Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2015

Tagesordnungspunkte (TOP)
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (Maximal 20 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 29.09.2015 und 13.10.2015
3. Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 29.09.2015 und 13.10.2015 getroffenen Beschlüsse
4. Änderung des Flächennutzungsplanes, hier: Herausnahme eines Teils der Fl.-Nrn. 78 und 81 als Gemeinbedarfsfläche „Friedhofserweiterung“
5. Neubau der Mühlbrücke; hier: Genehmigung von Nachträgen
6. Neubau RÜB 20a in Weiher, Vergabe der Ingenieurleistungen
7. Ortsentwicklung Uttenreuth und Weiher: Nahmobilitätskonzept
8. Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
9. Weiternutzung des gemeindeeigenen Grundstückes Erlanger Straße 37
10. Schwarzer Adler Küchenanbau – Zusätzliche Arbeiten im Rahmen der Baumaßnahme
11. Jahresantrag zur Aufnahme in die Städtebauförderung
12. Beschaffung von Wärmebildkameras für die FF Uttenreuth und die FF Weiher
13. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
14. Anfragen, Informationen, Sonstiges
15. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen: Hr. Horlamus, Hr. Leeb, Hr.Wölfel, Hr. Seufert
TOP 4 wird zum Teil herausgenommen. TOP 9 wird hinter die nicht öffentliche Sitzung geschoben.

TOP 1: Bürgerfragestunde Teil 1 (Maximal 20 Minuten)
In der Sägmüller Straße wird die Feuerwehranfahrtszone nicht beachtet. Es wird ein weiteres Halteverbot dort erlassen.
Container für Flüchtlinge werden nicht aufgestellt. Aber am Gut Eggenhof zieht Anfang nächsten Jahres die Wabe aus. Dort sollen dann unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen wohnen. Im Landkreis werden die Flüchtlinge nicht pro Ort zugeteilt, sondern in Absprache mit den Bürgermeistern. Die früher angedachte Zahl von 30 Flüchtlingen ist nicht mehr haltbar, es werden eher 70 bis 80 werden.
Es wird gelobt, dass die Unterlagen der Gemeinderatssitzungen vorab im Internet zur Verfügung gestellt werden. Es fehlt dort aber der Plan zur Vorkaufsrechtssatzung. Der Bürgermeister wird den Plan online stellen. Er betont die Satzung sehe keine Enteignung vor. Die Gemeinde könne lediglich in einen verhandelten Kaufvertrag als Käufer eintreten und müsse dann zu dem verhandelten Preis kaufen. Das Ministerium habe die Satzung für gut befunden.
Hr. Hauffe (CSU) will wissen, wann die „30“ auf die Rosenbacher Straße aufgebracht wird. Der Bürgermeister möchte diese Arbeiten im Zuge der Kanalsanierung durchführen lassen. Die Zahl müsse gefräst werden, da sie sonst nicht halten werde.
Ein Bürger beklagt, dass auch nachts und am Wochenende Flaschen in den Altglascontainer in Weiher eingeworfen würden.
Fr. Schobert (CSU) erinnert an ihre Nachfrage bzgl. der Markierung im Rotkehlchenweg und des Einschaltzeitpunktes der Straßenlaternen.

Hr. Leeb kommt zur Sitzung.

TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 29.09.2015 und 13.10.2015

TOP 3: Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 29.09.2015 und 13.10.2015 getroffenen Beschlüsse

TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes, hier: Herausnahme eines Teils der Fl.-Nrn. 78 und 81 als Gemeinbedarfsfläche „Friedhofserweiterung“
Die Analyse des Bedarfs an den verschiedenen Grabformen hat ergeben, dass die Größe des Friedhofes auf lange Sicht ausreicht. Daher wird ein Teil der Erweiterungsfläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen: einstimmiger Beschluss.

TOP 5: Neubau der Mühlbrücke; hier: Genehmigung von Nachträgen
Es ist bei den Verhandlungen über die Nachforderungen der Baufirma wegen Baus der neuen Mühlbrücke eine Einigung erzielt worden. Sie wird einstimmig gebilligt.

