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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil I; max. 30 Minuten
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.09.2017
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.09.2017 getroffenen Beschlüsse
4. Vorstellung der Diskussionsgrundlage zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth
5. Grundschule Uttenreuth – Erweiterung MIB a) Vorstellung Erweiterungsmöglichkeiten b) Beschlussfassung Anbau MIB c) Ggf. Beauftragung Architekt
6. Zuschuss für die Errichtung einer dritten Krippengruppe im Matthäus-Kinderhaus
7. Aufnahme von Kindern mit Behinderung in das Kinderhaus Lummerland
8. Zukunft der Uttenreuther Friedhöfe
9. Bebauungsplanverfahren Nr. S 1 „Siedlung“ der Gemeinde Spardorf; hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
10. Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße 2240, Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
11. Uttenreuth wird fahrradfreundlich: Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern
12. Planungen für ein Wohnobjekt Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 und 9
13. Ausschreibung Stromlieferung ab 2018; Vergabebeschluss Gemeinde Uttenreuth
14. Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung; Beauftragung von Umrüstungsmaßnahmen
15. Beitragsrecht hier: Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) bezüglich des Ausbaubeitragsrechts; ggf. Satzungsneuerlass
16. Bürgerantrag gem. Art.18b Gemeindeordnung – Bürgerentscheid für eine ortsnahe Nordumgehung von Uttenreuth und Weiher; Zulässigkeitsprüfung
17. Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
18. Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlen: Hr. Leeb, Fr. Kuttenhofer
Hr. Geck (neuer Leiter des Bauamtes) und Fr. Bühler (Leiterin Personalwesen) sind anwesend.

 TOP 1: Bürgerfragestunde Teil I; max. 30 Minuten
Fr. Kreitz: Zwischen In der Büg und Schwabach gibt es einen kleinen Weg. Spaziergänger seien von einem neuen Anwohner angesprochen worden, dass der Weg nicht mehr öffentlich sei. Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Weg sei eventuell nicht komplett öffentlich gewidmet. Es müsse geklärt werden, wie weit die Widmung gehe und ob der Weg damit öffentlich sei.
Fr. Schobert bittet die Bäume in der Tennenloher Siedlung auszutauschen. Hr. Ruth: Die Bäume seien 20 Jahre alt und könnten nicht so leicht gefällt werden. Es müsse im Gemeinderat das weitere Vorgehen diskutiert werden.
Hr. Wölfel richtet seine Frage direkt an Hr. Geck: Kann die Ampel am Ziegeleigelände angepasst werden? Hr. Geck: Die Beschwerden seien schon an das Straßenbauamt weitergeleitet worden. Die Software müsse angepasst werden, das dauere. Er werde noch mals nachfragen.

TOP 3: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.09.2017 getroffenen Beschlüsse
Am 26.9. wurde der Bau der dritten Urnenwand am Friedhof und das Entfernen aller Pflanzen um die Aussegnungshalle vergeben.
Die Arbeiten zur Sanierung der Mauer am Schlössla wurden vergeben. Die Maßnahme könne gefördert werden.

TOP 4: Vorstellung der Diskussionsgrundlage zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth
Fr. Hahn und Fr. Gürtler-Opitz vom Planungsbüro P4 stellen ihren Planentwurf vor.
Hr. Ruth: Die Vorstellung solle als Diskussionsgrundlage dienen. Die Bürger seien über die Bürgerbefragung eingebunden. Die Vereine und andere Gruppe nehmen am Lenkungskreis teil. Auch das Staatl. Straßenbauamt werde von P4 eingebunden. Die Vorgaben seien: Steigerung der Aufenthaltsqualität an der Staatsstraße, die Bürgerwünsche und die Machbarkeit bzgl. der Anforderungen des Straßenbauamtes.

