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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.03.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
2. Städtebauförderung Uttenreuth, Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen durch das beauftragte Stadtplanungsbüro Projekt 4
3. Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes in Uttenreuth, Bauleitverfahren zur Überplanung der Innerortsflächen Flurnummern 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401, 401/8 Gemarkung Uttenreuth, Erlanger Straße 10a, 10b, Breslauer Straße 12: Vorstellung des Auswirkungsgutachtens
4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.02.2018
5. Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
6. Schwarzer Adler Uttenreuth – Küchensanierung a) Information aktueller Stand Lüftung / Planung b) Ggf. Beauftragung Reparaturen bestehend Lüftung c) Aufhebung zurückliegender Beschlüsse
7. Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlen: Fr. Kreitz, Hr. Mirsberger, Hr. Leeb

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
Die Sitzungsvorlagen können seit einem Jahr nicht eingesehen werden. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verwaltung hat rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung, wenn persönliche Daten in den Unterlagen enthalten sind. Der Bürgermeister möchte die Unterlagen einstellen, schafft es aber nicht jedes Mal sie entsprechend zu überarbeiten.
Was hat die Polizei zur „Neighbourhood Watch“ gesagt? Hr. Ruth: Es gebe die Sicherheitswacht in Bayern, darüber müsse diese Einrichtung organisiert werden. Es habe sich bisher kein weiterer Interessent gemeldet. Er bezweifele, dass es helfe, wenn nur wenige Leute durch die Straßen laufen. Zudem sei Uttenreuth kein besonders von Einbrüchen betroffenes Gebiet.
Wie ist der Stand der Hausmeisterstelle für die Schule? Hr. Ruth: Auf die erste Anzeige haben sich keine geeigneten Bewerber beworben. Ab morgen finden wieder Vorstellungsgespräche statt.
Im Februar sei an vielen Stellen in Uttenreuth das Telefon ausgefallen, der Ausfall habe 4 Tage bis 4 Wochen gedauert. Hr. Ruth: Die Telekom sei ein Privatunternehmen und die Verwaltung könne nur bitten die Probleme zu beheben. Dies sei intensiv geschehen. Das schnelle Internet werde ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung mit der Telekom für alle Nutzer gleichzeitig freigeschaltet.
Im Vorlauf der Umleitung der Busse durch den Markomanniaweg sollte eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Zwei anwesende Anwohner hätten bisher nicht einmal einen Termin zur Begehung bekommen. Hr. Ruth: Die Firma habe angegeben, der Gutachter sei bereits unterwegs.
Wo sollen die Anwohner der Hauptstraße in Weiher während der Sperrung ihre Autos und ihre Mülltonnen abstellen? Hr. Ruth: Dies werde am 23.3. besprochen.
Wann geht es mit dem Hochwasserschutz weiter? Hr. Ruth: Die Unterlagen zur Detailplanung seien letzte Woche eingegangen. Jetzt werde diese den Eigentümern der Grundstücke vorgelegt, mit der Bitte um Unterzeichnung.

TOP 3. Städtebauförderung Uttenreuth, Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen durch das beauftragte Stadtplanungsbüro Projekt 4
Fr. Gürtler-Oppitz vom Planungsbüro P4 ist zu Gast:
Heute werde die vorbereitende Untersuchung vorgestellt. Es müsse erst der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um mit Fördergeldern bauen zu können. Es sollten alle Maßnahmen enthalten sein, die gemacht werden könnten, da später keine Förderung mehr möglich sei.
Um die Kosten und den Aufwand abschätzen zu können, sei ein Grobplan erstellt worden. Parallel sei ein Mobiliar- und Materialkonzept erstellt worden. Alles was im Plan stehe, seien bisher nur Vorschläge, um auch Möglichkeiten aufzuzeigen. Hierbei seien teilweise Maßnahmen auf Privatgrund geplant worden. Dies sei in keinem Fall eine Bauabsicht, sondern nur eine Idee, was an dieser Stelle denkbar sei.
