn das System in der Marloffsteiner Straße sei noch nicht angelegt.
Hr. Hirschmann schlägt vor, das Vorhaben in die nächste Beratung des Finanzplanes zu schieben.
Das Thema Trennsystem wird einstimmig zurückgestellt und ist in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

5. Feststellung der Jahresrechnung 2015 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO)
Hr. Scherzer berichtet als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Die Unterlagen seien perfekt gewesen und es habe keine Beanstandungen gegeben. Aufkommende Fragen seien vor Ort erläutert worden. Er schlägt vor dem Beschluss laut Vorlage zuzustimmen – einstimmig
Die Jahresrechnung wird einstimmig festgestellt.
Die Entlastung erfolgt ebenfalls einstimmig

6. Einweihung der Mühlbrücke am 11.09.2016 und Tag des offenen Denkmals
Am 11.9.16 soll die neue Mühlbrücke offiziell eingeweiht werden. Hierzu wird die Feuerwehr Getränke ausschenken und grillen. Anschließend ist im Rahmen des Tages des offenen Denkmals die Matthäuskirche zu besichtigen.
Die Kosten entstehen evtl. für den Musikverein, Bänke und einen Zuschuss zu Essen und Getränken.
Hr. Hirschmann (GAL) schlägt vor: Die Ortheimatpflegerinnen könnten einen Text zur alten Brücke verfassen. Hr. Ruth: dies sei bereits geplant.
Hr. Scherzer (CSU) moniert, die Verankerung des Brückengeländers sei noch nicht abgedichtet.
Hr. Wölfel schlägt eine Bank in der Nähe der Brücke vor.
Fr. de la Camp regt an bis zur Einweihung die Pflanzen an der alten Brücke zurück zu schneiden.
Den geplanten Kosten wird einstimmig zugestimmt.

7. Zusätzliche Außenmöbel für Bürgerhaus Weiher
Es sind bereits 6 Biertischgarnituren angeschafft worden. Die Senioren hätten gerne ein paar leichtere Außenmöbel. Die Lagerung könnte im Schuppen erfolgen. Es sollen 6 Klapptische und 18 stapelbare Stühle angeschafft werden.
einstimmig

8. Beheizung der Bauwägen im Waldkindergarten
Der bestehende Ofen muss ersetzt werden. Es sollen 2 Gasöfen zum Heizen für zusammen 5000 € und ein Holzofen zum Erwärmen des Mittagessens für 3000€ angeschafft werden.
einstimmig

9. Workshop für die FF Weiher
Der Workshop hat bereits stattgefunden, weil sich die Situation geändert hatte und dringend zu klären war, was ein Kommandant tun muss und welche Aufgaben er delegieren kann. Am nächsten Dienstag wird ein weiteres Treffen stattfinden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) bittet, die Ergebnisse des Workshops dem Gemeinderat mitzuteilen.
Hr. Leeb (BG) erläutert, der Workshop sei sinnvoll gewesen, um einen neuen Kommandanten zu finden. Ohne einen externen Berater wäre dieses Treffen sehr schwierig gewesen. Es waren 20 aktive Feuerwehrler dabei.
Den Ausgaben für den externen Berater wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

