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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.10.2018
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2018 getroffenen Beschlüsse
3. Vorstellung der aktuellen Planung zur Ansiedlung eines Vollsortiment-Einzelhandelsmarktes in Uttenreuth, Bauleitverfahren zur Überplanung der Innerortsflächen Flurnummern 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401, 401/8 Gemarkung Uttenreuth, Erlanger Straße 10a, 10b, Breslauer Straße 12: V
4. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2019
5. Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher, Mehrausgaben im Haushalt 2018
6. Erneuerung der Wasserleitung in der Raiffeisenstraße
7. Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
8. Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
9. Seniorenwohnheim Erlanger Straße 4 und 9; Erbringung der Einlage in die Gewoland GmbH
10. Ergebnis der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung 2019 – 2021
11. Zuwendungen 2019 für Vereine und sonstige Einrichtungen
12. Möblierung Hort Metropolis
13. Uttenreuther Kalender 2019 mit historischen Bildern und Texten der Ortsheimatspflegerin
14. Bau einer provisorischen Wartehalle in Weiher
15. Sanierung eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Weiher, hier: Zuschussaufstockung für das Anwesen Weinbergstr. 3, Uttenreuth-Weiher
16. Antrag der Unabhängigen: Sachstandsbericht „Schulbus Weiher“

Es fehlt: Fr. Kuttenhofer

Top 2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2018 getroffenen Beschlüsse
Ein weiterer Sonnenschutz für den Kindergarten Lummerland und die Aufträge für die Küchensanierung des Schwarzen Adler wurden vergeben.

Top 3. Vorstellung der aktuellen Planung zur Ansiedlung eines Vollsortiment-Einzelhandelsmarktes in Uttenreuth, Bauleitverfahren zur Überplanung der Innerortsflächen Flurnummern 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401, 401/8 Gemarkung Uttenreuth, Erlanger Straße 10, 10a, 10b und Breslauer Straße 12: V
Zu Gast sind der Architekt Tim Gräßel, seine Kollegin Frau Herzog und Herr Bernecker von REWE.
Hr. Gräßel erläutert seine bisherige Planung unter dem Thema: Machbarkeitsstudie, Entwicklung Meyer-Gelände: „Wohnen auf dem Supermarkt“
Das geplante Gebäude entspricht der Höhe des Ortszentrums (Firsthöhe) und ist niedriger als der jetzige Rewe. Der Markt mit einer Bäckerei soll 1500 m² haben.
Die Dachrichtungen der umgebenden Bebauung wurden aufgenommen. Dadurch löst sich der Block auf und verzahnt sich mit der Umgebung. Im hinteren Bereich ist die Höhe reduziert (Annäherung an hintere Nachbarn).
Das umgebende Grün wird zwischen den Gebäuden und auch auf dem Supermarkt fortgeführt. Ein begrünter Innenhof auf dem Supermarkt ist möglich, wenn die Pflanzen klein sind. Auf der östlichen Grundstückshälfte sind Parkplätze vorgesehen, zwischen Gebäude und Staatsstraße eine Reihe von Bäumen.
Es war gewünscht auf dem Supermarkt Wohnen und Gewerbe zu haben. Das Gewerbe wird entlang der Staatstraße angesiedelt, die Wohnungen dahinter.
Über den Parkplatz und am hinteren Grundstücksrand sind Fußwege geplant. Die Tiefgaragenstellplätze sind für die Wohnungen und das Gewerbe gedacht. Der Zugang zum Gewerbe ist über den Innenhof mit den Treppenhäusern geplant.
Der Markt wird anders verkleidet als die oberen Stockwerke, Fenster werden durch Lamellenstrukturen zusammengefasst. Die Anlieferung findet an der Nordseite des Gebäudes statt, wegen des Lärmschutzes in einer Anliefergarage. Die Anfahrt ist gleichzeitig die Zufahrt zu den Parkplätzen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Eine Kartonpresse sei sehr laut. Wo wird sie platziert? Hr. Bernecker: (Rewe): Die Presse werde innen sein oder es gebe, wie in anderen Märkten, gar keine Presse. Die Kartons werden dann mit zurück ins Lager genommen.
Hr. Leeb (BG) bittet darum, die Post, einen Geldautomat der VR-Bank und eine Lottoannahme zu integrieren.
Hr. Hirschmann (GAL): Müssen es wirklich 1500m² Verkaufsfläche sein? Hr. Bernecker: Das Sortiment habe sich erhöht, daher gebe es mehr Platzbedarf, zudem würden auch Getränke angeboten.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet mehr Radabstellplätze einzuplanen. Ist eine Dachbegrünung Vorschrift? Hr. Gräßel: Nein, aber sie speichere Wasser auf dem Grundstück zwischen, dies entlaste die Kanalisation bei Starkregen. Ferner verbessere sie das Mikroklima.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ist Photovoltaik auf dem Dach eine Möglichkeit? Hr. Gräßel: Ein Energiekonzept sei der nächste Schritt. Auch viele andere Dinge müssen noch abgestimmt werden z.B. der Bau einer Zisterne.
Hr. Ruth (Bürgermeister) stellt in Aussicht, dass die Straßensanierung in diesem Bereich begonnen werde und somit der neue Rewe ständig angefahren werden könne.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Ist es möglich die vorhandene Linde stehen zu lassen und die bestehende Ziegelmauer irgendwie zu erhalten?
Fr. Kreitz (GAL): Wird es einen Platz für die Gemüsefrau geben? Hr. Ruth: Es seien im Rahmen der Straßenplanung bereits 2 Standorte für Marktstände vorgesehen.
Hr. Bernecker: Rewe habe bei der Beplanung des Ziegeleigeländes bereits gesagt, dass der Standort Uttenreuth erhalten bleiben soll, da hier Uttenreuth und Weiher gut versorgt werden können. Unter dem Aspekt „neuer, großer Supermarkt“ habe Rewe entschieden diesen betreiben zu wollen. Was im alten Markt passiere sei unklar, der Mietvertrag mit Rewe laufe noch bis 2022. Die Fläche dort sei aber langfristig zu klein. Am neuen Standort werde es wieder einen langfristigen Mietvertrag über 15 Jahre oder mehr geben. Eine Post, einen Geldautomaten und eine Lottoannahme zu integrieren sei auch im Interesse von Rewe, damit die Leute alles vor Ort haben. Strom aus Photovoltaik sei teurer als der Rewe-eigene Strom aus dem Großeinkauf. Die Ansiedlung der Gemüsefrau sei auch Konkurrenz und müsse noch betrachtet werden. Die endgültige Entscheidung liege bei der Betreiberin des Marktes.
Hr. Seufert (CSU): Ist ein BHKW geplant? Hr. Bernecker: Die Abwärme aus den Kühlanlagen werde im Winter zur Heizung des Marktes gebraucht. Diese reiche für ca. 70 bis 90 % des Wärmebedarfs.
Der Gemeinderat billigt das Konzept gegen eine Stimme. Die Planung soll auf dieser Basis fortgeführt werden.

