Oktober 2020

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GR-Sitzung
Schwarzer Adler

November 2020

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 15.09.2020





Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.07.2020
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.07.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Beitritt zur Bündelausschreibung Strom für den Zeitraum 2022 bis 2023
4. Antrag Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth & Weiher: Förderung der Naherholungsmöglichkeiten in Uttenreuth
5. Antrag Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttnreuth & Weiher: Förderung des ÖPNV – Unterstützung für das 365 €-Ticket
6. Rappelkiste Förderverein e. V.; Antrag auf Unterstützung aufgrund Corona-Pandemie
7. Förderung des lokalen Klimaschutzes in Uttenreuth – „Der geschenkte Baum“ und weitere Maßnahmen
8. Entwicklung einer schülergerechten Radverkehrsachse zwischen Schulstraße und Hühnerschlucht
9. Straßenbau Raiffeisenstraße u.a.
10. Gemeinderats Klausurtagung 2020 (Mandatsträgerklausur) als Sitzung des Gemeinderates Uttenreuth

Bürgerfragestunde
Bei der Abnahme des Dorfplatzes in Weiher seien etliche Mängel notiert worden, die bisher noch nicht behoben seien. Dies seien Planungsfehler, da die Punkte der Norm für die Anlage von behindertengerechten Fußwegen widersprächen. Wann werden die Mängel behoben? Wer kommt für die Kosten der Behebung auf? Hr. Ruth (Bürgermeister): Im Ende sei die Gemeinde in der Verantwortung. Die Mängel müssen behoben werden und dann werde die Kostenfrage geklärt.
Es sei beschlossen worden einen Flächennutzungsplan und einen Landschaftsplan zu erstellen. Wann wird es hierzu eine Bürgerbeteiligung geben? Hr. Ruth: Die Planungsbüros haben Angebote geschickt. Das wirtschaftlichste Angebot für beide Pläne zusammen sei das Büro P4 gewesen. Die Beauftragung sei noch nicht erteilt. Er hoffe, dass die Bürgerbeteiligung noch dieses Jahr stattfinden könne. Jeder solle schon jetzt Ideen und Vorschläge sammeln.
Ein Anwohner des Röthanger erklärt sich bereit, zwei Geschwindigkeitsmessanlagen für die beiden Fahrtrichtungen des Röthanger zu bezahlen. Er bittet ferner zu prüfen, ob die 30-Zone bis zum Ortsausgang oder weiter verlängert werden könne. Hr. Ruth: er habe bereits einen Termin mit der Gemeinde Neunkirchen um zu besprechen, was geändert werden könne. Die Polizei habe die Freigabe für Geschwindigkeitsmessungen durch den Verkehrsüberwachungsverein noch nicht erteilt.
Werden am Dorfplatz in Weiher Spiegel installiert, damit man die Radfahrer früher sehen kann? Hr. Ruth: Es sei zunächst ein Stoppschild für die Autofahrer geplant.

TOP 2: Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.07.2020 getroffenen Beschlüsse
Es sei ein Antrag über 17260€ aus dem Fassadenprogramm der Gemeinde genehmigt worden. Es sei beschlossen worden, das Grundstück neben dem Rathaus über eine Kreditfinanzierung zu kaufen.

TOP 3: Beitritt zur Bündelausschreibung Strom für den Zeitraum 2022 bis 2023
Hr. Ruth: bei der letzten Ausschreibung habe es nur einen Anbieter aus Unterhaching gegeben, der einen Tarif mit Neuanlagenquote angeboten habe. Soll dieser Tarif wirklich beibehalten werden?
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Jeder Anbieter beziehe Strom aus verschiedenen Quellen, daraus ergebe sich eine Strom-Mix, der in der Regel Ökostrom enthalte. Wenn ein Anbieter Ökostrom ohne Neuanlagenquote verkaufe, reduziere er den Anteil an Ökostrom für die anderen Abnehmer. Ökostrom mache nur mit Neuanlage Sinn.
Es wird einstimmig beschlossen Ökostrom mit Neuanlagenquote auszuschreiben.