TOP 6: Neubau RÜB 20a in Weiher, Vergabe der Ingenieurleistungen
Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert, dass im Habernhofer- und Langenbrucker Weg das Regenwasser zusammen mit dem Schmutzwasser direkt in den Hauptsammler geleitet werde. Das gesamte Wasser im Hauptsammler fließt direkt in die Kläranlage in Erlangen. Es gibt im Hauptsammler keine Entlastung in die Schwabach, d.h. bei Starkregen wird kein Wasser in die Schwabach übergeleitet. Dieser Zustand werde vom Abwasserverband seit längerem moniert. Nun liege eine Grobplanung für einen Regenüberlauf vor dem Hauptsammler vor. Die Ingenieurleistungen für die Detailplanung sollen jetzt vergeben werden.
Aus dem Gemeinderat wird gefordert zu prüfen, ob das Straßenbauamt einen Teil der Planungskosten übernehmen muss. Der Bürgermeister berichtet, dass das Straßenbauamt je qm versiegelte Fläche einen festgelegten Beitrag für die Abwasserentsorgung zahlt.
Es gebe nur sehr geringe Überschneidungen mit den Wasserleitungen die jetzt gerade erneuert würden. Das Geld soll in den Haushalt 2016 eingestellt werden, obwohl noch fraglich ist ob dann wirklich gebaut werden wird.
Die Vergabe der Planung erfolgt einstimmig.

TOP 7: Ortsentwicklung Uttenreuth und Weiher: Nahmobilitätskonzept
Der Bürgermeister erläutert, bayernweit gebe es das Ziel der Barrierefreiheit. Auch die Bürgerbefragung habe ergeben, dass viele Leute zu Fuß einkaufen gehen. Es wird vorgeschlagen das Ziel Nahmobilität mit in die Planung zur Straßensanierung aufzunehmen.
Es wird einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat Uttenreuth sieht die Förderung der Nahmobilität als wichtige Zukunftsaufgabe und bekennt sich dazu. Insbesondere bei den anstehenden Planungen, die sich im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Sanierungsplanung ergeben, sollen die Aspekte der Nahmobilität mitbetrachtet, beachtet und mitbehandelt werden.

TOP 8: Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11, Marloffsteiner Str. 1 c; Balkonsanierung
Das von der Gemeinde vorgeschlagene Abschneiden der bestehenden Balkone halten Experten in diesem Fall für nicht durchführbar. Die nötige Sanierung der Balkone kann aus den Rücklagen gedeckt werden.
Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, in der nächsten Eigentümerversammlung für die Sanierung zu stimmen.

TOP 9: Weiternutzung des gemeindeeigenen Grundstückes Erlanger Straße 37
Der Punkt wird nach der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.

TOP 10: Schwarzer Adler Küchenanbau – Zusätzliche Arbeiten im Rahmen der Baumaßnahme
Die Küche ist zu klein für den Menge an Essen, die im Schwarzen Adler z.B. bei Feiern ausgegeben werden. Daher soll angebaut werden. Das Bauamt schlägt, vor einige Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Es sollen jetzt Angebote für diese Maßnahmen eingeholt werden.
Aus dem Gemeinderat wird gewünscht, dass die Verwaltung prüft, welche Kosten von Versicherungen (Rohrbruch) oder Mieter übernommener werden müssen.
Dem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Jahresantrag zur Aufnahme in die Städtebauförderung
Hr. Ruth (Bürgermeister) erläutert den Antrag: Vor etlichen Jahren sei ein Antrag zur verkehrsberuhigten Sanierung der Ortsdurchfahrt gestellt worden. Nach dem Aus der Südumgehung muss die Ortsdurchfahrt nun so saniert werden, dass der anfallende Verkehr fließen kann. Dies ist ein neuer Sachverhalt. Daher ist es möglich, erneut einen Antrag auf Städtebauförderung zu stellen. Hierzu habe das Büro P4 in seiner Grobanalyse bereits erste Ansätze aufgezeigt. Weiterhin habe die Gemeinde Vorarbeit geleistet in Form einer Bürgerbefragung, der Gründung eines Seniorenbeirates, des Treffens der Gewerbetreibenden und des Koordinierungskreises der Fraktionsvorsitzenden. All dies ist eine gute Voraussetzung für die erneute Aufnahme in die Städtebauförderung.
Der Antrag wird einstimmig gestellt.