TOP 4. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2019
Um weiterhin Mittel aus der Städtebauförderung bekommen zu können, muss ein Antrag mit förderwürdigen Maßnahmen gestellt werden. Es soll z.B. eine Gestaltungsfibel vom Planungsbüro erstellt werden. Diese zeigt für das Sanierungsgebiet auf, wie Fassaden und Freiräume gestaltet werden sollten. Sobald dies festgeschrieben ist, können die Bürger Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen beantragen, allerdings nur im Sanierungsgebiet – einstimmig.

TOP 5. Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher, Mehrausgaben im Haushalt 2018
Die Baumaßnahme wurde vor der geplanten Zeit fertig gestellt. Daher müssen die Rechnungen bereits in 2018 bezahlt werden. Hierzu können an anderer Stelle vorhandene Mittel umgeschichtet werden – einstimmig.

TOP 6. Erneuerung der Wasserleitung in der Raiffeisenstraße
Bei der Sanierung des Kanals in der Raiffeisenstraße empfiehlt es sich die Wasserrohre ebenfalls auszutauschen. Da es keine Firma gibt, die beides machen kann, müssen 2 Firmen beauftragt werden. Im Anschluss soll die Straße komplett neu hergestellt werden – einstimmig.

TOP 7. Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
und
TOP 8. Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
Hr. Ruth: Früher wurden die Leute verpflichtet 5 Jahre bei der Feuerwehr zu bleiben, wenn die Gemeinde den Führerschein für die Feuerwehrfahrzeuge finanziert hatte. Dies ist rechtlich nicht mehr zulässig.
Hr. Scherzer (CSU) regt an, dass 1500 € bezuschusst werden und der Rest der Kosten vom Feuerwehr-Verein getragen werde.
Hr. Funk (BG, Feuerwehrkommandant) stellt klar, dass der aktuelle Kandidat den Führerschein nur machen wird, wenn er voll bezahlt wird.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Führerschein sei zwar ohne den Zusatz „für gewerbliche Nutzung“ geplant, aber dies lasse sich leicht aufstocken, daher sei ein Zuschuss von 1500€ ausreichend.
Hr. Mirsberger (CSU): Wie viele Fahrer werden benötigt? Hr. Funk: Jedes Fahrzeug müsse laut Gesetz 3 Fahrer haben, das ergebe 12 Fahrer. Tagsüber seien aber viele nicht da, daher sollten es eigentlich noch mehr sein.
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen, dass zukünftig Feuerwehrführerscheine voll (bis max. 2.800€) bezuschusst werden, sofern sie nur für die Feuerwehr benötigt werden.
Bei gewerblich nutzbaren Führerscheinen wird der Gemeinderat im Einzelfall neu entscheiden.