TOP 4: Antrag Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth & Weiher: Förderung der Naherholungsmöglichkeiten in Uttenreuth
Hr. Leeb (BG): Der Zugang zur Schwabach nahe den „5 Schützen“ werde gern genutzt. Dort sei es aber recht rutschig, wenn viele Leute dort laufen, wie es diesen Sommer der Fall war. Es sollten einige Stufen wie an der Mühlbrücke angelegt werden. Die Maßnahme solle nicht teuer werden und müsse zuvor mit dem Wasserwirtschaftsamt besprochen werden. Es solle in keinem Fall eine öffentliche Badelandschaft entstehen.
Hr. Ruth: Die Eigentumsverhältnisse müssen geprüft werden, da ein Teil der Fläche auf Buckenhofer Gebiet liege. Fr. Schuck: Ein ähnliches Anliegen habe der Antrag der Unabhängigen von 2016 für die Mühlbrücke gehabt. Er sei bis heute noch nicht umgesetzt worden. Evtl. ergibt sich hier die Möglichkeit beide Stellen zusammen zu bearbeiten. Die rechtliche Klärung sei zuvor aber wichtig.
Fr. Kreitz (GAL): Es sei wichtig zu klären, wer für den Müll zuständig sei und dann dafür zu sorgen, dass er entfernt werde.
Hr. Böhm (CSU): Die Idee an sich sei gut, aber diese Stelle nicht gut geeignet, weil der Weg dorthin nicht ungefährlich sei und das Wehr ebenfalls Gefahren berge. Hr. Ruth: Wenn die Gemeinde etwas Neues baue, sei sie auch haftbar.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Der BGH habe geurteilt, dass derjenige der eine Gefahrenstelle schafft, auch für die Sicherung verantwortlich ist. Dies gehe so weit, dass auch ehrenamtlich Gemeinderäte haftbar gemacht werden können, wenn sie nicht auf eine Beaufsichtigung pochen. Daher müsse im Beschluss explizit die Schaffung einer Badestelle ausgeschlossen oder im Haushalt Mittel für einen Bademeister beschlossen werden. Hr. Ruth: das Urteil müsse auf seine Anwendbarkeit geprüft werden.
Fr. Kreitz (GAL): Die Müllentfernung werde keine Haftung auslösen. Eine neue Bank werde keinen Bademeister auslösen.
Hr. Scherzer (CSU): Ein Prüfauftrag sei wichtig. Aber wie sieht es mit den Kapazitäten der Verwaltung aus? Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wir sollten die Schwabach erlebbar erhalten, und auf keinen Fall sollte etwas wie bei der Mountainbikebahn passieren. Sie habe jahrelang gut funktioniert und sei aus formalen Gründen verboten worden, als das Landratsamt darauf aufmerksam wurde.
Hr. Hirschmann (GAL): Es müsse bei der Prüfung sehr vorsichtig agiert werden. Wenn die Versicherung feststelle, dass die Gemeinde den Zugang zur Schwabach nicht erlauben dürfe, müsse die Gemeinde den Zugang sperren.
Hr. Leeb (BG) ändert den Antrag dahin ab, dass die Verwaltung prüfen soll wie die Uferbereiche der Schwabach erschlossen werden können. Wasserschutz- und versicherungsrechtliche Risiken sollen berücksichtigt werden. Die Beseitigung des Mülls soll geklärt werden. Eine Badestelle soll explizit nicht geschaffen werden.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen beschlossen.

