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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 12.01.2016

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte (TOP)
Öffentlicher Teil
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 1/2 Std.)
2. Vorstellung der Behindertenbeauftragten für die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.12.2015
4. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.12.2015 getroffenen Beschlüsse
5. Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
6. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
7. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth für eine Druckluftwaffe
8. Zuschussantrag SC Uttenreuth Sanierung Sportheim
9. Zuschussantrag Verein FUGE für 2016
10. Antrag gemäß § 24 Abs. 1 GeschO; Erstellung eines Plan-/ Ist-Vergleichs zum Vermögenshaushalt 2015
11. Bürgerantrag gemäß Art. 18b Gemeindeordnung – Zuschuss für die Weiherer Wasserversorgung
12. Neuregelung der Hundesteuersatzung
13. Anfragen, Informationen, Sonstiges
14. Bürgerfragestunde Teil 2

Top 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 1/2 Std.)
Das Gewerbegebiet Weiher, sei wenig genutzt und sehe nicht gut aus. Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet, es sei praktisch alles verkauft, und im Bebauungsplan sei vorgesehen, dass die Eigentümer ihre Flächen eingrünen müssen.
Hr. Lehmann nimmt zu seinem Antrag unter TOP 11 Stellung: Der Antrag sei nicht unzulässig, es seien mehr Unterschriften vorhanden gewesen als kopiert sind, und er hätte noch mehr sammeln können. Außerdem könne jeder Bürger Anfragen und Beschwerden an den GR richten. Hr. Ruth verspricht, dass auf jeden Fall in der Sitzung über das Thema gesprochen wird.

Top 2. Vorstellung der Behindertenbeauftragten für die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth
Die Behindertenbeauftragte ist eine VG Stelle. Fr. Büttner aus Buckenhof hat sich darum beworben. Alle 4 Bürgermeister freuen sich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Hr. Ruth vermutet, dass die Schaffung dieser Stelle auch für den Antrag auf Städtebauförderung wichtig sein werde.
Fr. Büttner stellt sich vor: Sie ist im staatl. Bauamt ER /N als Architektin zuständig für Barrierefreiheit und im Landkreis für Wohnberatung. Sie hat 7 Jahre die Pflege einer Seniorin übernommen. Sie sieht sich als Ansprechpartnerin nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Menschen mit Rollatoren und andere Senioren, die nicht so gut laufen oder sehen können, und auch Eltern mit Kinderwägen. Sie plant nach und nach alle Gemeinden zu begehen und auffällige Punkte anzusprechen. Z.B sei die Treppe im Rathaus für sehbehinderte Menschen komplett schwarz, weil die Stufen nicht abgesetzt sind. Damit Dinge gut erkannt werden können muss man mit hell / dunkel Kontrasten arbeiten, auch an Ampeln.
Fr Büttner wird eine eigene Mailadresse bekommen, damit sie erreichbar ist.
Hr. Ruth: Fr. Büttner werde sich auch in Planungen zu Wort melden und Mängel aufzeigen.
Hr. Bock (BG) merkt an, die Schule sei noch nicht barrierefrei, und bittet den Aufwand hierzu zu ermitteln.

Top 3. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.12.2015

Top 4. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 08.12.2015 getroffenen Beschlüsse
In der Erlanger Str. 37 werden 8 Flüchtlinge einziehen, Hr. Ruth hat alle Nachbarn angeschrieben und mit den meisten gesprochen. Sie sind am 20.1.16 in den Rathaussaal zum Gespräch eingeladen.
Ferner wird ein Teil des Eggenhofes nach Auszug der Wabe für Flüchtlinge verwendet werden.

