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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 15.05.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1, max. 30 Minuten
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 24.04.2018
3. Vorstellung der Planung Dorfplatz Weiher durch das Planungsbüro Strunz, Bamberg
4. Zukunft der Feuerwehren: Bericht des Kreisbrandrates
5. Bericht der Bauverwaltung zum Stand des Barrierefreien Ausbaus der Grundschule sowie der baulichen Erweiterung der Mittagsbetreuung um einen Gruppenraum mit Außenbereich
6. Grundschule Uttenreuth – Barrierefreiheit und Anbau MIB Ermächtigung Bürgermeister zur Vergabe der Gewerke Rohbauarbeiten und Plattformlifte
7. Städtebauförderung Uttenreuth, Mobiliar- und Materialkonzept, Teilaspekt „Auswahl des Pflasterbelages“
8. Initiativantrag „Die Unabhängigen“ und „Grüne und Alternative Liste“ – Bienenfreundliche und pestizitfreie Kommune
9. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Buckenhof
10. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer
11. Friedhof Uttenreuth a) Neugestaltung Rodungsfläche b) Errichtung Stele Natururnenbestattung
12. Spielplatz in Weiher, Anschaffung weiterer Geräte
13. Verkehrssicherheit am Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth
14. Beschilderung der Uttenreuther Sehenswürdigkeiten und Ortseingangsschilder
15. Initiativantrag der CSU; Durchfahrtsgenehmigung durch Weiher für Uttenreuther Gewerbetreibende
16. Überplanung Neubebauung des gemeindeeigenen Grundstückes an der Raiffeisenstraße 9-13
17. Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes „In der Büg“ um Gartenflächen, FlNr. 492, 492/2, 492/3
18. Antrag zur Einführung eines Dorfbusses
19. Antrag der Grünen und Alternativen Liste Uttenreuth-Weiher zur Fläche östlich des Rathauses
20. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen Fr. Fink, Fr. Kreitz
Hr. Rocca ist bei einem Großbrand und kommt erst am 19.6. TOP 4 und TOP 18 werden vertagt. TOP 10 muss in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden.

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1, max. 30 Minuten
Die Plakate der Infoveranstaltung zur Städtebauförderung im Esperhaus sollten ins Netz gestellt werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): die Rollups stehen ab morgen früh im Rathaus. Danach wird alles in Netz gestellt. Die Rollups dienen dabei als Übersicht. Dies gelte als die offizielle Auslegung. Auch der Fahrradweg nach Marloffstein werde im Netz veröffentlicht.
Der neu geplante Markt in Uttenreuth gehe in eine gute Richtung, demnächst stehe die Planung an, erst dann könne weiter informiert werden.

TOP 3 Vorstellung der Planung Dorfplatz Weiher durch das Planungsbüro Strunz, Bamberg
Hr. Schönfelder vom Planungsbüro Strunz ist zu Gast, er berichtet: Die Einmündung der Rosenbacher Straße wurde so weit wie möglich nach Westen gerückt und solle von einem Baum auf jeder Seite eingerahmt werden. Die Bushaltestelle solle ein „Kasseler Bord“ (Erhöhung des Gehsteigs auf die Höhe des Buseinstiegs) erhalten. Die Fahrbahn solle ab dem Schwerlastgitter anders gestaltet werden, z.B. mit Pflaster. Durch den Verlauf des Pflasters solle deutlich gemacht werden, dass Radfahrer keine Vorfahrt haben. Für die Freifläche schlage er eine wassergebundene Decke mit ein paar kleinkronigen Bäumen und einer großen Linde vor. Auf dem Platz solle ein Trinkstein stehen. Das Kriegerdenkmal solle stehenbleiben, weil unklar sei ob es überhaupt versetzt werden könne.
Das Fahrradhaus an der Hauptstraße habe 35 Stellplätze. Dazu gebe es eine E-bike Tankstelle und evtl. auch noch eine Serviceecke mit drahtseilgesichertem Werkzeug. Es solle incl. Buswarteplatz großflächig überdacht werden.
Hr. Ruth: Wie kommen Radfahrer aus Westen am sichersten auf den Radweg?
Hr. Schönfelder schlägt eine einheitliche Fläche vor, auf der jeder auf den anderen Rücksicht nimmt.
Hr. Hirschmann (GAL): Bitte keine Kanten im Radweg.
Hr. Leeb (BG): Ein Wunsch vom Workshop sei der durchgehende Fußweg an der Rosenbacher Straße gewesen. Ein Trinkbrunnen sei belebend und daher zu befürworten. Ist Pflaster im Fahrbahnbereich wirklich gut? Es gebe dort Busse, LKW und schwere Traktoren.
Hr. Schönfelder: Es gebe Pflaster, das dies gewährleistet. Es müsse von Grund auf richtig aufgebaut werden. Es komme auf die Firma an. Die Herstellerfirma der Steine sollte ebenfalls befragt werden.
Es wird beschlossen die Fahrbahn zu pflastern, die Einfahrt der Straße „Weinberg“ durch eine Reihe anders verlegter Steine zu markieren und einen Gehweg ab dem Kriegerdenkmal entlang des Platzes zu führen. Das Muster des Pflasters muss noch geklärt werden, je nachdem was haltbarer ist. Ob ein „Kasseler Bord“ erforderlich ist, ist ebenfalls zu klären: Hilft es zur Barrierefreiheit, wenn dort nur Reisebusse im Linienverkehr eingesetzt werden?
einstimmig