TOP 5: Antrag Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth & Weiher: Förderung des ÖPNV – Unterstützung für das 365 €-Ticket
Hr. Leeb (BG) möchte mit dem Antrag zeigen, dass die Gemeinde hinter dem 365€-Ticket steht. Dies soll zur Unterstützung des Bürgermeisters dienen.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Kreistag: jede Unterstützung sei willkommen, da der Kreis ohnehin schon viel Geld für den ÖPNV ausgebe. Z.B. das jetzt eingeführte 365€-Ticket für Schüler und Auszubildende koste den Kreis 200.000 € zusätzlich. Ein Ticket für alle Bürger koste mehrere Millionen. Wenn dann mehr Menschen den Bus benutzen, werden die Busse nicht ausreichen und man müsse neue anschaffen. Das ganze VGN-Gebiet für 365€ pro Jahr anzubieten sei unbezahlbar, daher solle es nur in der Stadt gelten. Es müsse klar sein, dass Geld, das Uttenreuth für den VGN an den Kreis zahle, auch in die anderen Gebiete des Landkreises gehe.
Hr. Scherzer (CSU): In Wien sei das Ticket in verschiedene Bereiche unterteilt, man brauche also evtl. mehrmals 365€. Zudem habe der Landrat mit einigen Bürgermeistern bereits an den Ministerpräsidenten geschrieben und um Unterstützung gebeten.
Fr. Kreitz (GAL): Die Fraktion der Grünen im Kreis habe sich für die Unterstützung dieses Antrags ausgesprochen, da er signalisiere, dass Uttenreuth bereit sei einen Beitrag zu leisten. Das weitere Vorgehen könne Uttenreuth allerdings nicht mitentscheiden.
einstimmig

TOP 6: Rappelkiste Förderverein e. V.; Antrag auf Unterstützung aufgrund Corona-Pandemie
Die Rappelkiste ist eine private Elterninitiative, die 2-3jährige Kinder an 2 bis 4 Vormittagen betreut. Sie hat in der Coronazeit keine Unterstützung durch den Freistaat erhalten und konnten die üblichen Werbeaktionen nicht durchführen.
Hr. Mirsberger (CSU): normalerweise betreue die Rappelkiste 12 Kinder aus der Verwaltungsgemeinschaft in 2 Gruppen. Jetzt habe sie nur 6 Kinder. Die Gemeinde Buckenhof habe 2000€ zur Unterstützung gegeben.
Fr. Kreitz (GAL): Uttenreuth sollte die Rappelkiste anteilig nach Kindern unterstützen. Mit einer Gegenstimme wird der Vorschlag von Hr. Mayr (Die Unabhängigen), eine einmalige Unterstützung von 1000€ zu geben, angenommen.

TOP 7: Förderung des lokalen Klimaschutzes in Uttenreuth – „Der geschenkte Baum“ und weitere Maßnahmen
Hr. Ruth: Es sollen Baumpflanzungen von Laub- oder Obstbäumen im Ortsgebiet mit 100€ unterstützt werden. Die Baumart muss in einer Aufstellung, die von der Klima- und Umweltschutzbeauftragten Fr. Moll erstellt wurde, gelistet sein. Die Antragstellung wurde so einfach wie möglich gestaltet. So gelte ein Foto des frisch gepflanzten Baumes als Beleg, damit die Unterstützung ausgezahlt werde.
Fr. Schobert (CSU): Die Förderrichtlinie habe bei der ersten Vorlage mehr Pflanzungen enthalten. Warum wurden diese gestrichen? Hr. Ruth: Fr. Moll arbeite die weiteren Punkte noch aus, sie seien im Vergleich zum Baum deutlich komplexer.
Hr. Wölfel (BG) bittet darum die Bürger darauf hinzuweisen, dass bei einem Baum ein Grenzabstand von 2m eingehalten werden müsse. Hr. Ruth wird dieses in das Informationsblatt für die Bürger aufnehmen.
einstimmig

TOP 8 Entwicklung einer schülergerechten Radverkehrsachse zwischen Schulstraße und Hühnerschlucht
Wird wegen Verhinderung des Referenten vertagt.

