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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.11.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 1/2 Stunde)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 25.10.2016
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.10.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung der Mauer am „Gasthaus zum Schloss“ auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 112/4, 112/5, Gem. Uttenreuth, Esperstraße
5. Unterstützung pädagogisches Personal Waldkindergarten
6. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2017
7. Inspektion und Reparatur der Feuerwehr Drehleiter
8. Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Feuerwehren: Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Saprdorf und Marloffstein
9. Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung eines Lebensmittel-Einzelhandes-Geschäftes; Discounter (Fa. Netto), auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13 und 401, Gem. Uttenreuth
10. Vorstellung der Planung zum Dorfplatz in Weiher
11. Sanierung Pfadfinderheim – Zuschuss Kirchengemeinde St. Kunigunde
12. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Zusätzliche Finanzmittel für Friedhofsüberplanung
13. Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnungen der Rechnungsjahre 2005 – 2012
14. Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2005 – 2012 der Gemeinde Uttenreuth
15. Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht beim Finanzamt Erlangen
16. Informationen, Anfragen, Sonstiges
17. Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlen: Hr. Wölfel(BG), Hr. Hauffe CSU)
TOP 10 wird vorgezogen

Top 1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 1/2 Stunde)
Hr. Ruth (Bürgermeister) entschuldigt sich, dass es nicht geklappt habe die Sitzungsunterlagen auf die Homepage zustellen.
Hr. Ruth: Aus Naturschutzgründen wurden die Bäume an der Staatsstraße in Weiher jetzt gefällt. Im Zuge der Sanierung der Straße soll hier eine Rampe entstehen. Ob die verbliebenen Bäume auch gefällt werden müssen, ist noch nicht klar.
Ein Anwohner am Weiherbach in Weiher hat ein Schreiben bekommen, dass neben seinem Grundstück ein Regenüberlaufbecken gebaut werde und die Gemeinde ihn nicht gefragt habe. Hr. Ruth: Dies sei ein alter Vorgang, das Becken bestehe bereits.
Laut Gesetz müssen Ausgleichsflächen jedes jahr 2 mal gemäht werden, dies sei in Weiher noch nicht geschehen.
Für Rollstuhlfahrer sei der Schwarze Adler schwer zu betreten. Ein Bürger bittet um eine kleine, mobile Rampe für die Eingangstür.
Wie lange wird es dauern bis die Mauer am Schlößla saniert ist, sie bekomme schon Risse. Hr. Ruth: Der Experte habe gesagt, die Mauer würde halten. Seit einem Jahr laufen die Absprachen mit dem Denkmalschutz. Der heutige Antrag sei nur das Ende dieser Beratungen. Es werde nächstes Jahr saniert.
Fr. Schobert: Warum konnte man das Abwasser der Außengruppe nicht am Erweiterungsanschluss des Lummerland anschließen? Hr. Ruth: Das Planungsbüro für die Bauwägen habe nicht zur Zufriedenheit gearbeitet, da es trotz Anregung von Hr. Güthlein (Bauamt) nicht berücksichtigt habe, dass man auch an der Erweiterung anschließen könne. Jetzt aber werde an diesem Rohr angeschlossen.
Hr. Hirschmann: Eine Übernachtung in der Turnhalle sei angefragt worden. Ist diese möglich? Hr. Ruth: Die derzeitige Regelung sehe nur Spotbetrieb in der Halle vor. Daher sei im Dezember eine Entscheidung des GR nötig.