Gebäudeabbrüche seien normalerweise nicht förderfähig. Wenn allerdings Seniorenwohnen und geförderte Wohnungen gebaut werden, könnte eine Förderung möglich sein.
Die Vorschläge in privaten Bereichen dienten nur dazu, dass für Maßnahmen auf diesen Flächen auch Privatleute Fördergelder bekommen können. Ein kommunales Förderprogramm sollte parallel aufgelegt werden und könnte hier zu Sanierungsmaßnahmen im privaten Bereich führen.
Das Büro P4 hat die Kosten für die angedachte Gestaltung abgeschätzt. Würden theoretisch alle dargestellten Maßnahmen umgesetzt, würde dies nahezu 8 Mio € kosten, wovon 60% gefördert würden.
Besondere Projekte sollen in der Bürgerversammlung vorgestellt werden. Die Bürger sollen dann die wichtigsten Projekte auswählen. Diese werden dann sogenannte „Leuchtturmprojekte“.
Das Sanierungsgebiet an sich wurde seit der ersten Vorstellung leicht vergrößert. Dies erfolgte nach Rücksprache mit der Regierung. Eine nochmalige Erweiterung soll nun mit dem südlichen Teil der Maria-Gebbert-Straße versucht werden.
Wenn keine Eingriffe in Privatgrund stattfinden, könne im „vereinfachten Verfahren“ weitergeplant werden. Die Gemeinde solle aber den §144 BauGB anwenden, um über alle Änderungen (Kauf, Nutzungsänderung) informiert zu werden.
Die Planungen müssen jetzt den Trägern der öffentlichen Belange vorgelegt und von diesen abgewägt werden. Auch hierbei können noch Änderungen kommen.
Hr. Wölfel (BG): Wird der Grünzug entlang des Weihergrabens 10-15 Meter breit oder so breit wie im Plan dargestellt? Es sei bisher geplant an einigen Stellen das Bauen zu erlauben. Fr. Gürtler-Oppitz: Dies sei noch nicht entschieden. Hr. Ruth: Es müsse erst der Hochwasserschutz feststehen, dann könne dort evtl. gebaut werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Soll es eine Fußverbindung im Grünzug geben? Fr. Gürtler-Oppitz: Ja, die Idee sei im Plan angedeutet.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Sind im Gemeinde-Haushalt alle Mittel, die für die Maßnahmen im diesjährigen Antrag zur Städtebauförderung enthalten? Fr. Gürtler-Oppitz: Ja, dies sei Pflicht. Es könne sein, dass am Ende des Jahres noch Mittel vorhanden sind, dann könnten noch Projekte gefördert werden, die zu Beginn nicht bedacht wurden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Weiß man vor Antragsstellung, was bezuschusst wird? Fr. Gürtler-Oppitz: Man spreche zuerst mit der Regierung, wenn etwas geplant werde. Denn auch für die Planung möchte die Gemeinde eine Förderung. Nach der Abstimmung vor Ort und mit der Regierung werde erst der Antrag gestellt. Somit kämen nur Maßnahmen in den Antrag, die förderfähig seien. Daher seien in der Regel auch die Mittel da, die benötigt werden. Ansonsten hätte die Regierung bereits die Anfangsplanung abgelehnt.
Hr. Hirschmann (GAL): Warum ist das Grundstück neben der Verwaltung im Sanierungsgebiet?. Für Freiflächen sei doch keine Förderung möglich. Fr. Gürtler-Oppitz: Hier würden Teilflächen benötig, z.B. für einen Fußweg und Platz zum Ausweichen für eine Mittelinsel.
Hr. Ruth: Die Bürgerversammlung werde in den Wochen nach Pfingsten stattfinden.
Die vorgestellte Planung wird mit einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen und gebilligt.

TOP 4. Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes in Uttenreuth, Bauleitverfahren zur Überplanung der Innerortsflächen Flurnummern 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401, 401/8 Gemarkung Uttenreuth, Erlanger Straße 10a, 10b, Breslauer Straße 12: Vorstellung des Auswirkungsgutachtens
Hr. Ruth: Es gebe verschiedene Anfragen von Supermarktketten auf dem Grundstück Erlanger Straße 10 einen Markt zu bauen. Welcher Typ der richtige für Uttenreuth sei, sollte dieses Gutachten klären.
