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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.02.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
TOP 1: Bürgerfragestunde Teil I (max. 1/2 Std.)
TOP 2: Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.02.2018
TOP 3: Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Erlangen-Höchstadt zusammen mit weiteren Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „Gewo Land GmbH“
TOP 4: Seniorenwohnen mit Familienwohnen auf den Grundstücken Erlanger Straße 7 und 9
TOP 5: Erich und Regina Paulus: „Uttenreuth: Geschichtsbuch über ein fränkisches Dorf am Rande der Stadt“, 2001, Neuausgabe als EBOOK
TOP 6: Ausschreibung Gaslieferung für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth ab 2019; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
TOP 7: Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatstraße in Weiher, Billigung der Mehrkosten und Information über die Vergabe der Arbeiten
TOP 8: Antrag „Die Unabhängigen“: Wiederherstellung des Rastplatzes beim Waldparkplatz Uttenreuth
TOP 9: Bürgerfragestunde Teil II

Es fehlen: Hr. Astor, Fr. Kuttenhofer

TOP 1 Bürgerfragestunde
Aus Anlass eines Einbruchs in der Boggasse wird nachgefragt, ob es möglich sei eine „Nachbarschaftsaufsicht“ einzurichten. Hr. Ruth (Bürgermeister): er werde das Thema mit der Polizeiinspektion besprechen.
Warum ist ein weiteres Gutachten notwendig, bevor auf dem Gelände des ehemaligen Rewe-Getränkemarktes ein Lebensmittelmarkt gebaut werden kann? Hr. Ruth: Das Gutachten werde für eine rechtssichere Auswahl eines Marktes benötigt.
Fr. Schobert: Wie wird während der Sanierung der OD Weiher die Einhaltung der Umleitungsregelung gewährleistet? Wie erkennt die Polizei, wer fahren darf? Hr. Ruth: Es sei nicht möglich die Durchfahrt auf Anwohner zu beschränken, weil dann auch Besucher und z.B. Paketdienste nicht fahren dürften. Die Polizei habe eine Sperre mit Ausnahmegenehmigung für alle Anwohner abgelehnt. Die Polizei könne aber Ein- und Ausfahrt überwachen und feststellen, wer durchfährt.
Fr. Kreitz: Vor einigen Jahren habe es einen Beschluss gegeben, dass die Bäume, die für den Radweg nach Marloffstein gefällt werden müssen, durch Streuobstbäume zu ersetzen. Hr. Ruth: Er werde den Antrag heraussuchen.
Hr. Funk. Wann beginnt die Sanierung der OD Weiher? Hr. Ruth: Beginn mit Vollsperrung ist am 9.4.
Hr. Funk: Wird der Radweg nach Marloffstein parallel zur Sanierung in Weiher gemacht? Hr.Ruth: Das LRA sehe keine Probleme, aber die kurzzeitige Vollsperrung der Marloffsteiner Straße müsse koordiniert werden, damit sie nicht mit der Vollsperrung in Weiher zusammenfällt.

