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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.10.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung und im Anschluss und die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.09.2018
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.09.2018 getroffenen Beschlüsse
3. Vorstellung von Planungsbüros für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes auf dem „Maißgrundstück“
4. Einführung eines Dorfbusses in Uttenreuth und Marloffstein
5. Haushaltsmittel Grunderwerb
6. Seniorenwohnen mit Familienwohnen auf den Grundstücken Erlanger Straße 7 und 9
7. 30-jähriges Jubiläum des Uttenreuther Ferienprogramms im August 2019 – Kindermitmachzirkusprojekt Zirkus Mumm
8. Neukalkulation der Wassergebühren sowie Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
9. Diakonisches Werk Erlangen e.V.; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2019
10. Parkregelung Marloffsteiner Straße 1
11. Dorfplatz Weiher, Stand der Planung
12. Regenwasserentwässerung der Tennisplätze des SCU
13. Antrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher: Entwässerungssituation der Tennisplätze
14. Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
15. Antrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher: Ausbau der Gartenstraße in Weiher – Zufahrt zum Bürgerhaus
16. 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dormitz Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
17. 1. Bebauungsplan-Änderung und –Erweiterung „Sebalder Straße“, Gemeinde Dormitz hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
18. Antrag auf Abstufung der Ortsstraße „Flurweg“ zum öffentlichen Feld- und Waldweg
19. Aktivitäten der Initiative „Ostast StUB“

TOP 10 wird wegen unvollständiger Informationen von der TO genommen.
TOP 4 wird von der TO genommen, da Fr. Weinecke zurzeit im Urlaub ist und ihre Erläuterungen wichtig wären.
Es fehlt: Fr. Kuttenhofer

Bürgerfragestunde
Die Gemeinderäte seien oft schlecht zu verstehen, könnten Mikrofone angeschafft werden?
Das Parken auf Esperstr gegenüber der Einmündung Röthanger sei problematisch. Die bisherigen Maßnahmen reichen noch nicht aus. Könnte hier noch mehr Parkverbot ausgeschrieben werden?

