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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (07.07.2015)

Tagesordnungspunkte ( TOP ) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:

1. Bürgerfragestunde (Teil 1; max. 20 Minuten)
2. Vorstellung des neu gegründeten Musikverein Uttenreuth e.V. / Information
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften des Hauptverwaltungsausschusses Uttenreuth vom 22.06.2015 und 25.06.2015
4. Breitbandinitiative Bayern – Schnelles Internet Festlegung der Erschließungsgebiete
5. Bebauungsplan Nr. W 16 „Ortsdurchfahrt Weiher“ 1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der von der Ädnerung betroffenen Behörden 2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit 3. Satzungsbeschluss
6. Ausbau Spielplatz Weiher
7. Neues Sicherheitskonzept Uttenreuther Kerwa 2016
8. Zuwendungen 2015 für Vereine und sonst. Einrichtungen
9. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth für Gummibahnen am Schießstand
10. Zuschussantrag Happy Voices für Probestunden im Raum des Theatervereins Uttenreuth
11. Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
12. Zuschussantrag Flüchtlingsverein Uttenreuth
13. Anfragen, Informationen, Sonstiges
14. Bürgerfragestunde (Teil 2)

TOP 2. Vorstellung des neu gegründeten Musikverein Uttenreuth e.V. / Information

Der neu gegründete Musikverein Uttenreuth stellte sich mit ein paar kurzen Stücken aus seinem Repertoire aus symphonischer Blasmusik, Bigbandmusik, umgeschrieben für Blasmusik, und traditioneller Blasmusik vor. Alfons Göbel ist 1. Vorstand, Ina Meißner Schriftführerin, Dirigentin ist Petra Kuschitka. Zurzeit hat der Verein 16 Mitglieder, es werden noch weitere Mitspieler gesucht. Die Proben finden jeweils montags von 18:30 bis 20Uhr im Bürgerhaus statt. Ein Auftritt ist für den 19.12. auf dem Forchheimer Weihnachtsmarkt bereits geplant.

TOP 3. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften des Hauptverwaltungsausschusses Uttenreuth vom 22.06.2015 und 25.06.2015

Der Hauptverwaltungsausschuss hat das zukünftige Vorgehen bei der Bezuschussung der Vereine (22.6.15) und die Erhöhung der Elternbeiträge (25.6.15) vorberaten. Das Vorgehen bei der Bezuschussung der Vereine wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 1.7.15 beschlossen, siehe dort. Die neuen Elternbeiträge werden zunächst mit den Einrichtungen besprochen und später im Gemeinderat beschlossen werden.

TOP 4. Breitbandinitiative Bayern – Schnelles Internet Festlegung der Erschließungsgebiete

Nach der Vorstellung der Untersuchung über die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet in der letzten GR-Sitzung, steht nun die Entscheidung an, welche der förderfähig ausbaubaren Gebiete wirklich ausgebaut werden sollen. Nach der Diskussion in der letzten Sitzung wurde beim Weißenberg und den Mühlen der Bedarf abgefragt. Ein Bewohner der Langenbrucker Mühle meldete erhöhten Bedarf an.
Der GR diskutiert über 2 der 3 vorgestellten Varianten des Ausbaus. Variante 3 bedeutet dass alle förderfähig ausbaubaren Gebiete ausgebaut werden. Variante 2 ist wie Variante 3 jedoch ohne die Mühlen und den Weißenberg. Da vermutet wird, dass die Versorgung schon bald nicht mehr ausreichen wird, werden immer dann wenn im Gemeindegebiet gegraben wird vorsorglich Leerrohre verlegt.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) fehlt eine Strategie beim Ausbau, denn mit dem letzten Zuschuss sei nur Weiher ausgebaut worden und zudem werde eine einzige Firma, die Telekom, bevorzugt.
Hr. Dentler (CSU) hält die jetzt möglichen 30Mbit schon für zu gering,
Es kommt zunächst der weitreichendste Vorschlag zur Abstimmung: Variante 3 = alle förderbaren Gebiete auszubauen – einstimmig abgelehnt.
Der 2. Vorschlag: Variante 3 ohne den Weißenberg wird mit 12:4 Stimmen angenommen.