Fr. Hahn: Ziel seien Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger. Sie habe ferner alles zusammengetragen, was von Bürgern gewünscht werde. Wichtige Punkte seien: das hohe Verkehrsaufkommen, der breite Straßenraum, wenig Fläche im Seitenbereich, der Radweg teilweise auf der Fahrbahn.
In die Planung wurde die gesamte Durchfahrt, mit Abbiege- und Busspuren, die Entwicklung der Seitenbereiche und die Schaffung von Raumkanten und Grünräumen einbezogen. Im nächsten Schritt werde mit dem Straßenbauamt abgesprochen, was technisch möglich sei und was nicht. Das Straßenbauamt habe bisher nicht grundsätzlich widersprochen.
An den Ortseingängen sollte ein Willkommensschild oder eine andere Markierung des Ortsanfangs stehen.
Es sind zusätzlich zu den existierenden Fußgängerampeln 5 Querungshilfen eingeplant. Diese werden jeweils durch 2 Bäume optisch betont.
Die Straße ist von Bordstein bis Bordstein mit 6,50m Breite geplant. Dazu kommen Abbiegespuren bzw. die Busspur.
Es ist beidseitig ein kombinierter Geh- und Radweg von 2,50 m Breite geplant. Dies ist an den Stellen nur ein Wunsch, an denen die Grundstücke nicht der Gemeinde gehören oder gar Häuser im Weg stehen.
Die Einmündungsbereiche der Straßen und Grundstücke sollten farblich abgesetzt oder anders markiert werden.
Entlang des bisher unbebauten Grundstückes neben der Gemeinde soll der Radweg leicht verschwenkt und durch eine Baumreihe von der Straße abgetrennt werden.
Am Ende des Grundstückes sollte neben den bestehenden Wohnblocks ein Fußweg in Richtung der kath. Kirche eingeplant werden. Dieser könnte evtl. durch den Laubengang der Parkwohnanlage nach Süden verlängert werden.
Gegenüber des Rewe-Marktes könnten Bäume und eine Bank dazukommen. Zwischen Parkplatz und Straße könnte eine Baumreihe gepflanzt werden.
Am Rand des Schmauserwäldchens könnte ein Fußweg nach Norden führen.
Die südliche Bushaltestelle wird in die Nähe der Breslauer Straße verlegt. Die existierende Fußgängerampel wird auf die andere Seite der Breslauer Straße verschoben. An der Nordseite wird neben der Bushaltestelle ein Radstellplatz geplant.
Von der Breslauer Straße bis zum alten Bushäuschen sollte eine Reihe Bäume gepflanzt werden. Die alte Bushaltestelle soll als Buchstelle erhalten bleiben.
Der ehemalige Fürsattel-Parkplatz soll verdreht angelegt werden. Dadurch entsteht daneben ein Platz in Verbindung mit dem Ortszentrum. Hier könnte auch ein kleiner Marktplatz möglich sein. Vor dem geplanten Seniorenwohnen sollen Bäume geplant werden.
Der Brunnen vor der Sparkasse müsste dem Geh- und Radweg Platz machen. Der Platz auf der anderen Seite der Marloffsteiner Straße soll eine große Radabstellmöglichkeit auch für den Busbenutzer erhalten.
Die Engstelle beim Fahrradladen könnte hinter der Pizzeria von den Radlern umfahren werden. Dazu sollte an der Einfahrt auf den Röthanger ein Platz geschaffen werden.
Hr. Geck (Bauamt): Könnte man statt des kombinierten Geh- und Radweges stellenweise getrennte Wege anlegen? Fr. Hahn: Wegen der Anzahl der Radler sei ein separater Radweg zwar besser, aber ein ständiger Wechsel berge auch Gefahren. Dies sollte nur auf längeren Teilstücken gemacht werden.
Fr. Kreitz (GAL): Wie breit muss ein getrennter Geh- und Radweg sein? Fr. Hahn: Man bräuchte 5,5m. Eine Umsetzung sei an der Staatsstraße nicht realistisch.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Im Bereich des Ortszentrums reiche die Breite nicht für einen getrennten Fuß- und Radweg aus. Eine Zählung habe aber ergeben, dass die Staatsstraße z.B. zwischen Bäcker Böhm und der Sparkasse vormittags von 90 Personen pro Stunde gequert werde. Wegen der vielen Fußgänger sollte man dort die beiden Wege trennen und die Radfahrer auf die Fahrbahn leiten. Eine Umfahrung weiter im Norden werde von den Radfahrern ohnehin nicht angenommen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Breite der Einzelspuren im Bereich der Querungshilfen musste in Weiher wegen des Schneepfluges mind. 3,75 m sein. Warum sind sie hier schmaler? Fr. Hahn: Die breitere Spur werde vom Straßenbauamt gefordert. Bei den jetzt geplanten 3,25m müsse der Schneepflug seinen Schild anheben und die Gemeinde für die Räumung in diesem Bereich sorgen.
Fr. Schobert (CSU): Wie vertragen sich Radler mit Schülern, die an Querungshilfen warten? Fr. Hahn: Es gebe an jeder Querung Grünpuffer von 0,75m Breite. Dazwischen können die Fußgänger sich aufstellen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Kellerweg brauche keine Abbiegespur. Weniger Abbiegespuren würden zudem den Verkehr verlangsamen. Die Bushaltestelle an der Südseite bei der Breslauer Straße sollte Fahrradstellplätze bekommen. Die Breslauer Straße habe rechts einen breiteren Gehweg für die Schüler. Dies müsste angepasst werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Radweg geht im Süden durch – sehr gut! Der Kreistag plant den Bustakt weiter zu verdichten. Es sollten also die Bushaltestellen attraktiver werden, auch z.B. mit (überdachten) Radstellplätzen.
Fr. Gürtler-Opitz: Es sind längere Buswartehäuschen eingeplant, um darin Platz zu schaffen.
Fr. Schobert (CSU): Wird es einen benutzungspflichtigen Radweg geben? Fr. Hahn: Dies sei noch nicht festgelegt. Ein Pflicht-Radweg ist erst ab einer Breite von 3,25m erlaubt.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Wird es einen Bordstein geben? Fr. Hahn: Auf jeden Fall, wegen des hohen Verkehrsaufkommens.
Hr. Hirschmann (GAL): Könnte die Busspur durch das Ortszentrum verlängert werden? Fr. Hahn: Dies scheitere am alten Bahnhofsgebäude.
Hr. Seufert (CSU): Die seitlichen Grünflächen seien schmal. Die Bäume wachsen in die Busspur und müssen geschnitten werden. Fr. Hahn: Jeder Baum müsse unten geschnitten werden damit Laster und Busse durch können. Es müssen geeignete Bäume gewählt werden. Hierzu gebe es eine Liste mit Bäumen die von Natur aus schlank wachsend seien. Bäume sind besser geeignet als Sträucher um die Straße enger wirken zu lassen.
Der Gemeinderat billigt die Diskussionsgrundlage. Die Vorschläge werden an das Planungsbüro weitergegeben.