TOP 3. Vorstellung von Planungsbüros für die Erstellung eines städtebaulichen Konzeptes auf dem „Maißgrundstück“
Herr Markus Blum, Feuerwehrplaner des Architektenbüros Blum Diez aus Kitzingen stellt sein Büro vor.
Das Büro plane Industriebauten für Produktion und Gewerbe, behindertengerechte Wohnheime und Feuerwehren z.B. Iphofen, Flugplatz Giebelstadt, Burghaslach, Dachsbach/Gerhardshofen, Schlüsselfeld, Geiselwind, Adelsdorf. Ein städtebauliches Konzept werde anderen Büros überlassen.
Die Planung laufe in folgenden Schritten ab: Vorentwurf, Entwurf, Genehmigungsplanung, Werkplanung, Ausschreibung, Bauabstimmung. Es gebe nach jedem Schritt eine Baumappe zur Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Bewährte Dinge werden wiederverwendet, Kosten werden detailliert ermittelt, saubere Schnittstellen der Gewerke werden festgelegt, regelmäßige Planungs-und Baubesprechungen finden statt.
Beispiel Burghaslach: Es gebe 4 Tore plus Schlauchpflegeanlage. Ein Schlauchturm werde nicht mehr gefördert und daher nicht mehr gebaut. Es gebe ein zweigeschossiges Gebäude in dem sich oben Kommandanten-, Jugend- und Besprechungszimmer befinden. Die Feuerwehrleute fahren von hinten an, ziehen sich um und erreichen die Halle von hinten. Die Feuerwehrfahrzeuge fahren nach vorne aus.
In Dachsbach-Gerhardshofen waren 2 Zufahrten zu planen. Die Umkleiden sollten in der Fahrzeughalle sein. Eine Erweiterung sei möglich.
In Schlüsselfeld wurden 10 Tore und eine Schlauchpflege gebaut. Die Schläuche können von externen Feuerwehren auch dann getauscht werden, wenn der Bediener der Schlauchpflege nicht da ist. Es wird mit einer Hackschnitzelheizung geheizt.
Die Grundstückgrößen seien in Schlüsselfeld 4000qm und Burghaslach 2500qm. In Uttenreuth müsse man sehr genau schauen wieviel Fläche benötigt werde, da sie im Ort teuer sei.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Ist eine Doppelnutzung oder Verschmelzung mit z.B. anderen Vereinen möglich? Hr. Blum: In Geiselwind sei der Bauhof in die Feuerwehr integriert. Gewerbe müsse so geplant werden, dass es sich nicht mit der Feuerwehr stört.
Hr. Funk (BG): Würde ein mehrgeschossiges Nebengebäude barrierefrei? Hr. Blum: Für aktive Feuerwehren sei dies nicht vorgeschrieben. Förderung gebe es lediglich pro Fahrzeugstellplatz, daher komme es auf die Anforderungen der Gemeinde an, wie die Zusatzräume gestaltet werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In welcher Reihenfolge sollten städtebauliches Konzept und Feuerwehrhaus geplant werden? Hr. Blum: Zuerst müssten die Forderungen der Feuerwehr und der Gemeinde gesammelt werden. Dann könne man die Größe von Feuerwehrgebäude und Fläche abschätzen. Dies sei dann in die städtebaulicher Planung zu integrieren.
Hr. Mirsberger (CSU): Ist eine Kombination verschiedener Nutzer möglich? Hr. Blum: Ja, denn es wird nur nach Anzahl der Tore gefördert.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ist es möglich die Halle zu überbauen? Hr. Blum: Ein Stellplatz sei 4,5 mal 12 m groß, Stützen zwischen den Fahrzeugen seien unerwünscht, da sie beim Besteigen der Fahrzeuge im Wege seien. Eine Überbauung der Fahrzeughalle sei möglich, was aber auwendig ist.
Hr. Leeb (BG): lässt sich das Gebäude in die Umgebung einfügen? Hr. Blum: Die Zusatzräume ließen sich gestalten aber nicht die Tore, da sei maximal ein Knick der Gebäudeflucht möglich, wie z.B. in Schlüsselfeld
Die Entscheidung für einen Feuerwehrplaner und einen Planer des städtebaulichen Konzeptes wird im November fallen.

TOP 5 Haushaltsmittel Grunderwerb
Am Lummerland wurden Flächen gekauft, dafür müssen Haushaltsmittel umgeschichtet werden. Diese stehen in der Haushaltsstelle für den Schwarzen Adler noch zur Verfügung. Es werden einstimmig 143.000 € verschoben.