TOP 5. Bebauungsplan Nr. W 16 „Ortsdurchfahrt Weiher“
1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der von der Änderung betroffenen Behörden
2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit
3. Satzungsbeschluss

Nach der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes hat der Eigentümer des Grundstückes an der Einmündung des Habernhofer Weges erneut der Planung widersprochen. Er schlägt statt der Verlegung der Straße auf sein Grundstück entweder einen Kreisverkehr, eine Beampelung oder die Ausweisung als Einbahnstraße Richtung Osten vor. In der Abwägung werden die ersten beiden Vorschläge vom Straßenbauamt aus den gleichen Gründen wie an der Rosenbacher Straße abgelehnt. Eine Einbahnregelung wird abgelehnt, weil sie das Gefahrenpotential durch schnell von der Staatsstraße abfahrende Autos nicht mindern würde.
Hr. Schönfelder (Büro Strunz) erläutert: Die Bauleitplanung mache die Kommune. Die vorliegende Planung sei eine Abstimmung zwischen Kommune und Staatlichem Bauamt. Das Detail Habernhofer Weg sei bereits in der Vorplanung von 1998 vereinbart worden. Es sei auch nicht akzeptabel, dass ein Abbiegen vom Habernhofer Weg Richtung Neunkirchen nur durch Befahren der Gegenfahrbahn möglich sei. In der Einwendung steht auch, dass das verbleibende Grundstück nicht mehr bebaubar sei. Dies ist laut Hr. Schönfelder im gleichen Rahmen wie zuvor möglich, da die Hälfte des Grundstückes in der Anbauverbotszone der Staatsstraße liege und genau dieser Bereich für den Habernhofer Weg benötigt werde. Er zeigt an Hand einer Skizze, dass genügend Platz für ein Einfamilienhaus verbleibe.
Hr. Leeb (BG) meint, man könne von der Anbauverbotszone abweichen, was Hr. Schönfelder in diesem Fall verneint.
Hr. Scherzer (CSU) meint, man solle den Beschluss vertagen, bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen sei.
Hr. Bock möchte auf jegliche Enteignung für die Straßensanierung verzichten.
Hr. Schönfelder betont, die Abwägung sei rechtlich einwandfrei, weil hierfür auch ein Anwalt als Beratung hinzugezogen worden sei, ein übliches Verfahren, wenn ein Einwand von einem Anwalt eingereicht wird. Wenn der GR noch etwas ändern möchte, würde dies eine Neuauslegung und damit Verzögerung gedeuteten. Von einem Normenkontrollverfahren erwarte er eher keine aufschiebende Wirkung.
Zum Ende der Diskussion wurde der Abwägung zu den Einwänden des Grundstückeigentümers und dem Satzungsbeschluss mit 9:8 gegen die Stimmen von CSU und BG zugestimmt.
Die Sanierung der Staatsstraße kann nun also endlich in die Feinplanung gehen.

TOP 6. Ausbau Spielplatz Weiher

Entfällt, da er nur als Kopierfehler von der letzten Sitzung übrig geblieben ist.

TOP 7. Neues Sicherheitskonzept Uttenreuther Kerwa 2016

Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet vom Treffen mit Fr. Nelkel (Verwaltung), dem Kerwa-Wirt, den Burschen und der Polizei, nachdem es bei der Kerwa 2014 vermehrt zu Handgreiflichkeiten und zu unkontrolliertem Alkoholkonsum gekommen ist. In dem Treffen wurde der Inhalt der nun vorliegenden Allgemeinverfügung beschlossen. Es sollen 8 Ordner da sein, die keine Bedienung sein dürfen. Es sollen Bändchen für das Alter der Jugendlichen ausgegeben werden. Der Geltungsbereich umfasst die Marloffsteiner Straße bis zum Schwarzen Adler, die Esperstraße bis zum Röthanger und den Röthanger von der Abzweigung der Esperstraße gis hinunter zur Pizzeria. Der Wirt habe sich mit den Bedingungen einverstanden erklärt und übernehme die Kosten für die Ordner. Hr. Pakusch (Polizei) habe zu einer Allgemeinverfügung geraten, da die Polizei sonst keine Handhabe hätte. Die Verfügung gelte nur für Uttenreuth.
Hr. Leeb (BG) hält so etwas für Weiher nicht für notwendig, da dort weniger Jugendliche kommen und kaum starke Alkoholika mitgebracht würden. Er hält Freitag und Samstag für die kritischen Tage in Uttenreuth.
Die Anwesenheit des Jugenpflegers wäre positiv, da er deeskalierend auf die Jugendlichen wirken könnte.
Der GR beschließt die Verfügung und die Anwesenheit des Jugendpflegers mit einer Gegenstimme. Fr. Nelkel wird die Details abhängig vom Ablauf (Tageszeit, Art der Musik und der Veranstaltung) noch festlegen.
Wir hoffen so eine für alle angenehme Kirchweih zu haben.

