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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2016

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 30 Minuten
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.10.2016
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.10.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Genehmigung der Planung für den Bau des RÜB 20a im Habernhofer Weg
5. Hydraulische Berechnung des Kanalnetzes, Vorstellung der erforderlichen Maßnahmen
6. Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“; a) Änderung Aufstellungsbeschluss b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Entwurf
7. Gemeindliches Kinderhaus Lummerland, Gruppe Spurensucher, Wasser- Abwasser- und Stromanschluss
8. Baugenehmigung für die Außengruppe „Spurensucher“ am Kinderhaus „Lummerland“; hier: naturschutzfachlicher Ausgleich
9. Zukunft der Jugendarbeit in Uttenreuth
10. Straßenunterhalt, Instandsetzung der Gehwege in der Waldstaße
11. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörung zum Entwurf Teilfortschreibung
12. Uttenreuther Kalender 2017
13. Gräfenberger Straße 18; Wohnung Erdgeschoss
14. Informationen, Anfragen, Sonstiges
15. Bürgerfragestunde Teil 2
16. Initiativantrag; Städtebauliche Voruntersuchung Entwässung gemeindeeigene Fläche am Röthanger

Es fehlen: Fr. Schobert (CSU), Hr. Wölfel (BG), Hr. Leeb (BG)

TOP 1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. 30 Minuten
Ein Bürger bittet die Vorlagen der Gemeinderats-Sitzungen wieder ins Internet zu stellen. Hr. Ruth (Bürgermeister) sagt dieses zu.
Vom Radweg führt ein Weg ins Gewerbegebiet Weiher. Soll der Radweg hierher verlegt werden? Hr. Ruth: nein.
Hr. Hauffe bittet den Eingemeindungs-Gedenkstein in Weiher zu säubern. Hr. Ruth sagt zu, dies im Zuge der Sanierung des Kriegerdenkmales (es soll ein Kupferdach bekommen) zu veranlassen.
Hr. Scherzer bittet gegenüber des ev. Kindergartens neben dem Zebrastreifen Pflöcke aufzustellen um das Parken zu verhindern. Er erkundigt sich nach dem Stand der Parkplätze des Bürgerhauses. Hr. Ruth: der Bebauungsplan ist erlassen, es gibt noch einen Termin für Verhandlungen mit dem Grundstückeigentümer.
Fr. Ronimi Göbel: Wann werden die Eigentumsverhältnisse und das Parken am östlichen Rand der Tennenloher Str. geklärt? Hr. Ruth empfiehlt hierzu einen Antrag zu formulieren.
Hr. Seufert: der Entwässerungsgraben nördlich der Staatsstraße wurde nicht gemäht. Hr. Ruth: Er wurde letztes Jahr von allem Bewuchs (viele aufgeschlagene Sträucher) frei geschnitten, daher erfolgte dieses Jahr kein Rückschnitt.

Top 4. Genehmigung der Planung für den Bau des RÜB 20a im Habernhofer Weg
Hr Reckmann vom Ingenieurbüro Balling stellt die Planung vor: Das komplette Regenwasser aus dem Einzugsbereich des Kanals im Habernhofer Weg fließt in den Abwasserkanal; dies ist zu viel. Es soll eigentlich nur Schmutzwasser in den Kanal geleitet werden. Die vorgestellte Lösung verhindert auch, dass der Umgriff über die Feldstraße und Wiesenstraße für das Staatsstraßenwasser gebaut werden muss. Zudem verläuft der bisherige Kanal durch Privatgrund, er soll aufgelassen werden.
Ein Trennsystem in der Straße hätte einen sehr großen Aufwand bedeutet. Daher soll jetzt ein Regenüberlaufbecken (RÜB) gebaut werden. Das RÜB besteht aus 1,7 m hohen Rohren mit Eiprofil und soll auf dem Grund des Landes Bayern verlaufen. Die Entlastungsschwelle wird direkt am Habernhofer Weg sein. Von dort führt das RÜB nach Süden und wird in ein Abwasserrohr geleitet, welches die Schwabach kreuzt und in den Hauptsammler mündet.
Bei viel Regen wird als erstes der liegengebliebene Dreck durchgespült. Dieses Wasser bleibt im Stauraum vor der Schwelle. Nur das folgende, relativ saubere, Wasser wird in die Schwabach geleitet. Es sind noch Fragen bzgl. der abzuleitenden Wassermenge mit dem Abwasserverband zu klären.
Hr. Hirschmann (GAL): das Einzugsgebiet ist recht klein, reicht die Ableitungsmenge? Hr. Reckmann: das Wasser der Staatsstraße wird das nötige Volumen bringen. Es müssen 0,2 l / sec in die Schwabach abgeleitet werden, das ist selbst bei Hochwasser für die Schwabach nicht relevant.
Die Planung wird einstimmig genehmigt, und der Auftrag zur Einholung der wasserrechtlichen Genehmigung erteilt.

