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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
TOP 2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.11.2016
TOP 3. Wasserversorgungseinrichtungen in der Gemeinde Uttenreuth
TOP 4. Breitbandausbau Bundesförderprogramm; Antrag auf Zuwendung für die Erstellung eines Masterplans
TOP 5. Städtebauförderung Uttenreuth, Vorentwurfsplanung der Ortsdurchfahrt; Vergabe
TOP 6. Friedhofsangelegenheiten
6.1. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Zusätzliche Finanzmittel für Friedhofsüberplanung
6.2. Antrag der SPD: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
6.3. Änderung der Gestaltungsvorschriften am Friedhof
TOP 7. Neuregelung der Nutzungskonditionen des Gymnastiksaales Uttenreuth
TOP 8. Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses Weiher wegen zunehmender Beschwerden der Anwohner
TOP 9. Zuschuss Kindergartenjubiläum Lummerland
TOP 10. Sanierung Pfadfinderheim – Zuschuss Kirchengemeinde St. Kunigunde
TOP 11. Zuwendungen 2017 für Vereine und sonstige Einrichtungen
TOP 12. Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2016/17
TOP 13. Diakonisches Werk Erlangen e.V., Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel
TOP 14. Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht beim Finanzamt Erlangen
TOP 15. Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2005 – 2012 der Gemeinde Uttenreuth
TOP 16. Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnungen der Rechnungsjahre 2005 – 2012
TOP 17. Änderung der Hallenordnung der Turnhalle Uttenreuth hier: Antrag auf die Möglichkeit zur Übernachtung mit Kindern
TOP 18. Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe; hier: Gymnastiksaal Uttenreuth
TOP 19. Erweiterung Stellenplan Mittagsbetreuung
TOP 20. Informationen, Anfragen, Sonstiges
TOP 21. Bürgerfragestunde Teil 2

Top 11. Vereinszuschüsse wird auf die Januarsitzung vertagt, da einige Gemeinderäte Nachfragen zu eingereichten Anträgen haben, die aber nur nicht öffentlich beantwortet werden können. Ferner herrscht Konsens, dass ein Verein keinen Zuschuss bekommt, wenn er den vorgegebenen Fragebogen nicht ausfüllt.

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Es sind Gerüchte im Umlauf, dass die Filiale der Raiffeisenbank in Uttenreuth geschlossen werde und nach Spardorf auf das Ziegeleigelände ziehe. Kann der Gemeinderat etwas tun? Hr. Ruth (Bürgermeister): Am 21.12. sei um 8:30 Uhr ein nicht öffentlicher Termin mit dem Vorstand der Raiffeisenbank. Die Herren Scherzer, Hauffe und Wölfel sind Mitglieder im Aufsichtsrat und werden sich für dort für Uttenreuth einsetzen.
Ein Bürger bemängelt die fehlende Kundenfreundlichkeit der Post und bittet einen besseren Standort zu finden. Der Bürgermeister hat keine Möglichkeit sich hier einzumischen. Fr. Trabold (Die Unabhängigen) sieht die Post in Uttenreuth mit ihren langen Öffnungszeiten eher positiv.
Wie ist der Stand beim Bau eines neuen Discounters? Hr. Ruth: der Antrag auf Planung wurde abgelehnt, da ein Vollsortimenter Interesse bekundet hat.
Fr. Kreitz: Es gab einen Pfad vom Gut Eggenhof nach Uttenreuth. Warum ist der jetzt zu? Bürgermeister: Der Weg wurde vom Gut Eggenhof 1999/2000 wegen der Pferde geschlossen. Das Gelände gehöre dem Bezirk. Ob es ein schriftliches Wegerecht gebe sei unklar. Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) gibt zu Bedenken, dass dieser Weg über 2 Brücken führe, die in einem schlechten Zustand seien. Eine Öffnung des Weges werde daher teuer.
Hr. Funk: Wer hat an der Tennenloher Straße am Pfadfinderheim Vorfahrt? Hr. Ruth: Die Polizei werde sich dies bei der nächsten Begehung anschauen.
Hr. Funk: Die Laterne am Anfang der Tennenloher Straße werde von den Blättern der Bäume versteckt.
Hr. Scherzer: In der Stettiner Straße wird die Müllabfuhr durch parkende Fahrzeuge behindert. Hr. Ruth: Es wurde nachmarkiert. Wenn dies nicht helfe, müsse die Polizei gerufen werden.
Hr. Scherzer: rechts vor links am Schleifweg werde nicht beachtet. Hr. Ruth: Hier könne nur die Polizei helfen.
Fr. Trabold: Können die Altglas-Container ins Gewerbegebiet gestellt werden? Hr. Ruth: Dies werde schwierig; aber er verfolge das Ansinnen weiter.

