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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 1.08.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 18.07.2017 und 19.07.2017
2. 20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7); Beteiligungsverfahren
3. Initiativantrag der „SPD“; Anschaffung eines E-Bikes (Pedelec)
4. Bebauungsplan Nr. U 36 “ Uttenreuther Graben“: Erlass einer Veränderungssperre als Satzung gemäß § 14 BauGB
5. Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße 2240, Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt

Es fehlt: Hr. Wölfel
Es findet eine Bürgerfragestunde statt, auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung steht.

TOP 0 Bürgerfragestunde
Es wird gebeten, auch die Uttenreuther Bürger über den Fortgang der Sanierung OD Weiher zu informieren. Hr. Ruth: (Bürgermeister): Das staatliche Straßenbauamt habe den Zeitplan geändert, die Stützmauer werde erst im Frühjahr 2018 gebaut, im Herbst werde mit der notwendigen Fällung der Bäume begonnen. Erst wenn der genaue Termin feststehe, werde es zunächst in Weiher eine Informationsveranstaltung geben.
Es wird gebeten, die Wertstoffinseln in die Reinigungsverordnung aufzunehmen.

TOP 2 20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7); Beteiligungsverfahren
Hr. Ruth: Der Regionalplan betreffe Uttenreuth und Weiher nur insofern, als zwischen Uttenreuth und Weiher weiterhin ein Trenngrünzug enthalten sei. Damit sei festgelegt, dass die beiden Ortsteile nicht zusammenwachsen dürften.
Hr. Seufert (CSU) erkundigt sich, was die Gemeinde tun müsse, um dort bauen zu dürfen.
Hr. Scherzer (CSU): Neben dem Polizeigebäude sei ohnehin Landschaftsschutzgebiet und somit eine Bebauung nicht erlaubt.
Fr. Kreitz (GAL) berichtet, sie habe Wohnbebauung dort vorgeschlagen und für diesen Vorschlag sowohl aus Weiher als auch Uttenreuth viel Kritik geerntet.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Trennung sollte bleiben. Dies schließe eine Vergrößerung der Gewerbegebiete nicht aus.
Der Regionalplan wird mit einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

TOP 3 Initiativantrag der „SPD“; Anschaffung eines E-Bikes (Pedelec)
Fr. Fink (SPD): Post und andere Kleinigkeiten könnten mit dem E-Bike ausgefahren werden. Dies sei in Wohnbaugebieten schneller als wenn ein Auto benützt würde. Ein Bauhofmitarbeiter habe diesen Antrag befürwortet.
Hr. Funk (BG): ein Bauhofmitarbeiter habe sich auf Nachfrage für ein einfaches Fahrrad und ein kleines 2-Sitzer Auto, statt des E-Bikes ausgesprochen. In der Verwaltung gebe es ein Dienstfahrrad.
Hr. Ruth schlägt vor zunächst ein Rad für 1-2 Monate zu mieten, um den Bauhofmitarbeitern die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Meinung zu bilden.
Fr. Kreitz (GAL): Warum wurde ein elektrisches Rad beantragt. Hr. Horlamus (SPD): Manche Mitarbeiter täten sich beim bergauf fahren schwer und da helfe ein Elektromotor sehr.
Fr. Fink ändert ihren Antrag dahin, für den Bauhof Uttenreuth für 3 Monate ein Elektro-Fahrrad zu mieten.
Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