TOP3 Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Erlangen-Höchstadt zusammen mit weiteren Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „Gewo Land GmbH“
Hr. Küchler von der GEWO Bau Erlangen ist zu Gast. Er soll Geschäftsführer der GEWO-Land werden.
Hr. Küchler: Im Mai werde die GEWO-Land gegründet. Die Verträge seien fertig. Es werden mindestens 10 Grünungsmitglieder werden. Der erste Bau sei in Röttenbach in Vorbereitung. Dort werde im Herbst mit dem Bau begonnen. Der zweite Bau könnte in Uttenreuth sein.
Das Modell sei rechtlich so angelegt, dass die Gemeinde jederzeit ihr Grundstück (plus Gebäude) zurück bekommen könne. Die Gemeinde habe die Hoheit über den Bau. Die GEWO-Erlangen könne nicht genügend Bauten betreuen. Daher sei die Gründung der GEWO-Land erforderlich. Sozialer Wohnungsbau, wie ihn die GEWO mache, bedeute, dass z.B. eine Familie mit 2 Kindern bis 80.000€ Einkommen oder Paare bis 40.000€ einziehen dürften. Die Gemeinde habe das Belegungsrecht. Das LRA prüfe das Einkommen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Gemeinderat wolle günstige Mieten anbieten. Gleichzeitig solle das Gebäude an dieser zentralen Stelle im Ort gut aussehen. Kann man die Mehrkosten für ein attraktives Gebäudebild aus den Baukosten herausnehmen? Hr. Küchler: Niemand hindere die Gemeinde daran weitere Kosten zu tragen. Diese würden aber sicher nicht gefördert. Andererseits lasse die Förderung durchaus z.B. eine Fassadenbegrünung zu. Bisher sei die GEWO-Erlangen mit den förderfähigen Baukosten ausgekommen. Es sei aber in einem solchen Fall immer das LRA zu befragen.
Die Miete werde zwischen 4,80€ und 6,80€ für geförderte Wohnungen liegen. Für ungeförderte Wohnungen lägen sie zwischen 11 und 12€.
Hr. Hirschmann (GAL): Hat die GEWO-Erlangen bereits Gebäude mit gemischtem Wohnen realisiert? Hr. Küchler: Die GEWO-Erlangen habe auch Reihen- und Doppelhäuser gebaut, in Erlangen werde aber meist geförderter Wohnungbau betrieben, weil er nötig sei. Bei guten Wohnungen müsse sichergestellt werden, dass sie vermietet werden können, denn Leerstand sei sehr teuer. Die Finanzierung erfolge mit 25% Eigenkapital der Gemeinde, die durch das Grundstück eingebracht werde. Der Rest werde über Darlehen z.B. von der KFW finanziert. Die Abzahlung erfolge über die Mieteinnahmen.
Hr. Leeb (BG): Wie ist der Ablauf rechtlich? Hr. Küchler: Die Gemeinde müsse das Grundstück einlegen. Dieses werde beliehen und damit die Baumaßnahme finanziert. Das Darlehen liege bei der GEWO-Land, erscheine also nicht im Haushalt der Gemeinde. Die Gemeinde entscheide, was auf dem Grundstück gebaut werden solle und könne jederzeit das Grundstück, ggf. mit dem Gebäude zurückkaufen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei diesem Gebäudekomplex? Wird eine Tiefgarage finanzierbar sein? Hr. Küchler: Eine Tiefgarage sei sehr teuer, könne aber aus der Förderung genommen werden, wenn die Plätze nur für die frei verfügbaren Wohnungen zur Verfügung stünden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Haben Mieter von EOF-Wohnung (Einkommensorientierte Förderung) weniger Autos oder mieten sie eher keinen Stellplatz? Hr. Küchler: Er kenne nur die Tatsache, dass bei EOF-Wohnungen weniger Stellplätze gemietet würden, der Grund sei ihm unbekannt. Man könne niemanden, der eine EOF-Wohnung mietet, zwingen einen Stellplatz zu mieten. Dies sei nur bei frei vermieteten Wohnungen erlaubt.
Fr. Kreitz (GAL): Wer entwirft den Neubau? Hr. Küchler: Die GEWO würde einen Architekten zur Verfügung stellen. Es könne aber auch ein anderer Architekt genommen werden.
Hr. Küchler: Die Finanzplanung der GEWO-Land stehe bereits. Es werde die ersten 2 Jahre mit einem Minus gerechnet. Ab dem 3. Jahr werden die Finanzen ausgeglichen sein. Der Finanzplan werde nach der Gründung dem Aufsichtsrat vorgelegt. Alle Einnahmen und Ausgaben würden einem konkreten Projekt zugeordnet und darüber abgerechnet. Die GEWO habe den Vorteil, dass sie nicht öffentlich ausschreiben müsse. Die Gemeinde müsse z.B. die Architektenleistung öffentlich ausschreiben. Dies sei in der Regel 10-15% teurer.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig der GEWO-Land beizutreten und den Anteil von 5.000€ einzulegen.

TOP 4 Seniorenwohnen mit Familienwohnen auf den Grundstücken Erlanger Straße 7 und 9
Hr. Ruth: Der Gemeinderat habe zunächst eine Ausschreibung mit festgelegten Kriterien geplant. Parallel habe sich die GEWO-Land entwickelt. Jetzt müsse eine Vorentscheidung gefällt werden, wie das Projekt an dieser Stelle finanziert werden solle.
Hr. Seufert (CSU): Ist das Modell 1/3 stark geförderte, 1/3 geförderte und 1/3 frei vermietbare Wohnungen realistisch? Hr. Küchler: Ja, dies werde in anderen Städten häufig umgesetzt.
Hr. Hirschmann (GAL): Könnte dort auch Begegnung jüngerer und älterer Menschen stattfinden, z.B. mit einem Gemeinschaftsraum? Hr. Küchler: Es hätten sich in der Vergangenheit häufig Probleme mit der Bewirtschaftung des Gemeinschaftsraumes ergeben.
Fr. Kreitz (GAL): Wäre es sinnvoll das Grundstück als Erbbau zu vergeben? Hr. Küchler: Eher nein, da zurzeit die Erbbauzinsen relativ hoch seien.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie viel kann die GEWO-Land parallel bauen? Hr. Küchler: In Erlangen würden pro Jahr ca. 500 Wohnungen gebaut, im Notfall könne aber auch ein Fremdarchitekt dazu genommen werden. Die GEWO könne aber nicht ständig neue Pläne erstellen und dann nicht danach bauen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Hat die GEWO mit Mieterstrommodellen und Energienutzungsplänen Erfahrungen? Hr. Küchler: In Büchenbach werde gerade ein Bau mit Mieterstrommodell und Energienutzungsplan geplant.
Hr. Küchler: Die GEWO werde nicht in Wettbewerb mit anderen Architekten und Bauherren eintreten. Sie würde zunächst eine erste Planung mit Skizzen vorlegen, die sich am bisher gebauten orientieren. Beispiele bisheriger Bauten seien in Erlangen in der Brüxer Str. (bald bezugsfertig), Elisabethstraße oder Wilhelminenstraße (als Demenz-WG) zu besichtigen.
Gegen 2 Stimmen beschließt der Gemeinderat einen Vorentwurf für die Erlanger Straße 7-9 von der GEWO erstellen zu lassen.

