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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 2.8.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.07.2016
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Materialbauwagen mit Kuschelecke Waldkindergarten Uttenreuth
5. Ausschreibung Stromlieferung ab 2018
6. Ausschreibung Erdgaslieferung ab 2019
7. Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
8. Kündigung Kooperationsvertrag Jugendarbeit mit der Gemeinde Kalchreuth
9. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Nochmals zum Zuschussantrag des SCU
10. Energetische Sanierung Sportheim des Sportclub Uttenreuth
11. Straßenunterhalt 2016; weitere Maßnahmen
12. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Nachverfolgung der Umsetzung von Beschlüssen
13. Bürgerfragestunde Teil 2

es fehlen: Frau Ronimi-Göbel und Gertrud Trabold (Die Unabhängigen), Klaus Funk und Wolfgang Leeb (BG)

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Die Fahrbahnmarkierungen z.B. 30 und Zickzacklinien werden zurzeit erneuert. Was wird in der Esperstraße gemacht werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): an der Kreuzung zur Hauptstraße wird es ein absolutes Halteverbot geben.

TOP 3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 getroffenen Beschlüsse
Die Außenanlagen der neuen Kindergartengruppe am Lummerland werden ausgeschrieben. In der letzten Sitzung wurde ein (im Vergleich zum Vorschlag) reduzierter Plan beschlossen.

TOP 4. Materialbauwagen mit Kuschelecke Waldkindergarten Uttenreuth
Die Anschaffung eines Bauwagens und dessen Ausbau für die Nutzung als Materiallager und Kuschelecke durch den Bauhof für 2.500,-+ 1.000,- Material wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5. Ausschreibung Stromlieferung ab 2018
Der Bürgermeister: Die Stromlieferung für die gemeindeeigenen Liegenschaften müsse regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Die Verwaltungsgemeinschaft und der Abwasserzweckverband haben bereits beschlossen, nicht an der Ausschreibung durch den bayerischen Gemeindetag teilzunehmen, sondern selbständig beschränkt auszuschreiben. Durch eine kleinere Ausschreibungsmenge könnten kleinere, regionale Anbieter mitbieten. Bisherige Erfahrungen mit N-Ergie seien sehr positiv: schnelle Reaktionsfähigkeit, Ökostrom, bzw. Ökostrom mit Neuanlagenquote.
Fr. Schobert (CSU) will „normalen“ Strom und möchte Einsparpotenziale gegenüber dem bisherigen Vertrag wissen. Fr Kreitz (GAL) fragt, warum die CSU gegen Öko-Strom sei. Hr. Scherzer: es gehe um die Kosten und die Verantwortung für die Steuergelder. Hr. Hirschmann (GAL) merkt an bisher habe die Gemeinde Ökostrom bezogen, es sei keine Kritik von den Bürgern gegeben. Fr. Schobert (CSU): Ökostrom reiche derzeit, insbesondere im Winter, nicht aus. Er müsse zunächst ausgebaut werden. Hr. Horlamus (SPD): Uttenreuth ist quasi autark durch die Photovoltaik-Anlage. Der Bürgermeister bekräftigt, Uttenreuth sei auf dem Weg autark zu werden. Hr. Mirsberger (CSU): Um welche Mengen/Kosten geht es?
Mit 7:6 Stimmen wird eine Entscheidung auf den 27.9. vertagt, wenn die Daten über Verbrauch, Kosten und verschiedene Stromarten vorliegen.

TOP 6. Ausschreibung Erdgaslieferung ab 2019
Es wird einstimmig beschlossen, die Lieferung von Erdgas beschränkt auszuschreiben.

TOP 7. Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
Es wird einstimmig ein Zuschuss von max. 1.500 € zum Führerschein Klasse C eines Feuerwehrmannes beschlossen.

TOP 8. Kündigung Kooperationsvertrag Jugendarbeit mit der Gemeinde Kalchreuth
Der Bürgermeister: Der derzeit für die Gemeinden Uttenreuth und Kalchreuth tätige Jugendarbeiter hat gekündigt. Kalchreuth habe bereits eine 20-Stunden-Kraft als Ersatz gefunden.
Hr. Horlamus (SPD) regt eine Kooperation mit einer anderen Gemeinde der VG an.
Mit einer Gegenstimme wird beschlossen, die Kooperation mit benachbarten Gemeinden zu suchen und den Vertrag mit Kalchreuth aufzulösen.