10. Zuschussantrag SC Uttenreuth für Sanierung Sportheim
Fr. Herrmann (Verwaltungsleiterin) hat sich erkundigt, ob Herr Seufert (CSU) als zeichnungsberechtigter Vertreter des SCU als persönlich beteiligt gilt. Laut Gemeindeordnung ist dies der Fall. Somit darf er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Hr. Ruth beantragt Rederecht für Hr. Seufert. Dem Antrag wird statt gegeben.
Hr. Scherzer bezeichnet die Baumaßnahme als notwendig. Es sei nicht die Intention des Antrages gewesen eine Förderung von 20% zu bekommen. Es seien einige Besonderheiten zu berücksichtigen: der SCU habe bereits Geld in die Küchenrenovierung investiert, er betreue ca. 600 Kinder und Jugendliche. Eine besondere Belastung sei durch eine Steuer- und Sozialversicherungsprüfung, die eine Nachzahlung von 40.000 € ergeben habe, entstanden. Diese Zahlung habe die Rücklagen verbraucht. Dem Verein entstünden jährlich 45.000 € externe Hallenmieten (incl Hallenbad). Ein Blockheizkraftwerk würde incl. Planungskosten vom LRA bezuschusst werden.
Hr. Ruth betont er wolle 20 % nicht als Vereinszuschuss festsetzen.
Hr. Hirschmann (GAL) betont, der SCU tue viel, daher sei der Zuschuss im Prinzip in Ordnung. Nach Durchsicht der Unterlagen erschienen ihm aber 110.000 € für eine Heizung sehr hoch. Eine Brennwertheizung sei um 40.000 € billiger angeboten worden. Im beiliegenden Leitfaden des BLSV sei die Möglichkeit des Contracting beschrieben: die Kosten könnten von z.B. einer Energiegenossenschaft übernommen werden, die Strom und Wärme verkauft und daraus langfristig die Investitionskosten zurückgewinnt. Ferner sei die Gaststätte verpachtet. Daher solle die Gemeinde hierfür keinen Zuschuss gewähren.
Hr. Ruth berichtet, dass in anderen Gemeinden die Vereine durchaus mit höheren Beträgen unterstützt würden. Eine Gaststättenförderung sehe er nicht, der Zuschuss sei an den Bereich des Sports gebunden.
Hr. Horlamus (SPD): rechnet sich ein Blockheizkraftwerk? Hr. Seufert: Wegen der Stromabgabe amortisierten sich die Mehrkosten nach 7 Jahren. Zudem sei es umweltverträglicher.
Hr. Hauffe (CSU): das Gutachten sei vom Fachmann berechnet worden. Die Wärme würde durch den hohen Warmwasserbedarf gebraucht. Der Strom werde auch für die Kühlanlagen gebraucht.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): wann ist der Baubeginn geplant? Hr. Seufert: vor dem Winter, ein vorzeitiger Baubeginn könne evtl. mit den Zuschüssen vereinbar sein, denn die Kostenberechnung könne nachgereicht werden.
Mit 4 Gegenstimmen wird einem Zuschuss von 60.000 T€ und der Prüfung auf die Möglichkeit des Contracting zugestimmt.
Mit einer Gegenstimme wird die Vorlage des Zuschussantrags beim BLSV gefordert.

11. Sanierung des Pflaster in der Esperstraße, Vergabe der Arbeiten
Die Sanierung des Pflasters habe nichts mit der Stützmauer zu tun. Die Arbeiten wurden im Rahmen der Straßensanierung bereits begonnen.

12. Hydraulische Berechnung des Kanalnetzes, Vergabe der Ingenieurleistungen
Die Vergabe wird einstimmig gebilligt.

13. Reinigung des Durchlasses in Weiher, Ermächtigung des Bürgermeisters
Der Durchlass ist ca. 12 Jahre alt und wurde bisher nicht gereinigt.
Hr. Wölfel (BG) erkundigt sich, warum nur 35 m gereinigt werden sollen? Hr. Ruth: weil nur dort Ablagerungen liegen.
Hr. Hauffe (CSU): auch der Sandfang müsse gereinigt werden!
Hr. Hirschmann (GAL) hat erfahren, dass die Kosten daher kommen, dass das Material auf eine Deponie gebracht werden muss. Ein Durchspülen sei auf Grund des sehr geringen Gefälles nicht möglich, denn der Druck werde nicht ausreichen. Auch an der Rosenbacher Straße werde ein Sandfang benötigt, dieser sollte im nächsten Jahr gebaut werden.
Hr. Wölfel (BG): wenn alles kontrolliert werde und nur dort wo es nötig sei gereinigt werde, könne er zustimmen.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtig die Arbeiten für 10.000 € zur Reinigung des Rohres und des Sandfanges zu vergeben.

14. Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses Weiher wegen zunehmender Beschwerden der Anwohner
Es gab in letzter Zeit vermehrt Feiern junger Leute im Bürgerhaus zu denen wegen massiver Ruhestörung die Polizei gerufen wurde.
Hr. Mirsberger (CSU) schlägt eine höhere Kaution vor, die in solchen Fällen einbehalten würde.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) schlägt vor die Kosten einer Grundreinigung extern zu erfragen und nötigenfalls in Rechnung zu stellen.
Hr. Horlamus (SPD) sieht das Problem in der Häufung der Feste.
Hr. Hirschmann (GAL) regt an eine Wach- und Schließgesellschaft zu engagieren und diese Kosten in Rechnung zu stellen.
Hr. Scherzer (CSU) bezweifelt, dass erhöhte Kosten das Problem lösen werden, das Hausrecht müsse durchgesetzt werden: wenn die Polizei gerufen werde und ein 2. Mal kommen müsse, müsse der Raum geräumt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): könnte man private Abendveranstaltungen nicht mehr zulassen?
Hr. Leeb (BG) schlägt eine technische Lösung vor: z.B. dass sich der Strom abschaltet, wenn nach 22 Uhr noch Türen oder Fenster geöffnet seien

15. Vorstellung der aktuellen Planungen der Außenanlagen, Spurensucher (Außengruppe Lummerland)
Die Bauwägen seien vergeben und die Planung soweit abgeschlossen.
Im Haushalt sind 35.000 € für die Außenanlagen eingestellt.
Die Kosten für die Außenanlagen seien sehr hoch, denn es sollten große Bäume für Schatten sorgen und ein stabiler Zaun errichtet werden.
Aus dem vorliegenden Angebot wurden die Rindenmulchflächen und die Unterpflanzung gestrichen. Ferner bleibt die Sandspielfläche ohne Unterbau. So verblieben noch 75.000 € plus MWST.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) begrüßt die Kürzungen, da hierdurch auch der Pflegeaufwand reduziert werde. Sie schlägt vor den Sandkasten näher am Tor zu platzieren.
Hr. Ruth: dies sei kein Problem weil der Trecker bis zum Sandkasten fahren könne. Auf der Vorhaltefläche „Hofladen“ sei ein Holzhaus zum Verkaufen spielen geplant.
Hr. Horlamus (SPD) möchte nur Bäume und Zaun errichten lassen und ansonsten ds Grundstück von selber einwachsen lassen. Hr. Mirsberger (CSU) pflichtet ihm bei.
Hr. Ruth gibt zu bedenken, dass trotz allem diese Variante immer noch billiger und schneller umsetzbar als alle andern Möglichkeiten sei. Der Zaum sei im Gegensatz zum Waldkindergarten notwendig, da dort die doppelte Anzahl Betreuer arbeiten.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) möchte die Erdarbeiten einschränken, denn dies sei ein Landschaftsgarten, das bräuchten Kinder nicht.
Hr. Ruth: die Bauwägen müssen eben stehen und die Wälle seien als Windschutz notwendig. Für die Bepflanzung gebe es keinen Zuschuss.
Fr. Schuck stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Ausgaben sollen auf 80.000 € brutto gedeckelt werden und die Abstimmung sofort stattfinden.
Die Beschlussvorlage über 100.000 € wird mit 7:9 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag die Kosten auf 80.000 € incl. MWST zu deckeln wird mit 6:10 Stimmen angenommen.

16. Bürgerfragestunde Teil 2
Der Basketballkorb auf den Hartplatz sollte wieder aufgestellt werden.
Auf dem Bolzplatz in Weiher sollten Fangzäune zum Gewerbegebiet errichtet werden.
Fr. Schuck schlägt ein Parkverbot in der Marie-Gebbert-Straße gegenüber des Bauhofes vor. Hr. Ruth: die Polizei empfiehlt an dieser Stelle eine Insel zu bauen und Parkplätze weiter im Norden zu markieren
Fr. Schuck bittet zu klären, ob Wohnmobile in Wohngebieten stehen dürfen und ob die Gemeinde Flächen habe, auf denen diese abgestellt werden könnten.
Um den Bauhof sollen die herumliegenden Steine aufgeräumt werden.