TOP 6 Seniorenwohnen mit Familienwohnen auf den Grundstücken Erlanger Straße 7 und 9
Der Architekt Tim Gräßel stellt eine Vorentwurfsplanung vor:
Die Verteilung der Stellplätze auf dem Grundstück sei noch schwierig, weil noch nicht klar sei was genau (Gewerbe, Anzahl Wohnungen) gebaut werden wird. Das favorisierte Gebäude soll 3 Giebel zur Straße haben. Zwischen diesen befinden sich 3-geschossige Bereiche mit Flachdach. Auf dem hinteren Grundstück kann ein kleines Doppelhaus entstehen.
Die angenommenen 19 Stellplätze können oberirdisch an der Südseite des Hauses, oder unterirdisch angelegt werden. Beim Bau einer Tiefgarage springe der Bau von der Straße zurück und der Streifen könne begrünt werden. Auch hinter dem Haus entstünde eine Grünfläche. Dies ließe sich auch erreichen, indem statt des Doppelhauses begrünte Carports gebaut würden. Die Tiefgarage würde ihre Einfahrt im Osten des Hauses erhalten.
Die 3 Vollgeschosse hätten jeweils ca. 360 qm und die kleinen Häuser je ca. 100 qm. Im Erdgeschoss könnte statt Wohnen auch Gewerbe angesiedelt werden. Mittig seien Aufzug und Treppe vorgesehen, die Wohnungen an den Enden des Gebäudes werden über einen Laubengang erreicht. Pro Stockwerk könnten 4 oder 5 Wohnungen gebaut werden. Im Dach würde es Maisonette-Wohnungen ohne Aufzug und mit Zugang zum Flachdach geben. Bei einer EOF-Förderung sei die Größe der Balkone vorgegeben und daher recht klein.
Das Gebäude würde nicht höher als das benachbarte Haus in der Raiffeisenstraße oder das Ortszentrum.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wie hoch sind die Kosten für eine Tiefgarage? Hr. Gräßel: dies hänge auch von der Bodenbeschaffenheit ab. Es werde auf jeden Fall teurer als Carports. Das Haus werde auf jeden Fall unterkellert um Platz für Abstellräume und Haustechnik zu haben. Erfahrungsgemäß werde im geförderten Bau eine Tiefgarage nicht so gut angenommen.
Fr. Schobert (CSU): Ist ein öffentliches Parkhaus im Keller möglich? Hr. Gräßel: Ja. Er habe auch schon geförderte Wohnungen mit Tiefgarage gebaut. Hier könne man z.B. durch das Angebot von Carsharing Stellplätze sparen.
Fr. Trabold (Die unabhängigen): Wann muss das Energiekonzept erstellt werden? Hr. Gräßel: es müsse in Leistungsphase 3 einbezogen werden. Die West- Ost-Ausrichtung sei kein Hindernis. Hr. Ruth: derzeit werden die Nachbarn gefragt, ob sie Interesse an einem Nahwärmenetz haben.
Hr. Gräßel: Am wirtschaftlichsten werde Kalksandstein mit Wärmedämmung sein. Ökologischer wäre eine mineralische Dämmung mit Putz. Die billigen Systeme nehmen keine Wärme auf und leiten keine Feuchtigkeit ab.
Die Stellplätze seien für die weitere Planung dringend notwendig. Daher müssen nun die Nutzungsarten festgelegt werden und wie viele Wohnungen von welcher Größe es geben soll?
Das Konzept mit 3 Giebeln wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. Die Frage des Wohnungsmix und der Stellplätze soll zeitnah geklärt werden. Einstimmig

TOP 7. 30-jähriges Jubiläum des Uttenreuther Ferienprogramms im August 2019 – Kindermitmachzirkusprojekt Zirkus Mumm
Hr. Brickle vom Zirkus Mumm stellt sein Projekt für das 30 jährige Jubiläum des Ferienprogramms vor: 35 bis 50 Teilnehmer ab 9 Jahren werden eine Woche lang betreut. Zunächst findet das Training statt und am Ende 2 Vorstellungen. Es sei noch ein Termin in der 2. Ferienwoche 2019 frei. Der Festpreis liegt bei 10.500€. Die Einnahmen aus dem Kartenverkauf und die Beiträge der Eltern gehen an die Gemeinde. Bis zu den Osterferien müsse klar sein wie viele Kinder teilnehmen werden. Die Betreuung dauert von 9-16 Uhr, es dürfen 5-6 behinderte Kinder teilnehmen.
Hr. Ruth: 2018 waren 75 Kinder beim Ferienprogramm. Die unter 9 jährigen waren eher wenig da. Es habe ca. 10.000 € gekostet. Nächstes Jahr sei dann in der 1. Woche Pfadfinderlager, in der 2. Woche Zirkus Mumm und in der 3. Woche könne normales Ferienprogramm, auch für unter 9 jährige stattfinden.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für den Zirkus Mumm im Ferienprogramm aus.
Fr. Georgi (Jugendpflegerin): Im letzten Ferienprogramm sei keine Veranstaltung ausgefallen. Es gab auf Wunsch der Eltern keine Veranstaltungen am Wochenende, aber längere Betreuungszeiten.