TOP 12: Beschaffung von Wärmebildkameras für die FF Uttenreuth und die FF Weiher
Der Bürgermeister erläutert, die alte Kamera sei nicht mehr leistungsfähig genug, es solle eigentlich in jedem Auto eine Kamera sein. Die Förderung werde ab 31.12.15 reduziert, weil die Kameras billiger würden. Trotzdem reichen die im Haushalt eingestellten Mittel nicht für die Anschaffung von 2 Kameras aus.
Der Vorteil einer Wärmebildkamera sei, dass nur noch dort gelöscht werde, wo Glutnester sind. Außerdem könnten Personen in verrauchten oder brennenden Gebäuden gefunden werden. Es ist Stand der Technik, dass die FW eine WBK hat.
Die Anschaffung von 2 Wärmebildkameras wird gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

TOP 13: Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
Hr. Ruth gibt einen Sachstandsbericht zur Befragung der Vereine und Organisationen über deren Raumnutzung im Hinblick auf gewerbliche oder ehrenamtliche Nutzung. Es sind inzwischen fast alle Antworten eingegangen. Da ab dem 1.1.16 keine Zuschüsse mehr an kommerzielle Nutzer gezahlt werden, werde der Punkt in der Dezembersitzung zum Beschluss vorgelegt.

TOP 14: Anfragen, Informationen, Sonstiges
Es wird angeregt die Wand gegenüber der Buchhandlung z.B. durch eine Malaktion des Emil-Behring-Gymnasiums zu verschönern. Hr. Ruth (Bürgermeister) bittet bis nach der Vorstellung der Bürgerbefragung am 23.11. mit einer Initiative zu warten.
Er berichtet weiter, dass vor 10 Tagen die genaue Grunderwerbsplanung für die Sanierung der Staatsstraße in Weiher vom staatlichen Bauamt gekommen sei. Dort seien die Grundstücke festgelegt, die gebraucht würden. Es seien 10 Eigentümer betroffen. Einige hätten die benötigte Fläche bereits verkauft, andere seien noch nicht dazu bereit, einen Streifen ihres Grundstückes abzugeben. Diese würden nun nochmals angeschrieben, und es werde ein Kaufangebot unterbreitet. Bei der Planung wurde versucht möglichst wenig Platz zu beanspruchen. Der kombinierte Fuß- und Radweg werde mit Schutzstreifen nur die Mindestbreite von 3,25 m erhalten. Es werde eine Stützmauer gebaut, damit möglichst wenig Grundfläche gebraucht werde. Hr. Ruth ist bereit von einem Gericht klären zu lassen, ob die Bürger der Gemeinde die angedachten Flächen verkaufen müssen oder nicht.
Es würden alle Gehölze und Zäune ersetzt. Die Kosten des kombinierten Fuß- und Radweges würden nicht auf die Anwohner umgelegt. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung müssten allerdings umgelegt werden. Eine Räum- und Streupflicht wird für die Anlieger ohne Zugang zur Staatsstraße nicht kommen.
Die Situation rund um das Bürgerhaus ist weiterhin unklar, da es kein Entgegenkommen bzgl. der Stellplätze gebe.

TOP 15: Bürgerfragestunde Teil 2
Der Telekomkasten an der Weiherer Hauptstraße werde versetzt, damit der Radweg keine Engstelle bekommt.
Die Treppe vom Bürgerhaus zur Feuerwehr sollte beleuchtet werden, da sie sehr dunkel sei.
Auf Nachfrage zum Grundstück an der Kreuzung Breslauer / Erlanger Straße erläutert der Bürgermeister: Das Grundstück sei so groß, dass hier die Gemeinde eine Planung machen müsse und nicht einfach ein Bauantrag gestellt werden dürfe. Eine Anfrage hierzu läge noch nicht vor.
Es wird gebeten den Termin der Straßenkehrung anzukündigen.
Ein Zuhörer berichtet, es sei eine 20 KV Stromleitung über den Weinberg geplant, aber man habe schon lange nichts gehört. Hr. Ruth (Bürgermeister) bedauert keine Auskunft geben zu können, da die Gemeinde in dieses Vorhaben nicht eingebunden sei.

Nach der nicht öffentlichen Sitzung wird TOP 9 behandelt.
TOP 9: Weiternutzung des gemeindeeigenen Grundstückes Erlanger Straße 37
Es wird einstimmig beschlossen, das Grundstück samt Gebäude derzeit nicht zu verkaufen sondern dem Landratsamt für die Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.