TOP 3. Wasserversorgungseinrichtungen in der Gemeinde Uttenreuth
Bürger in Weiher wollten aus der Marloffsteiner Gruppe austreten, damit der Wasserpreis auf das Niveau von Uttenreuth sinkt. Der bay. Gemeindetag hat wie folgt Stellung genommen: ein Austritt sei illusorisch: Es wäre eine 2/3 Mehrheit im Zweckverband notwendig. Mit dem Austritt müsste man eine neue Satzung und neue Aufmaße erstellen lassen, was sehr teuer werde. Weiher bräuchte danach einen Wasserlieferanten und müsste wieder zur Marloffsteiner Gruppe gehen. Diese werde sicherlich alle vorher genannten Kosten auf diesen Vertrag aufschlagen. Da ein Wasserversorger kostendeckend arbeiten müsse, sei das Wasser in Weiher auch schon billiger als in Uttenreuth gewesen.
Hr. Hauffe (CSU) regt an, auch Uttenreuth sollte der Gerechtigkeit halber Mitglied des Zweckverbandes werden.
Fr. Herrmann (Verwaltungsleiterin) stellt klar, dass ein Ausgleich der unterschiedlichen Wasserpreise durch die Gemeinde rechtlich nicht erlaubt sei. Die Kosten, die in Uttenreuth für die Wasserversorgung entstehen, werden komplett und ausschließlich von den in Uttenreuth lebenden Bürgern gezahlt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen einen Austritt von Weiher aus dem Zweckverband aus.

TOP 4. Breitbandausbau Bundesförderprogramm; Antrag auf Zuwendung für die Erstellung eines Masterplans
Hr. Ruth: Der Bescheid des aktuell geplanten Ausbaus sei noch nicht da, aber es müsse ein Plan gemacht werden, wo welche Leerrohre notwendig seien. Zurzeit werde bei jeder Grabung in Uttenreuth und Weiher Leerrohre mit verlegt.
Die Erstellung eines Planes werde zu 100 Prozent bezuschusst.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Muss bei Staatsstraßensanierung z.B. Platz für Schaltkästen berücksichtigt werden? Hr. Ruth: Glasfaser liegt dort bereits, es muss nichts weiter getan werden
Der Antrag wird einstimmig befürwortet.

Top 5. Städtebauförderung Uttenreuth, Vorentwurfsplanung der Ortsdurchfahrt; Vergabe
Hr. Ruth: Es sollen die Vorschläge der Bürger aus der Befragung in die Planung eingearbeitet werden. Damit das Planungsbüro auch mit dem Straßenbauamt sprechen und am Steuerungskreis teilnehmen darf, müsse es beauftragt werden.
Am Steuerungkreis werden zudem die Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister und Vertreter der Gewerbetreibenden teilnehmen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erkundigt sich nach der Höhe der Bezuschussung für die Planung. Hr. Ruth: Es werden 50 -65% bezuschusst. Weiher sei bereits fertig bearbeitet. Dort werde über FAG ein Zuschuss für den Dorfplatz und den Radweg beantragt.
Die Planungsarbeiten werden eistimmig an das Büro P4 vergeben.

TOP 6. Friedhofsangelegenheiten
6.1. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Zusätzliche Finanzmittel für Friedhofsüberplanung
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erläutert ihren Antrag: Es sollten Mittel in den Haushalt eingestellt werden, da der gemeindliche Teil des Friedhofes, speziell um die Aussegnungshalle, überplant werden müsse. Zudem habe sich die Nutzung geändert, es gebe weniger Erdbestattungen. Der Friedhof sei das Aushängeschild der Gemeinde, da ihn oft Fremde besuchen. Es wurde lange nicht mehr in den Friedhof investiert, und nun sei es mit einem Rückschnitt nicht mehr getan. Es gebe Grünplaner, die sich auf Friedhöfe spezialisiert haben.
Hr. Scherzer (CSU) ist bereit das Geld in den Haushalt einzustellen, will aber zunächst abwarten, welche Arbeiten der neu einzustellende Gärtner erledigen kann, und dann über die Ausgabe entscheiden.
Der Bürgermeister weist auf die geringen Änderungsmöglichkeiten hin, möchte aber gerne die Bänke verbessern,
Hr. Horlamus (SPD) möchte keine zu große Abweichung zwischen evangelischem Teil und gemeindlichem Teil.
Hr. Funk (BG): Den Bürgern reiche es aus, wenn die Sträucher zurückgeschnitten würden.
Fr. Ronimi-Göbel: Die Urnenwand und der Wiesenbestattungsbereich sind nicht wirklich in den Friedhof integriert und beplant worden. Dort könnte man mit einer guten Grüngestaltung eine Verbesserung erreichen.
Fr. Schobert (CSU) möchte wissen, ob sich die Ausgaben auf die Friedhofsgebühren auswirken würden. Der Bürgermeister bestätigt dies.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ein Gärtner sei gut, aber er sollte wissen was zu tun ist, und dazu bräuchte er einen Plan.
Fr. Fink (SPD): der evangelische Teil wurde von einer Architektin überplant. Damit der Friedhof einheitlich aussehe, sollte diese die Überplanung machen. Zudem sollte man mehr darauf achten, dass durch die Bestatter keine Wege o.ä. zerstört würden.
Der Bürgermeister möchte zunächst einen Kostenvoranschlag haben. Die Gestaltung solle verbessert werden. Dazu könne der neue Gärtner evtl. an einer friedhofspezifischen Fortbildung /Workshop teilnehmen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) möchte die Überplanung des Friedhofes im Beschluss behalten, da bereits im Vorjahr ein Antrag zur Verbesserung gestellt worden sei und nichts passiert sei. Daher müsste als erstes die alte Planung aus den 1980er Jahren überplant werden, damit ein stimmiges Konzept entstehe. Für Planung und Ausführung könnten 15.000€ ausreichend sein.
Der Antrag wird mit den Stimmen von CSU, BG und Hr. Horlamus (SPD) abgelehnt.