TOP 10. Vorstellung der Planung zum Dorfplatz in Weiher
Hr. Ruth führt ein: Der Bebauungsplan für die Staatsstraße sei rechtskräftig, die Detailplanung ist erstellt, es könne im nächsten Jahr gebaut werden. Die Gemeinde sei für den Dorfplatz zuständig. Wenn die Umgestaltung zusammen mit der Straße erfolgt, werde das billiger. Die Bürger haben sich in der Bürgerversammlung mit einer deutlichen Mehrheit für die Verlegung der Glascontainer vom Dorfplatz ins Gewerbegebiet ausgesprochen. Ein Ergebnis des Workshops sei gewesen: es solle langsamer gefahren werden, der abmarkierte Fußweg solle gebaut werden, es solle einen anderen Belag im Bereich des Platzes geben, aber Pflaster sei nicht gewünscht.
Hr. Schönfelder vom Planungsbüro Strunz erläutert: man könne nicht alle Wünsche erfüllen, denn es müsse auch das Verkehrsrecht beachtet werden. Die vorgeschriebene Kostenaufteilung müsse beachtet werden, dort gebe es einen Unterschied zwischen Gehweg und Straße. Eine Verkehrsberuhigung könne man mit Zone 10, 20, 30 oder einem „verkehrsberuhigten Bereich“ erreichen. Dies wirke sich direkt auf die Ausführung aus. Es müssen die Vorschriften der gewählten Zone beachtet werden. „Shared space“ gebe es in Deutschland rechtlich nicht. Zudem gebe es eine Ortsstraße, die schräg von einem überörtlichen Radweg gekreuzt werde. Ein Vorrang für die Radfahrer könne man nur über eine Stoppstraße erreichen, aber die sei nicht gewollt. Es gebe zwei Busse, die auf dem Platz halten müssen. Dies gelte noch mind. bis 2018, dann könne mit dem Kreisverkehr an der Kalchreuther Straße gerechnet werden, der ebenfalls zum Wenden geeignet sein werde. Ferner müssen die Busse Platz zum längeren Halten haben. Die Bürger haben sich beim Workshop für die Rosenbacher Straße als durchgehend und den Weinberg einmündend ausgesprochen. Somit müsse der Radweg nördlich der Bushaltestelle geführt werden und kreuze dann die Rosenbacher Straße rechtwinklig. Optisch solle die Einfahrt von Rosenbach her schmal bleiben, damit langsam gefahren werde. Die Gehwegbreite werde sich nach der (nach der Kanalsanierung) zur Verfügung stehenden Breite richten. Der Gehweg sollte 1,5 m breit werden. Das Feuerwehrhäuschen solle zugänglich bleiben, der Gehweg am Weinberg solle bleiben, das Kriegerdenkmal solle bleiben, es solle möglichst wenig asphaltiert werden. Er schlage vor, statt der vorhandenen Tannen Laubbäume zu pflanzen. Ferner könne auch der Bereich vor dem ehemaligen Lebensmittelgeschäft anders gestaltet werden, dies sei aber mit den Bürgern noch nicht besprochen worden.
Hr. Schönfelder stellt seinen Plan vor: die trichterförmige Einmündung der Rosenbacher Straße in die Staatsstraße wird verkleinert. Dadurch entsteht an der Busbucht Platz für ein Fahrradparkhaus mit integriertem Wartehäuschen. Die Rosenbacher Straße wird 5,5m breit, damit Begegnungsverkehr möglich ist. Ab dieser Breite wird die Farbe des Belages geändert. Der Weinberg mündet mit einer leichten Kurve in die Rosenbacher Straße. Der Radweg von Dormitz führt zunächst Richtung Norden, damit er dann rechtwinklig in den Weinberg geführt werden kann. Der restliche Bereich könnte eine wassergebundene Decke haben. Wo nicht gefahren wird, werde Gras wachsen. Der Schulbus müsste Richtung Weinberg fahren, dann rückwärts in die Rosenbacher Straße stoßen und dort an einem Wartehäuschen die Kinder einsteigen lassen.
Fr. Schuck (Die Unahängigen): Morgens fahren zwischen 160 bis 180 Radler an der Polizei vorbei und somit auch über den Dorfplatz. Darf man diese Radfahrer bevorrechtigen, wenn die Straße nur 4,5m breit ist? ist Hr. Schönfelder: Für Begegnungsverkehr werden 5,5 m benötigt.
Der Gemeinderat stimmt über die Eckpunkte aus der Diskussion zur weiteren Planung ab:
Der Radweg soll bevorrechtigt sein: mit einer Gegenstimme abgelehnt
Die Linienführung der Straße soll wie von Herrn Schönfelder vorgeschlagen umgesetzt werden: 9:6 angenommen
Die Straßenbreite beträgt 5,5m plus Busbucht: einstimmig angenommen
Der südliche Eingangsbereich wird auf 4,5m verengt: einstimmig abgelehnt
Die Fläche bei den derzeitigen Nadelbäumen wird befestigt: gegen 2 Stimmen abgelehnt
Die Fläche im Nordwesten wird gepflastert: einstimmig abgelehnt
Die Fläche im Nordwesten wird gepflastert und durch ein Beet oä. aufgelockert: mit 6:9 abgelehnt
Der Bushalteplatz wird gepflastert, der Rest der Fläche im Nordwesten soll grün werden: mit 9:6 angenommen
Die Feinplanung soll den Bürgern vorgestellt werden: einstimmig angenommen