TOP 5. Bericht der Bauverwaltung zum Stand des barrierefreien Ausbaus der Grundschule sowie der baulichen Erweiterung der Mittagsbetreuung um einen Gruppenraum mit Außenbereich
Die Baugenehmigung sei erteilt, es werde derzeit ausgeschrieben. Die Angebote müssen bis Mittwoch da sein. Die Bauzeit müsse in den Sommerferien sein, da die Pfingstferien nicht ausreichen.

TOP 6. Grundschule Uttenreuth – Barrierefreiheit und Anbau MIB Ermächtigung Bürgermeister zur Vergabe der Gewerke Rohbauarbeiten und Plattformlifte
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt an den günstigsten Bieter zu vergeben.

TOP 7. Städtebauförderung Uttenreuth, Mobiliar- und Materialkonzept, Teilaspekt „Auswahl des Pflasterbelages“
Hr. Ruth: Die Pflastersteine lagen einige Wochen auf dem Parkplatz hinter dem Schlössla aus. Die Rutschfestigkeit sei gegeben. Die Farbe müsse sich deutlich vom Asphalt abheben um den Fußwegbereich zu betonen. Phasenloses Pflaster habe den Vorteil, dass es für Rollatoren und Fahrräder angenehmer zu fahren sei. Gerumpeltes (abgeschlagene Ränder) Pflaster wäre lauter und würde schlechter rollen.
Fr. Schobert (CSU): Wird dieser Belag auch in Weiher verwendet? Hr. Ruth: Das Straßenbauamt schreibe vor, dass der Radweg ab dem Markomanniaweg in Richtung Dormitz asphaltiert werden müsse. Dies sei vom Bauablauf her so erforderlich. Nachträgliche Wünsche wie z.B. die Pflasterung des Fuß- und Radweges würden zu Mehrkosten und einer Bauzeitverlängerung führen. In die andere Richtung (Südseite) dürfe gepflastert werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Für den Altort habe im Raum gestanden, auch die Straßen zu pflastern. Ist die Größe der Steine hierfür geeignet? Hr. Ruth: ja.
Hr. Schönfelder (Büro Strunz). Für eine Straßenpflasterung müsse lediglich die Dicke stärker sein, damit die Steine unter der Belastung nicht brechen. Die Größe der Steine sei nicht relevant.
Hr. Hirschmann (GAL): Es werde in Uttenreuth einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Kann man diesen so pflastern, dass sich eine Linie in der Mitte ergibt, um optisch einen Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu haben?
Fr. Schuck (Radbeauftragte): Es sollte langfristig das Ziel sein, parallel zur Straße einen Fußweg zu haben. Es sollte nur auf Fußwegen mit Steinen unterschiedlicher Größe gepflastert werden um nicht zu viel Unruhe reinzubringen.
Hr. Leeb (BG): Warum wird der Radweg in Weiher geteert?
Hr. Ruth: der Verkehr muss wegen der Mittelinsel in der Bauphase über den Radweg geleitet werden. Dies würde das Pflaster zerstören. Pflastern würde die Sperrung um einen Monat verlängern, weil der Verbau länger dauert.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Soll in Weiher das gleiche Pflaster wie in Uttenreuth verwendet werden? Wird im Altort der Gehsteig abgesetzt oder wird es ein „Shared Space“ (Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge haben die gleichen Rechte)? Hr. Ruth: Es solle ein Unterschied zwischen Straße und Fußweg erkennbar sein. Dies könne man im Nachhinein durch unterschiedliche Steingrößen erreichen. Die Festlegung der Größe werde aus dem Beschluss genommen.
Hr. Leeb (BG) bittet, zu ergänzen, dass für Weiher neu verhandelt werden solle, damit der Radweg gepflastert werden könne, trotz Bauzeitverlängerung und höheren Kosten.
Hr. Ruth wird die konkreten Zahlen für die Pflasterung des kompletten Radwegs in Weiher mit dem Staatlichen Bauamt klären und informiert dann die Fraktionsvorsitzenden.
Es wird mit einer Gegenstimme das phasenlose Pflaster mit Muschelkalk (verbleicht nicht durch Abnutzung) ausgewählt.