6.2. Antrag der SPD: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Es wäre ausreichend einen Satz in die Friedhofssatzung aufzunehmen, um Steine, die mit Hilfe von Kinderarbeit hergestellt wurden, zu verbieten. Die Steinmetze können in der Regel ein solches Zertifikat ihres Lieferanten vorweisen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6.3. Änderung der Gestaltungsvorschriften am Friedhof
Es wurde vermehrt der Wunsch geäußert, dass ein Grabmal aus Edelstahl aufgestellt werde dürfe, was laut Friedhofssatzung verboten ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Edelstahl erlaubt werden, aber die Größenbeschränkung der Grabmale beibehalten werden soll.

TOP 7. Neuregelung der Nutzungskonditionen des Gymnastiksaales Uttenreuth
In der Nutzungsordnung soll konkreter festgelegt werden, dass nur Ortsansässige nicht kommerzielle Gruppen den Gymnastiksaal neu anmieten dürfen.
Mit einer Gegenstimme genehmigt.

TOP 8. Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses Weiher wegen zunehmender Beschwerden der Anwohner
Hr. Ruth: In den Sommermonaten fanden fast wöchentlich Feiern bis tief in die Nacht statt, was für die Nachbarn nicht mehr zumutbar sei. Die neue Einschränkung solle nur für Privatpersonen gelten, da sie normalerweise nicht wieder kommen und daher keine Handhabe vorhanden sei.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) regt an, eine Beschränkung für private Feiern bis 22 Uhr einzufügen.
Hr. Ruth: Im Jugendtreff könnten 5 Feiern für Jugendliche pro Jahr stattfinden, die letzte habe gut geklappt.
Fr. Kreitz (GAL) erkundigt sich, welche Handhabe es gegen Vereine gebe, die gegen die Nutzungsordnung verstoßen. Hr. Ruth: Diese Vereine könnten künftig das Bürgerhaus nicht mehr mieten.
einstimmig

TOP 9. Zuschuss Kindergartenjubiläum Lummerland
Der TOP wird einstimmig von der TO genommen, da noch keine konkrete Planung vorliegt.

TOP 10. Sanierung Pfadfinderheim – Zuschuss Kirchengemeinde St. Kunigunde
Zur Information: die katholische Kirche hat 2284€ als Beteiligung an der Sanierung des Pfadfinderheimes überwiesen.

TOP 12. Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2016/17
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) befürwortet den Zuschuss, da er deutlich niedriger sei als die Kosten für einen Krippenplatz in Uttenreuth wären.
Hr. Mirsberger (CSU) möchte die Leitung der Rappelkiste auffordern mehr Werbung zu machen, damit eine Kostendeckung gegeben wäre.
Hr. Ruth: Im Rahmen der Planung für das nächste Jahr werde auch mit der Rappelkiste bzgl. ihrer Aufnahmekapazitäten gesprochen und die Eltern gezielt gefragt, ob sie ihr Kind auch in der Rappelkiste betreuen lassen würden.
Es wird ein Zuschuss von 300€ je Uttenreuther Kind einstimmig beschlossen, sowie die Anregung zu einer verbesserten Werbung und auch der Möglichkeit im laufenden Jahr Kinder aufzunehmen..