TOP 9. Seniorenwohnheim Erlanger Straße 7 und 9; Erbringung der Einlage in die Gewoland GmbH
zurückgestellt

TOP 10. Ergebnis der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung 2019 – 2021
Hr. Ruth informiert, dass die Gemeinde von 2019 bis 2021 den Strom zum Arbeitspreis von 6,489ct/kWh erhält.

TOP 11. Zuwendungen 2019 für Vereine und sonstige Einrichtungen
Alle Vereine, die einen Zuschuss beantragt haben, erhalten den gleichen Zuschuss wie im Vorjahr – einstimmig.
Die Tellschützen haben einen Sonderzuschuss für die Sanierung einer Schießbahn beantragt, Gesamtkosten ca. 16.000€. Sie planen die Kosten durch Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, eine Einzelumlage, Eigenleistung, einen Zuschuss des Sportschützenbundes und einen Gemeindezuschuss aufzubringen. Mit 2 Gegenstimmen wird ein zusätzlicher Zuschuss von 2700€ bewilligt.

TOP 12. Möblierung Hort Metropolis
Der Hort benötigt neue Ausstattungsgegenstände. Es handelt sich im Wesentlichen um Ersatzbeschaffungen – einstimmig

TOP 13. Uttenreuther Kalender 2019 mit historischen Bildern und Texten der Ortsheimatspflegerin
Hr. Ruth: Es wird ein historischer Kalender mit Kommentaren der Ortheimatpflegerin werden. Die Druckkosten von 2780€ trage die Gemeinde. Die Feuerwehr und die Mitglieder des Jugendtreffs werden die Kalender gegen eine Spende verteilen. Jede Gruppe soll die Spenden behalten dürfen, die sie gesammelt hat. Die sonstigen Spenden aus der Verteilung in Geschäften und Gemeindeverwaltung werden hälftig geteilt.
Dies Verfahren wird gegen 5 Stimmen beschlossen.

TOP 14. Bau einer provisorischen Wartehalle in Weiher
Hr. Ruth: Für 250€ kann ein Unterstand aus Wellblech und Kanthölzern mit einer Rück- und einer Seitenwand vom Bauhof erstellt werden – einstimmig

TOP 15. Sanierung eines denkmalgeschützten Wohnhauses in Weiher, hier: Zuschussaufstockung für das Anwesen Weinbergstr. 3, Uttenreuth-Weiher
Die Kosten für die Sanierung des Gebäudes sind durch Probleme, die während der Sanierung aufgetreten sind, deutlich in die Höhe gegangen. Die Besitzerin bittet um einen weiteren Zuschuss. Mit 4 Gegenstimmen werden nochmals 2000€ Zuschuss bewilligt.

TOP 16. Antrag der Unabhängigen: Sachstandsbericht „Schulbus Weiher“
Hr. Ruth informiert: Es gebe dieses Jahr in Weiher so viele Kinder, dass der Schulbus 3 Mal fahren müsse. Hierdurch kämen die letzten Kinder nur knapp zum Unterrichtsbeginn in der Schule an. Die ersten Kinder treffen allerdings bereits zum 7:30 Uhr dort ein. Sie können sich im Eingangsbereich aufhalten und werden dort von Fr. Kleinsorge beaufsichtigt. Einen weiteren Bus einzusetzen sei unternehmerisch nicht sinnvoll.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) bittet nicht nur die Kinderzahlen den nächsten Jahres, sondern auch der folgenden Jahre anzuschauen und zu bewerten. Hr. Ruth wird die Zahlen liefern.

Bürgerfragestunde
Im Gemeinderat Buckenhof wurde beschlossen mit der Erlanger Feuerwehr zusammen zu arbeiten. Wird Uttenreuth dies nun ebenfalls anstreben? Hr. Funk: dies sei wegen der Hilfsfristen nicht möglich.
Wird es am neuen Markt auch eine große, beampelte Einfahrt wie an der Ziegelei geben? Hr. Ruth: In Uttenreuth sei eine Abbiegespur für 2-3 Fahrzeuge geplant.
Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch eindämmen. Wieviel des max. Flächenverbrauches entfällt auf Uttenreuth? Hr. Ruth wird fragen.
In den Sachstandsbericht zum Weiherer Schulbus sollten auch die bisher vorgekommenen Verspätungen aufgenommen werden.
Wird es für die Schüler an der Breslauer Straße weiterhin eine Ampel geben? Hr. Ruth: Ja, die Ampel werde aber evtl. an die Westseite verlegt. Damit werde verhindert, dass die Kinder die Einfahrt zum Parkplatz neben der Schule kreuzen müssen.