TOP 4. Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Sanierung der Mauer am „Gasthaus zum Schloss“ auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 112/4, 112/5, Gem. Uttenreuth, Esperstraße
Für die Sanierung der Mauer am Schlößla muss eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis eingeholt werden. Der Bürgermeister wird hierzu einstimmig ermächtigt.
Hr. Mirsberger (CSU) erkundigt sich nach der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Schwarzen Adler. Hr. Ruth: Sie sei noch nicht erteilt.

TOP 5. Unterstützung pädagogisches Personal Waldkindergarten
Bisher wurden kleinere Arbeiten am Waldkindergarten von Bauhofmitarbeitern oder Eltern erledigt. Geputzt wurde von den Erzieherinnen. Diese Arbeiten sollen mit max. 10 Wochenstunden in Zukunft an eine Kraft auf 400€-Basis vergeben werden. – einstimmig angenommen.

TOP 6. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2017
Nach der Aufnahme in die Städtebauförderung müssen nun die für 2017 geplanten Maßnahmen angemeldet werden. Dies sind: eine Vorentwurfsplanung der Randbereiche an der Staatsstraße, die Sanierung der Mauer am Schlößla, notwendige Abbrüche und Grunderwerb.
Hr. Hirschmann (GAL) fragt nach, ob die Gestaltungssatzung enthalten sei? Hr. Ruth: Das Büro P4 wurde mit der Planung beauftragt, es werde demnächst eine Veranstaltung mit den Bürgen geben, die Gestaltungssatzung sei später ein Thema.
Einstimmig

Top 7. Inspektion und Reparatur der Feuerwehr Drehleiter
Die Inspektion und Wartung der 20 Jahre alten Feuerwehrdrehleiter wird teurer als erwartet, es sind zu den bisherigen 50.000€ weitere 20.000 € zu bewilligen – Einstimmig

