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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 26.09.2017

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 01.09.2017
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.07.2017 getroffenen Beschlüsse
4. Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung: hier Erweiterung der Gestaltungsvorschriften
5. FF Uttenreuth Ersatzbeschaffung des Sprungretters
6. Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO)
7. Ergebnis der Jahresrechnung 2016
8. Städtebauförderung Uttenreuth; Vorentwurfsplanung der Ortsdurchfahrt; Erweiterung des Planungsauftrages
9. Kostenlose Biertischgarnituren für die Uttenreuther Vereine
10. Beitragsrecht hier: Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) bezüglich des Ausbaubeitragsrechts; ggf. Satzungsneuerlass
11. Bürgerantrag gem. Art.18b Gemeindeordnung – Bürgerentscheid für eine ortsnahe Nordumgehung von Uttenreuth und Weiher; Zulässigkeitsprüfung
12. Neuanpflanzung von heimischen Bäumen und Sträuchern entlang der OD Weiher im Bereich der Stützwand
13. Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Erlangen-Höchstadt zusammen mit weiteren Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
14. Planungen für ein Wohnobjekt Seniorenwohnen Erlanger Straße 7 und 9
15. Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlen: Fr. Kuttenhofer, Hr. Funk

TOP 10 wird auf die nächste Sitzung vertagt um den Gemeinderäten die Gelegenheit zu geben die verschiedenen Vorschläge durchzuarbeiten – einstimmig
TOP 14 wird einstimmig vertagt, weil noch nicht alle Informationen vorliegen
TOP 6 und 7 werden getauscht

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
Im Bauausschuss wurde der Antrag zum Bau eines Supermarktes abgelehnt. Es wird um eine Erläuterung gebeten. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es war ein sehr großer Markt angefragt. Das Landratsamt hat befunden, dass er für einen Bauantrag zu groß sei, es müsse ein Bebauungsplan erstellt werden. Ziel der Gemeinde sei es, hier einen Vollsortimenter zu bekommen.
Hr. Leeb bittet, den Beschluss, die Glascontainer vom Weiherer Dorfplatz in das Gewerbegebiet zu versetzen, zeitnah umzusetzen.
Hr. Ruth: Das Halteverbot in der Stettiner Straße sei in Arbeit, die Schilder seien bestellt.
Fr. de la Camp bittet die Ampeln im Bereich des Ziegelei Geländes zumindest nachts abzuschalten. Hr. Ruth: Am Donnerstag komme Hr. Grünlein vom Staatl Bauamt. Er werde das Thema ansprechen.

TOP 3 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.07.2017 getroffenen Beschlüsse
Die Arbeiten an der Mauer des Schlössla wurden vergeben und sollen im Oktober beginnen.
Schreinerarbeiten zur Instandhaltung der alten Schule wurden vergeben.

TOP 4: Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung: hier Erweiterung der Gestaltungsvorschriften
Die Friedhofssatzung wird um 2 Punkte erweitert. Grabsteine aus Kinderarbeit sollen nicht mehr zugelassen werden. Neue Grabsteine müssen daher der ILO-Konvention genügen. Es wird auch Edelstahl für Grabsteine erlaubt. – einstimmig
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet, das Protokoll der Informationsveranstaltung zum Friedhof an die Gemeinderäte zu versenden. Hr. Ruth: Es müsse noch ins Reine geschrieben werden.

TOP 5 FF Uttenreuth Ersatzbeschaffung des Sprungretters
Nach 15 Jahren sei der alte Sprungretter aussortiert worden, und Ersatz sei nötig. Ein Sprungretter ist eine Art Luftkissen, dass schnell aufgeblasen werden kann. Er ersetzt das nicht mehr erlaubte Sprungtuch. Man kann max. aus dem 3. Stockwerk darauf springen.
einstimmig

TOP 7 Ergebnis der Jahresrechnung 2016
Die Schulden reduzierten sich auf 28.888,42 €, die Rücklagen betrugen gut 3 Mio. €
Einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (GO)
Hr. Scherzer (CSU) berichtet: Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte am 14.7.2017. Es gab keine Feststellungen. Formal war alles in Ordnung.
Er stellte sodann die notwendigen Fragen zur Feststellung der Jahresrechnung. Sie wurden einschließlich der Entlastung einstimmig befürwortet.
Er merkte an, dass sich das Defizit beim Carsharing verringert habe und die Auslastung gestiegen sei. Hr. Ruth: Eine Änderung der Batterie zur Reichweitenerhöhung sei leider bei diesem Modell technisch nicht möglich.

TOP 8 Städtebauförderung Uttenreuth; Vorentwurfsplanung der Ortsdurchfahrt; Erweiterung des Planungsauftrages
Hr. Ruth: Die Regierung habe gut 36.000 € Zuschuss zur Planung genehmigt.
Nach Gesprächen unter anderem mit dem Staatlichen Straßenbauamt solle das Büro P4 auch die Linienführung der Straße planen, um eine Diskussionsgrundlage zu haben. Bisher waren nur vorbereitende Untersuchungen und ISEK beauftragt. Dies betraf nur die Randbereiche der Straße. Das Büro habe bereits vorgearbeitet, der Auftrag müsse nun noch erteilt werden.
Das Ergebnis werde am 24.10. im Gemeinderat und am 26.10. im Lenkungsausschuss vorgestellt. Danach werde mit dem Staatl. Bauamt gesprochen.
Der Auftrag wird einstimmig vergeben.