TOP 4 Bebauungsplan Nr. U 36 “ Uttenreuther Graben“: Erlass einer Veränderungssperre als Satzung gemäß § 14 BauGB
Hr. Ruth: Am 22.4.2015 sei für den Uttenreuther Graben ein Bebauungsplan aufgestellt worden. Der Plan sei noch nicht umgesetzt worden. Eine Veränderungssperre würde zunächst alle baulichen Änderungen stoppen. Es könne aber jederzeit ein Bauvorhaben genehmigt werden. Der Bauausschuss des Gemeinderates werde von Fall zu Fall entscheiden.
Eine Veränderungssperre sei ein Werkzeug, um die kommunale Planungshoheit umzusetzen. Im Rahmen der Städtebauförderung sei der Grünzug entlang des Grabens als sehr wichtig angesehen worden. Das Planungsbüro habe empfohlen diesen nicht zuzubauen. Die Gemeinde habe vor einiger Zeit geplant in diesem Bereich zu bauen, hierbei wäre aber ein Streifen am Graben frei geblieben.
Hr. Leeb (BG): erkundigt sich, warum die Sperre jetzt verhängt werden solle. Hr. Ruth: Fr. Gösswein (Bauamt) sei zuvor nicht anwesend gewesen. Jetzt ergebe sich eine zeitliche Brisanz, da eine Bauvoranfrage eingereicht sei.
Hr. Hirschmann (GAL): Das Planungsbüro P4 habe in Aussicht gestellt, dass Änderungen in diesem Bereich gefördert werden könnten. Hierzu müsse aber der nächste Planungschritt abgewartet werden. Dies dauere bis Anfang 2018. Es sei empfohlen worden, vorher keine Bauvorhaben zu genehmigen. Auch private Bauherren hätten Vorteile, da sie evtl. eine Förderung erhalten könnten.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Feinplanung zum Hochwasserschutz liege noch nicht vor. Hier könnten sich noch geringe Verschiebungen ergeben, die nötig seien um Hochwasser wirklich ableiten zu können. Die Feinplanung solle abgewartet werden, bevor ein Bau dort genehmigt würde.
Hr. Ruth fasst die Diskussion zusammen: Der Gemeinderat wünsche, dass einerseits gebaut werden könne, andererseits aber der Grünzug erhalten bleiben solle. Er solle mit dem Bauwerber verhandeln, um zu einer guten Lösung zu kommen. Das Baugesetzbuch erlaube eine Veränderungssperre erst dann zu beschließen, wenn bereits ein Bauantrag vorliege. Er werde die Bürger im Mitteilungsblatt über den Sachverhalt informieren.
Der Gemeinderat spricht sich mit einer Gegenstimmer gegen den Erlass einer Veränderungssperre aus.

TOP 5 Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße 2240, Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
Hr. Ruth: Am Freitag finde ein Gespräch über die Förderung bei der Finanzierung der Ortsdurchfahrt statt. In der Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt gehe es auch um die Finanzierung. Daher möchte er den TOP vertagen – einstimmig,
Hr. Horlamus (SPD) bittet die Vereinbarung ins Ratsinfosystem zu stellen.

TOP 6 Bürgerfragestunde (Teil 2)
Fr. Fuchs hat einen Bürgerantrag zum Thema Nordumgehung eingereicht.
Gibt es eine Regelung wie schnell E-Bikes fahren dürfen? Fr. Schuck: ohne Nummernschilder unterstützen E-Bikes nur Geschwindigkeiten bis max. 25km/h. Durch rein menschlichen Antrieb können sie aber, wie jedes herkömmliche Fahrrad auch, schneller fahren. Mit Nummernschildern müssen sie auf der Straße fahren.
Wie wird Hochwasserschutz umgesetzt? Hr. Ruth: Die meisten Grundstücke konnte die Gemeinde erwerben oder sich mit den Besitzern über eine Nutzung einigen. In Kürze würden die Vermessung und die Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Danach beginne die Feinplanung. Sie werde dann dem Gemeinderat vorgestellt. Kürzlich sei mit allen Bürgern, denen ein Stück des eigentlichen Grabens gehöre, eine Begehung durchgeführt worden, um zu zeigen, was wo genau geplant sei.
Wo werden die an der OD Weiher zu fällenden Bäume nachgepflanzt? Hr. Ruth: Die Bäume werden im Bereich der Stützmauer gefällt. Dahinter dürfe ein 1m breiter Streifen nicht bepflanzt werden. Dahinter werde die Gemeinde neu anpflanzen.