Top 5. Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
Hr. Scherzer (CSU) moniert, die Liste sei seit 15 Jahren fast unverändert und es längen nur von einzelnen Vereinen Auskünfte vor. Hier fehle viel Information. Erst wenn diese da sei sollte über die Zuschüsse entschieden werden. Der Rücklauf der Vereine hätte schon bei den Gemeinderäten sein können, da die Abgabefrist Ende November gewesen sei.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) ergänzt, es würden Informationen über die Sportvereine fehlen und vermutet, dass die Verwaltung es in den nächsten 2 Monaten nicht schaffen würde, diese zusammenzutragen und aufzubereiten,
Hr. Ruth meint, es ließe sich in 2 Monaten alles sammeln, und regt dann eine Hauptausschusssitzung an. Die meisten Vereine haben, wie gefordert, einen Zuschussantrag gestellt.
Hr. Hirschmann (GAL) bittet, nicht zu viel um kleine Beträge zu diskutieren, denn auch das koste Geld.
Hr. Bock (BG) mahnt, dass die Zuschüsse spätestens in der Sommerpause ausgezahlt werden sollten. Dies stößt auf allgemeines Einverständnis.
Von den weiteren Punkten werden die Zuschüsse für UFF, Nachbarschaftsverein und Kriegsgräber ebenfalls an den Hauptausschuss verwiesen.
Folgende Zuschüsse werden einstimmig bewilligt:
Tierschutzverein 508,10 €
Gemeindediakonie 2540,50 €
Läutgabe: 132,94 €
Volksbund Kriegsgräber 183,20 €
FFW Uttenreuth Reinigung 1563,60 €
Musikinstitut Erlangen 770,00 €
Montessori Schule 3900,00 €
Freie Waldorfschule 800,00 €
Schullandheimwerk 100,00 €
Kammermusik Uttenreuth Budget: 2000,00 €

Top 6. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
Der Top wird abgesetzt und soll erst im Hauptausschuss diskutiert werden.

Top 7. Zuschussantrag Schützengesellschaft Tell, Uttenreuth für eine Druckluftwaffe
Der Schützenverein möchte für die Ausbildung seiner Jugendlichen eine zusätzliche Druckluftwaffe anschaffen.
Es gibt keine Aussage zur Anzahl der aktiven Jugendlichen und der vorhandenen Waffen. Es wurde nachgefragt ob beim Sportschützenbund oder anderweitig Zuschüsse zu bekommen sind. Diese Informationen sollen bis zur Hauptausschusssitzung eingeholt werden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) regt an, der Gemeinderat solle sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, ob die Gemeinde Dinge finanziert, die dann in den Besitz eines Vereines übergehen.
Der Antrag wird an den Hauptausschuss verwiesen.

Top 8. Zuschussantrag SC Uttenreuth Sanierung Sportheim
Hr. Seufert (CSU) korrigiert, dass sein Brief nicht als Antrag in den Gemeinderat sollte. Er wollte darum bitten, die Mittel in den Haushalt einzustellen.
Hr. Ruth fordert: Auch hierfür seien eine genauere Planung, eine grobe Kostenschätzung, eine Analyse der Notwendigkeit und Aussagen über die Art der Heizanlage notwendig.
Hr. Hauffe (CSU) möchte auch die Möglichkeit eines Blockheizkraftwerkes auch für Kindergarten, Jugendtreff und Sporthalle prüfen. Seine Firma Take wird vermtl. ein Gesamtkonzept für die energetische Sanierung des Sportheimes erstellen.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) bitte auch beim BLSV um Zuschüsse anzufragen.

Top 9. Zuschussantrag Verein FUGE für 2016
Hr. Ruth schlägt ein Haushaltsbudget von ca. 2500€ für den Verein vor. Ferner benötigt der Verein einen Raum zur Lagerung eingegangener Spenden und einen weiteren für Schulungen. Die Schulungen könnten in einem Raum in der alten Schule abgehalten werden.
Hr. Leeb (BG) schlägt den alten Gemeindesaal in Weiher als Lagerraum vor. Dies ist nicht mehr möglich, weil nun mit dem Umbau zu einer Wohnung begonnen werden soll.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet die Verwaltung zu prüfen ob das Dachgeschoss des Bauhofes als Lager verwendbar sei.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der FUGE eV ein Budget von 2500 € in Aussicht zu stellen.

