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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 10.5.2016.

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.04.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 26.04.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. S14/B15 „Nahversorgung Alte Ziegelei“; erneute Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth nach § 4a Abs. 3 BauGB
5. Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“; a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit c) Vorstellung des neuen Entwurfs
6. Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“, nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre
7. Neufassung der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung (Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS-)
8. Fortschreiben der Benutzungsordnung für das gemeindliche Kinderhaus Lummerland nachträglich zum 01.01.2016
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; hier: Herausnahme der Gemeinbedarfsfläche „Friedhofserweiterung“ auf den Fl.-Nrn. 78 und 81, Gem. Uttenreuth
10. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen: Hr. Leeb (BG), Fr. Kreitz (GAL)

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
H. Wölfel (BG) hatte an der Fahrt nach St. Gregoire teilgenommen und richtet Grüße aus Frankreich aus.
Hr. Scherzer (CSU) berichtet vom Vorschlag Herrn Döringers (zuständig für die Abnahme des Bürgerhauses in Weiher): Es würden im Bürgerhaus häufig Stühle von unten nach oben und umgekehrt getragen, es sei sinnvoll die Stühle aus dem Raum in der Bachstr. 1 oben ins Bürgerhaus zu stellen und alle anderen unten zu belassen.
Hr. Bock (BG) erkundigt sich nach dem Stand der Radachse Neunkirchen, Dormitz, Weiher, Uttenreuth, Buckenhof, Erlangen. Hr. Ruth (Bürgermeister) hat mit den betroffenen Bürgermeistern gesprochen. Es ist klar, dass es auf dieser Strecke keinen Radschnellweg geben werde, aber eine Radachse am Wald entlang. Dies dauert noch bis ein Übergang über die Kalchreuther Straße bei der Habernhofer Mühle gebaut ist. Ein asphaltierter Weg existiert an der Hauptstraße und wird im Zuge der Staatsstraßensanierung weiter ausgebaut.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Kreistag, dass für das fehlende Stück Radweg von Kleinsendelbach nach Weiher gerade die Grundstücke erworben werden.
Hr. Hauffe (CSU) moniert, dass es bei ihm in Weiher 1,4 Minuten dauert bis eine einzelne pdf Seite heruntergeladen ist. Fr. Gößwein (Bauamt) berichtet, sie habe am selben Tag das korrigierte Angebot der Telekom für den weiteren Netzausbau bekommen. (im ersten Angebot waren die vorhandenen Leerrohre nicht berücksichtigt). Sie wird das neue Angebot prüfen. Dann kann der weitere Ausbau des schnellen Internets beginnen.

TOP 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. S14/B15 „Nahversorgung Alte Ziegelei“; erneute Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth nach § 4a Abs. 3 BauGB
Im Rahmen der 2. Auslegung des Planes für die Bebauung des ehemaligen Ziegeleigeländes gingen noch Stellungnahmen bzgl. der Emissionen (Lärm und Abgas) ein, die eingearbeitet werden mussten. Ferner wurde das Gebäude westlich der Buckenhofer Str. um ein Geschoss erhöht.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) moniert, dass weiterhin eine Ampel an der Einfahrt zu den Supermarktparkplätzen geplant sei und ferner der Radweg an dieser Stelle weiterhin verschwenkt werde, da sie beides als unnötige Behinderung betrachtet.
Der Gemeinderat beschließt mit 2 Gegenstimmen, keine Einwände gegen den Plan zu erheben.

TOP 5 Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“; a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit c) Vorstellung des neuen Entwurfs
Zwei Planer des Büros Vogelsang erläutern das bisherige Vorgehen und die Ziele des neuen Bebauungsplanes. Der Charakter der Siedlung soll erhalten bleiben. Der Grünbestand und die Topographie wurden genau aufgenommen, ein Bodengutachten und ein hydraulisches Gutachten werden demnächst erstellt. Der Baumbestand ist wichtig und charakteristisch, denn es sind Reste des angrenzenden Waldes. Die artenschutzrechtliche Begutachtung hat 8 relevante Bäume ergeben. Diese sollen erhalten bleiben. Zusätzlich gibt es noch einige Bäume, die prägend für das Gebiet sind. Hecken und Strauchbereiche werden als nicht so wichtig angesehen. Auch eine existierende Eichenhecke kann bis auf die großen Bäume am Ende entfernt werden. Es sollen im Baugebiet die Grünverbindungen erhalten bleiben.
Daraus ergab sich wie verträglich nachverdichtet werden könnte. Es sollen die Wohneinheiten geregelt werden, die maximale Höhe der Gebäude wird beschränkt, die Geschossflächenzahl (qm Wohnung / qm Grundstück) wird an den Bestand angeglichen, die Straßen bleiben, Flächen für Stellplätze werden vorgesehen, Nebenanlagen (Garagen, Gartenhäuser) werden flächenmäßig festgesetzt, die Dachform bleibt vielfältig. Die Baumfallgrenze von 30 m sollte eingehalten werden, alternativ kann z.B, der Dachstuhl stabiler gebaut werden. Die bestehenden Gebäude sollen gesichert werden und haben eine Baugrenze von zusätzlich 2 m bekommen um kleinere Änderungen am Haus zu erlauben. Teilweise wurden die Baugrenzen aber auch angepasst, was jedoch erst bei einem Neubau zum Tragen käme.
Der Artenschutz wurde durch Baumgutachten überprüft. Hierbei wird festgestellt, welche Tiere darin nisten oder sich ernähren. Dies zeigt auf, welche Ersatzmaßnahmen nötig werden, wenn ein Baum verschwindet.
Da bei dieser Planung das beschleunigte Verfahren möglich ist, müssen auch keine Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden.
Als nächstes werde es eine Versammlung mit allen Eigentümern geben. Es ist seitens der Gemeinde nicht geplant Gas zu verlegen
Das Planungskonzept wurde öffentlich ausgelegt und zur Beteiligung an die Träger öffentlicher Belange ausgegeben. Die eingegangenen Einwände wurden von der Verwaltung abgewägt. Alle Abwägungen wurden mehrheitlich gebilligt.
Noch dieses Jahr soll der Plan erneut ausgelegt und beschlossen werden.