TOP 5. Hydraulische Berechnung des Kanalnetzes, Vorstellung der erforderlichen Maßnahmen
In der Gemeinderatssitzung vom 31.5.16 stellte Hr. Reckmann die Ergebnisse der hydraulischen Berechnung vor, insbesondere die Stellen, an denen das Abwasser bei Starkregen aus dem Kanal treten könnte (Mühlweg/Langer Sand, Röntgen Straße /Raiffeisen Straße, westlicher Teil Tennenloher Straße). Nun wird er die Abhilfemaßnahmen vorstellen.
Hr. Reckmann: Die Kanäle sind in Uttenreuth sehr flach verlegt, was von der hydraulischen Seite wenig Durchfluss bedeutet. Der Hauptsammler läuft parallel zur Schwabch. In der Berechnung sind alle potenziellen neuen Baugebiete berücksichtigt.
Problem Röntgen Straße /Raiffeisen Straße: im weiteren Verlauf ist stellenweise ein 20-cm-Rohr verlegt, dies soll durch ein 30-cm-Rohr ersetzt werden. Im weiteren Verlauf bis zum RÜB 24 muss auch das Rohr in der Hans-Sachs-Straße und im Flurweg vergrößert werden, damit das Wasser aus der Röntgenstraße abgeführt werden kann. Im Flurweg muss während der Bauzeit die Zufahrt für z.B. Krankenwagen oder Feuerwehr sichergestellt werden. Der Bau wird wegen des schmalen Weges nur in 10-20m Stücken gemacht werden können. Ein Bodengutachten muss zuvor die Höhe des Grundwassers (ca. Höhe der Schwabach) klären.
Problem Mühlweg/Langer Sand: Das Abflussrohr bis zum Bauhof muss auf 40 cm Durchmesser vergrößert und mit gleichmäßigem Gefälle (es ist zurzeit am Ende sehr steil) verlegt werden, um die notwendige Ableitung zu erreichen.
Problem westlicher Teil Tennenloher Straße: Der Kanal muss auf der ganzen Länge erneuert und dabei das Gefälle voll ausgenutzt werden.
Hr. Ruth schlägt vor, im Mühlweg zu beginnen und im Zuge der Bauarbeiten auch die Einmündung Maria-Gebbert-Straße / Mühlweg zu entschärfen. Parallel dazu kann geklärt werden wie der Bau im Flurweg ablaufen kann. Anschließend wird der Kanal in der Tennenloher Straße gebaut.
Da die Gemeinde für Schäden haftbar ist, die von Wasser entstehen, das aus dem Kanal auf die Straße hochdrückt, soll mit der Detailplanung unverzüglich begonnen werden. Herr Reckmann sagt eine Kostenschätzung bis zur Haushaltsberatung zu.
Die Planung der Bauarbeiten wird mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 6. Bebauungsplan Nr. U 37 „Zum Tennenbach“; a) Änderung Aufstellungsbeschluss b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Entwurf
Fr. Vogelsang und Hr. Klebe vom Planungsbüro stellen im Detail vor, wie sie die Anmerkungen der Grundstücksbesitzer im Planungsgebiet berücksichtigt haben. Es wurden einige Baufenster vergrößert, der Steinbruch soll genauso wie die Anzahl der Wohneinheiten unverändert bleiben, es werden Walm- und Satteldächer aber keine Pultdächer erlaubt.
Die Auslegung kann direkt nach dem Beschluss des Gemeinderates erfolgen. Je nach Anzahl der Einwendungen kann der Bebauungsplan im Januar oder Februar beschlossen werden. Da das Gebiet im Laufe der Planung vergrößert wurde, ist dies formal noch zu genehmigen (Aufstellungsbeschluss).
Der Aufstellungsbeschluss und die Auslegung werden einstimmig genehmigt.

