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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 10.07.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.06.2018
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.06.2018 getroffenen Beschlüsse
4. Vorstellung des aktuellen Planungsstandes des Dorfplatzes Weiher
5. Zukunft der Feuerwehren: weiteres Vorgehen und Angebot der Gemeinde Uttenreuth an die Gemeinden Buckenhof, Spardorf und Marloffstein zur konkreten Zusammenarbeit
6. Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas
7. Warte- und Fahrradhalle in Weiher, Festlegung der Anforderungen
8. Sanierung der Mauer am Schlössla; Billigung der Ingenieurleistung für die statische Tragwerksplanung
9. Initiativantrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher; Sanierung der Weinbergstraße mit Radweg bis Gewerbegebiet
10. Initiativantrag der CSU; Verkehrserhebungen
11. Energiebeirat
12. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Information bezüglich Förderung
13. Rechtsschutzversicherung der Gemeinde – Erneuerung der Versicherung
14. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth Zuschussantrag für Renovierung sanitäre Einrichtungen in St. Kunigunde
15. Städtebauförderung; Selbstbindungsbeschluss, neue Förderinitiative „Innen statt Außen“ und „Flächenentsieglung“
16. Grunderwerb Hochwasserschutz Uttenreuth
17. Bürgerfragestunde Teil 2

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Hr. Ruth (Bürgermeister) informiert auf Nachfrage zu TOP16 Hochwasserschutz: Bis auf einen Anrainer sind mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke Vereinbarungen geschlossen worden. Das Konzept an sich sei komplett fertig. Die Pläne seien eingetroffen und werden von der Verwaltung für die Umsetzung überarbeitet. Aktuell werden die Eigentümer gebeten den Plan genau anzuschauen und ihn dann zu unterzeichnen. Haben alle betroffenen Grundstückseigentümer unterzeichnet, kann der Plan direkt vom Wasserwirtschaftsamt geprüft werden.
Wie schnell dürfen die Radler fahren auf dem neuen Geh-und Radweg in Weiher fahren? Hr. Ruth: Es ist gegenseitige Rücksichtnahme gefordert, eine Vorschrift gebe es nicht.
Im Drossel- und Schwalbenweg stehen Platten hoch. Hr. Ruth: Hr. Wöß (Bauhof) schätze den Schaden als lokal ein, die Reparatur werde demnächst gemacht.
Hr. Seufert: Kann die Nutzung von Gartenwasser pauschaliert werden, um den zusätzlichen Wasserzähler und dessen Ablesung zu sparen? Hr. Ruth: Das Einsparpotenzial für die Grundstücksbesitzer sei enorm. Damit rechne sich der Wasserzähler, zudem sei es eine freiwillige Sache.
Sind Bodenwellen in der Tennenloher Straße möglich? Hr. Ruth: Diese seienb eher für Spielstraßen gedacht – aber es könnte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werden.
Es wird gebeten, dass Mails, die an anliegen@uttenreuth.de gesendet werden, beantwortet werden, auch wenn sich die Bearbeitung des Anliegens sich noch verzögert.

TOP 3 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19.06.2018 getroffenen Beschlüsse
Um die Ausfallzeiten des Personals im Kinderhaus Lummerland ausgleichen zu können wurde der Bürgermeister ermächtigt Zeitarbeitsverträge abzuschließen.
Das Grundstück östlich des Kinderhauses Lummerland wurde von der Gemeinde als Erweiterungsfläche gekauft.

TOP 4 Vorstellung des aktuellen Planungsstandes des Dorfplatzes Weiher
Nach der Vorstellung verschiedener Pläne in den letzten Sitzungen werden nun die einzelnen Punkte festgelegt.
Die Standorte der Bäume sind nicht auf einer Leitung im Boden. Es muss ein 3cm hohe Kante zwischen Straße und Platz vorhanden sein. Eine nur aufgemalte Verkehrsinsel im Einfahrtsbereich von der Staatsstraße ist Vorschrift.
Der Gemeinderat entscheidet mehrheitlich:
• das Verlegemuster des Pflasters in den Einfahrten wird sich von dem sonstigen unterscheiden
• die Bäume werden von unten angeleuchtet
• die Bänke werden nicht von unten angeleuchtet
• der Gehweg an der Ostseite muss ausreichend beleuchtet sein
• es gibt im Norden des Platzes einen großkronigen Baum (Linde wie am Platz der Bergkirchweih) mit Bank drum herum
• die Bepflanzung an der Südseite wird durch weitere Sträucher ergänzt
• Kante von Staatsstraße zum Platz gibt die Pflasterrichtung vor
• am südlichen Eingangsportal und am Nordende steht ein Amber (mittelgroß, unterschiedliche Blattfarben, heimisch)
• der bereits kurzzeitig vorhandene Frosch wird fast am gleichen Standort wieder aufgestellt werden können
• neben dem Kriegerdenkmal werden Blumen und Sträucher gepflanzt
• ein Brunnen wird nahe des Kriegerdenkmals gebaut und von 3 Bänken umgeben, außerdem wird ein Abfallbehälter aufgestellt
• an der Bushaltestelle Rosenbacher Straße soll es ein Kasseler Hochbord (wie an der Hauptstraße) geben, ansonsten wird die Kantenhöhe 3 cm sein
• Es wird keine Granitkanten zur Abgrenzung zwischen den verschiedenen Bereichen geben, es ändert sich lediglich die Verlegerichtung des Pflasters
• Der Platzbereich wird als wassergebundene Decke angelegt
• Als Schutz vor Parkern auf dem Platz werden zwischen den Bäumen am Rand Sandsteinquader vom Bauhof abgelegt. Die 3 Bäume zwischen Straße und Platz werden einheitlich sein. Die Art wird vom Bauhof bestimmt
• Am Platzende Richtung Rosenbach wird eine Stadtlinde gepflanzt
• Der Schaukasten wird bei der Bushaltestelle an der Hauptstraße aufgestellt