TOP 8. Zuwendungen 2015 für Vereine und sonst. Einrichtungen

Der Haushaltsausschuss schlägt für die Vereinszuschüsse vor, 2015 die gleichen Beträge wie 2014 zu zahlen. Zusätzlich erhalten alle Vereine einen Brief mit der Aufforderung in Zukunft ihre Finanzen und die Verwendung des Zuschusses kurz darzustellen. Ab 2016 sollen dann alle Vereine die gleiche Miete für allein genutzte Räume zahlen. Hierzu muss die Dauer der verschiedenen bestehenden Verträge geprüft werden. In den Brief soll zudem aufgenommen werden, dass ein zusätzlicher Zuschuss immer vor einer Anschaffung beantragt werden muss.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für dieses Vorgehen aus.
Dies ist der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz bei der Vereinsbezuschussung.

TOP 9. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth, für Gummibahnen am Schießstand

Da die Gummibahnen sicherheitsrelvant sind, gewährt der GR einen Zuschuss von 500 €.

TOP 10. Zuschussantrag Happy Voices für Probestunden im Raum des Theatervereins Uttenreuth

Es handelt sich um einen Mietzuschuss für 2013, der schon länger in Aussicht gestellt wurde – einstimmig

TOP 11. Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth

Hr. Eberhard hat sich bereit erklärt den Führerschein C zu erwerben, damit er alle Feuerwehrfahrzeuge fahren kann. Er mache diesen Führerschein nur für die Feuerwehr und könne ihn ansonsten nicht nutzen. Es wird ein Zuschuss von 1500 € beantragt.
Der Zuschuss an Hr. Scalise, der vor kurzem ebenfalls für die Feuerwehr den Führerschein C gemacht hat, soll aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls auf diesen Betrag erhöht werden.
Der Vorschlag wird mit 5 Gegenstimmen angenommen.
Wir hoffen die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr zu erhöhen.

TOP 12. Zuschussantrag Flüchtlingsverein Uttenreuth

Hr. Scherzer (CSU) hält den Betrag von 500 € als Einstieg für zu hoch, da im Moment nur die Notarkosten vom Verein zu bezahlen seien. Alles andere würde man später sehen.
Hr. Hirschmann (GAL) weist auf Hemhofen hin, wo nun sehr schnell viele Flüchtlinge in einer Halle untergebracht werden.
Der GR beschließt einstimmig einen Zuschuss von 500€ als Budget zu gewähren.

TOP 14. Bürgerfragestunde (Teil 2)

Am Parkplatz gegenüber der Apotheke sei der Streifen nicht aufgefüllt. Hr. Ruth: Dies ist Absicht und dient der Entwässerung. Dort solle aber nächstes Jahr noch besser bepflanzt werden.
Das Parken am Schwarzen Adler bei Veranstaltungen sollte nur einseitig erlaubt werden. Hr. Ruth: Die nötigen Schilder gebe es schon. Zusätzlich sollen noch Feuerwehranfahrtszonen neu ausgeschrieben werden.
Die Außenfassade des Schlössla sei in einem desolaten Zustand. Hr. Ruth: Dies ist ein Privathaus, somit habe die Gemeinde keine Handhabe.
An der Kreuzung Esperstr. /Röthanger fehle eine Straßenlaterne auf der westlichen Seite.
An einigen Stellen im Gemeindegebiete fehle eine Markierung, dass man auf 5m in eine Einfahrt nicht parken darf. Hr. Ruth bittet dieses Anliegen an die Verwaltung zu schreiben, es werde dann in die Liste für die nächst Begehung mit der Polizei aufgenommen.
Die Ausfahrt aus dem Röthanger sei schwierig wegen parkender Autos. Hr. Ruth: die Polizei sagt, das sei unproblematisch und nicht gefährlich.
An der Einmündung Mühlweg / Marie-Gebbert-Straße sei oft die ganze Kurve ist zu geparkt. Hr. Ruth: Die Polizei rate die Kreuzung umzuplanen, mit Parkplätzen und einfachem rechten Winkel. Die Polizei sei sich intern nicht einig, ob dort zurzeit das Parken erlaubt ist oder nicht
Wann können die GR-Unterlagen für die Bürger zugänglich gemacht werden? Hr. Ruth: Der Homepagepartner habe die Funktion bereits angelegt, Fr. Könneke (Sekretariat) komme nächste Woche aus dem Urlaub und werde dann mit der weitere Einrichtung und dem Anlegen der Struktur beginnen.