TOP 7. Gemeindliches Kinderhaus Lummerland, Gruppe Spurensucher, Wasser- Abwasser- und Stromanschluss
Nach der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Kosten für eine Wasser- und Abwasserleitung neu kalkuliert. Sie belaufen sich nun auf 30.000€. Falls dies nötig wird, kann parallel zur Außengruppe ein Anbau an das bestehende Gebäude erfolgen, ohne hier nochmals eingreifen zu müssen.
Die Vergabe der Arbeiten wird einstimmig genehmigt.

TOP 8. Baugenehmigung für die Außengruppe „Spurensucher“ am Kinderhaus „Lummerland“; hier: naturschutzfachlicher Ausgleich
Für jede Art von Neubau sind an anderer Stelle Flächen aufzuwerten (naturschutzfachlicher Ausgleich). Die Maßnahmen für die Außengruppe des Lummerland können am Weinberg erfolgen. Die Beauftragung wird einstimmig genehmigt.

Top 9. Zukunft der Jugendarbeit in Uttenreuth
Zu den Aufgaben des neuen Jugendpflegers soll es gehören, den Jugendtreff zweimal wöchentlich am frühen Abend für die jüngeren und später die älteren Jugendlichen zu öffnen. Er / sie soll das Ferienprogramm organisieren und zu einer Ganztagsbetreuung ausbauen und sich um die Organisation von Jugendfeiern und Zusammenarbeit mit Hort, Vereinen und Schule kümmern. Die Stelle soll mit 20 Stunden besetzt werden.
Hr. Ruth: Spardorf werde in der nächsten Sitzung über Interesse an einer Teilzeit-Jugendpflegerstelle beraten. Er werde am 15. oder 17.11. einen Jugendtag veranstalten.
Hr. Hirschmann (GAL) schlägt angesichts der Aufgaben vor die Stelle mit 25 Stunden auszuschreiben.
Hr. Horlamus (SPD) bezweifelt, dass sich Interessenten für eine Teilzeitstelle finden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) unterstützt Hr. Hirschmann und plädiert für eine sofortige Ausschreibung. Wenn sich niemand finde, könne man immer noch eine Ganztagsstelle zusammen mit Spardorf ausschreiben.
Die sofortige Ausschreibung der Stelle wird gegen die Stimmen der CSU beschlossen.

Top 10. Straßenunterhalt, Instandsetzung der Gehwege in der Waldstaße
Die Arbeiten zur Instandhaltung des Gehweges an der Waldstraße werden einstimmig beschlossen.

TOP 11. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörung zum Entwurf Teilfortschreibung
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (siehe auch https://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm) wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 12. Uttenreuther Kalender 2017
Die Terminabstimmung der Vereine hat bereits stattgefunden. Viele Bürger haben Fotos eingereicht. Eine Uttenreuther Druckerei hat das günstigste Angebot zum Druck von 1000 Kalendern für das Jahr 2017 abgegeben. Die Kalender sollen zu 3€ verkauft werden. Der Erlös geht an die Feuerwehr. – einstimmig

TOP 13. Gräfenberger Straße 18; Wohnung Erdgeschoss
Eine Wohnung im gemeindeeigenen Haus in der Gräfenberger Straße 18 könnte für ca. 3000€ in Stand gesetzt werden, so dass eine der beiden Flüchtlingsfamilien einziehen könnte. Die Fuge würde die Renovierung unterstützen. Die Wohnung wird befristet (bis zur Sanierung der Staatsstraße) vermietet – einstimmig

TOP 14. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Innenminister Herrmann kommt am 3.11. zu einer Ehrung nach Uttenreuth
Die Geschwindigkeitsanzeige in Weiher steht.
Die Bodenschwellen in der Raiffeisenstraße sind montiert.
Die Poller für den Schwarzen Adler sind geliefert.

TOP 15. Bürgerfragestunde Teil 2
Die Geschwindigkeitsanzeige vor dem Seniorenheim sollte weiter Richtung Ort stehen. Hr. Ruth: der Spender hat genau diesen Ort gewollt
Es liegt noch kein Förderbescheid für den Ausbau mit Glasfaserkabeln vor.
Hr. Mirsberger bittet um die Ergebnisse der Jugendbefragung.

TOP 16. Initiativantrag; Städtebauliche Voruntersuchung Entwässung gemeindeeigene Fläche am Röthanger
Hr. Funk (BG) zieht den Antrag zurück.