TOP 9: Straßenbau Raiffeisenstraße u.a.
Hr. Ruth: Es solle möglichst eine Fahrbahnbreite von 5,80m und eine Gehwegbreite von 1,60 erreicht werden. Das Pflaster auf den Gehwegen solle phasenlos sein. Die Stellplätze auf der Straße sollen mit versickerungsfähigem Pflaster belegt werden. Dies könne für Gehwege nur verwendet werden, wenn es keine großen Fugen habe. Nicht alle Anwohner haben sich für das Pflastern der Kreuzung ausgesprochen, dies habe sich im Schleifweg aber bewährt. Eine Verkehrsinsel an der Kreuzung Marie-Gebbert-Straße/Mühlweg könne aus Platzgründen nicht gebaut werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Sind Bäume zur Auflockerung des Straßenbildes geplant? Bleibt die Kreuzung Marie-Gebbert-Straße/Mühlweg unverändert? Hr. Ruth: Bäume seien wegen der Wurzeln und der Leitungen schwierig. Die langgezogene Kurve an der Kreuzung solle spitzer werden, damit sei dann das Parken bis auf 5m an die Kreuzung erlaubt. Die Detailplanungen werden dem Gemeinderat vor dem endgültigen Bau vorgelegt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es gebe zwar versickerungsfähiges Pflaster, aber es müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass es keine Fugen habe, damit es z.B. mit Rollatoren leicht zu befahren sei.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Pflaster auf den Gehwegen sei in Weiher doppelt so teuer wie Asphalt gewesen. Es sei zu befürchten, dass versickerungsfähiges Pflaster ohne Fugen nochmals teurer werde. In den nächsten Jahren stünden mehrere Ortsstraßen zur Sanierung an, es werde also hier der Standard für die nächsten Straßen festgelegt. Die Kostenunterschiede sollten geklärt werden, denn sie sind von der Gemeinde zu tragen, da es keine Straßenausbaubeiträge mehr gebe und die Ersatzmittel aus München nur spärlich fließen.
Es wird mit 15:6 Stimmen beschlossen die Maßnahme auszuschreiben. Es soll für die Parkplätze versickerungsfähiges Pflaster, für die Gehwege phasen- und fugenloses, möglichst versickerungsfähiges Pflaster ausgeschrieben werden. Die Insel im Kreuzungsbereich fällt weg. Mögliche Standort für Bäume sollen geprüft werden.

TOP 10. Gemeinderats Klausurtagung 2020 (Mandatsträgerklausur) als Sitzung des Gemeinderates Uttenreuth
Die Klausur soll dem besseren Kennenlernen der Räte dienen. Es sollen die Ziele der weiteren Zusammenarbeit festgelegt werden. Weiterhin ist über die Finanzierung der anstehenden Projekte zu sprechen.
Fr. Oeke bittet die Ergebnisse der letzten Klausur vorab an alle Gemeinderäte zu schicken.
Hr. Ruth: Einige Räte seien am 17.10. verhindert. Er werde versuchen einen anderen Termin zu finden, der für mehr Teilnehmer und die geplante Moderatorin passt. Die Sitzung ist von 9 bis 17 Uhr geplant.

Bürgerfragestunde
Die Akustik im Saal des Schwarzen Adler sei schlecht. Bitte eine Lösung suchen. Für die Schulung der Gemeinderäte im Session-Programm zur Bereitstellung der Unterlagen gibt es noch keinen Termin.
Findet der Nikolausmarkt dieses Jahr statt? Hr. Ruth: Es werde gerade geprüft, ob eine Durchführung auf dem Festplatz mit Ein- und Ausgangskontrolle möglich sei. Falls es klappt werde am 9.10. die Vorbesprechung sein. Bleibt die Oberfläche auf dem Weiherer Dorfplatz? Hr. Ruth: Die Planerin kläre momentan warum die Ausführung in grauer Farbe gemacht wurde.