Top 9 Kostenlose Biertischgarnituren für die Uttenreuther Vereine
Hr. Ruth: Einige Vereine haben das Problem, dass der Gewinn einer Veranstaltung fast komplett für die Leihgebühren der Bierbänke verwendet werden müsse. Er befürworte, dass die Gemeinde Biergarnituren zum Verleihen habe. Hierbei könnten die Vereine die Anschaffung unterstützen, indem sie die Kosten einer Garnitur übernehmen.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Wo sollen die Bierbänke gelagert werden? Hr.Ruth: Dies sei noch nicht geklärt.
Hr. Horlamus (SPD): Feuerwehr und Kleintierzüchter haben eigene Garnituren.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister die Vereine befragen soll, ob sie Interesse an solchen Leihbänken haben, ob sie bereit sind eine Bank zu finanzieren, wieviel Bänke der Verein besitzt und ob er diese verleihen würde.

TOP 11 Bürgerantrag gem. Art.18b Gemeindeordnung – Bürgerentscheid für eine ortsnahe Nordumgehung von Uttenreuth und Weiher; Zulässigkeitsprüfung
Es fehlt der eingereichte Bürgerantrag in der Anlage, daher wird der TOP vertagt.

TOP 12 Neuanpflanzung von heimischen Bäumen und Sträuchern entlang der OD Weiher im Bereich der Stützwand
Hr. Ruth: Im März solle die Stützwand, die mit Holz verschalt werde, auf 90m Länge gebaut werden. Hierfür müssen die bestehenden Bäume entfernt werden.
Einige Grundstückseigentümer seien einverstanden, dass auf ihrer Grundstücksgrenze heimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Eine Förderung für diese Anpflanzung sei möglich. Ein 1m breiter Streifen müsse auf der Mauer zur Wartung frei bleiben.
Hr. Seufert (CSU) möchte keine Bäume pflanzen. Er befürchte ähnliche Probleme wie zurzeit bei der Mauer des Schlössla. Hr. Ruth: Er werde dies mit dem Straßenbauamt absprechen. Dieses müsse zustimmen, damit die Bauwerksicherheit gegeben sei. Dies werde in den Beschluss mit aufgenommen.
Hr. Hirschmann (GAL): eine Bohrpfahlwand sei viel stabiler als die Schlössla-Mauer.
Hr. Leeb (BG): Sind die Anwohner für die Pflege der Bäume zuständig, wenn diese auf ihrem Grund stehen? Hr. Ruth: Es solle nur die Anpflanzung der Bäume beschlossen werden und nicht, dass die Anwohner für die Verkehrssicherheit zuständig seien. Dies müsse gesondert abgesprochen werden. Die Pflanzung der 6 Bäume werde vom Bauhof übernommen.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) bittet um Liste der Bäume.

TOP 13 Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Erlangen-Höchstadt zusammen mit weiteren Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Hr. Ruth: In Bayern habe sich der Trend entwickelt, dass Kommunen eigene Wohnbaugesellschaften gründen. Eine Gemeinde müsse immer öffentlich ausschreiben, eine Gesellschaft nicht.
Die Gemeinden Baiersdorf, Buckenhof, Dormitz, Hemhofen, Heroldsberg, Langensendelbach, Röttenbach, Spardorf, Uttenreuth und weitere wollen eine solche Gesellschaft gründen. Jede Gemeinde zahle 5000€ Beitrag und bringe ihre Grundstücke ein. Jede Gemeinde sei gleichberechtigt. Die Gesellschaft solle Gewo-Land heißen.
Die Gesellschaft werde bauen, was eine Gemeinde möchte. Sie kümmere sich auch um Förderungen bei sozialem Wohnungsbau.
Eine Gesellschaft rechne sich erst ab ca. 100 Wohnungen, daher könne die Gemeinde diese nicht selber gründen. Die Gewobau, Erlangen, werde die Leistungen erbringen und mit der Gesellschaft abrechnen. Daher stehe der Gesellschaft von Anfang an ein kompetenter Partner bei.
Ein Grundstück gehe in das Kapital der Gesellschaft über, die Gesellschaft werde über einen Kredit den Bau finanzieren. Die Gemeinde habe das Belegungsrecht. Jedes Objekt werde getrennt abgerechnet. Die Gemeinde erhalte eine Rendite aus dem Erlös, es werde mit 4% gerechnet.
Würde die Gesellschaft insolvent werden, hafte die Gemeinde mit ihren 5000€ Einlage und müsse ihr Grundstück samt Objekt selber übernehmen, incl.Tilgung des Kredites.
einstimmig

TOP 15 Bürgerfragestunde Teil II
Hr. Ruth: Es werde Mitte November eine Informationsveranstaltung mit dem Staatlichen Straßenbauamt über die Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher geben.