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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 26.4.2016.

VG Rathaus

Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 1/2 Stunde)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 05.04.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 05.04.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Kinderhaus Lummerland – Schaffung zusätzliche Krippen-Gruppe
5. UBB-Antrag: Mobilitätsmanagement – Initiative der Gemeinden
6. Initiativantrag gem. §24 Geschäftsordnung der SPD-Fraktion; Einrichtung öffentlicher Toiletten in Uttenreuth
7. Schwarzer Adler, Elementarversicherung
8. Turnusmäßige Holzernte Flurnummer431
9. Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
10. Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
11. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2015 -2019
12. Erlass der Haushaltssatzung 2016
13. Bürgerfragestunde Teil 2

Es fehlen: Fr. Schobert (CSU), Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen), Fr. de la Camp (Die Unabhängigen), Hr. Hauffe (CSU)

TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1
Ein Bürger möchte wissen, was eine monatliche Kehrung aller Straßen im Ortsgebiet kostet. Zurzeit wird nur die Hauptstraße monatlich von der Kehrmaschine gereinigt. Alle anderen Straßen nur je einmal im Frühjahr und Herbst. Ansonsten haben dort die Anwohner die Kehrpflicht.
Die vom Gemeinderat angeforderten Wasserverträge müssen erst zusammengestellt werden, da das Original immer wieder erweitert wurde. Dies dauert noch eine Weile.

TOP 4 Kinderhaus Lummerland – Schaffung zusätzliche Krippen-Gruppe
Zurzeit werden die Zuschüsse für den Umbau einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe beantragt. Diese Maßnahme wird von Herrn Güthlein betreut.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Architekt sei zu teuer, denn seine Expertise wird nur für den Durchbruch benötig. Daher sollten auch nur diese Kosten dem Honorar zugrunde gelegt werden.
Im bisherigen Lager, das nun zum Wickelraum umgebaut wird, ist bereits eine Lüftung vorhanden.
Der vorgestellte Plan wird einstimmig gebilligt.
Der GR regt aber nachdrücklich an zu prüfen, ob sämtliche Architektenleistung erforderlich sind. Es soll nur beauftragt werden was wirklich nötig ist. Der Bürgermeister wird in der nächsten Sitzung über das Resultat berichten
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, die Gewerke zu vergeben.
Dem geplanten Zeitablauf wird einstimmig zugestimmt.