TOP 8. Initiativantrag „Die Unabhängigen“ und „Grüne und Alternative Liste“ – Bienenfreundliche und pestizidfreie Kommune
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) stellt den Antrag vor. Es gehe nicht nur um den Verzicht auf Pestizide, sondern auch darum, nur 2 mal pro Jahr die Rasenflächen zu mähen, damit die Blumen sich aussäen können. Es gebe ein Netzwerk für blühende Landschaften. Dieses Netzwerk unterstütze Gemeinden und biete Bürgerinformationen an. Auch die Schule und der Erlanger Imkerverein (aufstellen von Bienenkästen) könnten eingebunden werden. Z.B. können für die Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern Ausnahmen erteilt werden.
Hr. Hirschmann (GAL) ergänzt, die Auflagen sollten in neue Pachtverträge aufgenommen werden.
Hr. Wölfel (BG): es sei der Landwirtschaft nicht zuzumuten ohne Pestizide arbeiten zu müssen, weil dann kein Getreide- und Maisanbau möglich wäre. Diese Flächen seien nicht mehr verpachtbar. Dies bedeute Einbuße für die Gemeinde.
Der Punkt zum Verbot von Pestiziden auf verpachteten Flächen wird aus dem Antrag genommen. – einstimmig.

TOP 9. Generationenübergreifender Bewegungstreff an der Eisenstraße; Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Buckenhof
Der Kooperationsvereinbarung wird gegen die Stimmen der BG zugestimmt.

TOP 11. Friedhof Uttenreuth a) Neugestaltung Rodungsfläche b) Errichtung Stele Natururnenbestattung
Hr. Ruth: Es gab verschiedene Treffen. Es wurde bereits eine neue Urnenwand aufgestellt, einige Flächen wurden gerodet.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) schlägt vor, zunächst den zweiten Teil für die Natururnenbestattung zu verwenden. Für die Namen könne hier eine Stele passend zur angrenzenden Urnenwand errichtet werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Man sollte auch den bestehenden, linken Bereich der Natururnenbestattung umgestalten. Die Bank sollte bei den Urnen stehen und die Tafel evtl. hinter den Urnen. Zurzeit bilde dies keine Einheit. Ferner regt sie an, Bäume auf dem Friedhof statt auf der Erweiterungsfläche zu pflanzen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Das Interesse an pflegeleichten Gräbern wachse, weil die Angehörigen nicht mehr am Ort seien. Daher werde Baumbestattung in Zukunft sicher vermehrt nachgefragt. Die Bäume müssten jetzt gepflanzt werden, um später hierfür genutzt werden zu können. Eine Friedhofsüberplanung wäre hilfreich, um zu wissen, wie man in Zukunft vorgehen sollte. Diese sei leider von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden.
Hr. Ruth: Die Beete südlich der Aussegnungshalle sollen mit Stauden bepflanzt werden. Der Streifen zwischen Halle und Friedhofsmauer solle zunächst eine Blumenwiese werden. Südlich werde zudem noch eine Trauerweide gepflanzt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die im Plan eingezeichneten Bäume nördlich der Aussegnungshalle sollten schon jetzt gepflanzt werden.
Beschluss: Es sollen von der Planung die 2 Bäume im Norden der Aussegnungshalle und eine Trauerweide im Süden umgesetzt werden. Die Beete der Südseite sollen mit Stauden bepflanzt werden. Im westlichen Bereich soll eine Blumenwiese angelegt werden. Für die Wiesenbestattung wird das 2. Halbrund eröffnet und eine Sandsteinstele errichtet werden. Der bisherige Urnenbereich soll neu angeordnet werden – einstimmig

c. Schaffung einer Minijob Stelle zur Pflege der Wege auf dem Friedhof
Die evangelische Kirche möchte jemanden anstellen, der die Wege des Friedhofes pflegt und den Friedhof in Ordnung hält. Damit er dies auch für den gemeindlichen Teil erledigt, soll sich die Gemeinde zur Hälfte an den Kosten beteiligen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Warum reicht die erst Anfang des Jahres geschaffene Gärtnerstelle nicht auch für diese Arbeiten aus? Hr. Ruth: Im Vergleich zu anderen Gemeinden habe Uttenreuth wenig Bauhofmitarbeiter. Sie seien alle ausgelastet.
Die Gemeinde wird sich an den Kosten beteiligen.