TOP 5 Erich und Regina Paulus: „Uttenreuth: Geschichtsbuch über ein fränkisches Dorf am Rande der Stadt“, 2001, Neuausgabe als EBOOK
Hr. Ruth: Von der ursprünglichen Auflage des Buches von 2000 Stück, seien noch 388 Exemplare vorhanden. Das E-book solle kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um mehr interessierte Bürger anzusprechen – einstimmig

TOP 6 Ausschreibung Gaslieferung für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth ab 2019; Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
Das Büro Kubus wird einstimmig mit der Erdgasausschreibung für die Gemeinde Uttenreuth beauftragt.

TOP 7 Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatstraße in Weiher, Billigung der Mehrkosten und Information über die Vergabe der Arbeiten
Hr. Ruth: Die Kosten sind nach der Ausschreibung deutlich höher ausgefallen als zuvor vom Straßenbauamt geschätzt. Die Gemeinde habe einen festen Prozentsatz der Kosten zu tragen. Nach Abzug der Förderung kämen auf die Gemeinde Mehrbelastungen in Höhe von ca. 125.000€ zu.
Hr. Leeb (BG) schlägt vor, auf den Bau der Rampe vom Habernhofer Weg zu verzichten, um die Mehrkosten zu kompensieren. Hr. Ruth: Die Rampe sei auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses geplant worden und könne nun nicht ohne Beschluss wieder gestrichen werden. Ein Beschluss in dieser Sitzung sei aber rechtlich nicht möglich, da nicht alle Gemeinderäte anwesend seien und der Punkt nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Ferner vermute er, dass die Rampe wegen des Zieles Barrierefreiheit des Freistaates nicht weglassen werden dürfe.
Der Gemeinderat zeigt sich unzufrieden mit der Kostensteigerung, billigt sie aber notgedrungen.

TOP 8 Antrag „Die Unabhängigen“: Wiederherstellung des Rastplatzes beim Waldparkplatz Uttenreuth
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erläutert den Antrag: Eine Fläche in der Nähe des Waldparkplatzes in Uttenreuth, sei früher einmal ein Spielplatz gewesen. Inzwischen verfalle er aber zusehends. Um den Aufenthalt dort wieder angenehm zu machen, sollte eine Sitzgarnitur und evtl. eine Holzliege oder Hängematte aufgestellt werden. Es solle kein neuer Spielplatz eingerichtet werden, da dies hohe Folgekosten verursache.
Die Gestaltung solle zusammen mit dem Naherholungsverein realisiert werden. Dessen Sitzung finde im April statt. Da noch immer die Munitionswarnschilder stünden, müsse der Grund vor einer Aktion untersucht und bombenfrei gemacht werden, obwohl hier bereits einmal ein Spielplatz existierte.
Einstimmig

TOP 9 Bürgerfragestunde Teil II
Hr. Leeb bittet auf die Sanierung der OD Weiher bereits 2-4 Wochen vorher mit Hilfe von LED-Tafeln hinzuweisen.
Fr. Heinrich: die Sehbehinderten bemängelten, dass die barrierefreien Übergänge an der Breslauer Straße falsch angelegt seien. Hr. Ruth: Der Blindenbund und der Gesetzgeber seien sich nicht einig, wie solche Übergänge anzulegen seien. Die Gemeinde habe sich nach den Vorgaben des Gesetzgebers gerichtet.
Hr. Funk: Der Kreisbrandrat, Matthias Rocca, würde gern mit dem Gemeinderat über die Zukunft der FW sprechen. Hr. Ruth: Hr. Rocca solle eher in den interkommunalen Ausschuss geladen werden, da dies ein Thema aller VG-Gemeinden sei.
Hr. Wölfel berichtet, dass die Risse an der Durchführung des Grabens unter der Staatsstraße in letzter Zeit zugenommen hätten.
Fr. Schuck: Das Außengelände des Bauhofes sei sehr vollgestellt. Man könne die historische Fassade kaum noch sehen. Sie bittet, dass die Firma Demir ihre Fahrzeuge z.B. auf dem Schlössla-Parkplatz abstellen solle. Material sollte im Innenhof des Bauhofes gestapelt werden. Hr. Ruth: Es sei inzwischen ein Lagerplatz im Weiherer Gewerbegebiet vorgesehen.
Hr. Mirsberger erkundigt sich, welche Möglichkeiten zur Gestaltung des Dorfplatzes in Weiher noch bestünden und ob das Treffen hierzu am 7.3. überhaupt Sinn mache. Hr. Ruth: Für den Dorfplatz sei noch nichts ausgeschrieben. Außer der Straßenführung liege auch noch nichts fest. Es gebe also noch viel Raum, den Platz ansprechend zu gestalten.