Hr: Stamm (Standort Kommune) stellt das Gutachten vor:
Hier solle in einem Ort in zentraler Lage ein Markt installiert werden der sogar zentraler liege als der bestehende Markt. Er solle ca 1500m² groß werden und eine Bäckerei am Eingang haben.
Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte: Im Gegensatz zum ersten Gutachten, das nur einen Netto beurteilte, stehe nun fest, was auf dem Ziegeleigelände gebaut werde und wann geöffnet werden wird. Diese Märkte sind Wettbewerber und es fallen die Spardorfer und Buckenhofer als Kunden für den Uttenreuther Markt weg. Kernzone der Kunden seien die Uttenreuther. Ansonsten werden Kunden aus Weiher, Rosenbach, Marloffstein kommen. Dies sind ca. 6900 Einwohner, der Hauptort mit 5000 Einwohnern sei am wichtigsten.
Alle betroffenen Märkte werden schon durch die Inbetriebnahme der Märkte auf der alten Ziegelei Einbußen haben. Die neuen Märkte dort sollen 13,5 Mio € Umsatz machen. Dieser Umsatz gehe anderen verloren. Zurzeit würden nur 37% der Uttenreuther Kaufkraft in Uttenreuth umgesetzt.
Wenn in der Erlanger Str. 10 ein Vollsortimenter mit 1500 m² entstehe, werde der Rewe in Uttenreuth schießen. Hiervon werde in der weiteren Analyse ausgegangen. Somit ist im Gutachten lediglich ein Umzug eines Vollsortimenters zu betrachten. Durch die größere Fläche werde der Markt mehr Kunden anziehen: ca. 13 % der Kaufkraft Uttenreuths mehr. Diese zusätzlichen 2,5 Mio € Kaufkraft würden aus den Läden in Uttenreuth und den östlichen Orten Dormitz und Neunkirchen abgezogen. Aus Gutachtersicht sei ein solcher Markt zu befürworten. Er gefährde die ansässigen Kleinbetriebe nicht.
Würde statt eines Vollsortimenters z.B. ein Netto (1000m²) errichtet, würde dies nicht zur sofortigen Schließung des Rewe führen. Auch ein Netto hätte Auswirkungen auf die kleineren Betriebe.
Verträglich für die Uttenreuth Betriebe wäre sowohl ein Discounter als auch ein Vollsortimenter. Die Artikelzahl bei Discountern liege zwischen 1000 und 3000 verschiedenen Produkten, ein Vollsortimenter habe 8000 bis 11000 verschiedene Artikel. Es gebe auch im Vollsortimenter günstige Waren.
Wenn ein Markt in der gewünschten Größe möglich sei, passe ein Vollsortimenter besser zu Uttenreuth.
Ein Discounter werde kein Interesse am derzeitigen Rewe-Standort haben. Es könne ein Biomarkt sein, aber es wurden noch keine Anfragen getätigt. Es sei zudem fraglich ob ein Biomarkt an der dann isolierten Stelle existieren könne. Auch ein Fitnessstudio wäre denkbar.
Hr. Hirschmann (GAL): Ist es möglich weniger Parkplätze pro Ladenfläche zu bauen, da wir viele Radfahrer haben. Hr. Stamm: Dies sei mit den Marktbetreibern zu diskutieren, die Tendenz gehe zu weniger Parkplätzen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Kann der Umsatz der Läden im Ortszentrum durch den Markt steigen? Hr. Stamm: Ja, es werde Fußgänger und Radfahrer geben, die auch noch in den anderen Uttenreuther Geschäften einkaufen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wie ist die Kaufkraft in vergleichbaren Orten verteilt? Hr. Stamm: 37% der Kaufkraft im Ort zu binden sei für einen Ort wie Uttenreuth wenig. 100% seien nicht erreichbar, aber 50%sollten fast erreicht werden können.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie sicher sind die Aussagen bezgl. der umliegenden Kleinbetriebe? Hr. Stamm: Aus den Erfahrungen der letzten Jahre gehe er von mehr Umsatz aus als angegeben. Gute Ladenführung führe dazu, dass Läden stärker besucht werden.