Top 10. Antrag gemäß § 24 Abs. 1 GeschO; Erstellung eines Plan-/ Ist-Vergleichs zum Vermögenshaushalt 2015
Hr. Bock (BG) erläutert seinen Antrag: Der Gemeinderat müsse einen neuen Haushalt erstellen, insbesondere einen Vermögenshaushalt. Hier würden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt, und es müsse dann überlegt werden, ob Immobilien verkauft werden sollen oder nicht. Manche Dinge seien schon seit Jahren geplant und nicht umgesetzt worden, z.B. die Kästen mit dem Ortsplan, eine Lagerhalle für den Bauhof. Insgesamt seien im letzten Haushalt 4,5 Mio verplant gewesen aber die Hälfte davon wurde nicht benötigt. Dieses Verhältnis von Plan und Ist sollte verbessert werden.
Hr. Ruth hält dagegen, dass diese Aufstellung nicht hilfreich sei, denn vieles sei nicht gemacht worden, weil es wegen guter GR Arbeit nicht gemacht werden musste. So mussten die Durchlässe unter der Staatsstraße nicht gebaut werden, das neue Auto für den Bauhof wurde um 1 Jahr verschoben, weil das alte noch verwendbar war, der Bebauungsplan Tennenloher Str. musste nicht gemacht werden, weil eine gütliche Einigung mit den Bewohnern erzielt wurde usw. Einige Dinge haben sich aber auch wegen externer Gründe verschoben, wenn z.B. eine Behörde nicht so schnell reagiert wie erhofft.
Hr. Hirschmann (GAL) meint, es können nie alle Dinge aus dem Haushalt verwirklicht werden. Zur Sicherheit sollte die Kämmerin sie aber aufnehmen, falls sie doch noch möglich werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen)fügt hinzu, Mitte des Jahres käme sowieso die Abrechnung des vergangenen Jahres und diese Aufstellung jetzt zu verlangen, würde nur zusätzliche Arbeit machen. Wichtig sei, dass offene Positionen im Haushalt vorhanden sind, damit der Gemeinderat während des Jahres reagieren kann und handlungsfähig bleibt.
Hr. Horlamus (SPD)ergänzt: die Gegenfinanzierung durch Verkauf sei in den letzten 7 Jahren nicht benutzt worden, daher sollte man die ein oder andere Ausgabe niedriger als bisher ansetzen.
Hr. Scherzer (CSU) lobt die bisherige Arbeit der Kämmerei und verweist auf die Rechnungsprüfung als Kontrollinstanz.
Hr. Ruth regt an, jeder GR solle sich Gedanken machen was im Haushalt war und nicht gebraucht werde und ob wir es erneut in den Haushalt aufnehmen sollten.
Er erläutert einen neuen Punkt für den Haushalt: die barrierefreie Schule. Aufzüge hierzu seien sehr teuer, Treppenlifte seien günstig, aber zu langsam. Der westliche Trakt der Schule könnte umstrukturiert werden, so dass die 2 Klassenräume dort über eine Rampe erreicht werden könnten. Die oberen beiden Räume könnten per Aufzug erreicht werden. Bis zur Haushaltsberatung werde er eine grobe Kostenaufstellung haben.
Der Antrag auf Erstellung eines Plan-Ist-Vergleiches wird mit 3 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Top 11. Bürgerantrag gemäß Art. 18b Gemeindeordnung – Zuschuss für die Weiherer Wasserversorgung
Hr. Lehmann aus Weiher hat einen Antrag formuliert und Unterschriften dazu gesammelt. Er möchte, dass die Gemeinde die Kosten des Verbesserungsbeitrags übernimmt, den die Weiherer für die Sanierung des Wassernetzes zu zahlen haben. Falls dies nicht möglich ist, möchte er die Mitgliedschaft von Weiher im Zweckverband beenden.
Für einen Bürgerantrag sind nicht genügend Unterschriften auf dem Antrag, der GR stimmt überein das Thema dennoch zu behandeln.
Als Information über die rechtlichen Grundlagen sei hier auf das von der Verwaltung erstellte Erläuterungsschreiben verwiesen.

Top 12. Neuregelung der Hundesteuersatzung
Damit die Hundesteuersatzung rechtskräftig ist, müssen alle Hunderassen, die als Kampfhund eingestuft werden, aufgelistet werden.
Die Änderung wurde einstimmig genehmigt.

Top 13. Anfragen, Informationen, Sonstiges

Top 14. Bürgerfragestunde Teil 2
Hr. Lehmann bittet mit dem Wasserzweckverband zu sprechen bevor wegen seines Antrags beim Gemeindetag angefragt wird.
Fr. de la Camp berichtet die Toiletten im Schwarzen Adler seien niedriger als die Norm. Dies führe dazu, dass manche sich am Türgriff hochziehen, diese mussten daher schon mehrfach erneuert werden. Sie bittet im Zuge der Sanierung auch die Toiletten auszutauschen.
Hr. Scherzer bittet auch die Zugluft im Erkerzimmer im Zuge der Sanierung abzustellen.
Fr. Fink bittet im Gegenzug von Hr. Dörflein die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu fordern, dass der künstliche Brunnen entfernt würde.