TOP 5 UBB-Antrag: Mobilitätsmanagement – Initiative der Gemeinden
Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet, es gäbe starke Pendlerströme nach Erlangen. Es sollten Jobtickets oder Parkplatzmanagement für Mitarbeiter der großen Unternehmen angeregt werden. Hr. Janik (Oberbürgermeister von Erlangen) sei offen für dieses Thema.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet, es sei unter Oberbürgermeister Balleis bereits über Möglichkeiten der Mobilitätsförderung beraten worden. Damals gab es viele Beteiligte, darunter auch der Personalrat der Klinik und der BR von Siemens. Diese hätten stark auf den Besitzstand gepocht, denn „man kann nicht plötzlich Geld für etwas verlangen, das bisher umsonst war“.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Auch der Verein Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal habe den Antrag mit ausgearbeitet. Er sei schon lange auf der Tagesordnung, aber vielleicht sei jetzt im Zuge des Siemenscampus ein guter Zeitpunkt ihn zu stellen. Es gäbe aus anderen Städten Beispiele, wie die Angestellten motiviert werden könnten, statt mit dem Auto mit dem ÖPNV zu fahren. Auch in Erlangen fände dieser Antrag im Verkehrsentwicklungsausschuss sicher Gehör
Hr. Scherzer (CSU) gibt zu Bedenken, dass der Uttenreuther Gemeinderat nicht über einen Antrag aus Buckenhof entscheiden dürfe.
Hr. Ruth sieht dies unkritisch, da er sich den Antrag zu Eigen gemacht habe, denn er befürworte, dass in Erlangen Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen würden.
Hr. Seufert (CSU) schränkt ein, dass im öffentlichen Dienst keine finanziellen Anreize möglich seien.
Hr. Bock (BG): Dies und Radwege seien nur marginale Verbesserungen; es sollte das Bussystem optimiert werden.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Kreistag, dass am optimierten Bussystem gearbeitet werde. Derzeit würden die Strecken im Westen des Landkreises ausgeschrieben (es muss europaweit ausgeschrieben werden). Dann käme die Strecke nach Bubenreuth und dann erst die Linie 209 an die Reihe. Es sei mühselig zunächst alle Vorgaben auszuarbeiten. Er sieht einen weiteren Ansatzpunkt in der Stellplatzverordnung von Erlangen. Diese habe z.B. am neuen LRA 200 Stellplätze verlangt. Hier sei ein Denkanstoß nötig.
Hr. Ruth lässt über folgende Formulierung beschließen: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, zusammen mit den anderen VG-Bürgermeistern das Gespräch mit Erlangen zu suchen. Es soll die Stärkung des ÖPNV und die Förderung des freiwilligen Umstiegs angeregt werden. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 6 Initiativantrag gem. §24 Geschäftsordnung der SPD-Fraktion; Einrichtung öffentlicher Toiletten in Uttenreuth
Fr. Fink (SPD) berichtet von ihrer Recherche, dass es nur während der Kirchweih eine öff. Toilette in Uttenreuth gebe. Die Rathaustoilette sei nur durch den Rathaussaal zugänglich und dieser Weg sei für Rollstuhlfahrer ungeeignet. Ein guter Standort wäre der Fahrradunterstand an der ehemaligen Bushaltestelle.
Hr. Horlamus (SPD)und Hr. Hirschmann (GAL) möchten diese Planung in die Umplanung des Ortszentrums integrieren.
Hr. Bock (BG) hat Bedenken wegen der Reinigung und regt an, eine öffentliche Toilette an ein seniorengerechtes Wohnen oder ein Cafe anzugliedern.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): die Toilette sollte in einem anderen Gebäude integriert werden. Es sollte keine vollautomatische Anlage wie in Nürnberg sein und die Umsetzung sollte gut bedacht sein.
Fr. Fink schlägt vor, als Überbrückung mit dem Betreiber der Aral-Tankstelle zu sprechen, ob eine öffentliche Benutzung seiner Toilette möglich sei.
Hr. Ruth wird dies beim nächsten Treffen der Gewerbetreibenden ansprechen.
Der Gemeinderat einigt sich einstimmig darauf, das Thema grundsätzlich erst bei der Sanierung der Staatsstraße anzugehen, vorher aber an die Gewerbetreibenden und bei z.B. einem neuen Gastbetrieb anzufragen, ob eine öffentliche Nutzung der Toilette möglich wäre.

TOP 7 Schwarzer Adler, Elementarversicherung
Das Planungsbüro hat die Situation bzgl. des Hochwasserschutzes angeschaut und sieht eine mögliche Lösung für den Kanal in der Marloffsteiner Straße.
Nach Abdichten sämtlicher Kelleröffnungen am Schwarzen Adler würde die Versicherung nun eine Elementar-Versicherung anbieten. Die Kellerschächte sind geschlossen, es muss nur noch sichergestellt werden, dass das Schütz in die Tür eingesetzt wird. Eine Umlage der Kosten auf den Pachtpreis wäre möglich, sollte aber nach dem Wunsch des Bürgermeisters nicht komplett gemacht werden. Der Pächter hat sich bereit erklärt das Schütz in die Tür einzusetzen, auch wenn der Schwarze Adler geschlossen ist.
Hr. Bock (BG): Auch die Feuerwehr und die Gemeindearbeiter wissen wo das Schütz steht und könnten es einsetzen.
Hr. Horlamus (SPD) befürchtet die Versicherung werde in 95% der Fälle nicht zahlen, weil entweder das Schütz oder ein Fenster nicht geschlossen seien.
Hr. Leeb (BG) schlägt vor, für Feuerwehr und Bauhof je ein weiteres Schütz anfertigen zu lassen.
Der Gemeinderat spricht sich mit 3 Gegenstimmen für den Abschluss des Vertrages aus. Ein 2. Schott wird außen am Schwarzen Adler bereitgestellt.