Hr. Seufert (CSU): Wurde die Altersstruktur Uttenreuths berücksichtigt? Hr. Ruth: Die Anpassungen an die besonderen Anforderungen der Kundschaft jedes speziellen Standortes nehmen die Märkte vor.
Hr. Ruth: Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, ob an dieser Stelle ein Vollsortimenter oder ein Discounter entstehen solle, damit die Planung weiter gehen kann.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass ein Bebauungsplan für einen Vollsortimenter von 1500m² erstellt werden soll. Der Markt soll mit einem weiteren Stockwerk überbaut werden.

TOP 5. Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
Hr. Horlamus (SPD): Wer einen Raum mietet, muss auch die Nebenkosten tragen, die anfallen. Auch wenn manche Nebenosten nicht genutzt werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die geringe Nutzung sei kein Argument, da er der Raum den Burschen zur alleinigen Nutzung zur Verfügng stehe und dies auch von den Burschen so gewollt sei.
Hr. Scherzer (CSU): Die Burschen können sich den Raum bei den derzeitigen Nebenkosten nicht mehr leisten und würden sich einen anderen Raum suchen.
Es wird mit 6:8 Stimmen abgelehnt, dass aus Kulanzgründen die Betriebskosten erlassen werden
Es wird mit 12:3 Stimmen beschlossen, die Betriebskosten nach dem Bruttorauminhalt statt nach Quadratmeter zu berechnen.

TOP 6. Schwarzer Adler Uttenreuth – Küchensanierung a) Information aktueller Stand Lüftung / Planung b) Ggf. Beauftragung Reparaturen bestehend Lüftung c) Aufhebung zurückliegender Beschlüsse
Hr. Ruth: Der Pächter sei bereit eine höhere Pacht zu zahlen, wenn die Küche saniert ist.
Es liegen Angebote vor, die derzeitige Lüftung zu ertüchtigen. Sie könne dann laut Kaminkehrer und Landratsamt weiter betrieben werden. Die Überarbeitung koste nach dem erstem Angebot 14.000€.
Hr. Hirschmann (GAL) bedankt sich beim Bürgermeister für sein Engagement und seine Hartnäckigkeit bei diesem Thema. Sie habe viel Geld gespart und einen hässlichen, zusätzlichen Kamin verhindert. Zudem sei der Pächter zufrieden.
Hr. Seufert (CSU): Was passiert mit den alten Geräten? Hr. Ruth: Er werde die Verwaltung beauftragen, sich um eine Wiederverwendung zu kümmern.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Welche Art Konvektomat wird verbaut werden. Hr. Ruth: Der Kaminkehrer habe das Anschließen des bestehenden Konvektomaten an die Lüftung erlaubt. Ein neuer Konvektomat mit Kondenshaube brauche keinen Anschluss an die Lüftung. Es werde technisch entschieden, welche Art zu nehmen ist.
Ab 21.1.19 beginnt der Umbau der Küche.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Arbeiten an der Lüftung zu vergeben. Die vorliegende Sanierung wird beschlossen und alte, anderslautende Beschlüsse aufgehoben.

TOP 7. Bürgerfragestunde Teil II
Was hat das Gutachten über den Vollsortimenter gekostet? Hr. Ruth: 4700€ Die Gemeinde müsse einen Bebauungsplan erlassen, der auf einer fundierten Grundlage basiert. Diese Grundlage sei das Gutachten.
Ist berücksichtigt, dass der jetzige Rewe die Poststelle hat? Hr. Ruth: Dies sei ein wichtiger Punkt und die Verwaltung werde sich intensiv bemühen, dass die Post in Uttenreuth bleibe.