TOP 12. Spielplatz in Weiher, Anschaffung weiterer Geräte
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) berichtet, der Förderkreis Spielplatz würde die Kosten für die Tischtennisplatte samt Mehrwertsteuer, in Höhe von 1700€ übernehmen. Die Gemeinde müsse lediglich für den Aufbau und die dafür nötigen Anker aufkommen. Als Vorsitzende des Spielplatzförderkreises bittet sie zu klären, ob sie befangen sei. Dies wird bestätigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kosten für den Aufbau und einen Tisch mit zwei Bänken zu übernehmen.

TOP 13. Verkehrssicherheit am Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth
Der Elternbeirat hat sich über die Verkehrssicherheit am evangelischen Kindergarten beklagt. Um die Autofahrer zu sensibilisieren soll eine Tempoüberwachungsanlage angeschafft werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Das ursächliche Problem seien die Parker auf dem östlichen Gehweg. Ein Gehweg müsse 1,80m breit sein, damit Gehwegparken erlaubt werden könne. Zum einen sei diese Breite dort nicht gegeben, zum Anderen stünden in diesem Bereich häufig Dauerparker. Die Situation könne verbessert werden, wenn eine Kurzparkzone auf der Westseite eingerichtet würde. Auf der Ostseite könne dann auf das Parken verzichtet werden. Dies würde die Sicherheit spürbar erhöhen. Im Süden des Kindergartens sollte Dauerparken erlaubt werden. Der Zebrastreifen müsse nachgemalt werden.
Hr. Leeb (BG): Die Anlage sollte an der Ostseite an der Ecke des Kindergartens, in nördlicher Fahrtrichtung stehen.
Es soll eine mobile Anlage angeschafft werden – einstimmig.

TOP 14. Beschilderung der Uttenreuther Sehenswürdigkeiten und Ortseingangsschilder
Die Ortsheimatpflegerinnen würden zu allen Uttenreuther Sehenswürdigkeiten einen Text erstellen. Dieser soll mit Bildern auf Tafeln gedruckt werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu, nimmt aber die Ortseingangsschilder vorläufig aus.

TOP 15 Initiativantrag CSU: Durchfahrtsgenehmigung durch Weiher für Uttenreuther Gewerbetreibende
Fr. Schobert (CSU) möchte für die Uttenreuther Gewerbetreibenden ein Durchfahrtsrecht durch den Markomanniaweg erreichen.
Hr. Ruth: Diese Möglichkeit wurde bereits im Vorfeld der Straßensanierung geprüft. Sie sei rechtlich nicht möglich.

TOP 16. Überplanung Neubebauung des gemeindeeigenen Grundstückes an der Raiffeisenstraße 9-13
Die Begehung mit einem Architekten habe ergeben, dass auf dem Grundstück 9 Wohnungen oder 4 Reihenhäuser mit Ost-West-Ausrichtung gebaut werden können, wenn der Probenraum des Theaters stehen bleibt.

TOP 17 Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes „In der Büg“ um Gartenflächen, FlNr. 492, 492/2, 492/3
Das Gebiet ist als Grünfläche ausgewiesen und wurde früher von der Gärtnerei genutzt. Die Besitzer der angrenzenden Gärten möchten es nun als Garten nutzen. Durch die Änderung sei es möglich, dort eine Gartenhütte oder einen Pool zu bauen. Baurecht werde nicht geschaffen. – einstimmig

TOP 20 Bürgersprechstunde
Der GR möge die Punkte Parken am und um den Dorfplatz, Sitzgelegenheiten, Grüngestaltung und Platz für Bäume versus Verkaufsstände berücksichtigen.
Am Weiherbach fehle ein Sackgassenschild. Hr. Ruth: Das Schild sei bereits bestellt.
Die Ampel zwischen Bäcker Böhm und Sparkasse schalte zeitweise für Fußgänger zu kurz oder gar nicht. Hr. Ruth: Dieser Punkt wurde bereits weitergeleitet, es gebe noch keine Antwort.
In der Raiffeisenstraße seien durch den Neubau Schäden entstanden. Wäre es sinnvoller wenn sich der Bauherr an den Wiederherstellungskosten nach der Kanalsanierung beteiligt, statt jetzt nur seine Schäden zu beseitigen.