TOP 8. Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Feuerwehren: Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Saprdorf und Marloffstein
Hr. Ruth: Die Bürgermeister und Gemeinderäte der VG haben unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Feuerwehren. Er selber sehe keine Möglichkeit eine VG-Feuerwehr zu bilden, da es zu diesem Vorgehen keine rechtliche Absicherung gebe. Buckenhof hingegen wolle ohne eine VG-Feuerwehr nicht in ein Gebäude, Fahrzeug oder Material investieren, das nicht in Buckenhof steht. Die Feuerwehr Uttenreuth benötige ohnehin ein neues Haus, da das alte zu eng und nicht erweiterungsfähig sei. Er habe ein Grundstück hierfür in Aussicht. Das Gebäude solle sich an den Bedürfnissen orientieren. Uttenreuth könne nicht warten bis es eine VG – FW gebe. Daher müssten jetzt die Bedingungen und Ziele festgelegt werden. Einzelne Module des neuen Gebäudes sollen von den anderen Gemeinden mit finanziert werden, sofern sie von ihnen mit genutzt werde. Er wolle jetzt ein Feuerwehrzentrum anstoßen. Dazu haben die Bürgermeister ein gemeinsames Papier mit einem Grundsatzbeschluss aufgesetzt, das von allen Gemeinderäten verabschiedet werden soll.
Der Grundsatzbeschluss sieht die Planung eines neuen Feuerwehrhauses vor, in dem Module geplant werden (Atemschutzwerkstatt, Schlauchpflege, Materiallager, …) die von allen Wehren der VG genutzt werden. Es soll eine zentrale Lage gefunden werden. Die Neuanschaffung von Fahrzeugen soll innerhalb der VG abgestimmt werden. Ein gemeinsamer Gerätewart soll angestellt werden. Ein Schlüssel zur Kostenverteilung soll vereinbart werden.
Hr. Scherzer (CSU): Innenminister Herrmann habe eine VG-Feuerwehr als Pilotprojekt in Aussicht gestellt. Es gebe zwar bei den Feuerwehren verschiedene Befindlichkeiten, aber so wie auch die Fusion mit Weiher gelungen sei, werde es auch mit Spardorf und Buckenhof klappen. Es dauere ohnehin 6-7 Jahre bis eine VG-Feuerwehr gegründet sei; aber ebenso lange werde es auch dauern ein neues Feuerwehrhaus zu bauen.
Hr. Leeb (BG) erachtet es als sinnvoll den kompletten VG-Feuerwehr-Fuhrpark zu analysieren. Die Fusion der Uttenreuther und Weiherer Wehren habe den Ausschlag für einen Neubau gegeben, daher sei klar, dass Weiher in dieser Wehr bleiben müsse.
Hr. Horlamus (SPD): Es hätte im Vorfeld mehr miteinander gesprochen werden müssen, denn nun müsse zunächst Uttenreuth bauen und habe somit die Verantwortung und zahle auch den größten Teil.
Fr. Schuck (Die Unahängigen): Die Möglichkeit einer VG-Feuerwehr müsse erhalten bleiben, denn es gehe um viel Geld und da gehe es nicht an, dass Uttenreuth zunächst alleine investiere und später bei der Mitfinanzierung auf den guten Willen der anderen Gemeinde angewiesen sei.
Hr. Hirschmann (GAL): Da nicht klar sei wie groß und wohin gebaut werde, sollte zunächst ein Gutachter beauftragt werden. Dazu sei jetzt noch genügend Zeit. Ferner gebe er zu Bedenken, dass es in Uttenreuth umso mehr Alarmierungen geben werde je mehr (Spezial-)Fahrzeuge zur Verfügung stünden, daher müsse dieser Gutachter von der gesamten VG beauftragt werden.
Hr. Funk (BG) schätzt, dass für eine VG-Feuerwehr sieben Tore benötigt werden.
In den Grundsatzbeschluss wird das Ziel aufgenommen eine VG-Feuerwehr zu bilden. Mit einer Gegenstimme beschlossen.
Es werden einstimmig 12.000€ für eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung der Feuerwehrler in den Haushalt 2017 eingestellt.

9. Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung eines Lebensmittel-Einzelhandes-Geschäftes; Discounter (Fa. Netto), auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13 und 401, Gem. Uttenreuth
Für das Gelände des ehemaligen Rewe-Getränkemarktes ist vom Grundstückseigentümer die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt worden. Firma Netto will dort einen Markt errichten.
Hr. Ruth berichtet, eine Firma aus dem Bereich der Vollsortimenter sei auf ihn zugekommen und habe ebenfalls Interesse an der Errichtung eines Marktes an diesem Standort bekundet. Ein Antrag hierzu liege aber noch nicht vor.
In der Diskussion zeigt sich, dass die Mehrheit des Gemeinderates darauf vertraut, dass der Vollsortimenter kommen wird, daher wird der Antrag einen Bebauungsplan für den Netto-Markt zu erstellen mit 5:9 abgelehnt.
Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und der noch folgenden nicht öffentlichen Sitzung und des Bauausschusses wird die Vertagung der restlichen Punkte auf die nächste Sitzung beschlossen.