TOP 5 Zukunft der Feuerwehren: weiteres Vorgehen und Angebot der Gemeinde Uttenreuth an die Gemeinden Buckenhof, Spardorf und Marloffstein zur konkreten Zusammenarbeit
Hr. Ruth: Die Mitbürgermeister halten die VG-Feuerwehr für schwierig, aber Uttenreuth sollte fragen was sie wollen. Für Uttenreuth werde sich kein Einsparpotential bei den 4 Toren ergeben.
Hr. Funk (BG): Der Feuerwehrbedarfsplan sei vor 2 Jahren erstellt worden. Dort sei ein Fahrzeug GW Logistik für 2019 eingeplant worden. Dieses werde für das nächste Hochwasser gebraucht. Uttenreuth würde den Bedarf des östlichen Landkreises abdecken. Die nächste Planung sei bereits erstellt und werde derzeit geprüft.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Landkreis. Es sollen 4 Fahrzeuge verteilt werden. Es werde noch ein Ort gesucht um diese unterzubringen. Es sei nicht zwingend Uttenreuth vorgesehen. In Heroldsberg wurde das Fahrzeug vom Landkreis angeschafft, aber die Gemeinde musste das Tor bauen. Es sei also erforderlich mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Werden die anderen Gemeinden z.B. Dormitz und Neunkirchen am Tor für das mitbenutzte Leiterfahrzeug mitzahlen? Hr. Funk: Uttenreuth nutze derzeit den Baiersdorfer TLF-Wagen mit und zahlen nichts dafür. Ihm sei nicht bekannt, ob Baiersdorf einen Zuschuss bekommen habe.
Die Anfrage an die anderen VG-Gemeinden wird einstimmig beschlossen.

Auf Antrag des Bürgermeisters werden die folgenden, termingebundenen Tagesordnungspunkte vorgezogen, um dann die Sitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit zu schließen.

Vorgezogene TOP:

TOP 15 Städtebauförderung; Selbstbindungsbeschluss, neue Förderinitiative „Innen statt Außen“ und „Flächenentsieglung“
Hr. Ruth: Das Baugesetzbuch wurde neu aufgelegt und fordert zum einen den Verbrauch von Flächen des Außenbereiches zu reduzieren und zum anderen Flächen im Innenbereich zu entsiegeln. Im Rahmen der Städtebauförderung kann die Gemeinde weitere Fördermittel abschöpfen, wenn sie sich hierzu verpflichtet (Selbstbindung).
Hr. Scherzer (CSU): Der Gemeinderat sollte zeitnah über die gewünschte Ortsentwicklung reden. Er möchte keine Nachverdichtung um jeden Preis. Es soll geklärt werden, wieviel Einwohnerzuwachs die Infrastruktur z.B. Schule verträgt.
Hr. Ruth: Es gehe um die Brachflächen nicht um Nachverdichtung.
Hr. Hirschmann (GAL): Uttenreuth war in den letzten Jahren sehr moderat im Flächenverbrauch. Dies sei gut. Jetzt gebe es auch eine Förderung für den Erhalt dieses Vorgehens.
Hr. Leeb: Uttenreuth habe bereits einen Flächennutzungsplan, der angebe, wie Uttenreuth geplant werden soll. Jetzt brauche man Bauflächen auch für junge Familien.
Die Selbstbindung wird einstimmig beschlossen.

TOP 13 Rechtsschutzversicherung der Gemeinde – Erneuerung der Versicherung
Die Versicherung wird erneuert. Einstimmig

TOP 6 Nachtragsvereinbarung zum Netznutzungsvertrag öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Konzession zur Gaslieferung an den neuen Mustervertrag anzupassen und abzuschließen.