TOP 6 Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“, nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre sichert das Baugebiet und verhindert einen Bau der später nicht dem neuen Plan entspricht. Die aktuelle Sperre läuft jetzt aus und muss daher verlängert werden. Der GR stimmt einstimmig zu.

TOP 7 Neufassung der Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung (Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS-)
Es werden z.B. für Senioren- oder Studentenwohnungen weniger Stellplätze aber zusätzlich Radstellplätze verlangt.
Hr. Hirschmann (GAL) bezweifelt, dass wirklich 2 Stellplätze je Wohneinheit gebraucht werden.
Hr. Scherzer (CSU) möchte es bei 2 Stellplätzen belassen und ggf. Ausnahmen genehmigen.
Fr.Schuck (Die Unabhängigen) hat einen Vergleich mit Freiburg und Bamberg gemacht, die auch relativ neue Satzungen haben. Diese würden ähnliche Zahlen für KFZ-Stellplätze zeigen, wichtig seien die Radstellplätze. Sie regt an, von Schwabach die Pflicht einer 1m breiten Begrünung zu öff. Flächen zu übernehmen, dies sei optisch ansprechend.
Fr: Gößwein (Bauamt) erläutert, dass in einem speziellen Bebauungsplan aufgrund von Sondernutzungen o.ä. andere Festsetzungen getroffen werden könnten.
Fr. Schobert (CSU): Wir sollten bei 2 Plätzen bleiben, denn ein ungenutztes Auto werde nicht gleich verkauft sondern stände zu Hause und brauche einen Stellplatz.
Hr. Bock (BG): Die ev. Kirche und der Schwarze Adler könnten Probleme bekommen.
Hr. Ruth beruhigt, dass diese Bestandsschutz hätten. Wenn die Gemeinde eine neue Satzung erlasse, werde sie nicht die vorhandenen Stellplätze überprüfen. Die Satzung gelte nur bei Neubauten. Für die neue Krippe z.B. müssten 2 neue Stellplätze errichtet werden.
Es sei gesetzlich nur die Ablösung eines der zwei vorgeschriebenen Stellplätze erlaubt. Für Fahrräder gebe es keine gesetzlichen Vorgaben.
Die neue Satzung wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.

TOP 8 Fortschreiben der Benutzungsordnung für das gemeindliche Kinderhaus Lummerland nachträglich zum 01.01.2016
In der Benutzungsordnung sollen die Buchungszeiten von 3-4 Stunden gestrichen werden. Dies ist bei der Berücksichtigung der Hol- und Bringzeiten bereits umgesetzt worden.
Einstimmig

TOP 9 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; hier: Herausnahme der Gemeinbedarfsfläche „Friedhofserweiterung“ auf den Fl.-Nrn. 78 und 81, Gem. Uttenreuth
Auf dem Friedhof liegen immer mehr Flächen brach und werden auf lange Sicht nicht gebraucht. Wiesen- und Urnenbestattungen nehmen zu, die wesentlich weniger Platz benötigen. Ein Teil der Friedhoferweiterungsfläche gehört der Gemeinde, der andere Teil ist in Privatbesitz. Es soll nun die nicht gemeindeeigene Fläche als Friedhofserweiterungsfläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen und als Dorfgebiet ausgewiesen werden. Dorfgebiet bedeutet dabei, dass auch anderen Nutzungen als reine Wohnbebauung erlaubt seien.
Bei der nächsten turnusmäßigen Änderung des Flächennutzungsplanes wird diese Änderung mit aufgenommen. Die Gemeinde besitzt noch 2500qm Fläche am Friedhof.
Einstimmig

TOP 10 Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Im Habernhofer Weg ist der Austausch der Wasserleitungen abgeschlossen. Wann werden die Arbeiten am Regenrückstau aufgenommen?
Hr. Ruth: Hier wird auf das Wasserrechtsverfahren gewartet.

Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Könnte man für den Außenbereich des Gemeindehauses andere Möbel als Bierbänke anschaffen? Für Senioren sei das Aufbauen sonst schwierig. Hr. Ruth will dies mit den Kerwaburschen, dem Seniorenclub und der FFW besprechen und bittet Herrn Mirsberger einen Termin zu organisieren. Hr. Mirsberger schlägt vor Bierbänke und Stühle anzuschaffen.

Es wurde angesprochen, dass kurz vor der Einmündung des Weiherbachs in die Schwabach ein Biber seinen Damm gebaut habe. Dadurch hat sich ein Strudel gebildet, dessen Strömung das Rohr eines Starkstromkabels freigelegt hat. Das Rohr ist abgerutscht. Die Gemeinde habe umgehend den Stromversorger informiert.

Hr. Horlamus (SPD) weist darauf hin, dass Amitié keinen Fehlbetrag von der Gemeinde erstattet bekommen hat, sondern dass es sich um die Übernahme der Bewirtungskosten der französischen Gäste gehandelt habe.

Die polizeiliche Begehung hat in diesem Jahr noch nicht stattgefunden.