TOP 5: Grundschule Uttenreuth – Erweiterung MIB a) Vorstellung Erweiterungsmöglichkeiten b) Beschlussfassung Anbau MIB c) Ggf. Beauftragung Architekt
In der MIB ist es sehr eng (es hat nicht jedes Kinde einen Stuhl), daher soll Richtung Turnhalle angebaut werden. Es stehen alternativ ein Anbau nur im Norden und ein Anbau im Norden und Süden zur Diskussion. Dem Personal der MIB würde die kleine Variante im Norden ausreichen.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Das Dach über dem Eingang sollt aus Glas sein, sonst werde die Küche recht dunkel.
Hr. Seufert (CSU): Kann die Stützwand entfernt werden? Hr. Ruth: Ja, hierzu müsse ein Unterzug eingezogen werden.
Der Architekt wird einstimmig beauftragt, die kleine Variante weiter zu planen.

TOP 6: Zuschuss für die Errichtung einer dritten Krippengruppe im Matthäus-Kinderhaus
Im September 2016 konnten alle Kinder, die einen Platz in Krippe oder Hort benötigten, untergebracht werden, auch weil das Matthäuskinderhaus eine provisorische Gruppe eingerichtet hatte. Die Genehmigung hierfür läuft 2018 aus, der Bedarf besteht aber weiterhin. Daher soll für den Krippenbereich nun vollständig umgebaut werden. Wenn die Gemeinde diesen Umbau mitfinanziert, bekommt sie Fördermittel.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die ev. Kirchengeminde einen Zuschuss in Höhe der zuwendungsfähigen Kosten bekommt.