TOP 8 Turnusmäßige Holzernte Flurnummer 431
Im gemeindeeigenen Wald sind Durchforstungsarbeiten notwendig. Sie sollen im Bereich der 1 neuen Bauwagen für den Waldkindergarten jetzt durchgeführt werden. Die anderen Bereiche werden außerhalb der Vogelbrutzeit durchgeführt. Durch den Holzverkauf werden die Arbeiten vermutlich kostenneutral bleiben.
Einstimmig angenommen.

TOP 9 Zuschüsse für Raumnutzung durch Vereine und Organisationen
In Zukunft sollen gemeindeeigene Räume nicht mehr kostenlos an kommerzielle Mieter vergeben werden. Das Seniorennetz und die Mal- und Französischkurse werden wegen des sehr geringen Entgeltes für die Kursleiter als nicht kommerziell eingestuft. Für den Flötenunterricht soll ab dem 1.9.2016 eine monatliche Miete von 25,50 € fällig werden. Dies entspricht dem Betrag den andere Vereine für eine regelmäßige Nutzung ebenfalls zahlen.
Hr. Horlamus (SPD) erklärt sich für befangen.
Es wird einstimmig beschlossen ab 1.9.2016 mtl. 25,50€ Miete von der Flötenlehrerin zu verlangen.

TOP 10 Zuwendungen 2016 für Vereine und sonstige Einrichtungen
Der Zuschuss für SCU und UFF soll auf ca. 7€ je Mitglied angehoben werden, gerundet ergibt dies einen Zuschuss von 12.000 € für den SCU und 3.200€ für das UFF.
Ein Antrag für einen Zuschuss zur Saalmiete des Schwarzen Adler liegt nicht vor, wird also auch nicht gezahlt. Die Vereine können diesen Zuschuss ggf. noch beantragen. Erst dann wird über den Zuschuss entschieden.
Die Vereinszuschüsse werden einstimmig wie im Vorjahr (außer SCU und UFF) genehmigt.
Alle Mietzuschüsse von 2,37 € und 2,30 € sind auf 2,32 festzulegen. Eigenleistung wird weiterhin berücksichtigt. Der GR ist von der Verwaltung über den aktuellen Stand des Bestehens von Eigenleistungen zu informieren. Die Mietzuschüsse werden mit 2 Gegenstimmen geändert.
Dem neuen Nachbarschaftshilfeverein Rat und Tat wird einstimmig ein Zuschuss von 250 € genehmigt.
Die Kriegsgräberfürsorge erhält mit einer Gegenstimme einen Zuschuss von 50 €.

TOP 11 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2015 – 2019
Der Finanzplan wird einstimmig genehmigt.

TOP 12 Erlass der Haushaltssatzung 2016
Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich reihum bei der Kämmerin Fr. Nelkel für den solide und übersichtlich aufgestellten Haushalt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist gering. Die Rücklagen werden aufgelöst. Es wird kein Kredit aufgenommen. Auch die anderen VG Gemeinden planen keine Kreditaufnahme.
Da alle offenen Fragen bereits im Haushaltsausschuss geklärt wurden, wird der Haushalt ohne Diskussion einstimmig genehmigt.

TOP 13 Bürgerfragestunde Teil 2
Es wird gebeten auch das Schmauserwäldchen zu durchforsten.
Hr. Mirsberger (CSU): Bei der letzten Sitzung sei der Feuerwehr nicht klar geworden, dass der Gemeinderat ein neues Haus bauen will. Er vermutet daher den Unmut der Feuerwehrler.
Der Antrag auf Städtebauförderung wurde noch nicht beantwortet.
Ein Bürger fragt, ob man den Spazierweg, der in der Hühnerschlucht am Tennenbach abzweigt, befestigen könne. Er sei sehr steil und rutschig. Hr. Ruth erläutert, dass dies kein offiziell gewidmeter Weg sei und die Gemeinde daher nichts unternehmen könne.
Bzgl. Des Wasserpreises hat der Bürgermeister noch keine Antwort von Gemeindetag.
Hr. Wölfel erkundigt sich, wann der Bachdurchlass in Weiher gereinigt werde. Das Thema wurde noch nicht angegangen.
Der Radweg nach Marloffstein wird wohl noch dieses Jahr gebaut werden.