TOP 9. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Nochmals zum Zuschussantrag des SCU
Hr. Hirschmann (GAL) erläutert seinen Antrag: ein Blockheizkraftwerk (BHKW) sei 40.000 € teurer. Die Unterlagen über eine Amortisation lagen zur letzten GR Sitzung nicht vor. Uttenreuth müsse daran interessiert sein, Klimaschutz zu betreiben. Daher solle die Gemeinde Vertragspartner eines Contracting sein, das die Mehrkosten zwischenfinanziert. Der SCU könne den Mehrertrag durch den Stromverkauf als Gewinn bekommen.
Hr. Ruth möchte den Gewinn für die Jugendarbeit verwendet sehen. Die Gemeinde könne allerdings wegen des hohen Aufwandes nicht Contractor werden. Der Zuschuss könne aber von der Gemeinde zweckgebunden für die Mehrkosten des BHKW vergeben werden. Ferner habe das Gutachten des BLSV ein BHKW empfohlen und eine Einsparung von 28 Tonnen CO2 ausgewiesen.
Fr. Kreitz (GAL): warum profitiert nur ein Verein von der Förderung durch die Gemeinde? Der Gewinn sollte an die Gemeinde zurückfließen und dann verteilt werden. Hr. Scherzer (CSU): Jugendarbeit gebe es auch bei anderen Vereinen, aber der SCU habe sehr hohe Fremdhallenkosten (45.000 € im Wesentlichen für Schwimmhalle und 3-fach-Halle für das Wintertraining der Fußballer), 5000 € seien da nur kleiner Betrag. Hr. Ruth: es sei rechtlich nicht machbar, dass der SCU der Gemeinde Geld rücküberträgt. Hr. Hirschmann (GAL) möchte die Berechnung der Einsparungen sehen, der Energieverbrauch solle offen gelegt werden. Die Förder- und Zuschussmöglichkeiten erfordern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, daher bitte die Unterlagen nachreichen.
Hr. Horlamus (SPD): Wird die Gemeinde in 7 Jahren (Amortisation des Zuschusses) weniger Vereinszuschuss geben? Strom im Sommer ins Netz einzuspeisen lohne sich nicht. Eine Vermischung von Zweckbetrieb und Wirtschaftsbetrieb in einem Verein sei nicht gut. Hr. Ruth: eine Reduzierung des Vereinszuschusses sei nicht geplant.
Fr. Kreitz wundert sich, die CSU wolle 40.000 € Mehrkosten für die Ökovariante einer Heizung ausgeben, zuvor habe sie aber gegen den Bezug von Ökostrom gestimmt. Sie fordert nochmals, dass alle Vereine von diesem Zuschuss profitieren sollten.
Hr. Hirschmann (GAL) schlägt vor, den TOP zu verschieben bis die Berechnung des SCU vorgelegt werde. Hr. Scherzer (CSU) versteht diesen Transparenzwunsch.
Der Antrag auf Verschiebung wird mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

TOP 10. Energetische Sanierung Sportheim des Sportclub Uttenreuth
Der Punkt wird wie der vorhergehende auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 11. Straßenunterhalt 2016; weitere Maßnahmen
Der Bürgermeister erläutert, es gebe ein Konzept zu Straßenunterhaltsmaßnahmen und Sanierung. Es sehe vor, Straßen frühzeitig zu sanieren. Hier sei zwischen dem Aufbringen einer Dünnschicht (Problematik Schacht, Deckel) oder dem Abnehmen der Deckschicht zu entscheiden. Beides werde ohne Kosten für die Bürger durchgeführt. Eine Straße komplett zu erneuern (mit Wasser, Kanal) führe zu einer Kostenbeteiligung.
Aktuell ist geplant: 270 m der Asphaltdecke im Schleifweg (Rothkehlchenweg – Liegnitzer Str.), den Gehweg in der Waldstraße, den Mühlweg und die Marloffsteiner Str. nach Bedarf zu erneuern Es seien hierfür Mittel in Höhe von 30.000 € im Haushalt eingestellt. Die Maßnahmen werden mit einer Gegenstimme beschlossen.
Hr. Scherzer möchte wissen, wann über eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert werde. Hr. Ruth: nach den großen Ferien.

TOP 12. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Nachverfolgung der Umsetzung von Beschlüssen
Der Bürgermeister erläutert: die in der Verwaltung verwendete Software „Session System“ ordne jeden Beschluss einem Mitarbeiter zu. Dieser Mitarbeiter verfolge die Abarbeitung. Transparenz sei hier wichtig, daher habe er eine Liste erstellt.
Hr. Hirschmann (GAL) lobt diese Liste als sehr hilfreich, möchte sie aber nicht online sehen. Der Bürgermeister sollte 1-2 Mal pro Jahr über den Haushaltsvollzug berichten. Hr. Ruth würde erledigte Dinge online stellen. Hr. Scherzer (CSU) möchte die Liste ins Ratsinfosystem gestellt haben.
Vorschlag: Der Bürgermeister erstellt eine Liste der Beschlüsse, mit dem Datum der Beschlussfassung. Erledigte Punkte werden online gestellt und erläutert. Er klärt, ob eine Suche nach Stichpunkten im Ratsinfosystem möglich ist. Einstimmig!

TOP 13. Bürgerfragestunde Teil 2
Der Bericht über das Treffen zum Dorfplatz Weiher erfolgt im September.