TOP 7: Aufnahme von Kindern mit Behinderung in das Kinderhaus Lummerland
Es gibt bereits 3 Kinder mit Behinderung. Es hat sich gezeigt, dass auch die Mitarbeiter geschult werden müssen. Fr. Firgau würde sich ausbilden lassen und dann als Unterstützung in die Gruppen gehen, wenn eine Bürokraft auf einer halben Stelle eingestellt werden würde.
Ein behindertes Kind belegt 2 Plätze und wird bei der Betreung 4,5 fach gerechnet. Für jedes behinderte Kind kommt für 1 Stunde / Woche eine zusätzliche Kraft.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Wie hoch sind die Kosten für die Fortbildung und macht die Art der Behinderung einen Unterschied? Hr. Ruth: Die Fortbildung kostet für 80 Stunden 2.000 bis 3.000€. Die Frühförderstelle prüft, ob ein Kind geeignet ist, und dann wird es aufgenommen. Uttenreuth hat keinen Inklusionskindergarten. Uttenreuther Kinder werden bei Eignung immer genommen. Ein Inklusionskindergarten müsste auch auswärtige Kinder aufnehmen.
Hr. Mirsberger (CSU): Die Bürokraft sollte befristet eingestellt werden, falls es keine behinderten Kinder mehr gibt. Fr. Bühler: Dies ist rechtlich nicht möglich.
Die Stelle für ein 20 Wochenstunden-Bürokraft wird ausgeschrieben und die Fortbildung einer 2. Mitarbeiterin angeboten – einstimmig.

TOP 8: Zukunft der Uttenreuther Friedhöfe
Wird wegen Zeitmangel vertagt.

TOP 9: Bebauungsplanverfahren Nr. S 1 „Siedlung“ der Gemeinde Spardorf; hier: Beteiligung der Gemeinde Uttenreuth als Träger öffentlicher Belange
Wegen eines Formfehlers muss Spardorf Uttenruth am Bebauungsplanverfahren erneut beteiligen. Der Bebauungsplan wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 10: Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher der Staatsstraße 2240, Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
Die Kosten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Weiher werden zwischen dem Straßenbauamt und der Gemeinde nach den gegebenen Richtlinien aufgeteilt. Es muss dennnoch eine schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen werden. Die Gemeinde hat für ihren Anteil eine Förderung beantragt, diese kann bis zu 65% betragen.
Hr. Hirschmann (GAL): Wer zahlt den Flüsterasphalt? Hr. Scherzer (CSU): In der Vereinbarung steht, dass Mehrkosten von der Gemeinde gezahlt werden müssen.
Fr. Schobert (CSU): Wer trägt die Kosten wenn der Markomanniaweg durch die Umleitung beschädigt wird? Hr. Geck: Die Kosten werden aufgeteilt, wahrscheinlich hälftig. Die Anwohner zahlen nichts.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) stellt Fragen, die wie folgt von Hr. Ruth beantwortet werden. Die Verträge zum Grunderwerb seien vom Straßenbauamt geprüft und abgesegnet worden, daher werden die Kosten geteilt. Die 10.000€ für die Wartung der Mauer alle 3 Jahre sind nur einmalig fällig. Die Kostenbeteiligung des Straßenbauamts an der Kanalsanierung werde getrennt abgerechnet. Es ist unklar ob sich in §3(3) der Fahrbahnvollausbau auf die gesamte Straße oder nur auf den Radweg bezieht.
Die Vereinbarung wird um Zusätze erweitert: Die Kosten für Grunderwerb werden hälftig geteilt. Der Flüsterasphalt soll nicht von der Gemeinde bezahlt werden. §3(3) muss der Bezug überprüft werden.
Die Vereinbarung wird gegen die Stimmen der CSU angenommen.

TOP 11: Uttenreuth wird fahrradfreundlich: Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern
Der Gemeinderat nimmt die Aufnahme einstimmig zur Kenntnis. Das Radverkehrskonzept wird vom Büro P4 in die Planung aufgenommen.