TOP 13. Diakonisches Werk Erlangen e.V., Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel
Es gibt keinen Antrag für die Dorfhelferinnen, da sie wohl keinen Einsatz in Uttenreuth hatten. Die Tafel erhält einstimmig einen Zuschuss von 1000€.

TOP 14. Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht beim Finanzamt Erlangen
Die Regelungen zur Abführung der MWST durch Gemeinden wurde geändert. Es gibt aber noch keine klare Ausarbeitung. Daher beantragt die Gemeinde an der Übergangslösung teilnehmen zu können.

TOP 15. Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2005 – 2012 der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Mirsberger (CSU) erkundigt sich, ob es inzwischen den im Bericht geforderten Personalrat gebe? Fr. Hermann (Verwaltungsleiterin): Es gebe keinen, da die Belegschaft diesen verlangen müsste, es aber nicht getan habe. Die ebenfalls angeregte leistungsorientierte Bezahlung werde zurzeit eingeführt.
Hr. Horlamus (SPD) unterstützt die Forderung nach einer Gebühr für Niederschlagswasser. Fr. Herrmann: Erst wenn max. 12% aus der Homogenität der Bebauung fallen, sei das Niederschlagswasser zu bezahlen. Ansonsten müsse der Gemeinderat diese Gebühr beschießen. Hr. Ruth: Im Bericht stehe lediglich, dass dies zu prüfen sei.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 16. Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnungen der Rechnungsjahre 2005 – 2012
einstimmig

TOP 17. Änderung der Hallenordnung der Turnhalle Uttenreuth hier: Antrag auf die Möglichkeit zur Übernachtung mit Kindern
Es wird nachträglich genehmigt, dass ein Übungsleiter mit den Kindern seiner Übungsstunde in der Turnhalle übernachtet hat. Es soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass Essen und Straßenschuhe in der Halle verboten und somit nur im vorgelagerten Gang erlaubt sind.

TOP 18. Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe; hier: Gymnastiksaal Uttenreuth
einstimmig
Es ist ein Fenster aus dem Rahmen gebrochen. Die Fenster sind offensichtlich zu schwer für die Scharniere. Das Fenster wurde wieder eingebaut, kann aber nun nicht mehr geöffnet werden. Es soll geprüft werden, ob dieses Problem ein Planungsfehler ist.

TOP 19. Erweiterung Stellenplan Mittagsbetreuung
Fr. Hofmann ist neue Leiterin des Hortes. Der Ablauf klappt gut, die Eltern loben den Hort.
In der MIB herrscht Überlastung (55 Kinder mit 2 Betreuern). Eine weitere Mitarbeiterin ist nötig. Sie könnte auf 420€ Basis arbeiten. Eine besondere Qualifikation ist nicht erforderlich, aber sie sollte Erfahrung mit Kindern haben.
Die Mehrkosten könnten durch Elternbeiträge aufgefangen werden – dies ist in 2017 zu beschließen. Eine der bisherigen Kräfte soll die Leitung der MIB übernehmen. Es ist keine Höherstufung notwendig.
einstimmig

TOP 20. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Die Gemeinderatssitzung vom 20.6. wird auf den 27.6. verschoben.
Die Poller gegenüber des Schwarzen Adler sind montiert, müssen aber noch mit Reflektorstreifen versehen werden.

TOP 21. Bürgerfragestunde Teil 2
Veränderungen am Friedhof sollten zusammen mit der ev. Kirche durchgeführt werden. Die Übergänge zwischen den beiden Friedhofsteilen seien nicht gut. Es gebe keine Öffnungszeiten, diese sollten in die Satzung aufgenommen werden. Hr. Ruth wird mit dem ev. Pfarrer über geplante Maßnahmen sprechen.
In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, dass nicht alle Gemeinden in die Planungen zu einer VG-Feuerwehr einbezogen seien. Hr. Ruth: Es habe Im Rathaus eine Sitzung mit allen Kommandanten und Bürgermeistern gegeben, daher könne er dies nicht nachvollziehen. Zudem stehe eine Gesetzesänderung an, die eine VG-Feuerwehr zulasse. In Uttenreuth solle ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Dies solle so weit möglich von allen Gemeinden der VG gemeinsam genutzt werden. Jetzt müsse geprüft werden, wieviel Raum man für eine solche FW benötige. Es müssen aber weiterhin die Hilfsfristen eingehalten werden also z.B. ein Auto in Weiher und Marloffstein stationiert sein.
Fr. Schuck: Gibt es bereits eine Aussage der Denkmalschutzbehörde zur Sanierung des schwarzen Adlers? Hr. Ruth: Ein Mitarbeiter kommt in Kürze zu einem Ortstermin.