TOP 8. Neukalkulation der Wassergebühren sowie Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Wasserpreis für Uttenreuth wird einstimmig um 3 Cent auf 1,24 € / m³ gesenkt.

TOP 9. Diakonisches Werk Erlangen e.V.; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2019
Es wird der Tafel einstimmig ein Zuschuss von 1.000€ für 2019 zugesagt.

TOP 11. Dorfplatz Weiher, Stand der Planung
Hr. Ruth hat Erkundigungen bei der Förderstelle eingeholt und folgende Auskunft bekommen: Für einen verkehrsberuhigten Bereich werde es keine Förderung geben. Daher muss auf dem Dorfplatz 30 km/h erlaubt werden. Es muss klar markiert werden, wie der Übergang vom Radweg auf die Straße verläuft. Hier kann ein Stück des Asphaltes rot markiert werden. Eine durchgehende Pflasterung ist ebenfalls nicht förderfähig. Die Straße wird im Wechsel asphaltiert und gepflastert.
Der Gemeinderat spricht sich mit 2 Gegenstimmen für diese Änderungen aus.

TOP 12. Regenwasserentwässerung der Tennisplätze des SCU
Die Entwässerung der Tennisplätze in die Rigole unterhalb ist noch nicht vollständig fertig gestellt. Es muss vermutlich eine Drossel eingebaut werden, damit bei einem Starkregen nicht zu viel Wasser in die Rigole läuft. Hr. Kreiner (Bauamt) wird eine geeignete Maßnahme auswählen und durchführen lassen. – Einstimmig.

TOP 14. Übernahme der Kosten zum Erwerb des Führerscheins für Großfahrzeuge der Feuerwehr Uttenreuth
Wird wegen fehlender Informationen vertagt.

TOP 15. Antrag der Bürgergemeinschaft / FW – Uttenreuth/Weiher: Ausbau der Gartenstraße in Weiher – Zufahrt zum Bürgerhaus
Hr. Ruth: Die Gemeinde konnte im vergangenen Jahr das Grundstück so weit kaufen, wie es für die Straße benötigt wird. Die Straße soll nächstes Jahr zusammen mit dem Dorfplatz gebaut werden. Es werden Gespräche mit dem Besitzer der Parkplätze geführt, damit diese dann ebenfalls gebaut werden. Auch die Einmündung des Habernhofer Weges soll möglichst mitgebaut werden. Ein Bau parallel zur Staatsstraßensanierung war nicht möglich.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) wünscht sich Pflaster vor dem Bürgerhaus.

TOP 16. 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dormitz Hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
und
TOP 17. 1. Bebauungsplan-Änderung und –Erweiterung „Sebalder Straße“, Gemeinde Dormitz hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Die Gemeinde Dormitz plant auf einem bisher als Wohngebiet geplanten Grundstück ein Kinderhaus zu bauen. Die Gemeinde hat keine Bedenken gegen diese Umwidmung. Einstimmig.

TOP 18. Antrag auf Abstufung der Ortsstraße „Flurweg“ zum öffentlichen Feld- und Waldweg
Hr. Leeb (BG): Eine Straße ist nach ihrer Nutzung einzustufen. Hier gibt es keinen Spielraum sondern klare Vorschriften, Wünsche sind in der Bauordnung nicht vorgesehen.
Es findet keine Abstufung statt. Einstimmig

TOP 19. Aktivitäten der Initiative „Ostast StUB“
Hr. Ruth: „Ostast StUB“ sei eine Initiative der Bürgermeister des Oberlandes bis nach Weißennohe. Es könne sein, dass der STUB Ostast doch förderfähig sei. Der VGN wolle eine Studie erstellen lassen, ob der Ostast bis Neunkirchen finanzierbar ist.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Studie würde 60.000€ kosten, davon würde die Hälfte der VGN tragen, auf Uttenreuth würden 2.000€ entfallen.