TOP 12: Planungen für ein Wohnobjekt Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 und 9
Hr. Ruth: Die Grundstücke gehören der Gemeinde. Nun müsse entschieden werden, nach welchem Konzept dort Seniorenwohnen realisiert werden solle.
Hr. Hirschmann (GAL) befürwortet Mietwohnungen und eine Mischung von Senioren und Familien. Die Kriterien sollten vertieft diskutiert werden. Die Gemeinderäte sollten sich von einem Fachmann beraten lassen. Er habe jemanden aus Möhrendorf gefunden, der bereit sei nach Uttenreuth zu kommen.
Hr. Horlamus (SPD) möchte den Bau durch die neue GEWO-Land durchführen lassen und zur Finanzierung andere Immobilien verkaufen.
Der Punkt wird einstimmig zur Diskussion an den Hauptausschuss verwiesen, um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen.

TOP 13: Ausschreibung Stromlieferung ab 2018; Vergabebeschluss Gemeinde Uttenreuth
Vergabe an N-Ergie mit 100% Ökostrom – einstimmig

TOP 14: Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung; Beauftragung von Umrüstungsmaßnahmen
Hr. Ruth: Es gebe in Uttenreuth 669 Leuchten. Einige seien bereits umgerüstet, andere könnten wegen der Lichtleistung nicht geändert werden. 588 Straßenleuchten können geändert werden. Die Standsicherheit werde schon bisher bei jeder Wartung geprüft, diese solle so bleiben. Das Wartungsintervall werde durch die LED-Leuchten länger.
Die Umrüstung auf LED-Leuchten wird einstimmig beschlossen.

TOP 15: Beitragsrecht hier: Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) bezüglich des Ausbaubeitragsrechts; ggf. Satzungsneuerlass
Hr. Ruth möchte eine Umstellung von Einmalzahlung bei Sanierung der eigenen Straße auf jährlichen Beitrag aller Bürger erst nach der Beratung durch einen Fachmann im Gemeinderat entscheiden.
Hr. Ruth möchte den Bürgern schon jetzt bei der Berechnung ihrer Beitragssätze für die Sanierung der Straße die Möglichkeit geben, einen Billigkeitserlass, Ratenzahlung oder Verrentung der Beitragssumme zu beantragen. Billigkeitserlass bedeutet, dass die Bürger beantragen können, von der Zahlung der Straßenausbaubeiträge befreit zu werden, weil sie dadurch über die Maßen belastet würden. Ferner sollen die Bürger eine Ratenzahlung beantragen dürfen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) befürchtet viele unberechtigte Anträge auf Billigkeitserlass und sehr kleine und damit lang andauernde Ratenzahlungen. Dieses gehe mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher. Sie schlägt vor max. eine Ratenzahlung von bis zu 5 Raten zuzulassen.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen): Die Bewertung nach Ermessen und Verkehrswert des Grundstückes sei problematisch und könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Die neue Satzung wird gegen die Stimmen von Unabhängigen und SPD beschlossen.
Der Beschluss über die Umstellung auf Einmalzahlung wird einstimmig auf später vertagt.

TOP 16: Bürgerantrag gem. Art.18b Gemeindeordnung – Bürgerentscheid für eine ortsnahe Nordumgehung von Uttenreuth und Weiher; Zulässigkeitsprüfung
Hr. Ruth: Die Unterschriften reichen für ein Bürgerbegehren nicht aus, und die Gemeinde sei für das Anliegen nicht zuständig. Daher sei der Antrag zurückzuweisen – einstimmig.

TOP 17: Pauschale Nebenkosten Miete Raum Bürgerhaus Weiher, Weiherer Burschen und Feuerwehrverein Weiher
Hr. Ruth: Die Zahlen in der Vorlage seinen falsch. Der TOP wird einstimmig vertagt.

TOP 18. Bürgerfragestunde Teil II
Am Fußweg entlang des Lummerland fehlt am Ende vor der Königsberger Straße eine Lampe. Diese bitte ergänzen.
Der Hydrant vor der ehemaligen Gaststätte Fürsattel sei defekt.
Die Telekom baut ihr Netz in Weiher derzeit aus. Wurde berücksichtigt, dass der Ausbau im Markomanniaweg nicht parallel zur Sperrung der Hauptstraße stattfinden kann?
Fr. Trabold: Das Loch in der Hauptstraße vor der Bäckerei Böhm bildet sich wieder. Bitte diesmal nicht nur darüber asphaltieren.